„...dass wir den Kampfboden uns besser herrichten“
Wenn weder klassischer Reformismus noch Revolutionsrhetorik weiterhelfen
Im Angesicht der bevorstehenden Bundestagswahl und insbesondere nach der Berlin-Wahl ist die Debatte um die politische Sinnhaftigkeit rot-rot-grüner Regierungskoalitionen (auch gerne als R2G gepostet) unter den Linken erneut aufs Heftigste entfacht. Auf der Rückfahrt von der Berliner Friedensdemo – auf der ich im übrigen die Rosa-roten und die Grünen gar nicht und die roten LINKEN in bescheidenem Umfang gesehen habe – las ich im „Neuen Deutschland“ (8.10.16) einen Beitrag von Raul Zelik („Macht Gegenmacht!“), der nach meiner Meinung viel Treffendes zu dieser Debatte feststellt.
Bundesregierung darf CETA Abkommen auf den Weg bringen.
Die größten Bürgerklagen aller Zeiten wurden vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Damit hat das Bundesverfassungsgericht , bis zur endgültigen Entscheidung im Hauptverfahren ,mal wieder aus politischen, Vor- und Nachteile von Handelsbeziehungen wurden abgewogen ,und nicht rechtlichen Gründen die Klagen abgewiesen. Es handelte sich aber um eine "Ja-Aber-Entscheidung", da die Bundesregierung verschiedene Auflagen erfüllen muss.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-071.html;jsessionid=FC9DE5AB71B87BF3DF36EB1429F6B2CE.2_cid392
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HSH Nordbank AG
Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank aufgehoben
Mit Urteil vom 12. Oktober 2016 (5 StR 134/15) wurden die Freisprüche der Vorstandsmit-gliederder der HSH Nordbank AG wegen des Vorwurfs der Untreue u.a. aufgehoben. Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil aufgehoben und die Sache an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts in Hamburg zurückverwiesen.
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„Nein zu Kriegen und Militärinterventionen“
Fotos : gst
Rede von Sahra Wagenknecht auf der Demo
Ein schleswig-holsteinischer „Friedens-Bus“ machte sich am 8. Oktober um 5 Uhr morgens von Kiel aus über Neumünster und Bad Oldesloe mit knapp 60 FriedensaktivistInnen auf den weg nach Berlin. Dort nahmen sie gemeinsam mit sechs bis achttausend Leuten an der bundesweiten Friedens-Demo unter dem Motto „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“ teil. Die beiden großen Friedensnetzwerke, die „Kooperation für den Frieden“ und der „Bundesausschuss Friedensratschlag“ hatten gemeinsam mit der „Berliner Friedenskoordination“ dazu aufgerufen. Unter diesem Dach hatten über 150 Organisationen bundesweit zu dieser Demonstration nach Berlin mobilisiert. „Wir sagen nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen.
Kinderzuschlag und Kindergeld:
Paritätischer kritisiert Regierungspläne für „Mini-Steuerreform“ als „Farce“
Als „unglaubliche Farce“ bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Koalitions-Pläne, den Kinderzuschlag für Geringverdiener um lediglich 10 Euro und das Kindergeld sogar nur um 2 Euro anzuheben. Es sei familien- und armutspolitisch nicht vermittelbar, dass Kinder von Spitzenverdienern auch weiterhin deutlich höher gefördert werden als Kinder von Normalverdienern und Hartz-IV-Bezieher beim Kindergeld sogar ganz leer ausgehen, kritisiert der Verband.
Lafontaine und die Profitpresse
DGB:
Rente muß reichen
07.10.2016: „Rente muß reichen“, heißt es aktuell beim DGB. Er will vor der Bundestagswahl Druck aufbauen: Stoppt die Senkung des Rentenniveaus und hebt es wieder an! Seit nicht mehr das Brutto, weiterhin Bemessungsgrundlage der Beiträge, sondern der Nettolohn zur Berechnungsgröße der Renten wurde, sank deren Niveau weit unter die früheren 60%. Mit der Riester-“Reform“, der Teilprivatisierung der Rente, sank es auf aktuell rund 48%.
Extern! kommunisten.de
http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6369:
DIE LINKE UND DIE WAHLEN
The same procedure as every year....
Das Wahljahr 2017 steht bevor und die Partei DIE LINKE bereitet sich auf ihre Art darauf vor. Es werden bizarre Debatten über „SpitzenkandidatInnen“ geführt und die coolsten modernen Wahlkampfinstrumente angepriesen. Es wird sich mit echter und pseudo-wissenschaftlicher Akribie um „Die Wählerin und der der Wähler, das unbekannte Wesen“ beschäftigt. Nur das Naheliegende wird nicht gemacht: Die politisch klare, radikale und wahrnehmbare Einstellung und Mobilisierung der eigenen Mitgliedschaft. Sie sind es jedoch, die die gesellschaftliche Wahrnehmung der LINKEN ausmachen, mehr als Hauptamtliche und Mandatsträger. Letztere sollten sich deshalb im Klaren darüber sein, dass es die lebendige linke Partei ist, die ihnen ihre materielle Existenz ermöglicht, nicht umgekehrt. Ich habe in drei längeren Facebook-Kommentaren zur aktuellen Lage Stellung bezogen. Für Nicht-FB-Beteiligte sind sie hier zusammengerafft zum Nachlesen.
Köln 29.09.2016, Thies Gleiss
Der Kniefall von Warschau:
AfD verhöhnt NS-Opfer
Ralph Weber von der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat bei einer An-hörung in Schwerin zu seiner Bewerbung um das Amt des Landtagsvizepräsidenten den Kniefall Willy Brandts 1970 in Warschau als „Verrat an unserer historischen Heimat“ bezeichnet.
Michael Schmökel Die Linke
BürgerInnen-Beteiligung – JETZT!
Liebe SuchsdorferInnen, liebe KlausbrookerInnen.
Im Westen nichts Neues. Dies könnte das Motto der Ortsbeiratssitzung Ende August (30.08.2016) in der Kieler Universität gewesen sein. Und dennoch trat am Sitzungstag selber ein Bürger an den Ortsbeirat mit der Bitte heran, daß er den Tagesordnungspunkt „Neubaugebiete“ gerne filmen und allen interessierten SuchsdorferInnen im Internet verfügbar machen wollte. Ein charmanter Vorschlag, hatte SPD/CDU die Vorstellung der Thematik Neubaugebiete doch extra so lange hinausgezögert, dass die Sitzung mitten in die Urlaubszeit fiel.
Pressemitteilung:
Die Linke Rendsburg-Eckernförde nominiert Direktkandidaten für die Landtagswahl 2017
DIE LINKE Schleswig-Holstein strebt den Wiedereinzug in den Landtag an und wird im November 2016 die Landesliste für die Landtagswahl 2017 aufstellen. Der Kreisverband Rendsburg-Eckernförde hat auf seiner Mitgliederversammlung am 24.09.2016 in Eckernförde seine Direktkandidaten für die Landtagswahl nominiert:
Oskar Lafontaines Kolumne:
„Die vorrangige Funktion einer Regierung ist es, die Minderheit der Reichen vor der Mehrheit der Armen zu schützen.“ So beschrieb James Madison, einst Präsident der USA, das parlamentarische Regierungssystem der Vereinigten Staaten. Dass das auch in Deutschland funktioniert, bewies der Vermittlungsausschuss gestern. Er einigte sich: Reiche Firmenerben müssen so gut wie keine Steuern zahlen.
Entwurf:
Aufruf zum Kieler Bündnis für bezahlbaren Wohnraum
Die Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt ist dramatisch. Alle Kennzahlen sprechen dafür, dass die Mieten in Kiel in den nächsten Jahren explodieren werden. Im aktuellen Wohnungsbauatlas belegt Kiel bundesweit den letzten Platz (1)
Bei einer Untersuchung des Fernsehmagazins Panorama über die Bezahlbarkeit des in Kiel neu geschaffenen Wohnraums für Durchschnittsverdiener_innen kam heraus, dass nur 2% der in Kiel neu gebauten Wohnungen mit einem Durchschnitts-einkommen bezahlbar sind. Die übrigen in Kiel neu gebauten Wohnungen bedienen das Luxussegment und fungieren als Spekulationsobjekte für private Investor_innen. (2)
Gewählt von 54 Millionen, abgesetzt von 61 Korrupten
02.09.2016: Eine Bande von Dieben hat die einzige führende Politikerin, die nichts gestohlen hat um sich selbst zu bereichern, aus ihrem Amt geworfen, schreibt Noam Chomsky. Mit Zweidrittel-mehrheit hat der Senat Brasiliens die legitime Präsidentin Dilma Rousseff ihres Amtes enthoben. Die sozialen Bewegungen Brasiliens kündigen entschlossenen Widerstand an - "bis die anti-demokratische Koalition besiegt ist". Podemos und Rifondazione verlangen, dass die EU die Beziehungen zu Brasilien einfriert. Venezuela zieht seinen Botschafter zurück.
Extern ! kommunisten.de
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6327
Offener Brief:
Liebe Suchsdorferinnen, liebe Suchsdorfer, liebe Klausbrookerinnen, liebe Klausbrooker, um es vorweg zu nehmen: wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, machen uns Sorgen um die politische Kultur in Suchsdorf.
Wir sind Mitglieder des Ortsbeirates Suchsdorfs, teilweise seit bis zu 26 Jahren, und Ratsleute, teilweise seit bis zu 17 Jahren. Wir gehören SPD, CDU, Grünen, FDP an. Wir glauben, dass die Form der Auseinandersetzung seit Anfang des Jahres im Ortsbeirat, aber auch bei anderen Veranstaltungen, im Internet und hier im „Suchsdorfer“ das politische Klima im Stadtteil vergiftet hat. Wir glauben: So kann es nicht weitergehen.
Rote Hilfe e.V. protestiert gegen willkürliche Festnahme einer Kieler Aktivistin in der Türkei
Freiheit für Yüksel, Bilen und Cemal!
Seit dem 27. August 2016 befindet sich unsere Genossin Yüksel aus Kiel in der Türkei in Untersuchungshaft. Yüksel Canlı ist 51 Jahre alt, lebtseit 1974 in Deutschland und hat die deutsche Staats-bürgerschaft. Sie wurde am Samstagmorgen während ihres Urlaubs in der ägäischen StadtEdremit mit zwei weiteren GenossInnen, Bilen Ceyran aus Belgien undCemal Altınsu aus Frankreich, in einer Ferienwohnung brutal festgenommenund auf das Polizeipräsidium in Balıkesir verschleppt. Bis zum 30.August haben die türkischen Behörden die Kontaktaufnahme mit den vor Ortausharrenden Anwältinnen und Familienangehörigen verweigert.