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LinX Archiv bis 2010

UNITED WE STAND

AUF DIE STRAßE GEGEN STAATLICHE REPRESSION UND POLIZEIGEWALT!

Ermittlungsausschuss (EA): 0431 / 530 34 35 „Zunächst einmal möchte ich sagen, dass die Herrschaften Politiker, Polizeikommissare und Staatsanwälte wahrscheinlich glauben, dass sie den Dissens auf den Straßen aufhalten können, indem sie ein paar Jugendliche festnehmen und einsperren. Wahrscheinlich glauben diese Herrschaften, dass das Gefängnis ausreicht, um die rebellischen Stimmen aufzuhalten, die sich überall erheben. Wahrscheinlich glauben diese Herrschaften, dass die Repression unseren Durst nach Freiheit aufhalten wird. Unseren Willen, eine bessere Welt zu erschaffen. Nun gut, diese Herrschaften täuschen sich. Sie liegen falsch, das beweist auch die Geschichte.“ (Aus der Prozesserklärung des G20-Gefangenen Fabio vom 7.11.2017)

Die Linke in Rendsburg hat neuen Ortsvorstand gewählt

Bild von links nach rechts: Dirk Rave, Maximilian Reimers, Mario Meß, Samuel Rothberger, Till Hüser

Rendsburg. Am 11. November 2017 hat DIE LINKE auf Ihrer Ortsmitgliederversammlung in Rendsburg einen neuen Ortsvorstand gewählt. Als Ortsprecher wurde Samuel Rothberger (41, Diplom-Volkswirt) gewählt. Außerdem wählte die Versammlung folgende Beisitzer: Dirk Rave (57, Rentner), Maximilian Reimers (18, Student für Wirtschaftsingenieurwesen), Mario Meß (24, Auszubildender zum Mediengestalter) und Till Hüser (17, Schüler). Samuel Rothberger und Dirk Rave gehörten bereits dem vorigen Ortsvorstand an.

Gewerkschaft kritisiert Lohn-Prellerei in Kiel

Kieler Zoll ermittelte 56 Mal wegen nicht gezahlter Mindestlöhne

Wenn der Chef den Lohn prellt: In Kiel bekommen immer noch nicht alle Beschäftigten die Bezahlung, die ihnen per Gesetz zusteht. Das kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Die NGG beruft sich hierbei auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Danach leitete das verantwortliche Hauptzollamt Kiel in den ersten sechs Monaten des Jahres insgesamt 56 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne ein.

Reichpietsch-Köbis-Friedensfahrt auf der Kieler Förde

Fotos: gst

Vor 100 Jahren wurden die Matrosen Albin Köbis und Max Reichpietsch, die sich für ein Ende des Krieges und für die Freilassung inhaftierter Kameraden eingesetzt hatten „wegen kriegsverräterischer Aufstandserregung“ auf Geheiß von deutschem Kaiser und Kapital zum Tode verurteilt und exekutiert. Fünfzehn Monate später dann, im November 1918, kehrten revolutionäre Soldaten und Arbeiter die Gewehre um, stießen den Kaiser vom Thron und waren drauf und dran, den Generälen, Junkern und Konzernherren den Garaus zu machen.

Gewerkschaft will Ausbildung für digitale Zukunft fit machen

372 Ausbildungsplätze in Kiel noch unbesetzt

Nachwuchs gesucht: Zum Start des neuen Ausbildungsjahres macht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) auf offene Lehrstellen in Kiel aufmerksam. Nach Angaben der Arbeitsagentur sind von 1.586 gemeldeten Stellen aktuell noch 372 Plätze frei. Allein das Gastgewerbe in der Stadt zählt noch 22 offene Stellen für angehende Köche, Kellner & Co.

Das war`s dann wohl mit r2g

19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

Extern ! kommunisten.de

http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6951

Gastgewerbe:

NGG gegen längere Arbeitszeiten in Kiel

NGG

In der Region Schleswig-Holstein Mitte arbeiten 33.000 Menschen regelmäßig sonntags. 13 Stunden täglich arbeiten an bis zu sechs Tagen pro Woche? Wenn es nach dem Willen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) geht, könnte das in Kiel für rund 7.400 Beschäftigte der Branche bald Alltag werden. Davor warnt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Schon heute arbeiten in der Region Schleswig-Holstein Mitte rund 33.000 Menschen an Sonntagen – 18.000 sogar nachts. Und 54.000 Beschäftigte sind zwischen 18 und 23 Uhr im Job aktiv. Das geht aus dem aktuellen Mikrozensus hervor.

LOTOSBLÜTEN FÜR HIROSHIMA UND NAGASAKI

Sonntag, 6. August 2017 Kiel, Hiroshimapark, ab 19.30 Uhr , Hiroshima und Nagasaki mahnen

Am 6. August 1945 um 8 Uhr 15 Minuten und siebzehn Sekunden Ortszeit wurde die Atombombe „Little Boy“ in 580 Metern Höhe über der japanischen Stadt Hiroshima von dem amerikanischen B-29-Bomber mit dem Namen „Enola Gay“ abgeworfen. Im Umkreis eines halben Kilometers um den „Ground Zero“ waren 90 % der Menschen sofort tot. Im Zentrum der Explosion lag die Temperatur eine Sekunde lang zwischen 3000 und 4000 Grad Celsius. Hier verdampfte alles und nur die Schatten der Menschen und Häuser blieben übrig. Am Ende des Tages waren nach Schätzungen mindestens 45.000 Menschen gestorben – und nach unsäglichen Qualen folgten in den nächsten Tagen noch viele.

Rechtswidriger Einsatz von Gummigeschossen und brutaler koordinierter Angriff auf Demonstration nur der Gipfel des Eisbergs

Polizeigewalt während des G20 Gipfels in Hamburg

Während des G20-Gipfels in Hamburg kam es zu massiver Polizeigewalt in unterschiedlichen Formen. Eine Form dieser Gewalt, die bisher erstaunlicherweise öffentlich noch nicht skandalisiert wurde, war der offensichtlich rechtswidrige Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei gegen Demonstrant*innen. In Bezug auf den äußerst brutalen Angriff der Polizei auf die bis dahin völlig friedliche Demonstration am Donnerstag, 06.07.17 ist nun ein planmässiges Vorgehen der Polizei mit dem Ziel, möglichst viele Demonstrant*innen zu verletzen, zu traumatisieren und einzuschüchtern, belegbar.

IG BAU kritisiert Schieflage am Kieler Arbeitsmarkt

Anteil „atypischer“ Jobs in der Stadt auf 45 Prozent gestiegen

Arno Carstensen SHN

„Auf dem heimischen Arbeitsmarkt ist einiges in Schieflage geraten“: Arno Carstensen, Bezirksvorsitzender der IG BAU Schleswig- Holstein Nord, beanstandet die Zunahme prekärer Jobs.

Immer mehr unsichere Jobs: Rund 62.700 Menschen in Kiel arbeiten in Teilzeit, Leiharbeit oder haben einen Minijob als alleiniges Einkommen. Damit ist der Anteil der so genannten atypischen Beschäftigung an allen Arbeitsverhältnissen im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert von 45 Prozent gestiegen. Das kritisiert die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Die Gewerkschaft beruft sich hierbei auf eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die die Entwicklung am Kieler Arbeitsmarkt seit dem Jahr 2003 untersucht hat. Damals lag die Quote atypischer Jobs noch bei 34 Prozent.

Die rebellische Hoffnung von Hamburg

Eine erste, vorläufige Bilanz der Interventionistischen Linken (IL)

Interventionistische Linke

Sagen wir zuerst das Allerwichtigste: Hamburg befand sich nicht nur eine Woche im polizeilichen Ausnahmezustand, der uns eine Warnung sein sollte. Nein, ebenso wichtig: Zehntausende haben ihm getrotzt. Zehntausende haben keine Angst gehabt oder sind trotz ihrer Angst auf der Straße gewesen. Jede Demonstration, jedes Cornern und jedes aufgebaute Zelt stand unter der permanenten und allgegenwärtigen Drohung polizeilicher Gewalt. Niemand war vor ihr sicher. Das ist der Rahmen, in dem jede einzelne Aktion und jede Teilnehmer_innenzahl zu sehen ist. Dieser Mut und dieser Ungehorsam – von alt bis jung, von friedlich bis militant, von politisch bis kulturell – bleiben. Dieses Zeichen wird auch von unseren Freund_innen in Brasilien, Griechenland oder Südafrika verstanden werden. Egal was die Presse schreibt, egal was die Umfragen sagen. Das Kalkül, mit Repression und Diffamierung die Linke isolieren zu können, ist auf der Straße phänomenal gescheitert und hat sich ins Gegenteil verkehrt. Mit ein paar Linken wären Olaf Scholz und seine Einheiten vielleicht fertig geworden – nicht aber damit, dass sich große Teile der Bevölkerung solidarisierten. Unter Einsatz ihrer Körper. Auf der Straße. Massenhaft und ungehorsam in allen erdenklichen Formen und Farben.

Großer Erfolg

Anmerkungen zu den Protesten gegen den G-20-Gipfel

Florian Wilde ist Mitglied der Partei Die Linke und war intensiv an der Vorbereitung des Protests gegen den G-20-Gipfel beteiligt. Die Bilder der gewalttätigen Auseinandersetzungen, die die Berichterstattung über die Proteste gegen den Hamburger G-20-Gipfel prägten und nun für eine breitangelegte Kampagne gegen die gesamte Linke instrumentalisiert werden, dürfen nicht vergessen machen, dass die Proteste ein großer Erfolg waren. Trotz wochenlanger medial befeuerter Angstmache und trotz der Einschüchterung durch einen Polizeistaat ist es gelungen, den größten Protest gegen ein solches Spitzentreffen in der deutschen Geschichte zu organisieren und Zehntausende auf die Straße zu bringen. Die Demonstration »Grenzenlose Solidarität statt G 20« am Samstag, dem 8. Juli, mit 76.000 Teilnehmern, wie die Veranstalter angaben (die Hamburger Morgenpost zählte sogar 100.000) war die größte in Hamburg seit mehr als 30 Jahren.

DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde lehnt Sperrklausel für kleine Parteien bei Kommunalwahlen ab

Unter dem Vorwand „mehr Handlungsfähigkeit für Kommunalvertretungen“ zu erwirken, hat die schleswig-holsteinische SPD am 10. Juli 2017 auf ihrer Homepage eine Gesetzesinitiative zur Wiedereinführung einer Sperrklausel (2,5 %) bei Kommunalwahlen angekündigt. Angeblich sind Kreistage und örtliche Kommunalparlamente wegen einer „Zersplitterung der kommunalen Vertretungen durch Einzelmandatsträger und Kleinstfraktionen" nicht arbeitsfähig.

Nur Verlierer

Haben wir es also endlich hinter gebracht. Das Treffen der 20 wichtigsten Politiker und Despoten in unserer Hansestadt. So richtig Bock hatte darauf wohl niemand, abgesehen von Merkel, Scholz und Grote vielleicht. Hätte man eine Umfrage gestartet, wäre das Ergebnis wohl nicht so knapp ausgefallen, wie bei der Olympia-Bewertung. Dass es knallen würde, war erwartet worden. Geschäfte wurden verrammelt, gefühlt war drei/viertel der Hamburger geflüchtet. Offensichtlich herrschte kein übermässiges Vertrauen in die Beschwichtigung von Olaf Scholz.

Samstag, 22. Juli 2017*: *Demonstration / 13 Uhr / Rathausplatz / Kiel

Die Stadt gehört uns allen!? Für mehr Freiräume & Wohnträume!

Die Stadt gehört uns allen, oder? Wenn Mensch sich die Entwicklung der letzten Jahre in Kiel jedoch genauer anschaut, entsteht ein anderer Eindruck.

Obwohl die Stadt Kiel sich damit schmückt: „Weltoffen zu sein und in ihrem „Integrierten Stadtentwicklungskonzept Kiel (INSEKK)“ (Beschluss der Ratsversammlung 17. Februar 2011) angeblich anstrebt, „ eine soziale, kinderfreundliche, kreative und innovative Klimaschutzstadt“ zu sein, wird eine gegenteilige Politik umgesetzt.

G20 Hamburg:

Jetzt erst recht! Demonstrationsrecht gegen Polizeiwillkür durchsetzen

07.07.2017: Aus Hamburg kommen Bilder, die wir sonst aus der Türkei kennen. Vermummte Polizei setzt wahllos Knüppel, Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Demonstrierende ein, auch gegen Unbeteiligte. Am Boden Liegende werden brutal misshandelt. Bettina Jürgensen zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg:

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