Kein Ort für Nazis?
Hausverbot für Gutsche im Kieler Rathaus!
So war es nicht!
Offener Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher
Opposition durch Polizei und Teile der Medien
Wir, politisch und sozial aktive Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet und TeilnehmerInnen der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 01.06.2013 in Frankfurt am Main, sehen uns angesichts der Darstellungen der Polizei und ihrer teilweise immer noch unkritischen Verbreitung zu einer Stellungnahme veranlasst.
Blockupy in Frankfurt
Polizei setzt Versammlungsrecht außer Kraft
Mit brachialer Gewalt hat die hessische Polizei am Samstag in Frankfurt am Main eine seit Monaten vorbereitete Demonstration gegen die Krisenpolitik von Bundesregierung, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) zerschlagen. Unter fadenscheinigen Vorwänden wurde ein Teil der Demonstration über mehr als acht Stunden eingekesselt und die Demonstration auf der gerichtlich gegen den Widerspruch der Polizeibehörden genehmigten Route verhindert.
Gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der
Sozialdemokratie...
Grußwort auf dem Sternmarsch in Solingen
Liebe Schülerinnen und Schüler,
liebe DemonstrantInnen,
Ich bin Bettina Jürgensen aus Kiel und überbringe euch, als eine der SprecherInnen, die solidarischen Grüße des Bündnisses "Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus - Kiel". Uns gibt es dort seit 13 Jahren, wir haben uns gebildet auf Initiative der Gewerkschaften, das Spektrum ist aber viel breiter mit SozialdemokratInnen, KommunistInnen, ChristInnen, Autonome Antifagruppen, Organisationen wie die VVN-BdA und anderen.
26. Mai - 20 Jahre Änderung des Grundrechts auf Asyl
Pro Asyl fordert ein gemeinsames EU-Asylrecht auf
hohem Schutzniveau
Startschuss für einen europäischen Wettlauf der Schäbigkeiten .Am 26. Mai 1993 veränderte der Deutsche Bundestag das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG zur Unkenntlichkeit. Die Verfassungsänderung und die restriktiven Begleitgesetze waren die Initialzündung für einen Wettlauf der Schäbigkeiten gegenüber Schutzsuchenden, der die EU-Flüchtlingspolitik bis heute prägt. Angesichts der dem Beschluss vorangegangenen Pogrome und der auf ihn folgenden Anschläge hatte PRO ASYL der verfassungsändernden Mehrheit vorgeworfen, man habe sehenden Auges in Kauf genommen, dass die Grundgesetzänderung in der rechten Szene als Signal für eine „ethnische Säuberung“ Deutschlands verstanden worden sei. „Dies ist ein Sieg der Straße und eine Niederlage des Rechtsstaates", so PRO ASYL.
Ein Plus für uns - das passt!
Rüstungsabenteuer zulasten der Steuerzahler
500 Millionen Euro Steuergelder ließ sich die Bundesregierung die Entwicklung einer Drohne kosten, die nie abheben wird. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Die Riesendrohne "Euro Hawk" muss wohl am Boden bleiben. Das ist gut. DIE LINKE lehnt den Einsatz von Militärdrohnen ab. Dass eine Bundesregierung aber einfach mal eine halbe Milliarde Euro in den Sand setzt, ist ein Skandal. Es ist zudem ein Affront für all diejenigen, die tagtäglich mit Kürzungen im sozialen oder kulturellen Bereich konfrontiert sind, weil angeblich gespart werden müsse. Richtig wäre es gewesen, von Anfang an auf dieses Rüstungsabenteuer zu verzichten. Mit dieser grandiosen Fehlinvestition ist der nächste Ministerwechsel im Kabinett Merkel fällig. Herr de Maizière, es sind schon Minister für sehr viel weniger zurückgetreten!
SDAJ Pressemitteilung:
Politik und Party am Ostseestrand
Die Uhr tickt, bald ist es soweit, vom 17. bis 20. Mai findet das Pfingstcamp Nord der SDAJ in Kiel am Falkensteiner Strand statt. Es sind alle Jugendlichen aus dem gesamten Norden des Landes eingeladen, mit zu lernen, zu feiern und einfach eine gute Zeit zu haben. Lernen sich zu wehren
Andreas Wehr
Schmutzkampagne - Lafontaine und der Euro
Wir brauchen wieder ein europäisches Währungssystem
Ein Diskussionsbeitrag von Oskar Lafontaine
Die Europapolitik der Bundeskanzlerin gerät immer mehr unter Druck. Neben dem europäischen Kommissionspräsidenten Barroso hat jetzt auch der von dem italienischen Präsidenten Napolitano mit der Regierungsbildung beauftragte Politiker Enrico Letta die ins Desaster führende Austeritätspolitik Merkels abgelehnt. Schon lange wissen Europas Politiker nicht mehr weiter. Die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich von Monat zu Monat und die Arbeitslosigkeit erreicht ein Ausmaß, das die demokratischen Strukturen mehr und mehr in Frage stellt.
Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus – Kiel
Keine Geschäfte mit Neonazis!
Seit Dezember 2012 existiert am Vinetaplatz in Kiel-Gaarden das Geschäft „PLS-Werkzeuge“, das neben Gravuren auch Bewaffnung und Einbruchwerkzeug anbietet. Der Verantwortliche für den Laden, Alexander Hardt, ist seit Jahren bekannt aus dem Umfeld des Neonazi-Treffpunktes Club88 in Neumünster.
Sahra Wagenknecht über die neuen Euro-Rebellen:
"Die AfD hat in vielen Punkten recht"
24,9 Prozent der Beschäftigten in Rendsburg-Eckernförde arbeiten
zu Niedriglöhnen
LINKE fordert Mindestlohn von 10 Euro
Tarifrunde Einzelhandel:
Generalangriff auf 3 Millionen Beschäftigte
