NEIN zur Erpressung Griechenlands durch IWF, EU und Berliner Regierung
Keine Kriegskonferenz in Kiel!
Foto: PeWe Kieler Arbeiterfotografen
27.06.2015: Über 400 Menschen aus Kiel und Umgebung demonstrierten am Dienstag gegen die KielConference, an der auf Einladung des „Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel“ (ISPK) und einem Exzellenzzentrum der NATO 80 Personen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Militär teilgenommen haben. Während im Hotel Maritim Prof. Joachim Krause (Leiter des ISPK) den Auftakt zur militärischen Tagung gab, sammelten sich vor der Kieler UNI hunderte Menschen, um ihren Protest gegen die Militarisierung deutlich zu machen.Bereits seit Jahrzehnten gibt es zur Kieler Woche die von der Bundeswehr veranstalteten „Open Ships“, in denen die Kriegsflotte zur Besichtigung ausgestellt wird. Ebenso lange gibt es dagegen Widerstand in vielfältiger Form – vom Land und vom Wasser.
Extern !! kommunisten.de
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5577
A.Tsipras Fernsehansprache zum Referendum
Für die Souveränität und Würde unseres Volks.
Liebe Griechen und Griechinnen,
seit sechs Monaten kämpft die griechische Regierung darum, unter den Bedingungen eines beispiellosen wirtschaftlichen Würgegriffs, das Mandat umzusetzen, das ihr uns gegeben habt.Ihr habt uns den Auftrag gegeben, in Verhandlungen mit unseren europäischen Partnern die Austeritätspolitik zu beenden, damit Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in unser Land zurückkehren können. Es war ein Mandat für ein nachhaltiges Abkommen, das sowohl unsere Demokratie als auch die gemeinsamen europäischen Regeln respektiert und das es uns endlich ermöglicht, die Krise zu überwinden. Während der gesamten Phase der Verhandlungen wurde von uns verlangt, dass wir das von der letzten Regierung akzeptierte Memorandum umsetzen sollen, obwohl dieses von den Griechinnen und Griechen bei den letzen Wahlen kategorisch abgelehnt worden war. Doch nicht eine Minute lang haben wir daran gedacht, uns zu unterwerfen und euer Vertrauen zu verraten. Nach fünf Monaten harter Verhandlungen haben unsere PartnerInnen vorgestern schließlich ein Ultimatum an die griechische Demokratie und die Menschen in Griechenland gerichtet. Ein Ultimatum, welches den Grundwerten Europas, den Werten unseres gemeinsamen europäischen Projekts widerspricht.
Bundesweiter Gewerkschaftsprotest gegen Personalnot in Krankenhäusern
Fotos:gst
Bundesweit hatte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Beschäftigte in 1.300 Kliniken in Deutschland am 24. Juni zu einer Protestaktion aufgerufen. Mit 162.000 hochgehaltenen Schildern wurde die Anzahl des fehlenden Personals in den Krankenhäusern symbolisiert. Bei der Aktion von 13:00 Uhr bis 13:10 Uhr machten die Beschäftigten die Personalnot sichtbar, indem sie Nummernkarten von 1 bis 162.000 hochhielten. Eine so breit getragene Aktion hat es bisher im Gesundheitswesen noch nicht gegeben.
Für ein anderes Europa
Nein zu Abschottung vor Flüchtlingen und zu Kürzungsprogrammen für Griechenland / Proteste auch in Rom, Paris, London und Brüssel
Bilder: gst
Rund 5000 Menschen – die Veranstalter haben 6000 gezählt – beteiligten sich am 20. Juni in Berlin an einer bundesweiten Demonstration. Anlass waren ein internationaler Aktionstag für die Solidarität mit Griechenland und der UN-Weltflüchtlingstag. Zum Abschluss habe es vor dem Brandenburger Tor ein Konzert, zu dem einige Tausend zusätzliche Zuschauer gekommen waren. Aus Kiel waren mehrere Wagen mit zusammen 17 Leuten u.a. von ATTAC und vom Griechenland-Solidaritätskomitee gefahren. Trotz zahlreicher Gruppen, die zu der Aktion aufgerufen hatten, darunter die Linkspartei, die Interventionistische Linke und das Blockupy Bündnis, war die Mobilisation offensichtlich sehr schlecht gelaufen und stand in keinem Verhältnis der massiven Angriffe seitens u.a. der Bundesregierung auf die Lebensbedingungen der großen Mehrheit der griechischen Bevölkerung. Ähnliche Demonstrationen fanden zur gleichen Zeit auch in London, Paris und Rom statt. Auch in Griechenland und verschiedenen spanischen Städten gab es Aktionen. (wop)
Post bewegt sich keinen Millimeter auf Beschäftigte zu
Fotos:gst
800 streikende Post-Mitarbeiter_innen demonstrierten am 18. Juni in Kiel und gaben damit ein deutlich sichtbares Signal an den Vorstand der Post AG. ver.di - Gewerkschaftssekretär Lars-Uwe Rieck forderte auf der Abschlusskundgebung vor dem Gewerkschaftshaus die Bundesregierung auf, ihrer Mitverantwortung als Anteilseignerin bei der Deutschen Post AG gerecht zu werden und zur Lösung des Tarifkonflikts beizutragen. Die Regierung dürfe sich nicht darauf beschränken, nur für eine höhere Dividende zugunsten der Aktionäre einzutreten: „Der Bund als Großaktionär mit 21 Prozent der Anteile an der Deutschen Post AG ist in der Verantwortung: Er darf nicht zulassen, dass ein flächendeckendes Zustellnetz zerschlagen wird. Der Bund trägt Mitverantwortung dafür, im Interesse der Beschäftigten und der Kunden eine tragfähige Lösung zur Beilegung des Konflikts zu ermöglichen“.
»Wer hat uns verraten?«
Streikende Postler wollen die Politiker, vor allem der SPD, aus ihrer Zuschauerrolle holen
http://www.neues-deutschland.de/artikel/974610.wer-hat-uns-verraten.html
Tag der Bundeswehr in Eckernförde:
Protest gegen trügerische Werbeveranstaltung
Protest gegen den "Tag der Bundeswehr" in Eckernförde: Der Sensenmann als Sinnbild für alle Opfer, die Kriegseinsätze fordern
"Von Flensburg im hohen Norden bis Bischofswiesen im tiefen Süden, von Nörvenich im Westen bis Storkow im Osten der Republik öffnen an diesem Tag die Standorte ihre Kasernentore und locken Besucher mit einem attraktiven Erlebnisprogramm", heißt es auf der Internetseite der Bundeswehr. An 15 Standorten wollte sich die Bundeswehr anlässlich ihres 60-jährigen Bestehens mit dem sogenannten "Tag der Bundeswehr" am 13.06.2015 als "aktiv.attraktiv.anders" präsentieren. In Schleswig-Holstein öffnete neben der Marineschule in Flensburg der Marinestützpunkt in Eckernförde ihre Gelände für interessierte Personen.[1]
Freiheit statt Angst:
Gegen Vorratsdatenspeicherung!
Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ fanden am 13. Juni in über 30 Städten in Deutschland Demonstrationen gegen den Überwachungsstaat statt. Anlass der diesjährigen Proteste waren die im Mai vom Bundeskabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung, der Geheimdienstskandal um NSA und BND sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft. Seit 2006 ruft ein breites Bündnis überwachungskritischer Gruppen alljährlich zu Demonstrationen auf.
Kobane und wir
Gedanken zu einer radikal-linken Praxis der Solidarität mit der kurdischen Autonomiebewegung in Rojava/Nordsyrien
Im Folgenden wird eine programmatische Reflexion zum Thema ‚Solidarität mit X‘ vorgenommen, wobei X u.a. mit Kobane/Rojava/PYD/YPG/YPJ usw. ausgefüllt wird. Dieses Vorhaben ist sich seiner Banalität und seiner Subjektivität wohl bewusst: Hier wird eine individuelle, grundsätzlich polemische Reflexion zur Solidarität mit X vorgenommen. Das Projekt Rojava wird vom Autor zwar grundsätzlich befürwortet Bei der Reflexion einer radikal linken Praxis der Solidarität am Beispiel des revolutionären Projektes Rojava, stellen sich folgende: Warum ist die Solidarität mit Kobane und dem ‚Projekt Rojava‘ zu befürworten? Welche praktischen Effekte lassen sich für beide Seiten, d.h. für die unmittelbar Betroffenen in Kobane und Rojava und die hiesige Linke erzielen? Welchen Sinn macht Solidaritätskampagnen in welcher Form? Über die bloße Begründung von Solidarität hinaus, wird nach den praktischen Konsequenzen von Solidarität oder auch nach der konkreten Form einer solidarischen Praxis im Zusammenhang einer radikalen Linken gefragt. Es geht folglich nicht um Solidarität im Sinne blinder Wiederholungen, sondern um eine differenzierte, verallgemeinerbare und zugleich praxisorientierte Reflexion zum Thema ‚Solidarität mit Kobane/Rojava‘.
Aktionen und Bürgerbegehren für den Erhalt von Katzheide
Der Kampf um die Wiedereröffnung und den dauerhaften Erhalt des Freibades Katzheide in Kiel-Gaarden nimmt Fahrt auf. Am Sonntag, dem 31.Mai führte der Stadtpolitische Ratschlag Kiel (ein Bündnis sozialpolitisch agierender Gruppen und Aktivisten) ein Straßenfest vor dem geschlossenen Freibad Katzheide unter dem Motto: „Freibad Katzheide anbaden!“ durch. Wenige Tage später verkündete der Verein „Katzheide: Ja“ auf einer Pressekonferenz in der Sozialkirche Gaarden, dass die Einleitung eines Bürgerbegehrens über den Fortbestand des Bades auf den Weg gebracht worden sei.
Dokumentiert: Exklusivbeitrag von Alexis Tsipras in „Le Monde“
01.06.2015: Der Exklusivbeitrag des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in der führenden französischen Tageszeitung „Le Monde“ vom 31. Mai 2015 ist in den deutschen Medien überwiegend mit abfälligen Untertönen kommentiert worden (Spiegel: „Tsipras sucht die Schuld wieder bei den anderen“, ARD: „Tsipras gibt Gläubigern Schuld am Stillstand“). Die Berichterstattung unterschlug dabei die präzisen Angaben des griechischen Regierungschefs zu den von seiner Regierung in die Verhandlungen eingebrachten Vorschlägen und zu den im Interesse einer Einigung von ihr zugestandenen Konzessionen weitgehend. Auch die Kernaussage des Artikels, dass es bei den Verhandlungen Griechenlands mit den „Institutionen“ nicht allein um Griechenland geht, sondern um die künftige Entwicklungsrichtung für die gesamte EU, nämlich um die Frage, welche von zwei entgegengesetzten Strategien die Oberhand gewinnt, die eines Europas der Solidarität, der Gleichheit der Völker und der Demokratie oder die des Bruchs und schließlich der Spaltung, wurde nur in Fragementen referiert.
Extern! kommunisten.de
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5541&Itemid=67
SYRIZA: "Die Forderungen der Kreditgeber sind provokativ"
06.06.2015: Noch kurz vor dem G7-Gipfel haben Merkel, Hollande, Draghi, Lagarde und Juncker auf höchster politischer Ebene ihre Verhandlungsposition gegenüber Griechenland abgestimmt. Als 'ultimativ letztes Angebot'. Alexis Tsipras hat am Freitagabend vor dem Parlament die Forderungen der internationalen Kreditgeber als absurd zurückgewiesen. Zuvor hatte das Politische Sekretariat von SYRIZA von einer nicht zu akzeptierenden Provokation gesprochen. Auf dem Tisch liegt seit Montag (1.6.) auch ein Kompromissangebot der griechischen Seite.
Extern! kommunisten.de
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5550&Itemid=67
Streikende Erzieher und Sozialarbeiter machen Druck – auch in Kiel
Gut 50.000 Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen – solidarisch unterstützt von Kolleg*innen aus anderen Fachbereichen - sind am 28. Mai bundesweit auf die Straße gegangen um nach drei Wochen Streik den Druck gegenüber der sturen Verweigerungshaltung der Arbeitgeber zu erhöhen. Allein in Frankfurt/Main und Hamburg gingen jeweils 15.000 Menschen auf die Straße – in Kiel beteiligten sich gut 1.000 an der Demonstration und Kundgebung. Sichtbar unterstützt wurden sie dabei von streikenden Kolleg*innen der Post.
Meine Stellungnahme zu den Anschuldigungen der Bundespolizei
Jeder nicht-weiße Mensch in Deutschland wurde sicherlich schon mindestens einmal von der Polizei aufgefordert Personaldokumente vorzuzeigeneinfach so - ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe. So etwas kann dir überall in Deutschland passieren, besonders in Zügen, auf Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen. Vermutlich hast du dich gewundert, warum sie ausgerechnet dich unter Duzenden oder Hunderten weißer Leute ausgesucht haben, um dich nach deinen Personaldokumenten zu fragen. Oft ist die Antwort deine Hautfarbe, dein Kleidungsstil, deine Sprache ... alles was dich anders aussehen lässt, als dieses Volk.
Streiks beginnen am Freitag
93,44 Prozent der ver.di-Mitglieder stimmen für unbefristeten Streik
06. Mai 2015 Im Tarifkonflikt zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes hat die Urab- Stimmung unter den ver.di-Mitgliedern in den sozialen Diensten eine eindeutige Mehrheit für einen unbefristeten Arbeitskampf ergeben. Insgesamt stimmten 93,44 Prozent der ver.di-Mitglieder für einen unbefristeten Streik. Damit wurde das erforderliche Quorum von 75 Prozent deutlich übertroffen. (ver.di)