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Kieler Friedensforum:
Gegen Krieg und Umweltzerstörung
Mit 500 Teilnehmer*innen war der Kasseler Friedensratschlag 2019 am 7. und 8. Dezember 2019 der bis jetzt bestbesuchte. Mit der ehemaligen Landesbischöfin Margot Kässmann und dem bewährten Völkerrechtler Norman Paech hatten die Organisator*innen allerdings auch interessante Promis für die Eröffnungsdiskussion eingeladen.
Mit einem Verweis auf Martin Luther King betonte Margot Kässmann, dass gewaltloser Widerstand keine Methode für Feiglinge sei, denn es sei eine geistig hoch aktive Methode. Ihr Credo: „Kein Krieg kann durch Gott legitimiert werden. Keine Religion darf sich dazu missbrauchen lassen, sich für ethnische Konflikte einspannen zu lassen.“ Norman Paech betonte die Notwendigkeit, das Atomwaffenverbot der UNO durchzusetzen: „Die Dinosaurier gingen unter nach einem Kometeneinschlag. Wie würde die Menschheit heute einen Atomkrieg überleben? Die Forderung nach Ratifizierung muss voran getrieben werden. Die Dummheit der Politiker darf nicht siegen“. Neu und für viele überraschend war die aktive Teilnahme von Greenpeace. Mitdiskutant Christoph von Lieven zeigte sich überwältigt von der Quantität und Qualität des Ratschlages und verwies darauf, dass seine Organisation beschlossen habe, sich wieder stärker dem Thema Rüstung und Frieden zu widmen. Den Mitgliedern werde empfohlen, sich an den Ostermärschen 2020 zu beteiligen. Auch Paul Harder, Frankfurter Koordinator für Fridays for Future versicherte, dass Rüstung und Krieg stärker in den Focus der Klimaschützer geraten.
In den rund 30 parallel laufenden Workshops wurden so gut wie alle Aspekte von Krieg und Frieden vorgetragen und diskutiert. Im Workshop „Wie bringen wir Frieden und Umwelt zusammen?“ fand unter den rund 50 Teilnehmern vor allem ein reger Austausch darüber statt, wie sich die Zusammenarbeit mit Fridays for Future entwickeln kann. Vor Ort sind diese Gruppen sehr unterschiedlich strukturiert, mit einer Bandbreite von antikapitalistisch mit „System change - not climate change“ bis zu kapitalismuskonformen Vorstellungen, die auf „grüne“ Technologien gegen den Klimawandel ausgerichtet sind.
Um die junge Generation ging es auch in einem Workshop über die Verbesserung der medialen Präsenz der Friedensbewegung. Prof. Dr. Sabine Schiffer wies darauf hin, dass die effiziente Handhabung sozialer Medien nur bei konsequenter Nutzung der dort vorhandenen Spielregeln bezüglich Quantität und Qualität von Einträgen möglich ist. Das könne nicht von Friedensbewegten nebenbei geleistet werden, sondern sollte direkt von Älteren an die Enkelgeneration delegiert werden.
Weil zum Thema „Militarisierung der Ostsee“ jenseits der Nordregion nur marginale Kenntnisse und geringes Interesse vorherrschen, hatte der Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein (ZAA) einen Workshop „Die Ostsee als Kriegsschauplatz der Zukunft“ angeboten. Das Interesse an dem auf einen PowerPoint-basierten Vortrag war mit gut 50 Teilnehmer*innen erstaunlich hoch.
Schließlich wurde beim Friedensratschlag auf etliche Gedenktage in 2020 hingewiesen:
• 8. Mai: 75 Jahre Ende des 2. Weltkrieg
• 40 Jahre „NATO-Doppelbeschluss“ und „Krefelder Appell“
• März: 100 Jahre Kapp-Putsch
• 6./9.August: 75 Jahre Atombombenabwürfe
Protest gegen Defender 2020
Im nächsten Jahr veranstalten 19 NATO-Mitgliedsländer die Militärübung „Defender 2020“, abgekürzt: DEF 20. Die Führung dieses Manövers übernehmen die USA, die dazu insgesamt 37.000 Soldaten abstellen wollen. Davon sind 17.000 bereits in Europa stationiert. Der Rest wird zusammen mit zusätzlichen Panzern und anderem Gerät aus Nordamerika eingeflogen und eingeschifft, wie die US-Streitkräfte in Europa gestern bekannt gaben. Mit 20.000 Mann wären das so viele, wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr für eine einzelne Militärübung über den Atlantik gebracht wurden. Deutschland soll bei diesem Manöver im April und Mai als „Drehscheibe“ fungieren. Laut Bundesverteidigungsministerium soll mit DEF 20 eine schnelle Verlegbarkeit größerer Truppenteile über den Atlantik und durch Europa geübt werden, um sicherzustellen, dass die entsprechenden Verfahren im Krisenfall funktionieren. Das Üben „schneller Truppenverlegungen“ soll gemäß USA-REUR-Kommandeur Christopher G. Cavoli zufolge „unsere Alliierten“ beruhigen und mögliche Gegner abschrecken. Soll heißen: das Manöver ist eine Beruhigungspille für die Osteuropäer und eine Machtdemonstration an die Adresse Russlands.
Dagegen formiert sich Widerstand: Im November trafen sich bereits rund 100 Aktivisten in Leipzig, um über Protestaktionen zu beraten. Ein Höhepunkt soll eine gemeinsame Kundgebung und Demonstration an einem zentralen Ort sein – evtl. in Magdeburg oder in Cottbus.
Für den Norden gibt es am Samstag, 18. Januar 2020 um 13 Uhr im Hamburger Curio-Haus (GEW), Rothenbaumchaussee 15, ein Koordinationstreffen. Neben dem Hamburger, Bremer und Neumünsteraner Friedensforum gehört auch das Kieler Friedensforum zu den Einladern.
Mehr Widerstand gegen Ostseemanöver!
Zu einem Ratschlag zu den Themen Ostsee, Kieler Woche 2020 und Ostermarsch 2020 hatte das Kieler Friedensforum im Oktober eingeladen. Zum Thema Militarisierung der Ostsee wurde eine internationale Konferenz vorgeschlagen, die sich den Themen Militarisierung, Umweltschutz und dem lädierten Verhältnis zu Russland widmen soll. AlsVorbereitung soll der geplante Kieler Ratschlag am Samstag, 28. März 2020, Vorschläge erarbeiten. Dazu soll auch Jürgen Kronauer (German Foreign Policy) eingeladen werden.
Zur Kieler Woche 2020 hat – als Gegenpol zur KISS-Konferenz des ISPK – die Ratsversammlung beschlossen, ein friedenspolitisches Forum zu veranstalten. Voraussichtlich wird es am Samstag, 27. Juni 2020 im Kieler Rathaus stattfinden. Darüber hinaus wird es zur KISS-Konferenz 2020 wieder eine Protestaktion geben.
Als gut, aber nicht ausreichend, wurden die Aktivitäten zum Open Ship 2019 (Kriegsschiffs-Besichtigungen auf der Kieler Woche) gewertet. Es sei nicht gelungen, ausreichenden Protest gegen die Ostsee-Manöver Baltops und Northern Coasts zu organisieren. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass der Kieler Kreisverband der Grünen Anfang Dezember einen Beschluss zur Entmilitarisierung verabschiedet hat. Es heißt dort: „Deshalb fordern wir ein Verbot von Werbung der Bundeswehr für Nachwuchs und die Aussetzung von militärischen Manövern vor allem zur Zeit direkt vor und nach der Kieler Woche.“
Die Vorbereitungen zum Ostermarsch 2020 werden vom Kieler Friedensforum ab Jahresbeginn in Angriff genommen. Es soll versucht werden, auch Redner*innen aus den Klimagruppen zu gewinnen.
Friedensritt macht Station in Kiel
Der jährlich in verschiedenen Regionen stattfindende Friedensritt (www.friedensritt.de) macht im nächsten Jahr auch in Schleswig-Holstein entlang der Ostsee in einigen Orten Station. Motto wird sein: Ostsee ein Meer des Friedens. Die Initiator*innen planen, mit den örtlichen Friedenskräften medienwirksame Protest-Aktionen durchzuführen. Der Friedensritt wird im Juli 2020 stattfinden. Eine Option ist, von Jagel über Eckernförde nach Kiel zu reiten. In Kiel könnten dann am 24. oder 25.7.2020 Aktionen stattfinden.
2019 war zweifellos durch die Debatte um den Umwelt- und Klimaschutz geprägt. Noch zuwenig verankert ist aber in den sozialen und Klimabewegungen, dass ohne Abrüstung die aufgelaufenen Probleme nicht zu bewältigen sind. Neben dem Hinweis auf das unvorstellbare Leid der Menschen durch Krieg, Rüstung und Umweltzerstörung ist es notwendig, den Zusammenhang von gigantischer Resourcenvergeudung durch Aufrüstung und Krieg und deren direkten schädigenden Auswirkungen auf unsere Umwelt deutlich zu machen. Die Friedensbewegung muss verstärkt in den Klimabewegungen ihre Argumente einbringen. Die Kampagne „Abrüsten statt aufrüsten“ ist dazu bestens geeignet.
Benno Stahn, Kieler Friedensforum (www.kieler-friedensforum.de)
Aktionsberatung gegen das NATO-Manöver „Defender 2020“
Samstag | 18. Januar 2020 | 13.00 - 17.00 Uhr
GEW Geschäftsstelle im Curio-Haus (Hinterhof), Rothenbaumchaussee 15 | 20148 Hamburg
Liebe Friedensfreundinnen und -freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,
im April/Mai 2020 organisieren die USA mit Unterstützung von achtzehn NATO-Mitgliedsländern „Defender 2020“, abgekürzt: DEF 20. Die Führung dieses Manövers übernehmen auch die USA, die dazu insgesamt 37.000 Soldat*innen abstellen wollen. Davon sind 17.000 bereits in Europa stationiert. Der Rest wird zusammen mit Panzern und Gerät eingeflogen und verschifft. Mit 20.000 zusätzlichen Soldat*innen für eine einzelne Militärübung werden mehr US-amerikanische Truppen über den Atlantik gebracht als seit Ende des Kalten Krieges.
Deutschland soll und wird bei diesem Manöver eine zentrale Rolle als Mitbeteiligter und logistische Drehscheibe spielen. Ein Ziel ist die Zurschaustellung militärischer Überlegenheit gegenüber Russland. Besonders provokant gewählt ist der Zeitpunkt des Manövers zum 75. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus, vor allem durch die Soldaten der Roten Armee, im Mai 2020.
Wir wollen in einem ersten norddeutschen Vernetzungstreffen abstimmen, was wir als Friedens- und Antikriegsgruppen politisch und aktionsorientiert unternehmen können. Ein erstes Treffen gab es am 24. November in Leipzig, von dem Torsten Schleip (Bundessprecher DFG-VK) berichten wird. Davor wird es einen Input von David X. Noack (Militärhistoriker) zu den Hintergründen der NATO-Osterweiterung geben. Im Vorfeld der Aktionsberatung ist es sinnvoll, über parlamentarische „Kanäle“, Behördenkontakte, Hafen- und Bahnmitarbeiter etc. so viel konkrete Informationen einzuholen und zusammenzutragen - insbesondere über die Verkehrswege nach der Anlandung in Norddeutschland.
Zur besseren Planung bitte anmelden per E-Mail an mitmachen@friedensnetz.info - für von weiter her Anreisende haben wir ein begrenztes Kontingent an privaten Übernachtungsmöglichkeiten, bitte bis zum 29.12.2019 über 18.januar@friedensnetz.info anfragen. Wir freuen uns auf konstruktiven Austausch und vielfältige Aktionen!
(Ekkehard Lentz (Bremer Friedensforum, Mitglied Koordinierungsgruppe Aufstehen Bremen), Gunda Weidmüller (Hamburger Forum, KriWi - member of INES), Christian Kruse (Aufstehen Trägerverein, Berlin), Barbara Heller (Bremer Friedensforum), Holger Griebner (Mitglied des ver.di AK Frieden, Hamburg), Dr. Christof Ostheimer (ZAA der Friedensbewegung in Schleswig-Holstein, ver.di Nord), Reiner Braun (NatWiss e.V.), Torsten Schleip (Bundessprecher DFG-VK), Benno Stahn (Kieler Friedensforum), David X. Noack (Berliner Freunde der Völker Russlands)