Die Partei Die Linke wird zehn Jahre alt
GUTE SEITEN – SCHLECHTE SEITEN: EINE GRATULATION UND FEHLERDIAGNOSE
Als 1989/90 die Deutsche Demokratische Republik an ihren inneren gesellschaftlichen Widersprüchen und der ökonomischen wie politischen Umzingelung durch den imperialistischen Westen zugrunde ging und in einem beispiellosen Abwickel- und Unterwerfungsakt in das kapitalistische Westdeutschland zwangseingegliedert wurde, da hinterließ die DDR der BRD – dem Musterschüler der Nato und Stammland des Antikommunismus – eine linke Massenpartei mit damals noch 100.000 Mitgliedern und einem großen Parteiapparat. Das hatte die politische Linke in Westdeutschland nie fertiggebracht: Den Aufbau einer sozialistischen Großpartei – trotz eines breiten linken, emanzipatorischen Aufbruchs Ende der 60er Jahre; trotz einer Antikriegs-Bewegung, die hunderttausende auf die Straße brachte; trotz einer Gewerkschaftsbewegung, die spätestens seit der Regierung unter Helmut Schmidt regelmäßig in eine Katerstimmung gegenüber ihrer traditionellen Haus- und Hofpartei SPD verfiel; trotz einer umfassenden Umwelt- und vor allem Anti-AKW-Bewegung, auf deren Hintergrund sich eine neue, links von der Sozialdemokratie angesiedelte Partei, Die Grünen, entwickeln konnte und natürlich auch trotz verschiedener kleiner Einigungsversuche verschiedener linker Gruppen, die alle erfolglos blieben.
Solidarität mit der verurteilten Antifaschistin.
Die Verhandlung fand heute vor dem Amtsgericht Kiel statt. Die Antifaschistin wurde zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 15 Euro verurteilt. Damit blieb die Richterin unter dem angefochtenen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft in Höhe von 800.- Euro. Die 22-jährige Angeklagte kündigte noch im Gerichtssaal an, statt das Geld zu zahlen, lieber 15 Hafttage absitzen zu wollen. (hg)
Veranstaltungshinweis:
Reparationsschuld
Am 15. Juni um 19:30 Uhr haben wir mit Unterstützung der Rosa Luxemburg Stiftung, Karl Heinz Roth in die Pumpe Haßstr. 22 (Galerie) eingeladen. Karl Heinz Roth wird in dieser Veranstaltung sein neuestes Buch vorstellen:
Hypotheken der deutschen Besatzungsherrschaft in Griechenland und Europa
Erschienen im Metropol Verlag
Die Reparationsfrage ist nach wie vor ein brisantes und umstrittenes Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Während die großen Siegermächte in den ersten Nachkriegsjahren umfangreich entschädigt wurden, gingen die kleineren Länder Europas und zahlreiche Opfergruppen weitgehend leer aus. Zu ihnen gehörte auch Griechenland, das bis auf den heutigen Tag Entschädigungen für die Opfer der Massaker und die Ausplünderung seiner Volkswirtschaft einfordert. Einer umfassenden, alle ehemals besetzten Länder und alle Opfergruppen einschließenden Kriegsentschädigung hat sich die deutsche Machtelite bis heute verweigert. Die Kieler Buchhandlung Zapata wird einen Büchertisch anbieten, wo auch das neue Buch von K. H. Roth verkauft wird.
Der Eintritt für alle Veranstaltungen ist frei (trotz der hohen Kosten), wir sammeln Spenden für das Soliprojekt "To Mirmigi“ (Die Ameise)"
1.000 Kieler*innen demonstrieren für Bleiberecht von Geflüchteten aus Afghanistan
Foto: gst
11.06.2017: In der Kieler Innenstadt haben am Samstag (10.6.) 1.000 Bürger*innen dafür demonstriert, dass afghanische Flüchtlinge in Schleswig-Holstein bleiben dürfen und nicht abgeschoben werden. Nach einer Kundgebung am Hauptbahnhof zog de Demonstrationszug zum Landeshaus. Dort übergab eine Abordnung den im Landeshaus über eine Koalition verhandelnden Politikern von CDU, Grünen und FDP eine Petition, in der sie von der künftigen Landesregierung forderten, weiterhin auf Ab-schiebungen nach Afghanistan zu verzichten und sich dafür auch auf Bundesebene einzusetzen.
Extern ! kommunisten.de
http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6863:
Ungarn:
Wenn Naziwünsche in Erfüllung gehen. Krimineller Flüchtling wird abgelehnt und umgehend abgeschoben!
Schäuble und das Gedächtnis des Goldfisches
05.06.2017: Er habe Mitleid mit den griechischen Menschen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim Europaforum 2017. Dann griff er den griechischen Premier Alexis Tsipras an, der die Lasten einseitig auf die Schwächeren abladen würde. Er, Schäuble, würde das anders machen. Aber er dürfe ja nicht, klagte er. Vorher hatte er IWF, EZB und den neuen französischen Staatspräsidenten in einem Rundumschlag abgefertigt. Griechische Kommentatoren attestierten dem deutschen Finanzminister daraufhin das Gedächtnis eines Goldfisches.
Extern ! kommunisten.de
http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6858:
SOLIDARITÄT MIT DER WAGENGRUPPE SCHLAGLOCH - FÜR MEHR BAUWAGENPLÄTZE!
Solidaritätserklärung des Nutzer*innenplenums der Alten Meierei mit der Wagengruppe Schlagloch.
Am Montag, 29. Mai 2017 wurde der Wagenplatz Prüner Schlagloch auf dem brachliegenden Baugelände der zwielichtigen Firma „Möbel Kraft“ aufAnzeige des Eigentümers durch eine Gerichtsvollzieherin in Begleitung von etwa 50 Polizist*innen geräumt. Die Bewohner*innen konnten die angedrohte Beschlagnahmung ihrer Existenzgrundlage nur abwenden, indem sie sich mit ihren Wägen auf den Parkstreifen des Hasseldieksdammer Wegzurückzogen, während Polizei und private Sicherheitsdienste das Gelände abriegelten.
Stolze Revolutionäre
Der Kiel-Berliner Filmemacher Kai Zimmer entdeckte eines der wenigen authentischen Fotos vom Matrosenaufstand
Von Jörg Meyer
Kiel. In Sachen Kieler Matrosenaufstand 1918 ist der Kiel-Berliner Filmemacher und Brockmann-Preisträger Kai Zimmer spätestens seit der Recherche zu seinem Film „Revolution 18“ (2012) ein Experte. Nun hat er im Internet eines der wenigen authentischen Fotos von Kieler revolutionären Matrosen entdeckt.
Keiner hat die Absicht Autobahnen zu privatisieren.
Billige SPD-Trickserei und mutwillige Täuschung der Öffentlichkeit
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wollte die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur durch private Investoren ermöglichen. Für das Wachstum in der Bundesrepublik sei das unerlässlich, meinte Gabriel. Im Bundestag wurde am 1.Juni 2017 die erste Privatisierung, die angeblich gar keine sein soll., beschlossen. Noch nie haben Abgeordnete der SPD , wider besseren Wissens , geleugnet , dass sie eine Privatisierung beschließen.
NGG fordert mehr Mindestlohn-Prüfungen
Kieler Zoll: Nur fünf Prozent aller Hotels und Gaststätten kontrolliert 29. Mai 2017
Kritik an fehlenden Zoll-Kontrollen: Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn werden in Kiel zu selten geahndet – vor allem im Gastgewerbe. Das bemängelt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Nach Angaben der NGG kontrollierte das Hauptzollamt Kiel im vergangenen Jahr 159 Gastro-Betriebe. Das sind lediglich fünf Prozent aller Hotels und Gaststätten im gesamten Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Kieler Zoll.
Wir trauern um Christian Koberg
27.05.2017: Christian Koberg verstarb am 22. Mai in seiner Heimatstadt Kiel im Alter von 71 Jahren. Christian kam schon als Kind mit Kommunisten in Kontakt, 1962 wurde er mit 16 Jahren Mitglied der illegalen KPD. Er war Mitorganisator der ersten Ostermärsche in Hamburg und Schleswig-Holstein. 1968 gehörte er zu den Initiatoren für die Neukonstituierung der DKP in Schleswig-Holstein, in der er später verschiedene Funktionen auf Bezirksebene ausfüllte.Ein Halleluja für die Linke (PDL)
Lutherzitate zu und über Frauen
Die größte Ehre, die das Weib hat, ist allzumal, dass die Männer durch sie geboren werden.
Die Ordnung fordert Zucht und eher, dass Weiber schweigen, wenn die Männer reden.
Die Zauberinnen sollst du nicht leben lassen… Es ist ein gerechtes Gesetz, dass sie getötet werden, sie richten viel Schaden an.
Weibern mangelt es an Stärke und Kräften des Leibes und am Verstand.
Pressemitteilung:
DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde
Auf ihrer Mitgliederversammlung am 20.05.2017 hat DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde ihren Kreisvorstand neu gewählt. Im Amt bestätigt wurden Rainer Beuthel (Kreissprecher), Stefan Karstens (Beisitzer), Samuel Rothberger (Schatzmeister) und Frank Affeldt (Beisitzer). Als Beisitzer neu gewählt wurden Dominik Strathmann und Paul Grimm (von links nach rechts auf dem Foto).
Notbremse:
Angriff auf Merkel.
Ein paar Anmerkungen zum Ausgang der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Anmerkung: Siege kann man machen – Niederlagen auch.Die CDU hat in Nordrhein-Westfalen die Landesregierung massiv angegriffen. Dafür gab es gute Gründe, nicht so viele, wie die CDU behauptet hat. Die SPD hat es unterlassen, die vermutlichen Angriffe der CDU vorweg zu thematisieren und zu entschärfen.
Extern ! NachDenkSeiten.de
Oskar Lafontaine:
Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.
Nach der Wahlniederlage in Schleswig-Holstein erklärte der linke (!) stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner: „Dass die Linkspartei nicht in den Landtag gekommen ist, das war ja unser Ziel. Das ist uns schon gelungen.“ Durch diese politische Instinktlosigkeit befeuert, sprang Hannelore Kraft über das Stöckchen, das die CDU und die Medien ihr hingehalten haben und erklärte: „Mit mir als Ministerpräsidentin, sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben.“
Extern ! nachDenkSeiten.de
Küstenkoalition ist gekentert!
Schleswig-Holstein hat gewählt und einige reiben sich erstaunt die Augen.
09.05.2017: Die Wahl machte deutlich: Das Ergebnis zählt - Umfragen und Vorhersagen verlieren dadurch an Bedeutung ++ Persönlichkeitswahlen braucht politische Persönlichkeiten ++ Jugendlichkeit und Jugend wird gewählt – das ist aber keine Garant für gute Politik . Aber die Wahl zeigt auch: eine aktive außerparlamentarische Bewegung kann Einfluss nehmen auf Wahlentscheidungen!
Extern ! kommunisten.de
http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6828