EU-Gipfel auf dem Weg zu einer "Troika für alle"  

Mario Draghi als Einpeitscher zur Durchsetzung eines autoritären Wettbewerbspakts 

Pressemitteilung 18.Dezember 2013 Auf dem morgen beginnenden EU-Gipfel in Brüssel wird über die Durchsetzung eines "Wettbewerbspakts" beraten. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem Projekt eine weitere Etappe zur Verschärfung einer wettbewerbsorientierten Politik, die vor allem Angela Merkel vorangetrieben hat. Nach den Plänen sollen sich alle Länder der Währungsunion vertraglich verpflichten, wirtschaftspolitische "Empfehlungen" der EU-Kommission umzusetzen. "Mit dem Wettbewerbspakt soll für alle 17 Mitgliedsländer der Eurozone durchgesetzt werden, was in den südeuropäischen Ländern erprobt wurde. Es drohen massive Kürzungen im Sozialsystem, weitere Privatisierungen sowie ein radikaler Abbau von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten",  sagte Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis.

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Es ist nicht nur Krieg, wenn Bomben fallen!

Mit Matthäus Weiß, Vorsitzender des Landesverbandes Schleswig-Holstein vom Verband Deutscher Sinti und Roma e.V., sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden Hauke Bruhns führte der `Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus – Kiel´ eine Diskussionsveranstaltung „Sinti und Roma in Deutschland“ durch. Zunächst stellte Matthäus Weiß fest, dass viele Menschen es anscheinend immer noch als Belastung empfinden, mit der Geschichte der Verfolgung von Sinti und Roma konfrontiert zu werden.

Extern !! kommunisten.de (DKP)

http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4779

Haushalt 2014:

Das will DIE LINKE

Pressemitteilung: Die Haushaltslage der Stadt Kiel ist, wie allgemein bekannt, sehr angespannt. Das ist allerdings weder die Schuld der Landeshauptstadt selbst, noch hat sie die Möglichkeit, daran tatsächlich etwas zu ändern. Bund und Land versuchen die Vorgaben der selbst auferlegten Schuldenbremsen u.a. damit einzuhalten, dass sie Kosten auf die schwächste politische Ebene, die kommunale Ebene, abwälzen.

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SPD macht Asmussen zum Staatssekretär

Politischer Offenbarungseid zur Freude der Banken-Lobby

Es gibt Nachrichten, die sind derart abstrus, dass man sich am liebsten noch einmal vergewissern will, ob heute vielleicht doch nicht der 1. April ist. Die Meldung, dass Andrea Nahles als designierte Bundesministerin für Arbeit und Soziales ausgerechnet das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen zu ihrem neuen politischen Staatssekretär macht, gehört zweifelsohne dazu. 

Extern!! nachdenkseiten

http://www.nachdenkseiten.de/?p=19670#more-19670

Zum Mitgliederentscheid der SPD 

Die Resignation wird zunehmen

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist so, wie es die Parteiführung der SPD erwartet und sich ausgerechnet hat. Knapp 76 Prozent der 370.000 abstimmenden Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt, rd. 24 Prozent haben ihn abgelehnt. Mit diesem Ergebnis können die Parteispitze und die SPD-Mitglieder im Kabinett jegliche Kritik an der Regierungspolitik in den kommenden Jahren abwehren, schließlich hat ja eine große Mehrheit der Parteimitglieder dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Die SPD wird stolz auf ihre Regierungsbeteiligung sein und sie wird – wie schon in der rot-grünen Regierung und danach in der Großen Koalition – die Politik der Kanzlerin Merkel diszipliniert mittragen.

Extern! nachdenkseiten

http://www.nachdenkseiten.de/?p=19661#more-19661

Stadthaushalt Kiel 2014:

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Heinz Wieser, Die Linke

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Stadt ist nicht so hoch verschuldet, weil die Kielerinnen und Kieler in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Es ist bei weitem nicht so, dass in Kiel über Jahre hinaus aus dem Vollen geschöpft wurde.

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Hexenjagd:

Die Repression in Spanien gegen antifaschistische Proteste nimmt zu

#cazadebrujas. Das Hashtag machte am 28. November unter spanischen Usern die Runde, in der radikalen linken Zeitung „Diagonal“ läuft die Berichterstattung über eine Verhaftungswelle seitens der Aufstandsbekämpfungseinheit der Nationalpolizei unter diesem Stichwort: Hexenjagd. 19 bekannte aktive Linke wurden an diesem Tag in besetzten Häusern, in der elterlichen Wohnung oder auf der Arbeit in Madrid verhaftet. Die Vertreterin der Regierung in der Region, Cristina Cifuentes, twitterte während die Verhaftungen noch liefen: „Die Polizei hat 14 Personen der extremen Linken, Teilnehmer des Angriffs auf die Rechtsfakultät am 20. November, festgenommen“. Später erklärte sie noch, die Verhafteten seien vorbestrafte und polizeibekannte „mutmaßliche Verbrecher“. Im Internetportal der konservativen Zeitung ABC wurden die Verhafteten bald darauf in einem Film präsentiert: mit gut erkennbaren Gesichteren war zu sehen, wie sie durch ein Polizeispalier gehen mussten. Gloria García Molina, Mutter eines Verhafteten, empörte sich in einem von der IC, “Kastillischen Linken” Anfang Dezember veröffentlichten Brief: “Wo bleibt denn da die Unschuldsvermutung?” Eine Demonstration vor der Polizeistation in Morataluz, wo die Verhafteten verhört wurden, wurde von der Aufstandsbekämpfungsbrigade der Nationalpolizei rabiat aufgelöst, berichtete die besorgte Mutter, und stellte fest: “Was bleibt den Jugendlichen? Die Arbeitslosigkeit, Emigrieren, Betteln, Studiern für nichts”, so Gloria García Molina: “Und wenn sie protestieren, werden sie verhaftet, geschlagen, beleidigt, bestraft?” Cristina Cifuentes erklärte umgehend, die Kundgebung vor der Polizeistation sei nicht angemeldet gewesen, es sei im Internet von “ultraizquierdistas” und “antisistemas” aufgerufen worden – ein klarer Fall für die Polizeibrigade, die für Terrorismus und gewalttätige Gruppierungen zustandig sei. Bei der Auflösung der Kundgebung kam es zu 11 weiteren Festnahmen, wegen Widerstand und angeblichen Angriffen auf Polizisten. Am nächsten Tag wurden alle verhafteten unter Auflagen freigelassen.

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Hartz-IV-Beziehern droht Internet-Beobachtung durch Jobcenter

Vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch: Im Juli des Jahres wurde gemeldet, daß die Arbeitsagentur Pinneberg (Schleswig-Holstein) ihren "Kunden" innovative Spartips als Handreichung gegeben hatte. Hartz-IV-Bezieher sollten Vegetarier werden, Steine in Spülkästen legen, Duschen statt ein Vollbad nehmen oder aber – Möbel vom Dachboden holen und im Internet versteigern. Das öde ziellose Rumgesurfe im Internet sollte ein Ende haben. Aktives Handeln im Internet sei angesagt. "So verkaufen die Fischers einfach zwei elf Jahre alte Möbelstücke für 350 Euro. Die passten ohnehin nicht mehr in die kleinere Wohnung rein," heißt es in der Broschüre. Der Erlös der Auktion sei zudem unschädlich, d.h. er wird nicht einmal auf die Bezüge angerechnet.

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„Eine Schande“

Schwere Vorwürfe gegen den DGB-Chef: Michael Sommer steht nach seiner Rede beim Israel-Kongress in Berlin im Kreuzfeuer der Kritik von internationalen Gewerkschaftern, jüdischen Linken und Intellektuellen.

Extern! Hintergrund.de

http://www.hintergrund.de/201312062905/politik/welt/eine-schande.html

Ein redlich verdienter Preis

Michael Sommers Rede auf dem diesjährigen Israel-Kongress. Ein Kommentar von MOSHE ZUCKERMANN, 06. Dezember 2013 - 

http://www.hintergrund.de/201312062906/politik/welt/ein-redlich-verdienter-preis.html

Wir trauern um Nelson Mandela

Attac: Bali-Paket ist Desaster für eine gerechte Welthandelsordnung

WTO-Kompromiss bei Nahrungsmittelsicherheit

Erfolg sozialer Bewegungen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bewertet die Verabschiedung des so genannten Bali-Pakets bei der 9. Ministerkonferenz der Welt- handelsorganisation (WTO) als Desaster für eine gerechte Welthandelsordnung. Das Ergebnis sei insbesondere hinsichtlich des Zollwesens eindeutig zum Vorteil der Staaten des Nordens. Für die ärmsten Entwicklungsländer seien die Beschlüsse im Wesentlichen unverbindliche Absichtserklärungen.

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Kieler Arbeiterfotografen mit kleiner Werkschau im Gewerkschaftshaus

Am 3. Dezember eröffnete DGB-Regionsgeschäftsführer Frank Hornschu im Emma-Sorgenfrei-Forum, dem Foyer des Kieler Gewerkschaftshauses, eine sehenswerte Werkschau der AG Arbeiterfotografie bei der IG Metall Kiel-Neumünster. Seit 2008 machen 15 Arbeiterfotografen, aktive Gewerkschafter aus Kiel, gemeinsam Bilder. "Sie versuchen den Menschen nah zu sein und bewegen sich zwischen emphatischer Dokumentation und konkreter Anklage sozialer Ungleichheit und stehen in der Tradition der alten Arbeiterfotografie. Als Mitglieder der Einheitsgewerkschaften und Mitglieder unterschiedlicher Parteien und sozialer Bewegungen wollen sie mit ihren Mitteln Einfluss nehmen und Mut zur Veränderung machen." heißt es in ihrer Werkschau-Ankündigung.

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Wohin steuert Europa - Einheit oder Spaltung?

Knelangen, Scheide, Zeise

Vor gut 100 Interessierten wurde am 27. November an der Kieler Uni auf Einladung der gew-jugend und der Hans-Böckler-Stiftung über die Zukunft Europas und des Euro debattiert. Eingeladen dazu waren der Politologe Wilhelm Knelangen und der Philosoph Hilmar Schmiedl-Neuburg von der Kieler Universität, der Leiter des Prognose-Zentrums des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide und der marxistische Wirtschaftsjournalist Lucas Zeise.

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Pressemitteilung, 26.11.2013

Ölförderung ge-

fährdet das

Grundwasser in

der Region Kiel!

Veranstaltung zu den Ölförderabsichten von RWE Dea: 
Fracking in der Region Kiel – Kieler Trinkwasser in Gefahr  
Mi., 04. Dezember, 19 Uhr, Galerie, PUMPE, Haßstr. 22  

Statement: Claudia Bielfeldt, BUND 
Referenten: Hansjürgen Schulze und Jens Ristedt von der
Aktionsgemeinschaft "Stoppt Fracking im Großraum Kiel -
für eine postfossile Zukunft!"  
Eine Veranstaltung von Attac-Kiel, dem Bündnis Kielwasser, der Aktionsgemeinschaft "Stoppt Fracking im Großraum Kiel - für eine postfossile Zukunft!", dem BUND Landesverband S-H, dem BUND-Kiel, der BI umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel und der BI Kiel gegen Atomanlagen.

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In Kiel werden Auslandseinsätze der Marine geplant und organisiert

"Die maritime Sicherheitspolitik Deutschlands entspricht nicht der einer führenden Exportnation in Europa." Dieses Fazit zogen am 19. November Politiker und Wissenschaftler beim 6. Maritimen Expertengespräch der Deutschen Maritimen Akademie in Laboe bei Kiel. Das Thema der Veranstaltung lautete: "Vernachlässigt Deutschland seine maritime Sicherheitspolitik?"

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