Asyl im Flughafenverfahren abgelehnt - abgeschoben -
zum Tode verurteilt
18 Jahre nach der Rückschiebung aus Frankfurt am Main und nach 18 Jahren Knast bestätigte der Oberste Gerichtshof Indiens am 12. April 2013 in letzter Instanz das Todesurteil über den heute 47 Jahre alten Davinder Pal Singh Bhullar. Zwölf Jahre zuvor hatte er unter Folter und ohne Rechtsbeistand "gestanden", an einem Bombenattentat 1993 in Neu Delhi beteiligt gewesen zu sein, woraufhin er im August 2001 zum Tode verurteilt worden war.
ver.di
Mindestlohn im Friseurhandwerk kommt
23. April 2013 Im Friseurhandwerk ist erste Schritt auf einem Weg zu einem branchenweiten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde gemacht. ver.di einigte sich am 22. April 2013 mit der Tarifgemeinschaft des Zentralverbands des deutschen Friseurhandwerks und den Landesinnungsverbänden auf wesentliche Eckpunkte.
Bunte Protest- und Kulturmeile fordert Aus für "besonders gefährliches und völlig überflüssiges" AKW Brokdorf
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Gut 1.000 Atomkraftgegner haben sich am Sonntag vor dem AKW Brokdorf auf einer bunten Protest- und Kulturmeile für die sofortige Abschaltung des Meilers an der Unterelbe ausgesprochen. Bei strahlendem Sonnenschein demonstrierten sie anlässlich des Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und warnten unter dem Motto „fünf vor zwölf“ vor einer möglichen Wiederholung eines GAU. Vor dem Brokdorfer Meiler verbreiteten Kleinkünstler, Straßenmusikanten, Rapper und Chöre sowie atomkritische Infostände und Mitmach-Angebote sowohl Protest- als auch Volksfest-Stimmung.
Neupack-"Streik"
Mit neuer Warteschleife sollen KollegInnen zermürbt werden
Am 19. April hatten die Kämpfenden von Neupack aus Stellingen und Rotenburg wieder eine Mitgliederversammlung in der Alten Wache. Sie wurden erneut in eine Warteschleife geschickt, d.h. Arbeiten für Krüger. Inzwischen sind nicht nur alle der Meinung, daß sie mit dem Flexi-"Streik" von der Gewerkschaftsführung in Hannover verarscht werden sondern viele meinen auch, daß sie von Hoeck/Krüger und Ralf Becker (IG BCE Bezirksvorsitzender, Hannover) zermürbt werden sollen und zur Aufgabe gebracht. Damit der "schwarze Peter" nicht bei Becker/Vassiliadis ist.
Forderung nach UMfairTEILEN in über 100 Städten -
auch in Kiel
Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag an einem bundesweiten Aktionstag desBündnisses “UMfairTEILEN“ beteiligt. In über 100 Städten wurde mit Kundgebungen,Stadtrundgängen, Straßentheater und Open-Air-Konzerten für eine stärkere Besteuerung vonReichtum und eine einmalige Vermögensabgabe zugunsten sozialer Zwecke demonstriert. Die Aktivisten forderten auch einen konsquenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen.In Kiel startete ein Aktionszug im sozial arg gebeutelten Stadtteil Gaarden und führte über eineZwischenkundgebung am Bahnhofsvorplatz ins Zentrum der Shopping-Meile der Stadt.
Nach fast sechs Monaten Streik bei Neupack
Opfert IG BCE-Führung Murat Günes und fünf weitere
Streik-Aktivisten ?
"DURCHBRUCH ERZIELT: Neupack verzichtet auf Maßregelungen", meldet die IG BCE-Führung in ihrem neuesten Streik-Info. Weiter unten steht: "Ausgenommen davon sind einige Sachverhalte nach den Strafgesetzbuch, die im weiteren Sinne Offizia-ldelikte darstellen. Hier müssen die Gerichte entscheiden". Diese "Offizialdelikte" haben Murat Günes (BR-Vorsitzender) und fünf weitere StreikaktivistInnen aus Stellingen und Rotenburg begangen. Welche waren das? Murat soll angeblich eine Körperverletzung bei einer Rangelei am Tor mit einem Abteilungsleiter begangen haben. Den anderen wird Beleidigung, Spucken etc. vorgeworfen.
Neupack-Streik
Brief eines empörten türkischen Kollegen... an Ralf Becker
vom Hauptvorstand der IG BCE (Hannover)
Vorbemerkung: Der Streik von 110 KollegInnen der 195 Beschäftigten beim Verpackungsmittelher-steller Neupack (Hamburg-Stellingen und Rotenburg) hat am 1. November vorigen Jahres begonnen. Die IG BCE-Streikleitung in Hannover verkündete einen Flexi-"Streik" und schickte die Streikenden am 25. Januar wieder in die Firma. Seitdem arbeiten sie fast die ganze Zeit - mit wenigen Tagen für Mitgliederversammlungen und einzelnen Streiktagen. Sie füllten der Firma Krüger die Lager, die am 25.1. fast leer waren.
Verleugnende Verdrängung-
Rassisten in der DDR und die Folgen bis heute
I. Seit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten sehen wir uns mit einer rassistischen Revolte konfrontiert, deren Ziel es ist, elementare demokratische Werte, wie z. B. Menschen- und Bürgerrechte, zu vernichten. Die rassistischen Angriffe begannen in Deutschland nach der militärischen Niederlage des Nazismus und reichen mittlerweile bis zur terroristischen Gruppe „NSU“. In den neuen Bundesländern gibt es anhalten eine 2- bis 3-mal höhere Zahl rassistischer Angriffe, als in den westlichen Bundesländern. In Berlin weisen die östlichen Bezirke im Verhältnis zu den Bezirken im Westen eine ähnliche Schieflage auf. Diese Tatsachen benötigen eine Erklärung, die in der Historie der rassistischen Bewegungen der DDR und BRD zu finden sind. In Bezug auf die SBZ/DDR ist eine anhaltende Verharmlosung und Verleugnung des Rassismus durch ehemalige Funktionäre der SED bis heute zu konstatieren und sie geraten damit ebenfalls in den Fokus der historischen Aufklärung.
Maritime Wirtschaft braucht frischen Wind – von backbord!
Zwei Tage lang diskutieren rund 800 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Kiel auf der 8. Nationalen Maritimen Konferenz über ein breites Themenspektrum: Die anhaltende Krise in der Schifffahrt und auf den Werften, die veralterte Infrastruktur in den Häfen, der marode Zustand des Nord-Ostsee-Kanals, der stockende Ausbau der Offshore-Windenergie sind nur einige der Themen – von den ökologischen Verwerfungen an der Küste und der Meere ganz zu schweigen. Am Ende der Konferenz sollen konkrete Handlungsempfehlungen stehen. Doch außer schönen Worten der anwesenden Regierenden - ob sie nun Merkel (CDU) oder Albig (SPD) heißen und der maritimen "Wirtschaftskapitäne" ist für die norddeutschen Beschäftigen von diesem Treffen nicht zu erwarten, wie die vorangegangenen sieben Konferenzen eindrucksvoll belegen.
Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge nicht rückgängig
machen!
Auch das Bleiberechtsnetzwerk „Land in Sicht!“ ist im Fortbestand
gefährdet.
Mit Enttäuschung haben die Flüchtlingsräte der Länder die Ankündigung der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, das „ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt“ im Jahr 2013 auslaufen zu lassen. „Wir sehen die Gefahr, dass die seit 2002 zaghaft begonnene Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge zum Stillstand kommt“, erklärte hierzu Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. Im Rahmen des vom Bundesarbeitsministerium (BMAS) wiederholt aufgelegten Arbeitsmarktprogramms für Flüchtlinge ist es in der vergangenen Dekade gelungen, Zehntausende von Flüchtlingen, die bislang weitgehend aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt waren, in Ausbildung und Arbeit zu vermitteln.
Ostermarsch in Kiel
Hartnäckig und unverdrossen für den Frieden
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"Krieg ist keine Lösung" lautete das diesjährige Motto des Kieler Ostermarsches. 150 unverdrossene Friedens" marschierer" zogen mit Transparenten, Sandwitches und Fahnen "bewaffnet" durch die Holstenstrasse zum "Platz der Kieler Matrosen" am Hauptbahnhof und wieder zurück zum Asmus-Bremer-Platz. Seit nunmehr über 50 Jahren finden alljährlich die Osteraktionen der bundesdeutschen / deutschen Friedensbewegung statt – mit höchst unterschiedlicher Beteiligung. Von hundert Demonstranten beim Ostermarsch 1962 bis zu 300.000 im Jahr1968 und einem ähnlich hohen Mobilisierungsgrad Anfang bis Mitte der 80er Jahre im Zusammenhang mit der sog. "Nachrüstungsdebatte".
Ökologie:
Energiewende ohne Weizenbier
Einen Vierpersonenhaushalt kostet die Energiewende im Monat 6 bis 7 Euro zusätzlich. Es geht um die Kosten für zwei Weizenbier“. Mit diesem zynischen Zitat kommentierte die grünophile taz die Strompreiserhöhung aufgrund der EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)-Umlage. Dabei geht es bei den ab dem 1.1.2013 fälligen 5,3 Cent je Kilowattstunde Zusatzkosten für die EEG-Umlage um mehr als zwei Weizenbier. Sie markieren nur den Zwischenstand ständig steigender Stromkosten und damit sinkender Lebensqualität von Millionen Lohnabhängigen, für die es gar nicht selten oft nur noch eine Alternative gibt: abschalten und im Dunkeln sitzen!
„The Refugees“:
Mit der Angst auf Tour
Am 24. März ist in Kiel die „Lagertour 2013“ der „Refugees“ (der Flüchtlinge) nach Auftritten in 100 Städten Deutschlands zu Ende gegangen. The Refugees sind ein Flüchtlingsprojekt des Kieler Musikers Heinz Ratz und seiner Band „Strom & Wasser“, bestehend aus vier deutschen Musikern und sieben Flüchtlingen. Die MusikerInnen von den „Refugees“ haben Eines gemeinsam: Sie kamen als Flüchtlinge nach Deutschland. Durch Arbeitsverbote, Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit und die Unterbringung in isolierten Flüchtlingslagern wurden und werden sie an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Zusammengebracht hat sie der Liedermacher Heinz Ratz. Ausgangspunkt dieser Tournee war die Idee, mit der Band „Strom & Wasser“ von Flüchtlingsheim zu Flüchtlingsheim zu fahrenund abends Spendenkonzerte zur Unterstützung der dort lebenden Flüchtlinge zu gegeben. Bei den Gesprächen in den Flüchtlingsheimen ist die Gruppe dann dort auf Menschen getroffen, die gerne und talentiert Musik machten.
Generalstreik in der polnischen Region Oberschlesien
Einer für Alle - Alle für Einen!
Nachdem am 11. März die Gespräche zwischen den Vertretern der Regierung und dem Gemeinsamen Streikkomitee der Gewerkschaften (Solidarnosc, OPZZ, Forum, Sierpien80 und Kontra) ohne Ergebnisse verlief, riefen diese für den 26. März 6.00 bis 10.00 Uhr zum Generalstreik in der polnischen Region Oberschlesien auf.
Lagerwahlkampf
Wider CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne – Die Linke kann sich nur behaupten, wenn sie nicht zu einem weiteren Flügel der deutschen Einheitspartei wird.
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Extern !! junge Welt---
---Wir widersprechen!
Am 5. Februar 2013 folgte der offiziell Bundesverteidigungsminister genannte Thomas de Maiziere (CDU) der Einladung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer in das DGB-Haus, um dort gemeinsam vor die Medien zu treten. „Die Bundeswehr ist ein Teil der Friedensbewegung", erklärte de Maiziere, und Michael Sommer widersprach nicht.
WIR WIDERSPRECHEN!
Die Bundeswehr, aufgebaut von der Nazigeneralität, entgegen dem Potsdamer Abkommen von 1945 und gegen den Widerstand der Arbeiter- und Friedensbewegung, war und ist kein Teil der Friedensbewegung, im Gegenteil. Sie war und ist ein Instrument der deutschen Banken und Konzerne, um ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten. Sie war und ist ein Instrument, um deren Interessen weltweit abzusichern - wie es inzwischen jeder - auch Michael Sommer - in den "verteidigungspolitischen Richtlinien" nachlesen kann. „Das Verhältnis zwischen bewaffneter Macht und Arbeiterbewegung ist historisch belastet, das ist es heute nicht mehr", erklärte Michael Sommer.