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Gewerkschaftsticker

01. Juli 2015 DGB beteiligt sich an Demonstration für gerechten Welthandel. Der DGB ist dem Trägerkreis beigetreten, der die geplante Demonstration „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ am 10. Oktober 2015 in Berlin organisiert. Der Aufruf des Trägerkreises im Wortlaut: “Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!”( DGB)

Sommerprognose des IfW: Kieler Institut verbreitet Arbeitgeber-Lyrik. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) wirft dem Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel (IfW) die unwissenschaftliche Verbreitung von Arbeitgeberpositionen vor. Das Institut hat sich zu der Aussage verstiegen, volkswirtschaftlich dringend gebotene Maßnahmen wie die Rente mit 63 oder der gesetzliche Mindestlohn würden die öffentlichen Haushalte belasten und die Wachstumskräfte schwächen. Die Sozialreformen seien „Schritte in die falsche Richtung“. Das IfW ist eine unabhängige Stiftung des öffentlichen Rechts des Landes Schleswig-Holstein und arbeitet in enger Kooperation mit der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der CAU in Kiel. Das Budget umfasst 11,9 Mio. Euro (2013), davon 2,6 Mio. Euro aus eingeworbenen Drittmitteln. Die institutionellen Mittel stellen je zur Hälfte der Bund und die Gemeinschaft der Bundesländer. Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: „Wenn sich das IfW darum bewirbt, Lyrik für Arbeitgeber zu verbreiten, dann soll es sich seine Mittel auch bei den Unternehmensverbänden besorgen. Von einer Institution, die mit Steuergeldern finanziert wird, erwarte ich, dass sie der Öffentlichkeit einen neuen Aufguss neoliberaler Theorien erspart.“ (DGB Nord)

Berlin – 19. Juni 2015 Heute hat das Arbeitsgericht Hamburg die Tarifunfähigkeit der „DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.“ festgestellt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die IG Metall und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hatten gemeinsam mit dem Berliner Senat und dem Land Nordrhein-Westfalen das Verfahren eingeleitet.  (NGG)

DHL will 100 Arbeitsplätze am Standort Braunschweig streichen. Trotz guter Auftragslage und schwarzer Zahlen sind bei der Posttochter DHL Home Delivery GmbH am Standort Braunschweig 100 Arbeitsplätze in Gefahr. Die Begründung: Teilnahme an Warnstreiks im Rahmen der aktuellen Tarifauseinandersetzungen mit ver.di. Rund 220 Beschäftigte hatten daran teilgenommen, 100 sollen am 1. Januar 2016 weniger am Standort Braunschweig beschäftigt sein. (ver.di)

Lohnfortzahlung: Auch im gesetzlichen Urlaub haben Beschäftige Anspruch auf ihren vollen Lohn. In den freien Zeiten darf der Mindestlohn – wie auch an Feiertagen und bei Krankheit – nicht unterschritten werden. Entsprechende vertragliche Regelungen sind ungültig, hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden. (DGB)

Telekom-Technikservice: ver.di weist die Pläne zur Umorganisation der Standorte des Deutschen Telekom-Technikservice (DTTS) als „vollkommen unverantwortlich“ zurück und fordert das Unternehmen auf, erneut in Verhandlungen über ein sozialverträgliches Konzept einzusteigen. (ver.di)

Nach dem Verkauf der Kaufhof Warenhäuser durch die Metro an die kanadische Unternehmensgruppe Hudson’s Bay Company (HBC) erwartet ver.di rechtsverbindliche Verträge zur Standort- und Beschäftigungssicherung sowie zur Tarifbindung. „Der Verkauf bietet die Chance, dass die Beschäftigten nach jahrelangen Spekulationen um die Zukunft von Kaufhof jetzt eine klare Perspektive erhalten“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Allerdings seien dafür rechtsverbindliche Verträge zur Sicherung der Standorte, der Arbeitsplätze, zum Erhalt der Tarifbindung sowie die Beibehaltung der derzeitigen Unternehmens- und Mitbestimmungsstruktur unerlässlich. (ver.di)

Mehr Geld für Prävention und Gesundheitsförderung - das begrüßt der DGB. Doch aus Gewerkschaftssicht hat das Präventionsgesetz noch Mängel. Denn die Kosten gehen ausschließlich zu Lasten der Krankenkassen und damit der BeitragszahlerInnen. Außerdem kommen die betriebliche Gesundheitsförderung und der Gesundheitsschutz von Arbeitslosen zu kurz.(DGB)

DGB fordert besseren Schutz von "Whistleblowern". Beschäftigte, die Hinweise auf Missstände, Gesetzesverstöße oder Korruption aus ihrem Arbeitsumfeld geben, müssen besser vor Repressalien oder Kündigung geschützt werden. Deutschland müsse entsprechende internationale Vorgaben endlich umsetzen. Der Gesetzentwurf der Koalition  tue das bisher nicht.(DGB)

DGB Nord und DGB Bayern für leistungsfähige Nord-Süd-Stromtrasse. Der DGB-Bezirk Bayern und der DGB-Bezirk Nord befürchten infolge politischer Untätigkeit bei der Energiewende eine gefährliche Entwicklung auf dem Strommarkt mit negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsplätze. In einem gemeinsamen Positionspapier der beiden DGB-Bezirke heißt es: „Dies könnte im schlimmsten Fall zu einem Bruch des deutschen Strommarkts führen und Bayern zu einer Insel-Lösung mit erhöhten Stromkosten zwingen.“ (DGB)

T-Mobile USA missachtet Arbeitnehmerrechte: Petition unterstützen. Die US-Beteiligung der Deutschen Telekom, T-Mobile USA, bricht regelmäßig internationale Arbeitsstandards und missachtet immer wieder Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte. Im Rahmen einer ver.di-Kampagne startet jetzt eine Petition beim Bundestag, die die Bundesregierung zum Eingreifen auffordert. (DGB)

Prekär im Cockpit. Europäische Billigfluggesellschaften fallen durch skandalöse Arbeitsbedingungen auf. Denn selbst vor dem Traumberuf Pilot macht der Trend zu prekären Jobs nicht Halt. Besonders im Fokus: der irische Billigflieger Ryanair. WissenschaftlerInnen der belgischen Universität Gent fanden heraus: Nur 53 Prozent der Piloten sind dort fest angestellt. Der Rest arbeitet als Schein-Selbstständige, in Leiharbeit oder als Chefs einer eigenen Mini-Firma. Die Studie „Atypische Beschäftigung in der europäischen Luftfahrt“, von der EU-Kommission mitfinanziert, zeigt, dass der Missbrauch von Werkverträgen kein Einzelfall ist. (DGB) 

(Zusammengestellt von hg)