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Wem gehört die Stadt?

Wahlprüfsteine  zur Kommunalwahl

•    Für ausreichend sozialen Wohnungsbau und bezahlbare Mieten!
•    Kommunale Wohnungsbaugesellschaft statt Investorenschutz!
•    Echte Bürgerbeteiligung und Mitspracherechte bei der Stadtgestaltung!
•    Keine Klotzarchitektur nach Investorenlust!
•    Statt Investorenbaurecht - Bürger-Mitspracherechte im Rat!
•    Rettet unsere Natur! - Keine Bebauung ohne Grünflächenplanung!
•    Gewerbegebiete ohne Naturzerstörung!
•    Industriebrachen nutzen statt weitere Umweltzerstörung - Neues Gewerbegebiet Boelkestraße Nord stoppen - den Flughafen für Gewerbe und Wohnungsbau nutzen!

•    Mehr Investitionen für Soziales und Daseinsvorsorge!
•    Für Bildung ohne Publik Private Partnership!
•    Bessere Eingliederung und Ausbildung für Flüchtlinge!
•    Bildung und Berufsausbildung für alle, auch für Flüchtlinge!
•    Kommunale Auftragsvergabe nur bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit, Mindestlohn und Einhaltung der Tarifverträge!
•    Ausreichend berufliche Ausbildungsplätze oder Schaffung überbetrieblicher Ausbildung für alle!
•    Keine Digitalisierung der Arbeit ohne Arbeitszeitverkürzung und Arbeitsschutz!

•    Solidarische Landwirtschaft für regionale Zusammenarbeit und gesunde Nahrung!
•    Rettet die bäuerlichen Höfe und unsere Gesundheit!
•    Zukunftsfähige Produktion für die Region statt Rüstungsproduktion und Waffenexporte!

•    Für 100% Wasserschutz - Keine Freigabe für Ölförderung und Fracking!
•    Bei Fracking und Windkraft nur mit kommunaler demokratischer Entscheidung!
•    Wasser und Netze in Bürgerhand!
•    Energiewende mit Bürgerbeteiligung!
•    Bürgersolaranlagen statt Investorenvergabe!

•    Kieler Woche mit Kultur aus Kiel, selbstorganisiert und endlich wieder ohne kommerzielle Vergabe!
•    Kieler Woche = Friedenswoche = Völkerverständigung ohne Militär!
•    Mehr Kulturförderung, Alte Mu erhalten und unterstützen!

•    Für gute Fahrradwege und guten Öffentlicher Nahverkehr!
•    Stadtbahn realisieren ohne Publik Private Partnership!
•    Mehr Investitionen im Öffentlichen Nahverkehr!
•    Senkung der Gebühren im ÖVNV auf mind. 50%!
•    Keine erneute Privatisierung des Öffentlichen Nahverkehrs in Kiel - Die Europaweite Ausschreibungspflicht stoppen!
•    Bessere Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden bei Verkehr, Wohnungsbau, Bildung, Abwasser und Netzen!
•    Die geplante Südspange stoppen und keine weitere Vernichtung von Natur und Kleingärten im Süden Kiels!
•    Die Hafenwirtschaft an den Kosten der Infrastruktur beteiligen - den Kreuzschifffahrtswahn stoppen!

•    Den Kommunalen Protest an die Bundesregierung organisieren:
•    Statt Privatisierungen und PPP die finanzielle Ausstattung der Kommunen stärken!
•    Den Stadthaushalt entschulden, Schuldenerlass und Rekommunalisierung aller städtischen Aufgaben und Betriebe umsetzen!
•    Mehr Finanzen vom Bund, den kommunalen Anteil auf 20 % erhöhen!
•    Umverteilen! Einführung der Vermögenssteuer, Steuerhöchstsätze anheben, Körperschaftssteuer (GmbHs) wieder von 25 auf 40%, Gemeindewirtschaftsteuer für alle ansässigen Betriebe einführen!
(Zusammengestellt von Uwe Stahl)