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Mobilisierung gegen Defender 2020

Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete Deutschland unlängst in einem Informationsbrief an alle Bundestagsabgeordneten Defender 2020 als „strategische Drehscheibe für NATO-Kräfte“. Weil diese militärische Übung nicht auf ungeteilte Zustimmung stößt, sah sich Sebastian Bruns vom Kieler Institut für Sicherheitspolitik unlängst genötigt, auf einen weiteren Aspekt der Übung hinzuweisen: „Die Deutschen sind militärisch entwöhnt. Dabei kann es einer Gesellschaft durchaus guttun, durch eine Übung wie Defender 2020 daran erinnert zu werden, welchen Preis die Verteidigung von Freiheit unter Umständen haben kann“ (zitiert nach Barmstedter Zeitung vom 14.1.2020). Die Bemerkung von Bruns macht deutlich, dass es sich um mehr als eine logistische Übung handelt, nämlich um eine realitätsnahe militärische Zuspitzung der Konfrontationspolitik gegenüber Russland.

Nachdem es bereits gegen Ende 2019 erste Vernetzungstreffen in Leipzig und Soltau gab, hatte ein Friedensbündnis zu einer Nord-Beratung nach Hamburg eingeladen, das am 18. Januar im Curiohaus stattfand. Von dem Zuspruch waren selbst die Einlader*innen überwältigt:

Über 100 Aktivist*innen aus Nordländern Bremen, Nieder-sachsen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein hatten sich eingefunden, um ihre Ideen und Vorschläge für eine Anti-Defender-Kampagne einzubringen. Nach einem historischen Rückblick auf die (geo-) strategischen Hintergründe der NATO-Osterweiterung berichtete zunächst Charly Braun (so hieß er tatsächlich) über ein Treffen in Soltau. Er verwies auf den großen Truppenübungsplatz Fallingbostel, der vermutlich in die Übungsplanungen von Defender 2020 eine Rolle spielen wird.

Die Nachbarschaft zu der nahe gelegenen KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen könnten prädestinieren als Standort für eine zentral-regionale Aktion. Der von den lokalen Akteur*innen ins Auge gefasste Termin 8./9. Mai 2020 wurde allerdings von einem Teil der Anwesenden zugunsten bereits geplanter Aktionen (75 Jahre Kriegsende) abgelehnt.

Torsten Schleip berichtete von dem Leipziger Bündnistreffen, bei dem noch keine konkreten Aktionen beschlossen wurden. Möglicherweise wird Magdeburg als zentraler Ort bei Aktionen eine Rolle spielen. Verwiesen wurde auf den in Leipzig verabschiedeten Aufruf „Stopp Defender 2020“, auf den sich die Anwesenden als zentralen Aufruf verständigten. In der Diskussion wurde schnell deutlich, dass sowohl regionale als auch lokale Aktivitäten notwendig seien, wobei das Spektrum alle Spielarten des Protestes von Blockaden bis Mahnwachen in Erwägung gezogen wurden. Deutlich wurde auch die Notwendigkeit, die lokalen Medien zu informieren, um eine Gegenöffentlichkeit herzustellen. Auch kommunale Vertreter*innen sollen angesprochen werden, weil im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit Kommunen über eventuelle Gefahren informiert werden.

In der abschließenden Aktionsdiskussion wurde verabredet, die Seite der Friedenskooperative (https://www.friedenskooperative.de) als zentrale Aktionsseite für Informationen rund um Defender 2020 zu sammeln und zu bündeln. Ob und welche Aktionen bereits zu den im Februar erwarteten ersten Schiffstransporten stattfinden, soll auf einem weiteren Aktionstreffen am 15. Februar in Hamburg beraten werden.

Benno Stahn, Kieler Friedensforum  www.friedensforum-kiel.de

Spontan versammelten sich einige Teilnehmer*innen der Anti-Defender-Beratung zu einer kleinen Kundgebung vor dem Curiohaus. Foto: Bernd Meimberg