Attac fordert Spielraum für soziale Reformen in Griechenland Andernfalls droht Erstarken rechter Kräfte in südlichen EU-Staaten
Nach der Verlängerung des so genannten Hilfspakets für Griechenland müssen die Bundesregierung und die bisherigen Troika-Institutionen der griechischen Regierung ausreichend Spielraum geben, ihr Programm umzusetzen, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Die griechische Regierung müsse die ersten Schritte unternehmen können, um die katastrophalen Folgen der brutalen Sparpolitik zu bekämpfen. Gleiches gelte für andere EU-Staaten wie zum Beispiel Spanien, wo noch in diesem Jahr gewählt wird. "Wenn die Bundesregierung weiter jede soziale Perspektive für die so genannten Krisenländer verhindert, riskiert sie nicht nur das europäische Projekt, sondern auch das Erstarken rechtsradikaler Kräfte in den betroffenen Staaten.
Am Ende entscheidet die Straße - Bis die Mauern fallen
Die Situation in Europa spitzt sich zu. Aus den Rissen im System sind klaffende Löcher geworden. Das liegt vor allem an den Menschen in Griechen-land, die auf der Straße und den Plätzen Widerstand geleistet haben – und schließlich trotz aller Drohungen eine Regierung ins Amt gewählt haben, die einen Bruch mit den Kürzungsdiktaten verspricht.Sofort setzte der Druck des Krisenregimes aus Troika und deutscher Regierung ein. Der erpresste „Kompromiss“ der 4-monatigen Verlängerung der Kredite und der Sparauflagen, zeigte wie klein der Spielraum der SYRIZA-geführten Regierung gegen den Druck ist.
Mittwoch, 25.02.2015 um 19 Uhr in der Galerie der "Pumpe", Haßstr. 22, Kiel
Solidarische Landwirtschaft - Heute beginnen, was morgen Früchte trägt
Menschen, die in Schleswig-Holstein in der Landwirtschaft arbeiten, haben meist nur die Wahl, die Natur oder sich selbst auszubeuten. Billigimporte und Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen setzen sie unter Druck, über die Belastungsgrenze von Mensch, Tier und Boden zu gehen oder ganz aus der Landwirtschaft auszusteigen. Auch der Ökologische Landbau ist von diesem Mechanismus nicht ausgenommen.
Griechenland und die Eurogruppe –
Der Anfang vom Ende des fiscal waterboarding?
Der Journalist Paul Mason, der über die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Eurogruppe berichtet, und dabei im Gegensatz zu vielen KollegInnen hinter die pseudoorientierende Benutzeroberfläche blicken lässt, gibt seine Einschätzung zur gestern erzielten Erklärung zwischen Griechenland und der Eurogruppe ab:
Extern: maskenfall.de
Hinrichtung stoppen - DNA-Test durchführen
Rodney Reed rehabilitieren!
Am 5. März ist es wieder soweit: der amerikanische Bundesstaat Texas hat eine Hinrichtung angesetzt. Es wäre die 519. Hinrichtung seit 1976 und damit ein trauriger Rekord: kein anderer US-Bundesstaat kann mehr vollstreckte Todesurteile vorweisen. Rodney Reed ist einer von über 3.000 Gefangenen in US-Todestrakten, die kaum eine Chance auf einen fairen Prozess hatten, weil sie sich selbst keine qualifizierte Verteidigung leisten konnten. Texanische und föderale Gerichte lehnten wiederholte Anträge von Reed auf forensische Untersuchungen der Tatumstände ab - nun wollen sie seine Akte für immer schließen und ihn mit der Giftspritze töten. Verurteilt wurde der junge Afroamerikaner 1996 für eine brutale Vergewaltigung und den Mord an einer weißen Frau, die jedoch allem Anschein nach von ihrem damaligen Partner, einem Polizisten, ermordet wurde.
Griechenland braucht unsere Solidarität ! Wann, wenn nicht jetzt!
Über 100 KielerInnen bekundeten auf zwei Veranstaltungen des Griechenland-Solidaritäts-Komitees am 11. und 12. Februar ihre Solidarität mit der neuen griechischen Regierung. Am 11.2. fand in Kiel wie in über 230 Orten Deutschlands die Premiere des Films: "Wer rettet wen? - Die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit" statt. Der Film von Leslie Franke und Herdolor Lorenz zeigt eindrucksvoll die Logik, die sozialen Folgen und die Profiteure der sog. "Rettungsprogramme" der EU. Gerettet wurden nicht die Griechen, die Spanier und die Portugiesen – gerettet wurden die privaten Banken, Versicherungen und Hedgefonds. Vor allem zeigt der Film aber auch, dass es sie gibt, die Alternativen. Den Banken gefallen sie nicht natürlich, doch sie sind im Interesse aller anderer!
Hardliner Deutschland: Bundesregierung erteilt sozialerem Europa Absage
Positionspapier für Eurogruppen-Verhandlungen zeigt Beharren auf bisheriger Kürzungspolitik in Griechenland
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die deutsche Verhandlungsposition gegenüber der neuen griechischen Regierung als klare Absage an ein sozialeres Europa kritisiert. Grundlage ist ein Attac vorliegendes Positionspapier der Bundesregierung für die Eurogruppen-Treffen, in dem sie ihre Ansprüche an eine Verhandlungslösung formuliert (http://t1p.de/BReg-on-Greece-eurogroup). "In den Eurogruppen-Verhandlungen beharrt Deutschland auf der Beibehaltung der undemokratischen Troika-Struktur und widerspricht sämtlichen Maßnahmen der neuen griechischen Regierung zur Überwindung der humanitären Krise in Griechenland", stellte Steffen Stierle von der Attac-Projektgruppe Eurokrise fest.
Polen: Streiks im Bergbau
Polizei schiesst auf streikende Bergarbeiter im Süden Polens
Appell der Streikenden - Die Auseinandersetzungen um die Zechenschliessungen und die daraus folgenden Streiks und Proteste sowie die Regierungsversuche zur Repression werden immer heftiger: Martialische Polizeigroßaufgebote gehen immer brutaler vor und scheuen sich auch nicht zu schiessen. Nun, da ein Gericht den Streik der Bergarbeiter für „illegal“ erklärt hat – entgegen der demokratischen Grund-parole „Kein Streik ist illegal“ – werden dementsprechend noch weitergehende Befürchtungen laut. Der „Appell der polnischen Bergarbeiter: Schießt nicht auf Arbeiter! Missbraucht nicht staatliche Institutionen gegen Streikende!“ vom 12. Februar 2015 (pdf) ist von Bogusław Ziętek, dem Vorsitzenden des Freien Gewerkschaftsverbandes „August 80“ unterzeichnet und ruft zu Solidaritätsadressen (inklusive Link) europaweit auf
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/02/appell_polenbergarbeiter.pdf
Lesen gegen Überwachung
Foto; u.stephan, r-mediabase
Bereits seit 2005 findet jedes Jahr der Safer Internet Day statt. Das Netzwerk Insafe hatte diesen Tag ursprünglich initiiert, um vor allem Kinder und Jugendliche über die Gefahren im Internet aufzuklären. Inzwischen wird allgemein über aktuelle Sicherheitsfragen und -lösungen speziell an diesem Tag informiert. Das dieses Netzwerk trotz des Namens und der vorgegebenen Zielrichtung durchaus kritisch gesehen werden sollte, macht die Tatsache deutlich, dass verschiedene staatliche Einrichtungen in zur Zeit 29 Ländern sich auf der Basis dieses EU-Projekts austauschen und zusammenarbeiten.
Zusätzlich bieten private Webseiten Informationen an, um, wie sie vorgeben, über die Sicherheit im Internet zu informieren. Allerdings geht es beispielsweise Google darum, diesen zu nutzen, damit der vermeintlich sichere Umgang mit Googleprodukten erlernt werden kann.
Aktionstag gegen Atomtransporte von Hapag-Lloyd
Am Samstag, den 07.02.2015, fand bundesweit in 13 Orten ein Aktionstag gegen die von der Reederei Hapag-Lloyd durchgeführten Atomtransporte statt. Auch in Kiel wurde ein Transparent gegen Atomtransporte von zwei Kletternden zwischen zwei Bäumen vor einem Hapag-Lloyd-Reisebüro befestigt und Flyer verteilt.
Griechenland nach der Wahl −
Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa
Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren. Wir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren vielfach geäußerte Kritik: Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, hatten von Anfang an nicht die Bezeichnung »Reform« verdient. Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet. Gleichzeitig wurde das Land mit einer brutalen Kürzungspolitik in die tiefste Rezession und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben. Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel in Europa: Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut, soziale Absicherungen wurden massiv geschwächt, der Mindestlohn um 22% gesenkt, das Tarifvertragssystem und andere Schutzrechte für noch Beschäftigte demontiert, und ausgerechnet die unteren Einkommensgruppen wurden zusätzlich steuerlich belastet. Die Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 27%, unter Jugendlichen sogar bei 58%. Vielen Menschen fehlen ausreichende Mittel für Nahrung, Strom, Heizung und Wohnung. Ein großer Teil der Bevölkerung hat keine Krankenversicherung mehr und bekommt nur noch in Notfällen Zugang zu ärztlicher Versorgung. Das Wahlergebnis ist ein vernichtendes Urteil über diese verfehlte Politik.
Pressemitteilung:
500 Menschen demonstrieren in Kiel gegen das Verbot der PKK und in Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung
07.02.2015 Am Samstagnachmittag zogen rund 500 Menschen unter dem Motto“Solidarität mit dem revolutionären Aufbau in Kurdistan: Weg mit dem Verbot der PKK!” durch die Kieler Innenstadt. Aufgerufen hatte das Kobanê Solidaritäts-Komitee Kiel (KSKK), ein lokales Bündnis aus der politischen Linken und der kurdischen Befreiungsbewegung. Unterstützt wurde der Aufruf von insgesamt 19 Organisationen, Gruppen und Initiativen aus dem norddeutschen Raum. Die Demonstration richtete sich gegen das in Deutschland seit 21 Jahren bestehende Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), mit dessen Erlass die damalige Bundesregierung im Jahre 1993 ihrem NATO-Verbündeten und engen Wirtschaftspartner Türkei entgegenkam.
Pressemitteilung:
Lesung gegen Überwachung und für Versammlungsfreiheit
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir bitten um Abdruck folgender Pressemitteilung, bzw. Ankündigung des Termins in ihrem Veranstaltungskalender. Am Dienstag, den 10. Februar um 19 Uhr veranstaltet das Bündnis für Versammlungsfreiheit im DGB-Haus (Legienstraße 22, Kiel) eine Lesung unter dem Motto "Lesen gegen Überwachung". Gelesen werden Geschichten und Sachtexte über Videoüberwachung von Demonstrationen und das "Feindbild Demonstrant", über Orwells 1984 und das Gefühl des Überwachtwerdens.
11.000 in Kiel: "Das ist unsere Stadt!"
05.02.2015: Der DGB-Region KERN (Kiel/Eckernförde/Rendsburg/Neumünster) hatte Anfang Januar zur Gründung eines Bündnisses „Das ist unsere Stadt – die Kiel Region ist weltoffen!“ eingeladen, um sich u.a. mit den bundesweit stattfindenden Gegendemonstrationen zu Pegida solidarisieren. Obwohl die Facebook-Gruppe Kigida bislang nicht in der Stadt aufgetreten ist, folgten an die 80 Organisationen und Einzelpersonen der DGB-Einladung.
Extern!! kommunisten.de (DKP)
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5383
Flüchtlingstragödie im Irak eskaliert binnen weniger Monate
Flüchtlingsrat fordert humanitäre Aufnahmeaktionen von Bund und Ländern
Über 60 TeilnehmerInnen waren am Montagabend der Einladung des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein und des Landesflüchtlingsbeauftragten in das Kieler Landeshaus gefolgt. Mit der Islamwissenschaftlerin Irene Dulz, die seit über 10 Jahren bei UN- und anderen internationalen Organisationen im Nahen Osten tätig ist, hatten die Veranstalter eine erfahrungs- und kenntnisreiche Referentin für den Vortrag "Sehenden Auges! - Die Flüchtlingstragödie im Irak" im Kieler Landeshaus gewonnen.
Jan van Aken (Die Linke)
Chemiewaffen – ein deutscher Exportschlager
Es sind jetzt neue Dokumente zum Ursprung des syrischen Chemiewaffen-Programms aufgetaucht. Es wird immer deutlicher, dass es einmal mehr deutsche Firmen waren, die die Grundstoffe und Produktionsanlagen geliefert haben, mit denen Syrien überhaupt in die Lage kam, ein „heißes“ Chemiewaffenprogramm zu betreiben. Ich hatte vor rund einem Jahr Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erstattet. Durch Recherchen des Spiegels (24.01.2015) kommen nun erstmals die Namen von möglicherweise beteiligten deutschen Firmen an die Öffentlichkeit, darunter prominente Namen wie Schott, Kolb, Heraeus, die damalige Hoechst-Tochter Riedel-de Haen, Merck und van Delden. Besonders skandalös ist, dass diese Namen der schwarz-roten Bundesregierung seit mindestens 16 Monaten bekannt sind, sie aber strikt geheim gehalten werden. Ich finde, wer wissentlich an diesem tödlichen Chemiewaffen-Programm mitgearbeitet hat, gehört in den Knast !