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Verbot von antimilitaristischem Camp „Rheinmetall Entwaffnen“:
Krieg ist Frieden ?
Vor einem Jahr hatte das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ fünf Tage lang seine Zelte zu einem Protestcamp gegen Krieg und Militarisierung in Kiel aufgeschlagen. Unter dem Motto „Krieg beginnt hier! Rheinmetall entwaffnen – Waffenexporte verhindern“ fanden zahlreiche Aktionen auf dem Werftpark-Gelände mit den 500 Teilnehmer:innen, aber auch im gesamten Stadtgebiet statt. Am 7.9.2024, demonstrierten rund 1.200 durch die Stadt. Die Demo endete an der TKMS-Werft, wo U-Boote – u. a. für Israel – gebaut werden.
Bild: Das Rheinmetall Entwaffnen Camp in Kiel im Sept. 2024 unter dem Motto „Krieg beginnt hier! Rheinmetall entwaffnen – Waffenexporte verhindern“
Ende August sollte nun das diesjährige „Rheinmetall-Entwaffnen-Camp“ in Köln stattfinden. Die Polizei möchte dies allerdings mit allen Mitteln verbieten. (gst)
Hierzu ein Kommentar von Raul Zelik (ND 14.8.2025):
„Wer wissen möchte, worin die ‚Zeitenwende‘ besteht, muss nur das Radio anschalten. Auf dem Deutschlandfunk, früher vergleichsweise vielstimmig, wird mittlerweile zu jeder Tages- und Nachtzeit die Werbetrommel für deutsche Rüstungskonzerne gerührt. In den Börsennachrichten lobt man die ‚Performance‘ von Thyssenkrupp Marine Systems, in der Kultursendung wird erläutert, warum der ukrainische Nationalismus die Freiheit verteidigt, der palästinensische hingegen mörderisch ist.
Dass die Verhältnisse aufgrund dieser Mobilmachung autoritärer werden, hätte man ahnen können. Eine Gesellschaft, in der die ‚nationalen Interessen‘ beschworen werden, rückt zwangsläufig nach rechts. In diesem Sinne ist das Verbot des antimilitaristischen Camps ‚Rheinmetall-Entwaffnen‘ durch die Polizei keine Überraschung.
Um die 1.000 Personen wollten ab dem 26. August in Köln zusammenkommen, um sich der Militarisierung in den Weg zu stellen. Anders als bei früheren Camps sollte es diesmal auch um die Bundeswehr gehen. Die Polizei hat das untersagt, weil ein ‚unfriedlicher‘ Verlauf befürchtet wurde. Als Begründung wurde unter anderem auf den Slogan ‚Krieg dem Krieg‘ verwiesen.
Das ist nicht in erster Linie deshalb ein Skandal, weil mit der Begründung auch Tucholsky-Lesungen untersagt werden könnten. Viel schlimmer ist der Euphemismus dahinter: ‚Unfriedlich‘ sind nicht etwa die Bombenangriffe in Jemen und Gaza, die Rheinmetall mit seinen Geschäften ermöglicht, sondern die Proteste dagegen.
Dass uns dieser Irrsinn gar nicht mehr auffällt, liegt nicht zuletzt an jener ‚linken Mitte‘, die mit Menschenrechtsrhetorik den Rüstungskonzernen die notwendige Anerkennung verschafften. Shame on you.“
Organisator*innen rufen auf zur Demonstration
Immer noch keine Entscheidung zum Campverbot • Antimilitaristisches Bündnis hält an Camp- und Aktionswoche fest
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nach wie vor keine Entscheidung im Rechtsstreit um das „Rheinmetall-Entwaffnen-Camp“ getroffen. Die Organisator:innen kritisieren diese Verzögerung scharf und weisen darauf hin, dass der Aufbau des Camps regulär schon starten sollte. „Dass die Entscheidung am Ende des ersten Aufbautages herausgezögert wird, sehen wir als Teil der Repression, die uns unseren Protest erschweren soll.“ sagt Luca Hirsch vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“.
Man sei weiterhin fest entschlossen, an den Plänen für die kommende Woche festzuhalten. „Sowohl unsere Aktionen, als auch die Veranstaltungen und Konzerte werden stattfinden!“, bekräftigt Hirsch. Außerdem rufe man noch einmal nachdrücklich dazu auf, auf vielfältige Weise gegen Militär und Rüstungsindustrie aktiv zu werden.
Das Bündnis hat zudem am Samstag, den 23.08. zu einer gemeinsamen Demonstration gegen den Verbotsversuch und für Versammlungsfreiheit aufgerufen. „Wir haben seit dem Verbot viel Solidarität und breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft erhalten. Das macht uns Mut und zeigt uns, dass nicht nur wir in diesen Zeiten unseren Protest für notwendig und legitim halten.“ Angemeldet hat die Demonstration Jan Köstering, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag. Die Demonstration wird um 16.00 Uhr am Breslauer Platz in Köln starten und in der Nähe des Camports am Colonius enden.
Kontaktmöglichkeit per E-Mail:
rheinmetall-entwaffnen@riseup.net