Spendenaufruf Nothilfe Gaza
Verheerende Gesundheitssituation im Gazastreifen /
Israelische Ärzte liefern Medikamente und setzen Signal gegen Gewaltspirale
medico-Pressemitteilung, 16.07.2014 (Frankfurt/Ramallah): Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international unterstützt die medizinische Nothilfe seiner lokalen Partner in Israel und dem Gazastreifen und ruft zu Spenden auf. Aktuell befinden sich zwei Laster mit Medikamenten des israelischen medico-Partners Ärzte für Menschenrechte auf dem Weg in den Gazastreifen. Aufgrund der hohen Anzahl von Verletzten, laut UN-Angaben zu 75% Zivilisten, durch die Luftangriffe ist das Gesundheitswesen in Gaza zunehmend überfordert. Der Mangel an Medikamenten und Treibstoff für Generatoren verschärft die Lage zusätzlich. 23 Gesundheitseinrichtungen wurden direkt beschädigt. Darunter auch eine Gesundheitsstation des medico-Partners Palestinian Medical Relief Society (PMRS) in Izbat Beit Hanoun, berichtet Dr. Aed Yaghi, PMRS-Leiter in Gaza. Die Einrichtung, welche erst kürzlich mit Mitteln des deutschen Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ausgebaut und renoviert wurde, kam bei einem heftigen Bombardement der Nachbarschaft zu Schaden.
"Die gewaltigste Revolution in der Weltgeschichte"[1]
Carl Legien - ein Kieler Reichstagsabgeordneter in
Krieg und Revolution 1914 - 1919
In Kiel begann die deutsche Revolution von 1918, die dem Weltkrieg und der Hohenzollernherrschaft ein Ende setzte. Kieler ArbeiterInnen und in Kiel stationierte Soldaten hatten bereits während des Krieges Aktionen gegen schlechte Lebensmittelversorgung, gegen Behördenwillkür, für die Solidarität mit gemaßregelten Kollegen und für den Frieden durchgeführt. Kiel sah mit Gustav Noske den späteren Schlächter der Revolution am Beginn seiner verhängnisvollen Nachkriegs-Tätigkeit. Die "Bitte, wenn irgend möglich, hervorragenden sozialdemokratische Abgeordneten hierherzuschicken, um im Sinne der Vermeidung von Revolution und Revolte zu sprechen", hatte der kaiserliche Gouverneur, Admiral Souchon, am 3.11. nach Berlin telegrafiert;[2] als der kam, stellten ihn die aufständischen Soldaten an die Spitze des Soldatenrats und machten ihn kurz darauf zum Gouverneur. In Kiel gab es den ersten Arbeiterrat bereits Anfang 1918. Gustav Garbe, ein Kieler Metallarbeiter und Gewerkschaftsfunktionär, der zunächst Kriegsbefürworter und Burgfriedenspolitiker war und dem dann die revolutionären Aktionen in Kiel eigentlich viel zu schnell vonstattengingen, wurde als Nachfolger Noskes für kurze Zeit Gouverneur in Schleswig-Holstein. Unser Gewerkschaftshaus diente den ArbeiterInnen und Soldaten vielfach als Versammlungsort. Mit der Versammlung von 250 Matrosen des gerade nach Kiel verlegten III. Geschwaders der Hochseeflotte am Abend des 1. November 1918 begann die Organisierung einer Bewegung, die sich dann aber doch recht spontan und ungeordnet entwickelte und unmittelbar in den revolutionären Aufstand überging. Ihr erstes Ziel war die Befreiung der wegen Meuterei gefangen genommenen Kameraden; sie hatten sich geweigert, zu einem letzten Todeskampf gegen die englische Flotte auszulaufen.
Mindestlohn:
ver.di wirft SPD grobe Wählertäuschung vor
Ver.di -Chef Frank Bsirske hat die Ausnahmenregelungen zum Mindestlohn scharf kritisiert. Von den Ausnahmen sind lt. Bsirske mindestens 3 Millionen KollegInnen betroffen."Das ganze habe mit einem flächendeckenden Mindestlohn nichts mehr zu tun, der Mindestlohn wurde brutal amputiert. Die Sozialdemokraten hätten ihre Mitglieder über den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn abstimmen lassen und lieferten nun Millionen Arbeitnehmer der Willkür von Hungerlöhnen aus." sagte Bsirske der Bild am Sonntag.
Auch BA-Chef Weise spricht sich gegen weitere Mindestlohn-Ausnahmen aus.
hg
NGG Schleswig-Holstein Nord fordert Lohnuntergrenze für alle – ohne Ausnahme:
5.150 Langzeitarbeitslosen in Kiel wird „löchriger Mindestlohn-Käse“ nicht schmecken
Keine Lohn-Schlupflöcher in Kiel: Auch für die mehr als 5.150 Langzeitarbeitslosen in Kiel soll der Mindestlohn gelten. Das fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Die NGG Schleswig-Holstein Nord erteilt damit Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn eine klare Absage. „Wenn Langzeitarbeitslose oder Jugendliche, die noch keine 18 Jahre alt sind, weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen, dann werden sie zur ‚Billig-Lohn-Reserve‘ in Kiel“, sagt NGG-Geschäftsführer Finn Petersen.
Proteste der Friedensbewegung bei Eröffnung der Kieler Woche
Am 21.Juni eröffnete Bundespräsident Gauck mit dem laut dröhnenden Typhonsignal lang-kurz-kurz-lang („Leinen los!“) offiziell die Kieler Woche 2014. „Die große Fahrt der Schiffe und Boote, Wind und Wellen, die bewegte See - das alles kündet von Optimismus und Aufbruch, von Weite und Freiheit“. In diesen Tage verwandle sich die Stadt in einen einzigartigen Ort der Begegnung. „Die Kieler Woche leistet einen wunderbaren Beitrag zur internationalen Verständigung“ und sprach von einem leuchtenden Signal für Freundschaft und Frieden.
Pressemitteilung:
Antifaschistische Kundgebung vor Neonazi-Praxis in Kieler Innenstadt
Am 13.06.2014 führten Antifaschist_innen im Rahmen der Kampagne “An die Substanz!” eine Kundgebung am Kieler Europaplatz durch. Ziel des Protests war die heilpraktische Praxis des Neonazi-Funktionärs Henning Pless am Kleinen Kuhberg in Kiel. Die 25-30 Aktivist_innen klärten ab dem frühen Mittag mit hunderten Flugblättern Passant_innen der Kieler Einkaufsstraßen über die rechten Hintergründe des nach außen unscheinbar agierenden Henning Pless auf. Der neonazistische Werdegang Henning Pless` wird u.a. im Rahmen eines Hintergrundberichts zur “An die Substanz!”-Kampagne und vom antifaschistischen Recherche-Portal “La Quimera” ausführlich beleuchtet. Aktuell betätigt sich Pless vor allem in der geschichtsrevisionistischen Rechten, insbesondere betreibt er mit seinem Vertrauten Dietmar Munier (einem der größten Neonazi-Verleger im deutschsprachigen Raum) Projekte zur “Wiederansiedlung” von vermeintlichen “Deutschen” in Russland. Pless übernimmt von Munier viele zentrale Aufgaben, auch vor Ort in Russland, da Munier dort nicht mehr einreisen darf.
Kampf um die Ukraine
Informationen über die aktuelle Lage in der Ukraine aus unmittelbarer Anschauung im Kontext mit einer politischen und historischen Einordnung lieferte eine Veranstaltung am 12.6. den gut 60 Zuhörern im Audimax, Hörsaal A der Christian-Albrechts-Universität. Veranstalter waren die LinksAlternative Liste (LAL), Gruppe grober Unfug - für Linke mit und ohne Partei - in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein.
Der sachkundige Referent war Reinhard Lauterbach, der als freier Osteuropakorrespondent u.a. regelmäßig für die junge welt aus der Ukraine berichtet. Er befand sich unter anderem in Odessa, kurz nachdem das Gewerkschaftshaus vom rechtsmilitanten Mob angegriffen worden war wobei über 50 Antifaschisten den Tod fanden.
Wir erklären unsere Solidarität mit Sevim Dagdelen!
Unsere Genossin Sevim Dagdelen hat in ihrer Rede im Bundestag am 4. Juni 2014 die Beteiligung von Faschisten in der ukrainischen Regierung scharf kritisiert.Auf die Leugnung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, dass Faschisten in Kiew eine wesentliche Rolle spielen, hat Sevim mit dem folgenden Zitat von Brecht reagiert: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“
Unabhängig davon, ob man der Meinung ist, dass Sevim damit übers Ziel hinaus geschossen ist oder nicht, ist der Hinweis, dass die Bundesregierung und die Grünen eine Regierung in der Ukraine unterstützen, die Faschisten beinhaltet, notwendig und richtig. Die deutsche Regierung und die Grünen beteiligen sich daran, Faschisten in der ukrainischen Regierung zu verharmlosen.
Wir halten die Distanzierung von den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie dem Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Gregor Gysi für einen Fehler.Es ist ein einmaliger Vorgang, dass sich diese in der Öffentlichkeit von einer Genossin distanzieren anstatt die Debatte mit ihr zu suchen. Wir fordern sie auf, sich an die Seite unserer Genossin zu stellen. Als Heiner Geißler,ehemaliger Generalsekretär der CDU, das betreffende Brecht-Zitat 1983 gegenüber der SPD verwandte, distanzierte sich die CDU-Führung nicht von ihm.
Wir wollen eine kämpferische, antifaschistische, antikapitalistische Linke und keine Partei, die gegenüber SPD und Grünen einknickt.
BundessprecherInnen-Rat der AKL
NSA/BND:
Neues von den Sammlern und Jägern
Es war am 6. Juni 2013, als „Guardian“ und “Washington Post“ erstmals aus Dokumenten des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden über Praktiken des us-amerikanischen Geheimdienstes berichteten. Seit nunmehr einem Jahr liefern die als sog. NSA-Affäre begonnen Enthüllungen über die Überwachungspraktiken der westlichen Geheimdienste regelmäßig neuen Stoff über Umfang und Ausmaß des Sammelns persönlicher Daten. Ein Großteil dessen, was wir darüber wissen, verdanken wir dem "unpatriotischen Verhalten" Snowdens, wie US-Präsident Obama es nannte. Die Affäre schockiert durch ihr gigantisches Ausmaß: 30 bis 60 Millionen Telefon- und Internetverbindungen sollen täglich allein in Deutschland abgehört worden sein.
Stefan Körzell (DGB):
Mindestlohn für alle - ohne Wenn und Aber
Kundgebung auf dem Pariser Platz in Berlin. Zeitgleich beriet der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf. zum Mindestlohn. DGB/Simone M. Neumann
Einen gesetzlichen Mindestlohn ohne jede Ausnahme fordert DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell zur Beratung des Gesetzes für einen flächendeckenden Mindestlohn heute im Bundestag. "Die im jetzigen Gesetzentwurf enthaltenen Ausnahmen sind willkürlich, diskriminierend und widersprechen dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes, wie auch verschiedene Gutachten belegen", sagte Körzell bei einer DGB-Aktion am Brandenburger Tor.
Berlin:
Polizei zerstört Wandbild zur Erinnerung an den NSU-Nagelbombenanschlag
in der Kölner Keupstraße (03.06.14)
Seit heute Mittag hat das frisch aufgehängte Wandbild an der Ecke Manteuffelstraße/Oranienstraße ein Loch und damit eine inhaltliche Lücke – der Satz „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ wurde von der Berliner Feuerwehr im Auftrag der Berliner Polizei aus dem Bild herausgerissen, ohne richterliche Anordnung. Das Wandbild erinnert an den Nagelbombenanschlag des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) auf die Kölner Keupstraße vor 10 Jahren. Es thematisiert das Verhalten der Ermittlungsbehörden nach dem Anschlag, die Hinweise auf einen rechtsterroristischen Tathintergrund systematisch ignorierten. Stattdessen ermittelten sie gegen die Anwohner_innen und Gewerbetreibenden der Keupstraße und drangsalierten sie jahrelang mit zweifelhaften Methoden.
Die Ergebnisse der Europawahl 2014 in Deutschland ( Benjamin-Immanuel Hoff / Horst Kahrs)
Wahlnachtbericht und erste Analyse
Vorbemerkung: Rund 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Staaten der Europäischen Union wählten vom 22. bis 25. Mai 2014 das 8. Europäische Parlament. Die Wahlen begannen am 22. Mai in den Niederlanden und in Großbritannien. Am Freitag wurde in Irland gewählt, ebenfalls am Freitag sowie am Samstag in Tschechien, darüber hinaus wählten am Samstag die EU-Bürger_innen in Lettland, Malta und in Italien, wo ebenfalls auch am 25. Mai gewählt werden konnte. In allen anderen Ländern fanden die Wahlen zum Europäischen Parlament am heutigen Sonntag statt. Der hier vorgelegte Wahlnachtbericht zur Europawahl 2014 befasst sich vorrangig mit den Wahlergebnissen in Deutschland.
Transatlantischer Freihandel oder „Versöhnung der Menschheit mit der Natur und mit sich selbst“? -
Eine Hommage an Friedrich Engels und Karl Marx
Wer erinnert sich noch an MAI, das Multilaterale Abkommen über Investitionen? Es wurde von 1995 bis 1998 zwischen transnationalen Konzernen, den damals 29 in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verbundenen Industriestaaten und der EU unter Einbeziehung von Drittweltländern hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Nachdem es der NGO Public Citizen gelang, eine Kopie zu beschaffen und zu veröffentlichen, fegte ein Sturm der Entrüstung das gesamte Vertragswerk hinweg.
Sinti und Roma:
Europaweit verfolgt, diskriminiert und sozial ausgegrenzt
Am 16. Mai gedachte der schleswig-holsteinische Landesverband Deutscher Sinti und Roma ihrer etwa 400 Angehörigen, die in den faschistischen Vernichtungslagern starben. Insgesamt fielen eine halbe Million Sinti und Roma der gezielten Vernichtung zum Opfer. Am 16. Mai 1940 begannen die Deportationen von Sinti und Roma aus Norddeutschland in die Konzentrations- und Arbeitslager. Der Gedenkstein im Hiroshimapark, an dem das jährliche Gedenken stattfindet, wurde im Mai 1997 eingeweiht.
Ein Verteter der jüdischen Gemeinde wies auf gemeinsame Leidenserfahrungern ihrer Bevölkerungsgruppen während des Faschismus aber auch auf Beispiele gelebter Solidarität hin. Die Minderheitenbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, der Kieler Oberbürgermeister und die ehemalige Ministerpräsidentin Heide Simonis hoben in ihren Gedenkreden auf vielfältige Bemühungen des Landes und der Stadt hin, gesellschaftliche Diskriminierungen abzubauen und die soziale Integration der Sinti und Roma zu verbessern.
Blockupy Hamburg:
Besichtigung der Elbphilharmonie infolge Wasserwerfereinsatzes verschoben
Rund 2500 Menschen haben am Sonnabendnachmittag in Hamburg gegen die europäische Kürzungs- und Krisenpolitik protestiert - als Bestandteil des europaweiten Aktionstages, zu dem die Kapitalismuskritiker des “Blockupy”-Bündnis aufgerufen hatten.Das Demo-Ziel in Hamburg war die Hafencity: Das umstrittene Bauprojekt, welches den Hamburger Bürgern bereits zig Millionen kostete. In diesem herausgeputzten Areal wird augenfällig, wohin die Mittel fließen, die den Prekarisierten, Refugees, Familien und Millionen anderer Menschen für ein gutes Leben fehlen.
Kein Aufatmen bei der sogenannten Tarifeinheit nach DGB-Kongress
DGB lehnt vollständige Absage an Tarifeinheitsgesetz ab
In einer Pressemitteilung vom 14. Mai begrüßte die Freie ArbeiterInnenUnion Berlin (FAU Berlin), dass sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) endlich gegen eine gesetzliche Regelung der sog. "Tarifeinheit" ausgesprochen hat, sofern diese Einschränkungen des Koalitions- und Streikrechts sowie der Tarifautonomie bedeuten würde. Da dieses Vorhaben nicht vollständig abgelehnt wurde, stellt die FAU Berlin klar, dass jedes Gesetz zur Tarifeinheit die gewerkschaftliche Aktionsfreiheit einschränken würde.
Extern !! Freie ArbeiterInnenUnion Berlin (FAU Berlin)
