Metallstreik in der Türkei: Solidarität tut not!
Metallstreik in der Türkei "suspendiert" Streik verboten – türkische Metaller im Widerstand
Die Maßnahme der konservativen Regierung der Türkei, den Streik der Metallarbeiter aus Gründen der nationalen Sicherheit zu verbieten (zu suspendieren, wie es im geltenden Gesetz der damaligen Militärdiktatur heisst – für maximal 60 Tage) ruft den Widerstand der Metallarbeiter und der progressiven Gewerkschaften hervor – und internationale Solidarität ist mehr als angesagt. „Metalworkers’ strike banned in Turkey“ heisst die Meldung am 30. Januar 2015 bei IndustriAll, (die die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes DISK wiedergibt) worin die nun anstehende juristische Entscheidung im Zusammenhang mit dem Urteil zum ebenfalls von der Regierung zunächst verbotenen Streiks der Glasarbeiter im letzten Jahr gesehen wird, als das Gericht zugunsten der Regierung und gegen die Streikfreiheit entschied http://www.industriall-union.org/metalworkers-strike-banned-in-turkey
Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe in unserer Materialsammlung samt Solidaritätsaufruf http://www.labournet.de/?p=74022
Charlie und die Heuchler
Peter Vonnahme 31.01.2015
Doppelmoral ist der Nährboden des Terrorismus
Millionen behaupteten am 11. Januar 2015, dass sie Charlie sind ("Je suis Charlie"). Die meisten von ihnen hatten bis zur Nachricht über die Ermordung der zehn Journalisten keine Ahnung, dass es eine Satirezeitschrift namens Charlie Hebdo überhaupt gibt. Dessen ungeachtet nahmen sie über Nacht eine neue Identität an.
Extern ! Telepolis (Heise Online)
IG Metall Tarifrunde 2015
Die IG Metall fordert für die Beschäftigten der Metall-und Elektroindustrie 5,5 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Außerdem will die IG Metall die Tarifverträge zur Qualifizierung um eine Bildungsteilzeit ergänzen und eine neue Altersteilzeit tariflich vereinbaren. Für die KollegInnen sind Warnstreiks, aufgrund des mickrigen Angebotes von 2,2 Prozent plus nix , unvermeidlich. (hg)
Bild: IG Metall
29.01.2015 Ι Warnstreikauftakt Bezirk Baden Württemberg
Die Unfriedenspflicht hat begonnen!
29.01.2015 Ι Warnstreikauftrakt Bezirk Bayern
Starker Warnstreikauftakt um Null Uhr
29.01.2015 Ι
Warnstreikauftakt Bezirk Küste
Rund 1400 Beschäftigte seit Null Uhr im Warnstreik
29.01.2015 Ι Warnstreikauftakt Nordrhein-Westfalen
Über 3000 Beschäftigte der Nachtschichten legen Arbeit nieder
29.01.2015 Ι Warnstreikauftakt Bezirk Mitte
1500 Metallerinnen und Metaller vor dem Tor
http://www.igmetall.de/tarifticker-15214.htm
Kiel:
11.000 gegen Pegida & Co. auf der Straße
Die Fördestadt erlebte am Dienstag ihre seit Jahren größte Demonstration. Manchmal wundert man sich shon ein wenig über die Gewichtung in der Berichterstattung hiesiger Medien. Da demonstrieren ein paar Tausend Menschen regelmäßig in Dresden gegen Menschen, die vor dem klerikal-faschistischen Terror der Islamisten fliehen (über eine Million fand in Kurdistan Zuflucht, einige Hunderttausend flohen in die Türkei und nur wenige Tausend haben es bisher nach Europa geschafft), und es wird zum bundesweiten Thema. So lange und so intensiv wird sich drauf gestürzt, bis in Dresden schließlich über 20.000 auf die Straße gehen, weil durch die konzertierte Aktion von Medien und Mainstream-Politik auf der einen und der weit verbreiteten Frustration mit gerade diesem Establishment auf der anderen Seite Rechtspopulisten und Nazis in die Hände gearbeitet wird.
Extern! Telepolis (Heise Verlag)
http://www.heise.de/tp/news/Kiel-11-000-gegen-Pegida-Co-auf-der-Strasse-2530584.html
In Kiel demonstrierten mehr als 11.000 Menschen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Bilder: C. Pieper
Alle Erwartungen übertraf die Anti-Rassismusdemonstration in Kiel. Das Kieler Bündnis, das sich auch direkt gegen Pegida richtet, hatte sich nach den Terroranschlägen von Paris auf Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gebildet. Ihm gehören u.a. Parteien, Kirchen und die Türkische Gemeinde an. Der DGB-Vorsitzende der Region Kiel, Frank Hornschu, betonte während der Demonstration: "Die Kiel-Region ist und bleibt weltoffen."
In Flensburg waren vor einer Woche 2.500 Menschen "für ein buntes Flensburg" zusammengekommen. Seit Beginn der Pegida-Demonstrationen hat sich nach Recherchen von Report Mainz die Gewalt gegen Flüchtlinge, MigrantInnen und auf ihre Unterkünfte mehr als verdoppelt. Die Übergriffe nahmen um 130 Prozent zu und reichen dem Bericht zufolge von Hakenkreuzschmiereien an Flüchtlingsunterkünften bis hin zu brutalen Angriffe auf Ausländerinnen.
(hg)
Griechenland: Teufelspakt in Athen
SYRIZAs Dilemma und die verlogenen Reaktionen in Deutschland
Dass die griechische Linkspartei SYRIZA einen fulminanten Wahlsieg landete, ist mehr als erfreulich. Es ist ein klares und deutliches Signal an Brüssel und Berlin, dass die griechischen WählerInnen die bisherige Austeritäts- und Kürzungspolitik nicht weiter hinzunehmen bereit sind. Dass SYRIZA nun eine Koalition mit der rechtskonservativenANEL eingegangen ist, mag unappetitlich sein. Es ist eine schlechte Lösung – aber angesichts der Umstände doch die am wenigsten schlechte von allen möglichen.
Attac:
Es gibt eine Alternative zu Sparzwang und Dauerrezession
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem Wahlergebnis in Griechenland eine Chance auf einen echten Neuanfang nicht nur für Griechen- land, sondern für ganz Europa. "Wenn Griechenland die Abkehr vom verheerenden Austeritätsdogma bundesdeutscher Prägung gelingt, ist das ein Signal für ganz Europa: Es gibt eine Alternative zu Sparzwang und Dauerrezession", sagte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die Bevölkerung Griechenlands hat die Verarmungspolitik der Troika abgewählt. Die Memoranden der Troika sind nicht nur sozial- und wirtschaftspolitisch fatal, sondern auch demokratisch nicht legitimierbar." Dies müsse auch die Bundesregierung akzeptieren, die bisher die Kürzungspolitik maßgeblich vorangetrieben hat.
Nach dem Wahlsieg von Syriza: Alles muss man selber machen!
Dabei bleibt es, und bei der Entwicklung des Widerstandes kann die Existenz einer Syriza geführten Regierung hilfreich sein. Dabei ist es nicht besonders wesentlich, welche Parteien sich alle wo an den Sonnenstrahlen aus Griechenland wärmen wollen: Wesent-lich ist, dass die GriechInnen der Austeritätspolitik eine denkbar klare Absage gegeben haben – und dass mit Spanien durchaus ein weiteres solches Ergebnis möglich ist und dies auf Europa Auswirkungen hat. Auch die Frage der äusserst seltsamen Koalition ist in dieser Sichtweise nicht entscheidend – der Umgang mit nationalistischen Kräften ist ausserdem keineswegs nur in der griechischen Linken umstritten. „A historic victory in Greece, a message to Europe“ heisst die englische Übersetzung (von Christos Triantafyllou) des Leitartikels der Zeitung I Avgi am 26. Januar 2015 bei Analyse Greece und unabhängig von allem Weiteren trifft sowohl der historische Wahlsieg für Griechenland als auch das Signal nach Europa zu.
Labournet.de
Kein Verständnis für Regierungsträume
Dokumentiert: Interview mit Lucy Redler im ND vom 17.1.15Lucy Redler ist eine der sechs BundessprecherInnen der Antikapitalistischen Linken. Seit 2012 als Strömung in der Linkspartei anerkannt, kritisiert die AKL jede Regierungszusammenarbeit der Linkspartei mit SPD und Grünen.
Die sieben Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit für die Linke 2015
Beschluss der Fraktion vom 20. Januar 20151. Für gute Löhne und zukunftssichere Arbeitsplätze
- Kampagne gegen prekäre Beschäftigung der Partei wird parlamentarisch untersetzt (Zurückdrängung von Befristungen, Leiharbeit, Werkverträge);
- Versuche, den Mindestlohn aufzuweichen, zurückweisen und Ausnahmen Schritt für Schritt überwinden;
- gleiche Löhne für gleiche und gleichwertige Arbeit In Ost und West und für Männer und Frauen;
- höhere Löhne auch zur Ankurbelung des Binnenmarktes und der kleinen Unternehmen und der mittelständischen Wirtschaft;
- Streikrecht verteidigen.
Macht mit im Griechenland-Solidaritätskomitee Kiel
Solidarität mit der griechischen Linken !
Bei den Parlamentswahlen am 25. Januar kann das linke Bündnis SYRIZA stärkste politische Kraft in Griechenland werden. Die Bundesregierung und die EU-Kommission blasen vor den griechischen Wahlen zum Kampf. Die Partei SYRIZA, die das katastrophale EU-Regime von Kürzungen und Sozialabbau infrage stellt, hat Chancen, die Wahlen zu gewinnen. Mit einer Droh- und Angstkampagne mischen sich EU Kommission und Bundesregierung völlig ungeniert in die inneren Angelegenheiten Griechenlands ein. Sie scheinen Griechenland, wie auch andere südeuropäische EU Länder, bereits als ihren Hinterhof zu betrachten. Vor diesem Hintergrund ist es gerade hier eine besondere Aufgabe, das Recht der Griechinnen und Griechen auf demokratische Selbstbestimmung zu verteidigen und sie in ihrem Kampf gegen Sozialabbau und Verarmung zu unterstützen. Schließlich ist unsere Regierung eine treibende Kraft für diese Entwicklung in der ganzen EU. Dabri geht es ihr vor allem darum, europaweit durch Lohnkürzungen, Deregulierungen der Arbeitsmärkte und durch Sozialabbau die Profitmöglichkeiten für Kapitalinvestitionen auf Kosten breiter Bevölkerungsschichten zu erhöhen.
‘s ist Krieg! ‘s ist Krieg!
Im Wochenend-Journal der „Kieler Nachrichten“ (17.1.15) wird des 200. Todestages Matthias Claudius' auf einer ganzen Seite gedacht (geboren am 15. August 1740 in Reinfeld/Holstein , gestorben am 21. Januar 1815 in Hamburg). Er wird dort als frömmelnder und unpolitischer Zeitgenosse dargestellt, der der Nachwelt allein als Autor des berühmten Abendliedes ( „Der Mond ist ufgegangen...“) im Gedächtnis geblieben ist. Neben dieser Seite gibt es aber auch einen Matthias Claudius, der auch heute durchaus aktuell ist.
Mit dem von ihm herausgegebenen „Wandsbeker Boten“ war er einer der Väter des modernen Journalismus, indem er erstmals in Deutschland Nachrichten mit Unterhaltung (Gedichte) kombinierte. Die Zeitschrift war finanziell zwar ein Fiasko, war zu seiner Zeit aber die angesehenste Zeitschrift Deutschlands und machte die Ideen der französischen Aufklärung und des deutschen Sturm und Drang bekannt, indem dort Texte von Goethe, Schiller, Herder, Lessing und Voß veröffentlicht wurden. Und Claudius warb für Toleranz unter den Religionen und sein anklagendes "Kriegslied" , 1778 verfasst, ist vor dem Hintergrund der aktuellen Politik von höchster Aktualität.
Film:
Das Ghetto von Riga
Am 27. Januar jährt sich zum 70. Mal die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee. Rund um den 1996 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführten Holocaust-Gedenktag erinnern zahlreiche Veranstaltungen an dieses Ereignis. Die Förde-vhs und die Landeshauptstadt Kiel laden aus diesem Anlass am Mittwoch, 28. Januar, um 19 Uhr zu einem Filmabend in das Kultur- und Veranstaltungszentrum Pumpe, Haßstraße 22, ein.
Griechenland:
Liebe FreundInnen und Freunde, liebe politisch Interessierte,
wir haben uns überlegt, dass wir angesichts der aktuellen Hetze gegenüber einer möglichen linken Regierung in Griechenland gerne vor der Wahl am 25. Januar eine Anzeige in der griechischen – im Zusammenhang der Krise entstandenen - „Zeitung der Redakteure“ (http://www.efsyn.gr/) schalten wollen, in der wir und hoffentlich viele andere erklären, dass wir dies auf’s Schärfste kritisieren und einen Politikwechsel angesichts der Katastrophen, die die Sparpolitik angerichtet hat, begrüßen. Der Text musste auf die Schnelle entstehen und ist sicher verbesserungswürdig – dessen sind wir uns bewusst. Wir werden ihn ins Griechische übersetzen lassen und ich schicke Euch bei Interesse selbstverständlich auch die Übersetzung. Natürlich werden wir die Anzeige mit den Unterschriften auch an die deutsche Presse schicken.
Gewerkschaftsaktion zum Mindestlohn am Kieler Bahnhof
Am Kieler Hauptbahnhof gaben DGB-KollegInnen am 12. Januar an allen drei Ein- bzw. Ausgängen in der Zeit von 6:30 bis 8:00 Uhr den werktätigen Umsteigern noch ein wenig Lektüre mit auf den Arbeitsweg. Der handliche achtseitige Flyer informiert über den am 1. Januar in Kraft getretenen Mindestlohn (8,50 Euro brutto pro Stunde) und bietet zudem Beratung und Unterstützung für alle an, denen die Minimalvergütung von ihren Arbeitgebern verweigert wird. Bei dieser Aktion handelte es sich um den Auftakt einer bundesweiten Informationskampagne des DGB, die zeitgleich an rund 270 stark frequentierten Pendlerbahnhöfen im gesamten Bundesgebiet durchgeführt wurde.
Stellungnahme von Gauche Revolutionnaire
Für das Recht auf Meinungsfreiheit! Wir lassen uns nicht spalten!
Die Attacke durch schwer bewaffnete Männer auf die französische Zeitschrift Charlie Hebdo und die Ermordung von 12 Personen in den Räumlichkeiten der Zeitschrift diesen Mittwoch den 7. Januar 2015 ist ein dramatisches Ereignis. Wir verurteilen entschieden diesen feigen und barbarischen Angriff. So brillante Zeichner wie Wolinski, Charb’, Tignous oder Cabu haben auf vielfältige Art und Weise Intoleranz, Rassismus und Zensur bekämpft. Dass sie unter den Kugeln blindwütiger, rassistischer und intoleranter Verrückter sterben, entsetzt uns. Ebenso sind bei diesem Angriff aber auch viele „einfache“ und unbekanntere Angestellte der Zeitschrift gestorben.