Liebe Freund*innen, liebe Attacies!

Am Samstag, den 9. November, um 14 Uhr rufen wir unter dem Motto "Fast Fashion Kills -  Primark verdient, Wir alle zahlen den Preis"  alle Kieler*innen zur Teilnahme an einer Kundgebung gegen Profitmacherei a

uf Kosten von Mensch & Natur vor der neuen Primark-Filiale auf (Holstenstraße 37, Höhe Meislahn). Der gemeinsamen Flyer von attac Kiel, Extinction Rebellion, die Kampagne für Saubere Kleidung (Kieler Aktivgruppe) und des Frauenwerks der Nordkirche ist hier zu finden.

Um 11:30 besteht in den Räumlichkeiten des Frauenwerks der Nordkirche (Gartenstr. 20) die Möglichkeit Plakate/Transparente anzufertigen.

Am Mittwoch, den 13. November, um 19 Uhr findet die Vortrags & Diskussionsveranstaltung "Vom Leben auf Kosten anderer ins gute Leben für alle?" mit Jonas Lage (Uni Flensburg) in Fahrradkino (Alte Mu, Lorentzendamm 8) statt. Wir richten diese Veranstaltung in Kooperation mit Fridays for Future Kiel und der Heinrich-Böll-Stiftung SH aus. (mehr Infos)

Heute, am 6.11.19, hat ein Primark-Store in Kiel eröffnet.

Fast Fashion, das Geschäftsmodell für das Primark steht, kostet unbezahlbare Menschenwürde und natürliche Lebensgrundlage. Mehr als ein Drittel der in Deutschland gekauften Kleidung (2 Mrd. Kleidungsstücke) wird kaum genutzt aussortiert. Für Altkleider gibt es mittlerweile ein riesiges Entsorgungsproblem. In jedem T-Shirt und jeder Hose steckt die Arbeitsleistung von Näherinnen, die in Asien und Osteuropa für Löhne weit unter dem Existenzlohnniveau schuften. Es werden Tausende von Litern Wasser verbraucht, die in der Landwirtschaft fehlen. Der Einsatz von Chemikalien belastet Mensch und Umwelt. Böden erodieren beim Baumwollanbau, Pestizide und Insektizide vergiften Insekten und Menschen. Meere und Fische werden durch Auswaschungen von Mikroplastik in Kleidung verseucht. Geschätzt gehen 10 Prozent der CO2- Emissionen weltweit auf das Konto von Kleidung. Die Primark-Eröffnung zeigt, dass ein Umdenken im Hinblick auf die sozialen und ökologischen Folgen unseres Wirtschaftsmodells, das zukünftige Generationen massiv schädigen wird  und Menschen heute stark beeinträchtigt  schon  noch nicht stattgefunden hat!   

Deshalb ruft die Kampagne für Saubere Kleidung gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren (u.a. Attac Kiel, dem Frauenwerk der Nordkirche und Extinction Rebellion Kiel) zum kreativen gewaltfreien Protest vor Primark auf. Seid am Samstag, den 9.11.19 um 14:00 dabei!

Wir treffen uns ab 12:00 zum gemeinsamen Plakatemalen in der Gartenstraße 20 in Kiel in den Räumen des Frauenwerks der Nordkirche. Wer mag, kann auch an einer Straßentheaterszene teilnehmen, die wir dort einüben.

Bitte lasst uns wissen, ob ihr zur Kundgebung kommt, damit wir gegebenenfalls die Teilnehmer*innenzahl erhöhen können!

https://twitter.com/GreenpeaceKiel

https://twitter.com/attackiel

https://twitter.com/sauberekleidung

https://twitter.com/xr_kiel

Waltraud Waidelich

Frauenwerk der Nordkirche im Hauptbereich Frauen und Männer, Jugend und Alter

Ref. Fem. Ethik und Konsumethik

Postadresse: Gartenstr. 20, 24103 Kiel

Tel. 0431 55 779126

Mobil 0151 111 79 163

Wut verbindet – Deutschland spaltet.

Klassensolidarität statt Vaterland!

Demonstration gegen die Einheitsfeierlichkeiten 2019:
03. Oktober 2019 -  Kiel  - 11 Uhr, Platz der Matrosen

"Ach Du Scheiße, dieses Jahr findet im dreißigsten Jahr nach der historischen Maueröffnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) die zentrale Jubelfeier dessen, was sie „Wiedervereinigung“ nennen, in Kiel statt. Die Führungsriege der heutigen großdeutschen Republik will selbstherrlich ihr proklamiertes Ende der Geschichte zelebrieren. Im Kern feiern die BRD-Oberen also die ungebremste Ausdehnung der kapitalistischen Ausplünderung von Mensch und Natur in nahezu allen Ecken der Welt. Sie wollen uns die Einverleibung der DDR in die Bundesrepublik als Erfolgsgeschichte und die wiedererstarkte Rolle der BRD in der Welt als verantwortungsvoll verkaufen. Als etwas, auf das wir stolz sein sollen. Mit Bier und Bratwurst auf einem riesigen Volksfest bestechen sie uns, in den Lobgesang der Herrschenden mit einzustimmen. Worüber sie nicht reden werden: Über zahllose ostdeutsche Biographien, die durch die ökonomische, soziale und politische De-Strukturierung der „Neuen Bundesländer“ nachhaltig zerstört worden sind. Über den bis heute andauernden Nazi-Terror im Fahrwasser des nationalistischen Einheitstaumels, über die systematische Entwürdigung von HartzIV-Betroffenen, Wohnungsnot und steigende Armut in einem der reichsten Staaten der Welt. Über die Mitschuld, die Deutschland aktiv oder passiv bei Krieg, Verwüstung und Ausbeutung anderer Länder trägt. Und auch nicht über den politisch geförderten Massenmord an den EU-Außengrenzen an denen, die davor fliehen müssen. Aber genau diese deutsche Realität werden wir zum Ausgangspunkt unserer Gegenerzählung zur Propagandafeier am 3. Oktober 2019 in Kiel machen."

Es gibt kein Ende der Geschichte – kein Frieden mit deutschem Staat, Nation und Kapital!
Blühende Landschaften für alle – für die klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!

Infos: http://0310kiel.noblogs.org
#Wutverbindet 

Volksbegehren zum Schutz des Wassers:

Wasser schützen – Gefahren aufdecken

Wasser ist unser wertvollstes Gut. Auch in Schleswig-Holstein wird Wasser immer knapper und ist insbesondere durch Öl- und Gasförderung – vor allem bei der Anwendung von Fracking – stark gefährdet. Bereits 98 durch Erdölförderung verursachte Schadensfälle, bei denen Boden und Wasser verunreinigt wurden, wurden auf Nachfrage von der Landesregierung eingeräumt. Ungenügende Gesetze zum Gewässerschutz gefährden unsere Gesundheit und Lebensmittel, unsere Meere, Arbeitsplätze im Tourismus, Gebäudesicherheit und Grundstückswerte.

Unser Volksbegehren

• verschärft die Haftung von Ölkonzernen für Schäden

• ermöglicht Wasserbehörden die Beseitigung von Schäden anzuordnen

• schreibt einen sofortigen Bohrstopp bei Wassergefährdung und unerwartetem Wasserfund vor

Gefahren und Korruption aufdecken

Bisher werden brisante Behördeninformationen vielfach geheim gehalten, darunter

• geplante Ölbohrungen, das davon betroffene Gebiet und der beabsichtigte Einsatz von
Fracking

• von Bergbaukonzernen gelagerte oder geförderte Gefahrenstoffe, die Kommunen, Rettungsdienste, Krankenhäuser und Feuerwehren zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle kennen müssen

• mutmaßliche Korruptionsfälle bei Baugenehmigungen, öffentlichen Grundstücksverkäufen oder Auftragsvergaben

Unser Volksbegehren ermöglicht Schleswig-Holsteins Kommunen und Behörden im überwiegenden öffentlichen Interesse zukünftig auch ohne konkrete Anfrage die rechtssichere Weitergabe oder Veröffentlichung von Informationen, die bisher als „Geschäftsgeheimnisse“ geheim gehalten werden.

Wir wollen abstimmen!

Obwohl wir 2018 über 42.000 Unterschriften eingereicht haben, verweigert das Land bis heute die Umsetzung unserer Forderungen. Deshalb sammeln wir jetzt Unterschriften für einen Volksentscheid zum Schutz des Wassers.

Zum Volksentscheid kommt es, wenn bis zum 02.03.2020 mindestens 80.000 Schleswig-Holsteiner/innen ab 16 Jahren unser Volksbegehren unterschreiben. Das entspricht etwa 500 Unterschriften pro Tag, ein Kraftakt. Jede, wirklich jede helfende Hand wird gebraucht! 

So kannst du helfen:

• Sammele Unterschriften bei deinen Freunden und Bekannten

• Informiere deine Freunde und Bekannte per Whatsapp, Instagram usw.

• Lege Unterschriftenlisten und Flyer aus

• Hänge Plakate auf

Material und Vorlagen bekommst du über unsere Homepage www.vi-wasser.de oder unter
info@vi-wasser.de.

Zur Finanzierung von Informationsmaterial benötigen wir dringend Spenden:
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e. V.
IBAN: DE86 2176 3542 0007 7190 19. Die Spenden sind steuerabzugsfähig.

chaos.social/@vi_wasser • twitter.com/vi_wasser • fb.com/VolksbegehrenWasser • www.instagram.com/vi_wasser  • www.vi-wasser.de

WEITERE PLAKATE SIEHE ÜBER WEITERLESEN

Weiterlesen ...

Landesregierung lässt Volksinitiative gegen Fracking platzen

Die schleswig-holsteinische Landesregierung von CDU, FDP und Grünen hat jetzt die Volksinitiative zum Schutz des Wassers platzen lassen und die gesetzliche Umsetzung aller Forderungen verweigert. Nach der grundsätzlichen Weigerung ein Fracking-Verbot in das Wasserrecht des Landes aufzunehmen, wurden nun auch die anderen konkreten Vorschläge zu Änderungen im Wassergesetz, bezüglich der demokratischen Rechte der Kommunen und die Informationspflicht bezüglich der Methoden bei der Ölförderung und Schadstoffverwendung durch Betriebe und Konzerne verweigert. Damit hat die Landesregierung uns den Kampf angesagt und es bleibt nur noch die Möglichkeit eines Volksentscheids.

Zur Beratung über das weitere Vorgehen sind alle Initiativen, UnterstützerInnen und Aktivisten eingeladen zu einem gemeinsamen Treffen am
Freitag, 5. Juli 2019 um 20 Uhr in die Galerie der PUMPE, Haßstr. 22, Kiel

Bitte unterstützt uns, auch wenn es ein harter Weg wird. Die Fracking-Freigabe auf Bundesebene kann nur noch über das Landeswasserrecht gestoppt werden.

Bürgerinititiatve "Stoppt Fracking im Großraum Kiel", Bündnis Kielwasser, Attac

Anbei die Pressemitteilung von Reinhard Knof von der Initiative Kein CO2-Endlager und Patrick Breyer von den Piraten dazu.

Pressemitteilung Kiel, den 20.06.2019

Volksbegehren für Wasserschutz und Unternehmenstransparenz kommt

Gestern hat die Kieler Regierungskoalition den mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers abgestimmten Gesetzentwurf zur Änderung des Informationszugangsgesetzes ohne Rücksprache mit den Vertrauenspersonen überraschend durch eine wert- und bedeutungslose Placebo-Gesetzesänderung ersetzt.

„Eine Volksinitiative mit mehr als 42.000 Unterschriften soll schlicht ignoriert werden“, verurteilt Dr. Reinhard Knof (Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager und Vertrauensperson der Volksinitiative) den Schritt. „Damit haben sich die Kräfte durchgesetzt, die gegen mehr Transparenz, beispielsweise in Fällen von Korruption, sind. Die Weigerung, Behörden bei überwiegendem öffentlichen Interesse und nach Anhörung der Betroffenen eine Veröffentlichung von Informationen zu erlauben, stellt einen neuen Tiefpunkt antidemokratischen Verhaltens der Landtagsmehrheit dar. Mit dieser Entscheidung hat der Landtag den Weg zu einem Volksbegehren zur Erreichung der Ziele der Volksinitiative zum Schutz des Wassers vorgegeben.“

Demnächst wird die Sammlung von 80.000 erforderlichen Unterschriften für einen Volksentscheid beginnen. Dies wäre seit 10 Jahren der erste Volksentscheid in Schleswig-Holstein.

Im Bereich Unternehmenstransparenz will das Volksbegehren Schleswig-Holsteins Kommunen und Behörden zukünftig rechtssicher erlauben, im überwiegenden öffentlichen Interesse auch ohne konkrete Anfrage Informationen beispielsweise der folgenden Art weiterzugeben oder zu veröffentlichen, die bisher als „Geschäftsgeheimnisse“ geheim gehalten werden:

Beantragte Ölbohrungen einschließlich des betroffenen Gebiets und des beabsichtigten Einsatzes der Fracking-Methode
Meldung gelagerter bzw. geförderter Gefahrenstoffe an Kommunen, Rettungsdienste, Krankenhäuser und Feuerwehren zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle
Veröffentlichung mutmaßlicher Korruptionsfälle bei Baugenehmigungen, Grundstücksverkäufen oder Auftragsvergaben
Im Bereich Wasserschutz will das Volksbegehren erreichen:

besserer Schutz vor Verpressung wassergefährdenden Flowbacks bei Ölbohrungen
Zuständigkeit unserer Kreise für den Schutz des Wassers bei Bohrungen (bisher: niedersächsisches Bergamt)
sofortiger Bohrstopp bei unerwartetem Wasserfund
Haftung von Ölkonzernen für Schäden
Die Koalition ist in diesen Punkten über Versprechungen bisher nicht hinaus gekommen.

Hintergrund:

Über 42.000 Unterschriften sammelte die Volksinitiative zum Schutz des Wassers bereits, die u.a. von BUND, attac, der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager und der Piratenpartei Schleswig-Holstein getragen wird. Für einen Volksentscheid müssen innerhalb von sechs Monaten erneut 80.000 Unterschriften gesammelt werden. Der Landtagspräsident legt fest, wann die Sammlung innerhalb der nächsten 4-8 Wochen beginnt.

Im Herbst entscheidet das Landesverfassungsgericht über die weitere Forderung der Volksinitiative, Fracking landesweit zu verbieten.

In Schleswig-Holstein hat es schon 98 bekannt gewordene Schadensfälle durch die Erdölförderung gegeben, bei denen Boden, Wasser und Umwelt geschädigt wurden.

Weitere Informationen: Flyer der Volksinitiative

http://vi-wasser.de/files/Flyer_VI_Wasser.pdf

Die Volksinitiative im Wortlaut

http://vi-wasser.de/files/Volksinitiative%20Wassergesetz%20SH.pdf

Stellungnahme zu den Gegenargumenten der Landesregierung:

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/02100/umdruck-19-02148.pdf

Ansprechpartner für Presseanfragen:

Dr. Reinhard Knof (0162-1389223), Dr. Patrick Breyer (0163-2668932)

Der Weckruf

Eine Deklaration zum Venezuela-Konflikt fordert ehrliche Aufklärung und mehr Zurückhaltung des Westens.

von Raina Zimmering 

Foto: railway fx/Shutterstock.com

Für die Einhaltung des Völkerrechts und gegen Desinformation durch die deutsche Regierung und deutsche Medien! Dafür setzen sich über hundert WissenschaftlerInnen, ExpertInnen und Privatleute verschiedenster Sparten in ihrer Deklaration ein — darunter auch einige AutorInnen des Rubikon. Ihre Forderungen: Die Wahrheit über die Regime change-Absichten der USA und ihrer Verbündeten muss auf den Tisch. Deutschland sollte seine perfide Doppelstrategie — nach außen für den Frieden eintreten, in Wahrheit Öl ins Feuer eines möglichen Bürgerkriegs gießen — beenden. Die Unterstützung des durch demokratische Wahlen nicht legitimierten Selbsternenners Guaidó muss als das gebrandmarkt werden was sie ist: völkerrechtlich höchst fragwürdig.

Wir sind BürgerInnen aus der Bundesrepublik Deutschland und aus Europa, LateinamerikanerInnen, die in Europa leben und EuropäerInnen, die in Lateinamerika oder anderen Ländern leben. Die deutsche Politik im Venezuela-Konflikt und die Desinformation vieler deutscher Medien besorgt uns sehr und veranlasst uns, folgende Deklaration zu unterstützen:

Nach der Regierungsübernahme durch Hugo Chavez in dem erdölreichsten Land der Welt hatten sich die Lebensverhältnisse der venezolanischen Bevölkerung, insbesondere der unteren Schichten, spürbar verbessert. Dies änderte sich in den letzten Jahren auf dramatische Weise.

Wichtige Ursachen für die Verschlechterung der Situation sind das Sinken des Ölpreises, eine zerstörerische Sanktionspolitik der USA und weiterer westlicher Staaten, ein Wirtschaftskrieg durch westliche Länder und durch das Großkapital und ein „Krieg niederer Intensität“ der USA mit dem Ziel des „Regime Changes“.

Auf diese Subversionsstrategien konnte das auf Renten basierte und auf Verteilung orientierte Gesellschaftssystem Venezuelas keine adäquaten Gegenstrategien etablieren und agiert zunehmend mit Notverordnungen und politischen Sondermaßnahmen, um die langfristig konstruierte Krise im Land zu bewältigen. Durch die von den USA initiierte Selbsternennung des Parlamentspräsidenten Juan Guaidó im Januar 2019 zum Präsidenten der Republik kam es endgültig zu einer Spaltung des Landes und einer extremen Zuspitzung der politischen und wirtschaftlichen Krise.

Nachdem die Maßnahmen des „Regime Changes“ und völkerrechtswidrige äußere Aktionen nach der Selbsternennung Guaidós, wie

• die Androhungen einer militärischen Intervention durch die USA,

• die diplomatische Anerkennung von Juan Guaidó als legitimer Präsident durch eine Reihe von westlichen Staaten,

• die Forderungen der USA und europäischer Staaten nach sofortiger Ausrufung von Präsidentenwahlen in Venezuela,

• Ultimaten gegen das venezolanische Militär durch Präsident Donald Trump,

• die illegale und völkerrechtswidrige „humanitäre Hilfe“, die mit politischen Zielen verwoben wurde, und

• die Einschüchterung der Bevölkerung durch Gewaltakte der Opposition (Straßenschlachten und die Ermordung von Passanten)

• nicht gelungen sind, drohen die USA und ihre rechten Verbündeten in Lateinamerika die völlige Lahmlegung des Landes an, um den „Regime Change“ nun doch noch zu erzwingen.

Die über allem stehende Argumentation der westlichen Staaten, dem „Leiden“ des venezolanischen Volkes ein Ende zu bereiten, verkehrt sich nunmehr in ihr Gegenteil und offenbart das wahre Gesicht der Anti-Maduro-Koalition. Das Leid der venezolanischen Bevölkerung wird gegenwärtig durch die verschärften Subversions- und Sanktionsstrategien auf das Äußerste zugespitzt. Nahrungsmittel- und Medikamentenmangel, Stromausfälle und Wassermangel prägen das Alltagsleben der Venezolaner, auch wenn sie durch Sonderhilfsaktionen der Maduro-Regierung und Hilfsmaßnahmen der UNO, Russlands, anderer Regierungen und Solidaritätsaktionen aus der ganzen Welt abgemildert werden.

Um die Lebenssituation des venezolanischen Volkes zu erleichtern, um eine adäquate Lösung des Konfliktes im Sinne des Völkerrechtes, insbesondere des Selbstbestimmungsrechtes des venezolanischen Volkes zu erreichen und das Recht der deutschen Öffentlichkeit auf wahrheitsgemäße und umfassende Information zu realisieren, fordern wir die deutsche Regierung und die Mehrzahl der deutschen Medien auf,

1. über die wahren Ursachen des Konfliktes in Venezuela aufzuklären, wozu nicht nur die systembedingten Defizite in Venezuela, sondern der Interessenkonflikt um die Verfügungsgewalt über die riesigen Ölreserven und die unterschiedlichen Auffassungen über das einzuschlagende Gesellschaftsmodell gehören.
2. über die realen Mehrheitsverhältnisse im venezolanischen Volk aufzuklären und eine einseitige Berichterstattung zu verhindern. So werden nur Informationen verbreitet, die die Guaidó-Anhänger zeigen, aber nicht die Unterstützung der venezolanischen Bevölkerung für die Maduro-Regierung, die auf eine nach wie vor große Anhängerschaft verweisen kann. Der von der deutschen Regierung und von deutschen Medien verwendete Passus „venezolanisches Volk“ bezieht sich lediglich auf die Anhängerschaft von Guaidó, ist unterkomplex und schließt den anderen Teil der Bevölkerung aus.
3. sich den Untersuchungsergebnissen des „wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages“ und bekannter Völkerrechtsexperten über das vermutete völkerrechtswidrige Verhalten bei der Anerkennung des selbst ernannten Übergangspräsidenten, Juan Guaidó, durch die deutsche Regierung öffentlich zu stellen.
4. über die problematische Biographie des selbst ernannten Präsidenten Juan Guaidó, seine Zugehörigkeit zu dem gewalttätigsten Teil der Opposition und seine jahrzehntelange Vorbereitung als „Regime-Change-Kader“ durch die USA, wie sie von US-amerikanischen Analysten offengelegt wurden, aufzuklären.
5. sich der Frage zu stellen, wieso die deutsche Regierung gegenüber der US-Regierung von Donald Trump und rechten bis rechtsextremen lateinamerikanischen Regierungen wie zum Beispiel der von Jair Bolsonaro in Brasilien in der Venezuela-Frage als Verbündete auftreten.
6. sich dem Widerspruch zu stellen, dass einerseits durch Außenminister Heiko Maas behauptet wird, eine „friedliche Lösung“ in Venezuela anzustreben, und andrerseits die Sanktionen gegen Venezuela vertieft werden und eine einseitige Haltung in dem Konflikt vertreten wird.
7. die Verbreitung von nicht belegten Informationen über Venezuela oder das Verschweigen von Tatsachen zu verhindern (Beispiel: „humanitäre Hilfe“ durch die USA und deren Verbindung mit politischen Zielen).
8. über humanitäre Hilfen der UNO, Russlands und anderer Staaten für Venezuela auf legaler völkerrechtlicher Grundlage zu informieren.
9. sich eindeutig von einer eventuellen militärischen Intervention der USA in Venezuela zu distanzieren.
10. sich nicht bedingungslos der „Regime-Change-Strategie“ der USA mit der Gefahr eines militärischen Ausgangs mit verheerenden Folgen für das venezolanische Volk anzuschließen, sondern sich im Sinne des sogenannten Montevideo-Prozesses, der durch Mexiko und Uruguay initiiert wurde, als Vermittler zwischen den venezolanischen Konfliktparteien und zum Nutzen des gesamten venezolanischen Volkes zu betätigen.

Der Weg aus der tiefen Krise, die die venezolanische Gesellschaft durchlebt, muss auf einer friedlichen, völkerrechtskonformen und verfassungsmäßigen Grundlage vor sich gehen und dem Wohl des gesamten venezolanischen Volkes dienen.

Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/der-weckruf

Aufruf unterzeichnen:

Auf dieser Website können Sie die Deklaration durch Klicken auf das Venezuela-Symbol ganz oben in der rechten Seitenleiste unterschreiben. 

Di., 25.6.2019 - Demonstration in Kiel:

Nein zur Kriegskonferenz während der Kieler Woche

Die diesjährige Kieler Woche, die am Freitag, 21.6.2019 eröffnet wurde, ist erneut ein Schauplatz für das größte internationale Marinetreffen, seit 2014 unter Ausschluss Russlands. 35 Schiffe aus 12 Nationen mit ca. 3.500 Soldaten feiern in Kiel ihre Kriegswaffen, die auf der Kieler Woche zum Besuch freigegeben sind.

Zuvor fand in der Ostsee das NATO-Manöver „Baltops“ mit 55 Kriegsschiffen und 8.600 Soldaten mit Schießübungen im Baltischen Seeraum in direkter Nähe zu Russland statt. Es stellt eine direkte Konfrontation dar. „Der Schwerpunkt von Baltops lag in diesem Jahr darauf, bestehende Partnerschaften unter unseren Streitkräften zu stärken und auszubauen, Präsenz zu zeigen, unsere gemeinsame Seemacht zur Schau zu stellen und dabei gleichzeitig stets internationale Regeln einzuhalten und professionell zu agieren,“ so der Vizeadmiral Andrew Lewis, der mit dem amerikanischen Führungsschiff „Mount Whitney“ das Kommando hatte.

Neben der 3-tägigen Open Ship-Marineshow im Tirpitzhafen gibt es auch wieder den Bundeswehr-Truck, der auf der Kieler Woche für Arbeitsplätze bei der Bundeswehr wirbt. Die hochrangigen Militärs treffen sich zudem am Dienstag, 25.6., erneut zu einer Militär-Konferenz unter dem Namen KISS „Kiel International Seapower Symposium“, zu der ausgerechnet das Kieler Institut für Sicherheitspolitik (ISPK) an der Uni Kiel einlädt. Ein Institut, das an der Universität sehr umstritten ist.

Gegen die Militärshow und die KISS-Konferenz hat sich in Kiel ein breites Friedensbündnis gebildet. Es gab Samstag erste Aktionen gegen die Kriegsschiffshow und für Dienstag ist eine Demonstration gegen die Militärkonferenz geplant. Hier der Aufruf des Bündnisses.

Die Kieler Woche darf keine Kriegs-Show sein –
Nein zur Kriegskonferenz des ISPK!

(*ISPK: Institut für Sicherheitspolitik an der Kieler Universität, Veranstalter der KISS-Konferenz: „Kiel International Seapower Symposium“)

Kommt zur Demonstration am Di., 25.06.2019, 16:30 Uhr, Kiel, Ecke Olshausenstraße/Westring!

Das Institut für Sicherheitspolitik (ISPK) an der Kieler Uni richtet auch in diesem Jahr zur Kieler Woche eine Kriegskonferenz aus. Eine Konferenz, auf der die Mittel der Seekriegsstrategie der NATO für einen Konflikt der Großmächte bei uns auf der Ostsee entworfen werden sollen. Mit markigen Worten und Bildern von Kriegsgerät wirbt das ISPK für seine diesjährige Konferenz.

Es soll um die geostrategische Neuorientierung der NATO auf den Meeren gehen. Die Konferenz will Dienstleisterin für die NATO sein, ihr strategische Konzepte zur Kriegführung an die Hand geben. Diese Konferenz ist eingebettet in eine Entwicklung, die Kieler Woche militärisch auszurichten.

Wie jedes Jahr findet im Vorfeld ein großes Seemanöver, das Baltops 2019, in dem Landesoperation in Russland geübt werden sollen, statt. Auf der Kieler Woche werden Kriegsschiffe und Waffen präsentiert und die Bundeswehr wirbt um junge Rekrutinnen und Rekruten.

Hier und in ganz Schleswig-Holstein werden Waffen für die Kriege der Welt produziert: Ob Fregatten und U-Boote im Kieler Hafen oder Kleinwaffen von Sig Sauer in Eckernförde, die Unternehmen der Region verdienen gut an dem Geschäft mit dem Tod.

Der Direktor des ISPK, Joachim Krause, beklagt trotzdem noch eine „Panikpropaganda“ gegen Rüstungsexporte: Bestimmte Staaten, z. B. Saudi-Arabien, von Rüstungsexporten auszuschließen sei diskriminierend und verstoße gegen das Völkerrecht. Er schlägt vor, gänzlich auf „politische Grundsätze“ bei Rüstungsexporten zu verzichten.

Wir sagen hingegen:

Nicht Konfrontation, sondern das Bemühen um Verständigung sind das Gebot der Stunde. Die übergrosse Mehrheit der Menschen will Frieden. Deshalb wollen wir diese Konferenz stoppen. Wir wollen, dass von Kiel Frieden ausgeht.

Die Kieler Woche darf keine Kriegs-Show bleiben. Deshalb fordern wir:

- Schluss mit den Kriegsmanövern zur Kieler Woche!

- Zivilklauseln an allen Hochschulen, ISPK raus aus der Uni!

- Keine Werbung für die Bundeswehr auf der Kieler Woche!

- Das Geschäft mit dem Tod ist kein Beruf wie jeder andere!

- Stoppt Rüstungsexporte! Stoppt deutsche Auslandseinsätze!

- Abrüstung statt Sozialabbau

Von Kiel geht Krieg aus – beginnen wir hier, ihn zu stoppen!

WAR STARTS HERE

UnterstützerInnen: Pax Optima Rerum, DKP Kiel, Friedensforum Kiel, attac Kiel, IPPNW Kiel, IL Kiel, Die Linke. Kiel, linke.SDS Kiel, VVN-BdA-KV Kiel, MLPD Kiel, DFG-VK Kiel, SDAJ Kiel, Linksjugend [’solid] Kiel, Arbeitskreis Novemberrevolution, Aufstehen Kiel, marxistische linke sh, TKKG, Seebrücke Kiel

16. März - Internationaler Aktionstag gegen Rassismus