IG Metall Küste übergibt Forderungen für Tarifrunde 2015 an Arbeitgeber
Kiel „Unsere Forderungen sind klar: 5,5 Prozent mehr Geld, eine bessere Regelung zur Altersteilzeit sowie mehr Zeit und Geld für Weiterbildung“, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste, bei der Übergabe der Forderungen in Kiel. „Jetzt liegt es an den Arbeitgebern: Wir hoffen, dass sie die Weihnachtszeit nutzen, um Antworten auf die Forderungen der Beschäftigten zu finden. Nur Nein zu sagen, reicht nicht aus.“ (IG Metall)
GEW präsentiert Gutachten zur Besoldung der Lehrerinnen und Lehrer
Gleiche Besoldung für gleichwertige Arbeit
Kiel - Schleswig-Holstein braucht eine Neuregelung der Besoldung für seine Lehrerinnen und Lehrer. Das geht aus einem Gutachten des Kieler Rechtsanwalts Jörg Junge, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, hervor, das dieser im Auftrag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vorgelegt hat.
Extern !! GEW Schleswig-Holstein
http://www.gew-sh.de/themen/besoldung/gleiche-besoldung-fuer-gleichwertige-arbeit
Im Bundeskabinett: Gesetz zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung
FLÜCHTLINGSRAT SH und PRO ASYL warnen vor massiver Verschärfung des Aufenthaltsrechts
03. Dezember 2014 Der heute im Bundeskabinett beratene Gesetzentwurf zur Neubestimmung von Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung stößt bei FLÜCHTLINGSRAT SH und PRO ASYL auf erhebliche Kritik. „Es droht eine massive Verschärfung des Aufenthaltsrechts“, kommentiert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt in einer ersten Reaktion. Deutschland will dicht machen, es soll rigoroser abgeschoben werden, vor allem in Fällen, bei denen ein anderer EU-Staat zuständig sein soll.
Zum Gesetzentwurf zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung:
Massive Verschärfung des Aufenthaltsrechts droht
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein appelliert an die Landesregierung, den vom Bundesinnenministerium geplanten Frontalangriff auf ein humanitäres Bleibe- und Aufenthaltsrecht zu verhindern. Der Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung soll bereits am 3. Dezember 2014 im Bundeskabinett verabschiedet werden. Dem Vernehmen nach ist der Gesetzentwurf so umformuliert worden, dass eine Zustimmung des Bundesrates entfällt. Am Ende stünde die wohl massivste Verschärfung des Aufenthaltsrechts seit 1993. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein unterstützt den Appell, mit dem sich PRO ASYL am 20.11.2014 an die Bundesländer gewandt hat, sich bei der Bundesregierung für eine wirksame Bleiberechtsregelung einzusetzen. Die geplanten Verschärfungen müssen verhindert werden.
Der Islamische Staat und Krauses Traum vom Frieden
An zwei Tagen in einer Woche konnte Prof. Dr. Joachim Krause vom “Institut für Sicherheitspolitik” an der Universität Kiel in öffentlichen Vorträgen seine Weltsicht vor einem größeren öffentlichen Publikum ausbreiten. Am Dienstag (18.11.) war er Gast der Heinrich-Böll-Stiftung und vermittelte seine Sicht auf den islamischen Staat (IS) als globaler Bedrohung. Am Freitag (21.11) gastierte er bei der “Night of the Profs”, zu der die CAU Kiel jedes Jahr öffentliche Vorträge aus unterschiedlichsten Fachbereichen unter einem bestimmten Stichwort organisiert. Diesmal lautete das Stichwort “Träume”. Dementsprechend hatte sein Vortrag den Titel: “Der Traum vom Frieden und die gegenwärtige internationale Lage”. Er leitete ihn ein mit den weisheitsvermittelnden Worten, dass man sich bei der Analyse des konflikthaften Weltgeschehens vor Einseitigkeit hüten müsse und keine Feindbilder produzieren sollte sondern auf die komplexe Realität zu schauen hätte.
Refugees Welcome – Gemeinsam für mehr Wilkommens-Kultur in Kiel !
Soli Konzert am 19.12.2014 in der Räucherei
Die Situation von Flüchtlingen weltweit verschlechtert sich aktuell durch Konflikte und Katastrophen dramatisch. Europa wird dabei immer stärker zu einem Anlaufpunkt und sollte sich seiner besonderen Verantwortung bewusst sein. Dass dem leider nicht so ist, zeigen u.a. die unterlassenen Hilfeleistungen im Mittelmeer, die „kalten“ Abschiebungen mit Todesfolgen in Spanien aber auch der Umgang mit den Massakern an Yesiden und Kurden in Syrien.
Erklärung der Arbeiterfotografen Kiel
Auf verschiedenen Plätzen In Hannover haben sich am 15. November etwa 6000 Menschen einem Aufmarsch des rassistischen Bündnisses „Hooligans gegen Salafisten“ entgegengestellt. Dabei wurden die Hannoveraner Demokraten und Antifaschisten durch Menschen aus anderen Orten unterstützt. Dies ist ein Beispiel für die notwendige Solidarität im Widerstand gegen Rassismus und Faschismus. Diese Solidarität haben wir in Kiel oft erlebt genauso wie wir sie immer wieder bekunden. Viele Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen gehören mit zu diesem Kreis. Umso mehr empört es uns, dass die Kieler Polizei im Vorfeld der Hannoveraner Ereignisse versucht hat diese Menschen aus unserer Stadt an der Ausübung dieser Solidarität und an der Wahrnehmung des Demonstrationsrechtes zu hindern.
Erklärung des ver.di Bezirksvorstandes Kiel-Plön
Einem Aufmarsch des rassistischen Bündnisses „Hooligans gegen Salafisten“, in dem sich auch Faschisten aus dem gesamten Bundesgebiet betätigen, haben sich am 15. November in Hannover auf verschiedenen Plätzen der Stadt etwa 6000 Menschen entgegengestellt. Die Hannoveraner DemokratInnen und Anti-faschistInnen wurden dabei durch Menschen aus anderen Städten unterstützt – ein Beispiel notwendiger Solidarität im Widerstand gegen Rassismus und Faschismus. Eine Solidarität, wie wir sie in Kiel bei ähnlichen Gelegenheiten immer wieder erlebt und wie sie Kielerinnen und Kieler, darunter stets zahlreiche Mitglieder unserer Gewerkschaft und anderer DGBGewerkschaften, den Menschen in anderen Städten gewährt haben und weiterhin bekunden werden.
Pressemitteilung: Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel
Reiseverbote für Antifaschist*innen
Am Freitag, 14.11.2014, hat die Polizei in der Landeshauptstadt Kiel mindestens 3 sogenannte „Gefährderansprachen“ bei Antifaschist*innen in Kiel durchgeführt, unter anderem bei der für die Gewerkschaft ver.di aktiven Sprecherin des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Bettina Jürgensen. Als Ziel ihrer „Ansprache“ gaben die Zivilbeamten der Polizei an, eine Teilnahme dieser Antifaschist*innen an den dort antifaschistischen Demonstrationen am 15.11. in Hannover gegen die stattfindende Kundgebung der „Hooligans gegen Salafisten“ verhindern zu wollen. In einem sehr aggressiven Ton wurde darauf hingewiesen, dass „Straftaten extrem niedrigschwellig durch die Polizei unterbunden werden“. Es wurde geradezu davor gewarnt, nach Hannover zu reisen.
Jan van Aken (Die Linke)
Rüstungsexporte
Manchmal hilft es, auch ausländische Zeitungen zu lesen. Am 19. Oktober lohnte sich ein Blick in die israelische Haaretz. Dort stand nicht nur zu lesen, dass Israel drei Kriegsschiffe aus Deutschland im Wert von rund € 900 Millionen beziehen wird. Sondern auch, dass die Bundesregierung diesen Kauf mit € 300 Millionen unterstützen wird. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung subventioniert die deutschen Kriegsschiffwerften mit Steuergeldern. Das ist nicht das erste Mal. Seit den 90er Jahren wurden Israel zwei U-Boote geschenkt, eins zur Hälfte finanziert und drei weitere zu einem Drittel. Absurd wird es, wenn man nun in der Haaretz liest, dass die neuen Kriegsschiffe zum Schutz von Offshore-Gasfeldern genutzt werden sollen. Mit dem Gewinn aus diesen Feldern sollte Israel die Schiffe eigentlich selbst bezahlen können (mal abgesehen davon, dass die Schiffe meinetwegen gar nicht geliefert werden sollten). Der Blick in ausländische Zeitungen ist also nicht nur hilfreich. Angesichts einer mauernden und intransparenten Regierung ist er manchmal sogar die einzige Hilfe, um über deutsche Waffenexporte im Bilde zu bleiben.
Wolf Biermann ist ein Wendehals
Zum 9. November. Der Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer ist über Wolf Biermanns Auftritt im Bundestag wütend, wo der Liedermacher auf seine Rolle als politischer "Drachentöter" pochte. Er hat eines seiner schönsten Lieder für die Feierstunde im Bundestag zum 9. November ausgesucht. Jahrzehntelang war seine Ermutigung eine große Ermutigung gewesen. Ja, „die allzu spitz sind, stechen und brechen ab sogleich“. Nun aber, 25 Jahre nach dem Mauerfall, bot Wolf Biermann eine unwürdige, theatralisch vorbereitete Aktion, in der er regelwidrig-mutig die ihm nicht passende Fraktion der Linkspartei herunterputzte.
Extern!! Der Freitag
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wolf-biermann-ist-ein-wendehals
TTIP-Studie:
Rund 600.000 mehr Arbeitslose in Europa
Einkommensverluste bis zu 5.000 Euro pro Person
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP würde in Europa rund 600.000 Arbeitsplätze kosten und – je nach Land – zu Einkommensverlusten von 165 bis zu 5.000 Euro pro Person und Jahr führen. Auch Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukte würden erheblich schrumpfen. Diese Daten errechnet eine aktuelle Studie der Tufts University in Massachusetts. Die Studie basiert auf Modellen der Vereinten Nationen (United Nations Global
Policy Model, GPM) (1).
Wolfgang Pomrehn:
"In Deutschland gehen die Lichter aus"
12.11.2014 Die Energie- und Klimawochenschau: Von Gabriels liberalen Kohleträumen, Trojanischen Pferden, skandinavischen Avantgardisten und dem Ölpreiskampf. Man mag es nicht glauben, aber beim DGB werden tatsächlich die aller plattesten Propaganda-Märchen der 1970er Jahre ausgegraben. Wieder einmal sieht der Gewerkschaftsbund in Deutschland die Lichter ausgehen. Diesmal ist es nicht die Atomkraft, die unbedingt ausgebaut werden muss, sondern es geht um Kohlekraftwerke und den Braunkohletagebau, die vor dem Aus bewahrt werden sollen.
Extern !! Telepolis
Der Nachbar ein Spitzel?
Im Datenschutzbericht aus Hessen heißt es, Bespitzelung von Nachbarn sei zu einem »weit verbreiteten Hobby geworden«, das zuweilen »pathologische Züge« annehme.
SPD weist Merkels Warnungen vor rot-rot-grüner Landesregierung in Thüringen zurück
LINKE: CDU muss sich von AfD und NPD als Partner im Protest gegen Ramelow distanzieren / Union überschreitet »die Grenze der Geschmacklosigkeit«
Extern!! neues Deutschland
Friede, Freiheit, Brot.
Gedenken an die Novemberrevolution
Wenn auch der herrschende Politikbetrieb mitsamt der Medien einen anderen Jahrestag bis zur allseitigen Erschöpfung abfeierte, wurde in Kiel „trotz alledem“ des Beginns der Novemberrevolution vor 96 Jahren gedacht, als in Kiel die Matrosen, Soldaten und Arbeiter*innen mit ihrem Aufstand dem Ersten Weltkrieg ein Ende setzten und von dem der Ruf nach „Friede, Freiheit, Brot!“ ausging, der Ruf nach einer demokratischen, gerechten, sozialistischen Gesellschaft, die an die Stelle des mörderischen Weltkrieg verursachenden Kapitalismus treten sollte.