Wahl zum Landesverfassungsgericht:
PIRATEN erneuern Kritik an Postenschieberei
Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, hat heute versucht im Landtag zu begründen, warum der Wahlvorschlag zumLandesverfassungsgericht nicht zustimmungsfähig ist. Er wurde vom Landtagspräsidenten mit umfangreichen Auflagen konfrontiert, mehrfach unterbrochen, bevor ihm das Wort vollständig entzogen wurde. Im Folgenden die Rede, die Dr. Patrick Breyer halten wollte:
Linksregierungen in Europa haben versagt
Die linken Erfahrungen beim Mitregieren sind weitgehend ernüchternd bis enttäuschend
"Vergessene" Geschichte
Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland
19.02.2017: Anlässlich 45 Jahre „Radikalenerlass“ und Berufsverbote findet zurzeit eine sehr sehenswerte und empfehlenswerte Ausstellung über „politische Verfolgung in Deutschland“ im Willi Bleicher Haus in Stuttgart statt. Sie läuft bis Dienstag 7. März. Nach Willi Bleicher, dem ehemaligen Bezirksleiter der IG Metall, ist das DGB-Haus in Stuttgart benannt. Er selbst war Buchenwald-Häftling. Zur Ausstellungseröffnung sprachen der DGB-Regionsgeschäftsführer Bernhard Löffler und die Landesvorsitzende der GEW Doro Moritz.
Extern ! kommunisten.de
http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6543
Varoufakis :
Auf den Bruch vorbereiten.
14.02.2017: Schäuble droht Griechenland mit Rauswurf aus dem Euro * IWF und Eurogruppe einig: zusätzliche Kürzungen * griechischer Oppositionsführer stimmt sich mit Berlin ab * Tsipras: Schäuble soll "nicht mit dem Feuer spielen" * Varoufakis: Keine Angst zeigen! Auf den Bruch vorbereiten * Dokumentiert: Rede von Alexis Tsipras auf der Sitzung des Zentralkomitees von SYRIZA am 11. Februar 2017 (update 16.2.: Rede korrigiert und komplett)
Extern ! kommunisten.de
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Orientierungsprobleme an der Moralfront:
„Ist es herzlos, nichts zu geben?“
Die Hamburger Morgenpost nahm sich in einem vorweihnachtlichem Artikel1 einem großen Problemen unserer Zeit an: Man stelle sich die Frage, wie und ob man den Bettlern der Hamburger Innenstadt eine Spende geben könne. Zum Glück gibt es für solche schwerwiegenden Fragen (die weit komplexer sind als die Abwägung, wie viel des eigenen Geldes man für die Unterstützung unmittelbarer Not Dritter zu geben sich leisten kann und will) ausgemachte Experten für das moralisch aufgeklärte Spenden. Die lässt die MoPo zu Wort kommen, um ein für alle mal klar zu stellen, wann das Spenden erste moralische Pflicht ist und wann man mit gutem Gewissen nichts geben braucht. Den Anfang macht, wie sollte es bei Fragen der Elendsverwaltung anders sein,
Resolution der Konferenz „Aufstehen gegen Rassismus“ am 10./11.02.2017 in Kiel
Wir sind Menschen aus Gewerkschaften, Parteien, linken Gruppen, aus der Geflüchtetensolidarität, antifaschistischen Gruppen, örtlichen Bündnissen, aus Schulen, Hochschulen, Betrieben sowie Einzelpersonen. Wir haben zusammen am 10. und 11.02.2017 in Kiel die Konferenz „Aufstehen gegen Rassismus“ durchgeführt.
Thyssenkrupp (TK)
Umwelt- und Menschenrechte nachbessern !
26.1.2017, Bochum- Zur morgigen Thyssenkrupp-Hauptversammlung fordert ein NGO-Bündnis den Konzern dringend auf, bei Umwelt- und Menschenrechten nachzubessern: Thyssenkrupp (TK) liefert seine Kriegsschiffe und U-Boote in Krisenregionen der Welt, aktuell etwa nach Ägypten und Israel. Trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen durch das Militär wurde im Dezember 2016 ein U-Boot an Ägypten übergeben.
Trump gegen den Rest der Welt
23.01.2017: Trump macht als Präsident dort weiter, wo er im Wahlkampf aufgehört hat: Er spaltet die Gesellschaft, führt Krieg gegen die Armen und sagt dem Rest der Welt den Kampf an * Die USA erleben die größten Demonstrationen ihrer Geschichte * Millionen gehen weltweit gegen Trumps geplante Politik auf die Straße * In Kalifornien übernehmen die Anhänger Bernie Sanders die Demokratische Partei *
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Bernd Riexinger Die Linke
NPDverbot
Meine Stellungnahme zum Urteil im NPD-Verbotsverfahren: Wir bedauern die Entscheidung des Bundesver-fassungsgerichts die NPD nicht zu verbieten. Das Gericht hat praktisch einen Freispruch wegen Bedeutungs-losigkeit verhängt. Man mag dieser Begründung wegen der aktuellen Schwäche der NPD durchaus folgen, es ist aber meines Erachtens kurzsichtig. Es ist nicht auszuschließen, dass die NPD wieder stärker wird und mit millionen Steuergeldern ihre faschistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Netzwerke weiter finanziert. Angesichts der Verschiebung des öffentlichen Klimas nach rechts wird die NPD jetzt alles tun, das noch weiter zu befeuern.
Faschismus bleibt wählbar und staatlich finanziert
Reaktionen auf gescheitertes Verbotsverfahren: Butterwegge befürchtet Radikalisierung der NPD / Amadeu Antonio Stiftung warnt vor fehlender Strategie im Kampf gegen Nazis
Extern! neues Deutschland
Den Kampf gegen Rechts gewinnt man nur durch aktive Demokratie-arbeit
Zur heutigen Ablehnung des Antrags der Bundesländer auf Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht sagt der innen- und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Die Entscheidung war durch die hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an ein Parteiverbot stellen, nahezu vorgezeichnet. Ihre parlamentarische Bedeutungslosigkeit darf uns nicht in Sicherheit wiegen. Die NPD ist und bleibt ein Wolf im Schafspelz.
Bundesverfassungsgericht
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele
Pressemitteilung Nr. 4/2017 vom 17. Januar 2017 Urteil vom 17. Januar 2017 2 BvB 1/13
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungs-ordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat.
Russland, die Türkei und die KurdInnen
16.01.2017: Nach der Einnahme von Aleppo durch die syrischen Regierungstruppen und ihre Verbündeten werden die Karten auf dem syrischen Schlachtfeld neu gemischt. Noch vor einem Jahr hätte vermutlich schon eine Winzigkeit gereicht, um die Situation zwischen Russland und der Türkei eskalieren zu lassen. Jetzt verändert die rasante und unerwartete Annäherung zwischen den beiden Ländern die Spielregeln. In dem folgenden Artikel analysiert Diliman Abdulkader die veränderten Bündnisbeziehungen und die Auswirkungen auf die KurdInnen:
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Kieler Appell
Nein zum militärischen Aufmarsch gegen Rußland!
Die US-Army verlegt ab 6. Januar 2017 eine komplette Panzerbrigade mit 4000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKWs über Bremerhaven und verschiedene Stationen in Norddeutschland zu NATO-Manövern an die Westgrenze von Rußland. Dort verbleibt sie bei Manövern neun Monate lang und wird dann komplett gegen eine neue Brigade mit neuem Material und neuen Soldaten ausgetauscht.
Flucht. Asyl. Abschiebung
In der Tendenz, so eine aktuelle Mitteilung, sind die Zahlen der ankommenden Geflüchteten in der BRD rückläufig. Was nicht gleichzeitig heißt, dass es keine Flucht oder Geflüchtete mehr gibt. Die Abschottungspolitik der EU, das Zurückdrängen bzw. „Auffangen“ der Menschen in Lagern in Süd- und Südosteuropa haben dazu beigetragen. Die Geflüchteten werden dort zunächst an der Weiterreise gehindert, der Weg nach Deutschland ist zunächst versperrt.
Einladung:
Der Putsch im Putsch
Die aktuelle Situation in der Türkei und Nordkurdistan
Veranstaltung am: Mittwoch, 18. Januar 2017 19 Uhr, CAP3 - Hörsaal 2 , Christian-Albrechts-Platz , (Platz vor dem Audimax und der Mensa) 3/Bushaltestelle Universität/Westring
Mit dem Putschversuch von Teilen des Militärs und seiner Niederschlagung durch AKP-treue Spezialeinheiten und Polizei, begann in der Türkei und in Nordkurdistan eine neue Ära. Sämtliche Konkurrenten der Regierungspartei in den Behörden, Ministerien, Universitäten und im Militär wurden seit dem 15. Juli 2016 ausgeschaltet. Mehr als 150.000 Entlassungen und Suspendierungen, mehrere zehntausend Inhaftierungen und eine komplette Umstrukturierung des Militärs sprechen für sich. Die faschistische Partei der Grauen Wölfe, MHP, und rechts- nationalistische Teile der Republikanischen Volkspartei CHP stehen in einer "Koalition der Nationalen Einheit" in zentralen Fragen hinter der AKP und Staatspräsident Erdogan. Das verbindende Element dabei ist Nationalismus und Kurdenhass.