Feministische Sachbeschädigung in Dresden
Wir haben die Schnauze voll. Am hellichten Tag wird hier eine Frau vergewaltigt. Ein Mann drückt sie auf eine Bank, zerrt sie ins Gebüsch und vergewaltigt sie. Leute laufen vorbei und tun nichts. Auch jetzt sieht man dem Ort nicht an, was passiert ist. Das wird sich ändern. Auf diese Bank wird man sich nicht mehr gemütlich setzen können.
Kommentar: (Vorabveröffentlichung)
Selbst schuld!
Die AfD prescht zweistellig voran, und viele sind sich mal wieder einig, dass das ja bloß ordentliche, irgendwie dann doch berechtigt bedenkenträgerische BürgerInnen sind, die den hahnebüchenen und rassistischen AfD-Parolen nachlaufen. Verblendete sozusagen, die man jetzt zurückholen müsse in den Schoß der bürgerlich demokratischen Mitte.
Obwohl die Vergleiche mit der Situation in der Weimarer Republik Anfang der 30er Jahre, die jetzt zuweilen angestrengt werden, hinken, klingt das doch ähnlich dem, was später zur quasi Entschuldung gesagt wurde: Wir wurden verführt, der Hitler-Faschismus ist über uns gekommen wie eine Naturkatastrophe.
AfD:
Partei der Reichen
Die AfD versucht den Anschein zu erwecken, sie sei Anwalt der Benachteiligten und der kleinen Leute? Ein Blick auf die wirtschaftlichen Forderungen der Partei lässt keine Zweifel zu: Nein, das ist sie nicht. Sie vertritt die Reichen – jene, die sie „Leistungsträger“ nennt. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry lehnt den Mindestlohn ab. Er sei „neosozialistisch“ und ein „Job-Killer“, ein Ausfluss „realitätsferner Sozialromantik“, schimpfte Unternehmerin Petry. Geringqualifizierten und „Beschäftigten in den klassischen Trinkgeld-Branchen“ drohe durch den Mindestlohn Arbeitslosigkeit und Armut. Dass Niedriglohnbeschäftigte von ihrem Einkommen nicht leben können - dafür hatte die AfD-Unternehmerin eine Lösung: Lasst die Allgemeinheit zahlen! Die AfD ist für staatliche Lohnzuschüsse statt Mindestlohn, für den die Unternehmen aufkommen müssen.
Kieler sagen NEIN zu Krieg und Rassismus
23.02.2016: An die 500 Kieler BürgerInnen zogen am 20. Februar durch die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt, um gegen die Beteiligung von SoldatInnen aus dem nördlichsten Bundesland gegen die Kriegseinsätze in Syrien und Mali zu protestieren und die Solidarität mit den Geflüchteten zu bekunden.
Europas Werte
Was der Umgang mit Flüchtlingen, mit dem griechischen Volk und mit dem türkischen Ministerpräsidenten über unsere Regierenden aussagt.
1. 2008. Per Ordre Mufti aus Berlin und ein bisschen Paris werden alle EU-Regierungen verdonnert, ihre Zocker-Banken mit viel Staatsknete zu retten. Das dafür nötige Geld muss natürlich geliehen werden, denn drucken geht in Euro-Zeiten nicht mehr. Für einige Staaten wie Griechenland, Portugal oder Irland, die ohnehin schon ein wenig klamm sind, ist das fatal. Sie sind sozusagen über Nacht überschuldet und werden zum Freiwild. An den Finanzmärkten wird gegen ihre Staatsanleihen gewettet. Neues Geld gibt es nur noch für zweistellige Zinsen. (Was meint ihr, was hier los wäre, wenn Deutschland auf seine etwas mehr als zwei Billionen Euro 12 Prozent Zinsen zahlen müsste. 240 Milliarden Euro im Jahr allein an Zinszahlungen. Das wären rund 75 Prozent des Bundeshaushalts.)
Zur Debatte über eine linke Strategie gegen die Rechtsentwicklung
ES GEHT UM WIRKLICH LINKE REGIERUNGEN
In der „Frankfurter Rundschau“ und im „Neuen Deutschland“ läuft seit drei Monaten eine Debatte darüber, wie die gesellschaftliche Linke und in und mit ihr die Partei DIE LINKE sich dem wachsenden Rechtstrend in Deutschland und Europa entgegenstellen können. Die meisten der Wort-meldungen (so Klaus Ernst in seinem den Reigen eröffnenden FRBeitrag; Petra Sitte und Jan Korte in ihrem ND-Beitrag; die zweite Hälfte des FRBeitrages von Michael Brie und auch der auf seine Art der etwas philosophischschrullige Beitrag von Thomas Seibert vom Institut für solidarische Moderne) sehen im Mittelpunkt einer linken Gegenoffensive die verstärkten Bemühungen um eine linke Regierung. Darunter verstehen sie das konventionelle Modell einer Mitte-Links-Regierung. Für Deutschland wird das in das schon ziemlich ausgelutschte „Rot-Rot-Grün“ übersetzt, für andere europäische Staaten gibt es gar nicht erst konkrete Vorschläge. Zur Ermöglichung einer solchen Regierungsmehrheit müsste die LINKE mal wieder über einige ihrer Schatten, vor allem in der Außen- und Friedenspolitik springen. Im Zentrum einer solchen „linken Regierung“ müsste ansonsten eine Demokratisierungsoffensive stehen, wie sie auch das übergreifende Projekt DIEM25 von Gianis Varoufakis und anderen vorschlägt.
Beschluss des Parteivorstandes vom 20. Februar 2016
Zum Umgang der Partei DIE LINKE mit der Rechtspartei AfD
Politische Einschätzung der AfD
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) bietet für die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die vielfältigen Probleme einer modernen und pluralen Gesellschaft keine Alternative. Stattdessen propagiert sie die Verschärfung von Austeritätspolitik, Neoliberalismus, Ausgrenzung sowie anti-egalitären und rückwärtsgewandten Vorstellungen der Gesellschaft. Zunehmend sind rassistische Vorstellungen in den Mittelpunkt ihrer Politik gerückt. Zunehmend setzt die AfD zur Durchsetzung ihrer Ziele auch auf rechte Straßen-Mobilisierung.
Kommentar
Merkel Schweigt
Deutsche Militärflugzeuge sammeln über Syrien Daten über die Stellungen der verschiedenen Kampfverbände und teilen sie mit ihren NATO-Partnern. Auch mit der Türkei. Und was macht diese damit? Kaum war Mitte Februar aus München zu hören, die USA und Russland haben sich auf einen baldigen Waffenstillstand in Syrien geeinigt, beginnt die Regierung Erdoğans mit dem Beschuss kurdischer Stellungen in Syrien. Zur Unterstützung von Gruppen die eindeutig in Verbindung mit Al Kaida stehen. „Unsere“ Verbündeten – meine sind es sicherlich nicht, sondern eher diejenigen der hiesigen Eliten – führen also nun in Syrien ganz offen Krieg gegen die kurdischen Verbände, gegen jene Einheiten, die bisher am effektivsten Widerstand gegen den klerikal-faschistischen IS geleistet haben.
Die Schlafwagen-Parteien
Liebe Suchsdorfer,
scheinbar braucht es erst massiven Druck von EinwohnerInnen und von der Partei Die Linke bis sich in unserem Ortsteil etwas tut. Ich möchte einmal am Beispiel des ehemaliges KIK-gebäudes an der Ecke Eckernförderstraße/Sylterbogen exemplarisch darstellen: dieses Gebäude vegetiert seit über zwei Jahren nutzlos vor sich hin, und SPD, CDU und Ratsherr Wehner (SPD) legen die Hände in den Schoß und machen eigeninitiativ rein gar nichts, während sich Ratsherr Roick (CDU) scheinbar überhaupt nicht um diese Thematik meint kümmern zu müssen.
WER SICH HINGEGEN AM AUSVERKAUF DER DEMOKRATIE BETEILIGT, SCHEUT OFFENSICHTLICH DAS LICHT DER ÖFFENTLICHKEIT.
Das Gegenteil von Transparenz
In puncto TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, wird Geheimniskrämerei groß geschrieben. Die Verantwortlichen scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Zu gern hätte ich alle Interessierten in die Lage versetzt, sich selber eine Meinung über den bisherigen Vertragstext zu bilden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der ja laut für das TTIP wirbt, hat nun seit Anfang Februar in seinem Ministerium einen Leseraum eingerichtet. Abgeordnete des Bundestages können jeweils zwei Stunden lang Einblick nehmen in die Dokumente, über die bereits Einigkeit besteht.
Was für eine Kälte
08.02.2016: Ich habe mir mit diesem Kommentar Zeit gelassen, weil ich nicht glauben wollte, was mir die Intuition sagte. Die - konservativ geschätzten - 10.000 Flüchtlingskinder, die in Europa verschwunden sind, und von denen Europol vermutet, dass ein großer Teil von Menschenhändlern gekidnappt wurde, interessieren ... -- wen eigentlich? Die Massenmedien, genau zwei Tage lang. Keine Leitartikel, keine Talkshows, keine parlamentarischen Debatten. Auch keine dokumentierte Äußerung von Frau Schwarzer oder Herrn Sloterdijk.
Extern ! kommunisten.de
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6087
Griechenland:
Solidaritätserklärung
In zahlreichen Streiks und Demonstrationen protestieren in Griechenland unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gegen die unsozialen Maßnahmen der Regierung. Diese treibt auf Anordnung der EU, besonders auch der deutschen Regierung, immer mehr Menschen in die Armut und in den Ruin: