Warum beschäftigt sich ver.di mit Neonazis und Rechtspopulisten?
Die Gewerkschaft ver.di hat wie alle anderen Gewerkschaften den ihr von unseren als Widerstandskämper*innen gegen den NS-Faschismus verfolgten und ermordeten Kolleg*innen erteilten Auftrag ernst zu nehmen, zur Schaffung einer Welt des Friedens und der Freiheit beizutragen, wozu „die Ausrottung des Nazismus mit seinen Wurzeln“ (Schwur von Buchenwald) als Voraussetzung zu begreifen ist. Das Wurzelwerk ist verankert im kapitalistischen Wirtschaftssystem und durchaus noch vorhanden. Es bringt zurzeit neue Triebe hervor: Mit dem Aufkommen von „Pegida“ und dem Aufstieg der rassistischen und völkisch-nationalistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) besteht die Gefahr einer neuen profaschistischen Massenbewegung. Eine Bedrohung für diese Republik insgesamt und insbesondere für die abhängig Beschäftigten. Ihr muss ver.di wie der gesamte DGB in allen Betrieben und Dienststellen und darüber hinaus in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung auf allen Feldern und mit allen gewerkschaftlichen Mitteln (d. h.: ohne irgendein den Gewerkschaften zur Verfügung stehendes Mittel grundsätzlich auszuschließen) entgegentreten.
United We Stand!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Aktuell fordert Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Prüfung eines Verbots der Roten Hilfe. Das Innen- und Heimatministerium des Ministers Seehofer will sich zwar nicht dazu äußern, lässt jedoch durch eine Sprecherin mitteilen “Die Rote Hilfe sei wie der Großteil der bundesweiten linksextremistischen Szene in die Vorbereitung und Durchführung der Proteste rund um G 20 eingebunden gewesen.“
Presse:
„Wachhund der Öffentlichkeit“
Am 10.April 2018 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen entschieden. F. der sich für den Tierschutz engagiert drang in Hühnerställe der Klägerin ein und machte dort Filmaufnahmen von toten Hühnern und Hühnern mit unvollständigem Federkleid. Das Landgericht Hamburg hat die Beklagte (MDR ) antragsgemäß verurteilt, es zu unterlassen, im Einzelnen näher bezeichnete Bildaufnahmen zu verbreiten, die verpackte Waren, tote Hühner oder solche, die ein unvollständiges Federkleid haben, eine umzäunte Auslauffläche und die Innenaufnahme eines Hühnerstalls zeigen.
Nordsee“ greift Betriebsratswahlen an!
Zeitler: „Wenn nötig, gehen wir bis zum Bundesarbeitsgericht“
Hamburg, 16. April 2018 In einem beispielslosen Vorgang hat die größte europäische Fischrestaurantkette „Nordsee“ mit Sitz in Bremerhaven in der vergangenen Woche bei den zuständigen Arbeitsgerichten den Antrag gestellt, die Betriebsratswahlen vom 21. März 2018 als unwirksam erklären zu lassen. Guido Zeitler, stellvertretende Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-genuss-Gaststätten (NGG), bezeichnete dies als „breiten Angriff auf die gesetzlich verankerte betriebliche Mitbestimmung und Schlag ins Gesicht der gewählten Betriebsräte“ und hat angekündigt, wenn nötig, bis zum Bundesarbeitsgericht zu gehen.
Demo 14.04.2018 14:00 Uhr Asmus-Bremer Platz
"Die Raketen werden kommen, mach dich bereit Russland!"
Mit diesen Worten drohte Trump Syrien und Russland mit einem umfassenden Raketenangriff auf Syrien. Er begründet diese Kriegsdrohung mit einem der Assad Regierung unterstellten Giftgaseinsatz. Unabhängig davon, ob diese Behauptung zutrifft oder nicht, drehen die USA damit gefährlich an einer Eskalationsschraube, die in einem atomaren Inferno enden kann. Besonders der zurzeit in Washington herrschende Kreis von Beratern und Strategen, der Trump umgibt, scheint davon auszugehen, auch einen solchen Krieg gewinnen zu können. Anders als bei den entsetzlichen Kriegen in Syrien, dem Jemen oder in Kurdistan wird ein atomarer Krieg uns alle betreffen.
Tarifverhandlungen Real: „Lohnabsenkung um 40 Prozent ist kein Zukunftskonzept“ -
ver.di warnt Management vor einem „Spiel mit dem Feuer“
Real-Kapitalisten wollen Tarifvertrag endgültig kündigen.Die Real-Geschäftsführung will künftig mit anderen Gewerkschaften als Verdi einen neuen Tarifvertrag aushandeln. Verdi tobt. Handelsblatt 4.04.2018
Nach der achten ergebnislosen Verhandlungsrunde für die 34.000 Beschäftigten der real SB-Warenhäuser hat die Gewerkschaft ver.di dem Unternehmen „ein durchsichtiges Spiel auf Kosten der Beschäftigten“ vorgeworfen. „Was die real-Geschäftsführung will, hat nichts mit einer zukunftsfähigen Entgeltstruktur zu tun. Hier sollen Tarife langfristig um bis zu 40 Prozent abgesenkt werden, was zum Beispiel bei einer Kassiererin in NRW monatlich über 800 Euro weniger Verdienst bedeutet. Gleichzeitig will real das Weihnachtsgeld entsprechend kürzen und den Besitzstand nicht mehr für alle Beschäftigten gelten lassen. Das Zukunftskonzept des real-Managements für die Beschäftigten heißt Altersarmut. So ein Konzept kann keine Gewerkschaft unterschreiben, weil es keine Zukunft bietet“, erklärte ver.di-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.
Wahlaufruf in Kiel – Gewerkschaft warnt Arbeitgeber
NGG: „Wer Betriebsratswahlen behindert, macht sich strafbar!“
In Kiel läuft derzeit eins der größten „Best-Practice-Beispiele in Sachen Demokratie“ – die Betriebsratswahl. Tausende Beschäftigte bestimmen hier bis Ende Mai ihre Interessenvertreter für die nächsten vier Jahre. Doch immer wieder versuchen einzelne Unternehmen, die Wahlen zu unterlaufen, berichtet die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und warnt: „Wer die Wahl von Betriebsräten behindert, der macht sich strafbar.“ Nach dem Betriebsverfassungsgesetz stehe darauf eine Geld- oder sogar Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, so Finn Petersen von der NGG Schleswig-Holstein Nord.
Entschieden nach Aktenlage:
„... und wissen nicht, wie wir hier länger überleben sollen.“
Mit freundlichen Grüßen, das Kieler Gesundheitsamt
„Ich erinnere mich, dass es zwischen 21:30 und 22:00 Uhr an der Tür geklingelt hat. Mein Vater guckte durch den Türspion und öffnete die Tür, weil er nichts sehen konnte und einen Freund aus dem Nachbarhaus vermutete. Sofort kamen 15 Polizisten in die Wohnung gestürmt. Die Polizisten trennten uns voneinander. Dabei wurden unsere Handys beschlagnahmt. Mein Vater, der nur Boxershort und T-Shirt anhat, wird von einigen Polizisten bei Minusgraden vor die Tür gebracht, ohne dass er etwas packen konnte. Meine Mutter hatte sich gerade vorher geduscht und dann auf die Couch gelegt. Sie schlief bereits, als die Polizei in das Zimmer stürmte.
Kommentar:
Beschämendes Schweigen
Auf der Kieler Solidaritätsdemo für Afrin am 10.3.
Foto: Pewe, R Media Base
Horst Seehofer hat seinen Amtsantritt als neuer Bundesinnenminister für eine Provokation der besonderen Art genutzt. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland verkündete er. Das ist auch deshalb besonders perfide, da Seehofer damit einerseits Moslems einmal mehr zum Feindbild macht und der in rechten und rechtsextremen Kreisen weit verbreiteten Stimmung Vorschub leistet, die bewusst immer wieder fanatische Terroristen mit gewöhnlichen Gläubigen in einen Topf wirft. Ganz so als wäre ein katholischer bayrischer Kirchgänger ohne weiteres für die von der kroatisch-katholischen Ustascha begangenen Massaker an Serben und Juden während des zweiten Weltkriegs oder die zahlreichen Verbrechen und Meuchelmorde der katholischen Falange während und nach dem spanischen Bürgerkrieg verantwortlich.
Koordinierungskreises von Attac Deutschland:
Gegen den Überfall auf Afrin
Auf der Kieler Solidaritätsdemo für Afrin am 10.3.
Foto: Pewe, R Media Base
Seit dem 20. Januar 2018 greift das türkische Militär das Gebiet Afrin in Rojava/Nordsyrien an, das in der Mehrheit von Kurd_innen und von Geflüchteten aus anderen Teilen Syriens bewohnt wird. Syrien braucht Frieden und Demokratie. Mit ihren Angriffen eskaliert die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan den Krieg in Syrien. Attac Deutschland verurteilt den türkischen Überfall auf syrisches Gebiet als klaren Völkerrechtsbruch und fordert den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und ihrer Verbündeten.
Das Recht auf Wohnen gegen Bank- und Immobilienkapital erkämpfen
Aktivist*innen aus Griechenland, Spanien und Deutschland berichten
Seit der Bankenkrise 2008 verschärfte sich vor allem in Griechenland und in Spanien die Wohnsituation für viele Menschen. Im Gegensatz zu Deutschland wohnen dort ca. 80 % der Menschen in Eigentumswohnungen. Diese Wohnungen wurden ihnen per Kredit von den Banken fast aufgedrängt. Nach der Bankenrettung durch Steuergelder und staatliche Garantien wurden die wirtschaftlichen Bedingungen für sehr viele Menschen prekär, sie verloren ihre Arbeit und konnten die Kredite für ihre Wohnungen nicht zurückzahlen.
Gestern My Lai. Heute Afrin.
Stoppt das Massaker
Heute jährt sich zum 50. Mal das Massaker von My Lai. Eine US-amerikanische Einheit hat damals, am 16. März 1968, mehr als 500 Bewohner eines vietnamesischen Dorfes - alles unbewaffnete Zivilisten, Frauen, Kinder, Babys, Greise - abgeschlachtet. Es dauerte ein Jahr bis dieses Verbrechen an die Öffentlichkeit kam. Bis dahin wurde geglaubt, was US-Regierung, ihre Verbündeten und die Medien erzählten, dass sie in Vietnam Freiheit und Demokratie verteidigen. Doch das Massaker von My Lai veränderte die Sicht auf den Vietnamkrieg entscheidend: Die Stimmung in den USA und in der westlichen Welt drehte sich.
Extern ! kommunisten.de
http://kommunisten.de/ueber-joomla/kommentare/7146-gestern-my-lai-heute-afrin-stoppt-das-massaker
Einladung der Kampagne Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein
zur landesweiten Vernetzung vor dem Kommunalwahlkampf
Samstag 24.03., 14 – 16 Uhr Gewerkschaftshaus Kiel, Restaurant Legienhof, Lichtsaal, Legienstr. 22
Liebe Antirassist*innen, liebe Engagierte,
im letzten Jahr haben wir in zwei Wahlkämpfen gemeinsam an vielen Orten in Schleswig-Holstein gegen Rassismus, Antifeminismus und Nationalismus gekämpft. Wir sind aufgestanden wenn die Protagonist*innen rechter Hetze in Schleswig-Holstein versucht haben ihre menschenverachtenden Positionen zu verbreiten. Wir sind aufgestanden, haben lautstark widersprochen: vor ihren Veranstaltungsräumen, an ihren Wahlkampfständen, aber auch an unseren Arbeitsplätzen, in unseren Seminaren an der Uni oder bei unseren Familienfeiern. Dabei haben wir gelernt, dass wir eine reale Chance haben jenen, die diese menschenverachtenden Positionen vertreten, die Öffentlichkeit zu entziehen und sie in die Defensive zu drängen.
Internationaler Frauentag grenzenlos!
Somos las hermanas de Barin Kobani y Avesta Xabur, somos guerrilleras de las YPJ
08.03.2018: Die Kämpfe der Frauen sind international. Im Marx-Jahr 2018 wird uns dies immer noch deutlich. Weil die die gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit immer noch nicht durchgesetzt ist, weil rassistische Übergriffe mit sexistischen einhergehen, weil die besonderen Anforderungen zur Gesundheit von Frauen noch immer in den Kinderschuhen stehengeblieben ist, weil Frauen immer noch in sogenannten "typischen Frauenberufen" zu Hungerlöhnen schuften, weil Erziehung und Betreuung von Kindern, pflegebedürftigen Familienangehörigen und "der Haushalt" in der Regel immer noch "Frauensache" sind, weil Kriege, die Zerstörung der Natur und der Lebensgrundlagen an Frauen – aufgrund der oben gemachten Aufzählung - besondere Herausforderungen stellen: Darum ist der 8. März der internationale Kampftag der Frauen für ihre Gleichberechtigung und die sozialen und politischen Rechte.
Extern! marxistische linke
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http://www.kommunisten.de/ueber-joomla/marxistische-linke/7137-internationaler-frauentag-grenzenlos
SOLIDARITÄT MIT AFRIN!
Gemeinsam gegen Krieg, Kollaboration und Kriminalisierung!
BÜNDNISDEMONSTRATION: Samstag, 10. März 2018 | 15 Uhr | Vinetaplatz | Kiel-Gaarden
Seit über einem Monat attackieren türkische Streitkräfte, unterstützt von schihadistischen Milizen, die kurdische Region Afrîn Rojava/Nordsyrien. Afrîn zählt zu den drei selbstverwalteten Kantonen der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Der dort praktizierte Demokratische Konföderalismus betreibt den Aufbau einer Selbstverwaltung aller Lebensbereiche durch Basisorganisierung, betont die Rolle der Frauen als Triebfeder gesellschaftlicher Befreiung und ist offen für alle Ethnien und Religionen. Dieses emanzipatorische Projekt wird hier seit 2013 trotz Krieg und Embargo umgesetzt. In Afrîn leben nicht nur Kurd*innen unterschiedlichen Glaubens, sondern auch christliche Assyrer*innen,
syrische Araber*innen und Armenier*innen.
NGG zum Frauentag: 100 Jahre Wahlrecht, aber noch keine Lohngerechtigkeit
Frauen machen 67 Prozent aller Teilzeit- und Minijobs in Kiel
Die Teilzeit und der Niedriglohn – in Kiel ist beides weiblich: Noch immer sind hier 67 Prozent aller Teilzeit- und Minijobs in Frauenhand. Darauf hat die Gewerkschaft-Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zum Internationalen Frauentag [f. d. Red.: 8. März] hingewiesen. Bei den rund 39.500 Teilzeit-Stellen in der Stadt liegt der Frauenanteil nach Angaben der Arbeitsagentur sogar bei 75 Prozent.