Zur Wahlstrategie 2017 und der Debatte in der Linken.
Länderrat Antikapitalistische Linke in der LINKEN vom 09.10.2016 Einleitung von Thies Gleiss zum ToP „Wahlstrategie“ (Niederschrift nach mündlichem Vortrag, 11.10.2016)
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Das Jahr 2017 wird in an solchen Vorgängen überdurchschnittlich interessierten Kreisen, also auch bei den meisten GenossInnen in der LINKEN, wieder als ein „Superwahljahr“ bezeichnet. Entsprechend hoch schlagen schon heute, ein Jahr vor dem Höhepunkt des Wahljahres, die Wellen in der Partei.
WEDER SUPERGIRL NOCH CAPTAIN MECKPOMM
Hört mit diesem Scheiß von Spitzenkandidatur endlich auf
Die Partei DIE LINKE hat ihrem Grundsatzprogramm (Erfurter Programm) aus guten Gründen das schöne Gedicht von Brecht „Fragen eines lesenden Arbeiters“ vorangestellt. Wer eine Partei begründen und aufbauen will, die denen eine Stimme geben und politische Kampfgemeinschaft sein will, die in der offiziellen Ge-schichtsschreibung, den Mainstream-Medien und in der Standardbildung an Schulen und Universitäten nicht vorkommen, muss sich den synthetischen Autoritäten ebenso widersetzen wie den tatsächlichen Hierarchien einer auf Privatbesitz an Produktionsmitteln aufgebauten Gesellschaft. Schon gar nicht darf dieser Mummenschanz und Prominenten-Stadl von angeblich spitzen, nein Spitzen-KandidatInnen die parteiinterne Demokratie zersetzen und demokratische Entscheidungsprozesse in der Parteimitgliedschaft auf den Kopf stellen.
Eine Analyse der belgischen Partei der Arbeit (PTB):
Ist es wirklich neu, das „neue CETA“?
CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, soll nun wirklich im Schweinsgalopp bereits am Sonntag, den 30 Oktober, offiziell unterzeichnet werden, nachdem das wallonische Regionalparlament und das Parlament der Region Brüssel nach tagelangen hartnäckigen Verhandlungen ihr Nein aufgaben und der belgischen Regierung die Genehmigung zur Unterzeichnung erteilten.
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http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6406:i
UNO fordert Abschaffung der Atomwaffen.
Deutschland dagegen
Am Donnerstagabend hat der UN-Hauptausschuss für Abrüstung und internationale Sicherheit mit über-wältigender Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffen-verbot noch im Jahr 2017 votiert. Der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland stimmte wie die meisten NATO-Mitgliedsländer dagegen.
Extern ! kommunisten.de
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6403:
Vor 60 Jahren:
Der große Streik für Lohnfortzahlung.
22.10.2016: Die IG Metall Kiel-Neumünster erinnert in diesen Wochen mit einer Reihe von Veranstaltungen (Vorträgen, Fotoausstellung Stadtrundgang) an zwei wichtige Ereignisse in der Geschichte der Metaller: Der Dachverband der Metall-arbeitergewerkschaften wurde vor 125 Jahren gegründet und die Arbeiterinnen und Arbeiter der schleswig-holsteinischen Metallindustrie streikten vor 60 Jahren 16 Wochen lang für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Peter Seeger, 1. Bevollmächtigter und Geschäftsführer der IGM leitete die Auftaktveranstaltung im Kieler Gewerkschaftshaus mit der Feststellung ein: „Geschichte wiederholt sich nicht und die gesellschaftlichen und kulturellen Bedingungen sind im ständigen Wandel. Das ist richtig, dennoch gilt auch eine alte Weisheit: Wenn du nicht mehr weißt, wohin du gehst, dann dreh dich um und schau, woher du kommst.“
Extern ! kommunisten.de
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Solidarität mit Kerem Schamberger
Kerem Schamberger aus München soll am Institut für Kommunikationswissenschaft der LMU in München eine halbe Stelle als Doktorand erhalten. Eigentlich hätte er bereits am 1. Oktober anfangen sollen, aber der bayerische Verfassungsschutz blockiert noch. Kerem ist Mitglied der DKP, und seit dem Radikalenerlass von 1972 müssen auch heute noch Anwärter auf Stellen im öffentlichen Dienst einen Fragebogen zur „Prüfung der Verfassungstreue“ ausfüllen und angeben, in welchen Organisationen sie aktiv sind oder waren.
Extern ! kommunisten.de
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6389
Attac-Veranstaltung am Mi., 26. Okt. mit Dieter Kolenda
Ungleichheit macht krank! - Plädoyer für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung
Gesundheit und Soziales gehören zusammen, doch haben sie sich in der Vergangenheit immer weiter voneinander entfernt. Schon seit vielen Jahren lässt sich auch hierzulande beobachten, wie Gesundheitsfragen mehr und mehr in den Verantwortungsbereich des Einzelnen verlagert werden. Allgemeine Gesundheitsleistungen werden unter dem Diktat verknappter Kassen gekürzt, Zusatzzahlungen steigen und es bildet sich immer stärker eine Tendenz zur Zwei-Klassen-Medizin heraus.
„...dass wir den Kampfboden uns besser herrichten“
Wenn weder klassischer Reformismus noch Revolutionsrhetorik weiterhelfen
Im Angesicht der bevorstehenden Bundestagswahl und insbesondere nach der Berlin-Wahl ist die Debatte um die politische Sinnhaftigkeit rot-rot-grüner Regierungskoalitionen (auch gerne als R2G gepostet) unter den Linken erneut aufs Heftigste entfacht. Auf der Rückfahrt von der Berliner Friedensdemo – auf der ich im übrigen die Rosa-roten und die Grünen gar nicht und die roten LINKEN in bescheidenem Umfang gesehen habe – las ich im „Neuen Deutschland“ (8.10.16) einen Beitrag von Raul Zelik („Macht Gegenmacht!“), der nach meiner Meinung viel Treffendes zu dieser Debatte feststellt.
Bundesregierung darf CETA Abkommen auf den Weg bringen.
Die größten Bürgerklagen aller Zeiten wurden vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Damit hat das Bundesverfassungsgericht , bis zur endgültigen Entscheidung im Hauptverfahren ,mal wieder aus politischen, Vor- und Nachteile von Handelsbeziehungen wurden abgewogen ,und nicht rechtlichen Gründen die Klagen abgewiesen. Es handelte sich aber um eine "Ja-Aber-Entscheidung", da die Bundesregierung verschiedene Auflagen erfüllen muss.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-071.html;jsessionid=FC9DE5AB71B87BF3DF36EB1429F6B2CE.2_cid392
hg
HSH Nordbank AG
Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank aufgehoben
Mit Urteil vom 12. Oktober 2016 (5 StR 134/15) wurden die Freisprüche der Vorstandsmit-gliederder der HSH Nordbank AG wegen des Vorwurfs der Untreue u.a. aufgehoben. Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil aufgehoben und die Sache an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts in Hamburg zurückverwiesen.
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„Nein zu Kriegen und Militärinterventionen“
Fotos : gst
Rede von Sahra Wagenknecht auf der Demo
Ein schleswig-holsteinischer „Friedens-Bus“ machte sich am 8. Oktober um 5 Uhr morgens von Kiel aus über Neumünster und Bad Oldesloe mit knapp 60 FriedensaktivistInnen auf den weg nach Berlin. Dort nahmen sie gemeinsam mit sechs bis achttausend Leuten an der bundesweiten Friedens-Demo unter dem Motto „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“ teil. Die beiden großen Friedensnetzwerke, die „Kooperation für den Frieden“ und der „Bundesausschuss Friedensratschlag“ hatten gemeinsam mit der „Berliner Friedenskoordination“ dazu aufgerufen. Unter diesem Dach hatten über 150 Organisationen bundesweit zu dieser Demonstration nach Berlin mobilisiert. „Wir sagen nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen.
Kinderzuschlag und Kindergeld:
Paritätischer kritisiert Regierungspläne für „Mini-Steuerreform“ als „Farce“
Als „unglaubliche Farce“ bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Koalitions-Pläne, den Kinderzuschlag für Geringverdiener um lediglich 10 Euro und das Kindergeld sogar nur um 2 Euro anzuheben. Es sei familien- und armutspolitisch nicht vermittelbar, dass Kinder von Spitzenverdienern auch weiterhin deutlich höher gefördert werden als Kinder von Normalverdienern und Hartz-IV-Bezieher beim Kindergeld sogar ganz leer ausgehen, kritisiert der Verband.
Lafontaine und die Profitpresse
DGB:
Rente muß reichen
07.10.2016: „Rente muß reichen“, heißt es aktuell beim DGB. Er will vor der Bundestagswahl Druck aufbauen: Stoppt die Senkung des Rentenniveaus und hebt es wieder an! Seit nicht mehr das Brutto, weiterhin Bemessungsgrundlage der Beiträge, sondern der Nettolohn zur Berechnungsgröße der Renten wurde, sank deren Niveau weit unter die früheren 60%. Mit der Riester-“Reform“, der Teilprivatisierung der Rente, sank es auf aktuell rund 48%.
Extern! kommunisten.de
http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6369:
DIE LINKE UND DIE WAHLEN
The same procedure as every year....
Das Wahljahr 2017 steht bevor und die Partei DIE LINKE bereitet sich auf ihre Art darauf vor. Es werden bizarre Debatten über „SpitzenkandidatInnen“ geführt und die coolsten modernen Wahlkampfinstrumente angepriesen. Es wird sich mit echter und pseudo-wissenschaftlicher Akribie um „Die Wählerin und der der Wähler, das unbekannte Wesen“ beschäftigt. Nur das Naheliegende wird nicht gemacht: Die politisch klare, radikale und wahrnehmbare Einstellung und Mobilisierung der eigenen Mitgliedschaft. Sie sind es jedoch, die die gesellschaftliche Wahrnehmung der LINKEN ausmachen, mehr als Hauptamtliche und Mandatsträger. Letztere sollten sich deshalb im Klaren darüber sein, dass es die lebendige linke Partei ist, die ihnen ihre materielle Existenz ermöglicht, nicht umgekehrt. Ich habe in drei längeren Facebook-Kommentaren zur aktuellen Lage Stellung bezogen. Für Nicht-FB-Beteiligte sind sie hier zusammengerafft zum Nachlesen.
Köln 29.09.2016, Thies Gleiss
Der Kniefall von Warschau:
AfD verhöhnt NS-Opfer
Ralph Weber von der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat bei einer An-hörung in Schwerin zu seiner Bewerbung um das Amt des Landtagsvizepräsidenten den Kniefall Willy Brandts 1970 in Warschau als „Verrat an unserer historischen Heimat“ bezeichnet.