Pressemitteilung SSW
Eine Abschiebungshaftanstalt braucht kein Mensch
22.05.2018 Zur Ankündigung der Landesregierung, eine Abschiebungshaftanstalt in Glückstadt bauen zu wollen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Wer nichts verbrochen hat, gehört auch nicht in den Knast. So einfach ist das, liebe Grünen. Minderjährige und Schwangere schon gar nicht. Auch nicht ausnahmsweise oder „möglichst nicht“. Sondern gar nicht! Für Menschen, die aufgrund krimineller Handlungen zur Haft verurteilt worden sind, gibt es Gefängnisse im Land. Alle anderen haben in der Haft nichts zu suchen - egal woher.
Drohbriefe an Berliner Linke von der Polizei
Informationen in den Schreiben stammen aus der Polizeidatenbank, berichtet die "Zeit". Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Adressen, Klarnamen und Fotos, teilweise aus erkennungsdienstlichen Behandlungen, die eigentlich nur der Polizei vorliegen dürften: Das alles stand in einem neunseitigen Drohbrief, den mehrere Linke am 22. Dezember 2017 in ihren Briefkästen fanden. Unbekannte hatten die Daten aufgelistet und damit gedroht, diese unter anderem an Rechte weiterzuleiten. Schon damals sagten Betroffene, die Daten könnten nur aus Polizeiquellen stammen. Eine aktuelle Recherche der Zeit hat diesen Verdacht nun erhärtet.
Extern !! vice.com
https://www.vice.com/de/article/qvn8n3/drohbriefe-an-berliner-linke-von-der-polizei
Gewerkschaft NGG fordert mehr Kontrollen in Kiel:
Hauptzollamt Kiel ermittelte 98 Mal wegen Mindestlohn-Prellerei
Wenn der Chef den Mindestlohn prellt: In Kiel gibt es weiterhin Unternehmen, die ihren Beschäftigten weniger als die gesetzlich vorgeschriebenen 8,84 Euro pro Stunde zahlen. Davon geht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten aus. Die NGG Schleswig-Holstein Nord verweist dabei auf eine Bilanz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim zuständigen Hauptzollamt Kiel. In dessen Bereich leiteten die Beamten im vergangenen Jahr insgesamt 98 Ermittlungsverfahren gegen Arbeitgeber ein, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen haben.
Nicht in unserem Namen!
Erklärung des AKL-Länderrats zum Beschluss der Fraktion Die Linke zu " 70 Jahre Staat Israel" vom 25.4.2018.
Extern !! AKL
Scheitern der Tarifverhandlungen: Miese Stimmung auf dem Bau
Bauarbeiter aus Kiel nehmen Kurs auf Berlin – zum „Dampfablassen“
Bauarbeiter aus Kiel lassen Dampf ab in Berlin: Auf den heimischen Baustellen herrscht „dicke Luft“, so die Bau-Gewerkschaft. Die Stimmung unter den rund 1.150 Bauarbeitern in Kiel sei „denkbar mies“: „Vom Maurer bis zum Kranführer – alle sind stinksauer. Die Arbeitgeber haben die Tarifverhandlungen zum Scheitern geführt. Das bringt den Bau zum Brodeln“, sagt der IG BAU-Bezirksvorsitzende Arno Carstensen. Aus Kiel werde sich deshalb am kommenden Montag (Hinweis f. d. Red.: 7. Mai) eine Bauarbeiter-Delegation auf den Weg nach Berlin machen, um beim zentralen Bau-Protest in der Hauptstadt „ordentlich Frust abzulassen“.
Tarifverhandlungen gescheitert – Bau-Streit droht zu eskalieren
„Azubi-Ebbe“ in Kiel: Bau sucht Nachwuchs und knausert beim Geld
Bau-Boom, aber „Azubi-Ebbe“: Die Bauunternehmen in Kiel suchen Nachwuchs – und zwar händeringend, so die Bau-Gewerkschaft. 105 unbesetzte Ausbildungsplätze seien derzeit bei der Arbeitsagentur gemeldet. „Daran wird sich so schnell wohl auch nichts ändern. Die meisten Chefs in Kiel sollten sich darauf gefasst machen, dass es vorerst extrem schwer wird, Azubis zu finden“, sagt Arno Carstensen.
Azubis sollten Lehrstellen-Check machen
Kiel bietet 1.110 freie Lehrstellen – Hotels und Restaurants suchen 44 Azubis
Schüler, morgen Azubi – der Countdown läuft: Rund fünf Monate vor dem Start des neuen Ausbildungsjahres registriert die Arbeitsagentur noch 1.110 offene Lehrstellen in Kiel. Darunter sind 44freie Ausbildungsplätze in Hotels und Gaststätten. Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hingewiesen. Die Palette an Berufen in der Gastro-Branche reiche vom Koch über die Hotel- und Restaurantfachfrau bis zum Kellner als Fachkraft im Gastgewerbe. „Wer in die Hotellerie einsteigt, kann die Karriereleiter hochklettern. Aber: Ob Küchenchef oder Hoteldirektorin – eine solide Ausbildung ist immer das Fundament für eine gute Laufbahn im Beruf“, sagt Finn Petersen.
Der Wagenplatz Schlagloch zieht an die Hörn um!
10. Mai 2018 Startpunkt des Umzugs: 14 Uhr, Wilhelmplatz, Kiel
Riesige Brachflächen in bester Lage, während bezahlbarer Wohnraum in Kiel Mangelware ist...
Zieht mit uns an die Hörn und verwirklicht einen Wagenplatz mit eigenem Yachtanleger und 7Sterne Küche für Alle! Lasst uns der Stadt zeigen, dass „Luxusleben“ auch ohne Geld funktioniert und ohne wirtschaftliche Interessen noch viel mehr Luxus für alle entstehen kann!
Für mehr Wagenplätze mit Hafenblick in bester Lage – heute die Hörn in Kiel und morgen die ganze Welt
Wir fordern die Stadt Kiel auf, die Hörnflächen zu einem größeren Anteil für den dringend notwendigen sozialen Wohnungsbau zu nutzen und als Zwischennutzung bis dahin für alternative Wohnprojekte, wie z.B. einen Wagenplatz, zur Verfügung zu stellen!
Warum beschäftigt sich ver.di mit Neonazis und Rechtspopulisten?
Die Gewerkschaft ver.di hat wie alle anderen Gewerkschaften den ihr von unseren als Widerstandskämper*innen gegen den NS-Faschismus verfolgten und ermordeten Kolleg*innen erteilten Auftrag ernst zu nehmen, zur Schaffung einer Welt des Friedens und der Freiheit beizutragen, wozu „die Ausrottung des Nazismus mit seinen Wurzeln“ (Schwur von Buchenwald) als Voraussetzung zu begreifen ist. Das Wurzelwerk ist verankert im kapitalistischen Wirtschaftssystem und durchaus noch vorhanden. Es bringt zurzeit neue Triebe hervor: Mit dem Aufkommen von „Pegida“ und dem Aufstieg der rassistischen und völkisch-nationalistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) besteht die Gefahr einer neuen profaschistischen Massenbewegung. Eine Bedrohung für diese Republik insgesamt und insbesondere für die abhängig Beschäftigten. Ihr muss ver.di wie der gesamte DGB in allen Betrieben und Dienststellen und darüber hinaus in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung auf allen Feldern und mit allen gewerkschaftlichen Mitteln (d. h.: ohne irgendein den Gewerkschaften zur Verfügung stehendes Mittel grundsätzlich auszuschließen) entgegentreten.
United We Stand!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Aktuell fordert Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Prüfung eines Verbots der Roten Hilfe. Das Innen- und Heimatministerium des Ministers Seehofer will sich zwar nicht dazu äußern, lässt jedoch durch eine Sprecherin mitteilen “Die Rote Hilfe sei wie der Großteil der bundesweiten linksextremistischen Szene in die Vorbereitung und Durchführung der Proteste rund um G 20 eingebunden gewesen.“
Presse:
„Wachhund der Öffentlichkeit“
Am 10.April 2018 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen entschieden. F. der sich für den Tierschutz engagiert drang in Hühnerställe der Klägerin ein und machte dort Filmaufnahmen von toten Hühnern und Hühnern mit unvollständigem Federkleid. Das Landgericht Hamburg hat die Beklagte (MDR ) antragsgemäß verurteilt, es zu unterlassen, im Einzelnen näher bezeichnete Bildaufnahmen zu verbreiten, die verpackte Waren, tote Hühner oder solche, die ein unvollständiges Federkleid haben, eine umzäunte Auslauffläche und die Innenaufnahme eines Hühnerstalls zeigen.
Nordsee“ greift Betriebsratswahlen an!
Zeitler: „Wenn nötig, gehen wir bis zum Bundesarbeitsgericht“
Hamburg, 16. April 2018 In einem beispielslosen Vorgang hat die größte europäische Fischrestaurantkette „Nordsee“ mit Sitz in Bremerhaven in der vergangenen Woche bei den zuständigen Arbeitsgerichten den Antrag gestellt, die Betriebsratswahlen vom 21. März 2018 als unwirksam erklären zu lassen. Guido Zeitler, stellvertretende Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-genuss-Gaststätten (NGG), bezeichnete dies als „breiten Angriff auf die gesetzlich verankerte betriebliche Mitbestimmung und Schlag ins Gesicht der gewählten Betriebsräte“ und hat angekündigt, wenn nötig, bis zum Bundesarbeitsgericht zu gehen.
Demo 14.04.2018 14:00 Uhr Asmus-Bremer Platz
"Die Raketen werden kommen, mach dich bereit Russland!"
Mit diesen Worten drohte Trump Syrien und Russland mit einem umfassenden Raketenangriff auf Syrien. Er begründet diese Kriegsdrohung mit einem der Assad Regierung unterstellten Giftgaseinsatz. Unabhängig davon, ob diese Behauptung zutrifft oder nicht, drehen die USA damit gefährlich an einer Eskalationsschraube, die in einem atomaren Inferno enden kann. Besonders der zurzeit in Washington herrschende Kreis von Beratern und Strategen, der Trump umgibt, scheint davon auszugehen, auch einen solchen Krieg gewinnen zu können. Anders als bei den entsetzlichen Kriegen in Syrien, dem Jemen oder in Kurdistan wird ein atomarer Krieg uns alle betreffen.
Tarifverhandlungen Real: „Lohnabsenkung um 40 Prozent ist kein Zukunftskonzept“ -
ver.di warnt Management vor einem „Spiel mit dem Feuer“
Real-Kapitalisten wollen Tarifvertrag endgültig kündigen.Die Real-Geschäftsführung will künftig mit anderen Gewerkschaften als Verdi einen neuen Tarifvertrag aushandeln. Verdi tobt. Handelsblatt 4.04.2018
Nach der achten ergebnislosen Verhandlungsrunde für die 34.000 Beschäftigten der real SB-Warenhäuser hat die Gewerkschaft ver.di dem Unternehmen „ein durchsichtiges Spiel auf Kosten der Beschäftigten“ vorgeworfen. „Was die real-Geschäftsführung will, hat nichts mit einer zukunftsfähigen Entgeltstruktur zu tun. Hier sollen Tarife langfristig um bis zu 40 Prozent abgesenkt werden, was zum Beispiel bei einer Kassiererin in NRW monatlich über 800 Euro weniger Verdienst bedeutet. Gleichzeitig will real das Weihnachtsgeld entsprechend kürzen und den Besitzstand nicht mehr für alle Beschäftigten gelten lassen. Das Zukunftskonzept des real-Managements für die Beschäftigten heißt Altersarmut. So ein Konzept kann keine Gewerkschaft unterschreiben, weil es keine Zukunft bietet“, erklärte ver.di-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.
Wahlaufruf in Kiel – Gewerkschaft warnt Arbeitgeber
NGG: „Wer Betriebsratswahlen behindert, macht sich strafbar!“
In Kiel läuft derzeit eins der größten „Best-Practice-Beispiele in Sachen Demokratie“ – die Betriebsratswahl. Tausende Beschäftigte bestimmen hier bis Ende Mai ihre Interessenvertreter für die nächsten vier Jahre. Doch immer wieder versuchen einzelne Unternehmen, die Wahlen zu unterlaufen, berichtet die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und warnt: „Wer die Wahl von Betriebsräten behindert, der macht sich strafbar.“ Nach dem Betriebsverfassungsgesetz stehe darauf eine Geld- oder sogar Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, so Finn Petersen von der NGG Schleswig-Holstein Nord.
Entschieden nach Aktenlage:
„... und wissen nicht, wie wir hier länger überleben sollen.“
Mit freundlichen Grüßen, das Kieler Gesundheitsamt
„Ich erinnere mich, dass es zwischen 21:30 und 22:00 Uhr an der Tür geklingelt hat. Mein Vater guckte durch den Türspion und öffnete die Tür, weil er nichts sehen konnte und einen Freund aus dem Nachbarhaus vermutete. Sofort kamen 15 Polizisten in die Wohnung gestürmt. Die Polizisten trennten uns voneinander. Dabei wurden unsere Handys beschlagnahmt. Mein Vater, der nur Boxershort und T-Shirt anhat, wird von einigen Polizisten bei Minusgraden vor die Tür gebracht, ohne dass er etwas packen konnte. Meine Mutter hatte sich gerade vorher geduscht und dann auf die Couch gelegt. Sie schlief bereits, als die Polizei in das Zimmer stürmte.