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Arbeitskreis Frieden - ver.di Kiel/Plön – Kommentar:
Wir wollen für den Frieden arbeiten!
Auf der Veranstaltung am 19.9.2025 mit dem Titel „Wir wollen für den Frieden arbeiten!“ am sprach Norbert Heckl, stellvertretender Vorsitzender des Bezirks Stuttgart von ver.di im gut besuchten Emma Sorgenfrei-Forum zum Thema Gewerkschaft und Frieden.
(Weitere Infos siehe: https://friedensvernetzung-suedwest.de/2025/06/)
Ein Zitat aus einem der Blätter, das einer Aussage des DGB von 2019 entnommen wurde:
„Demokratie, Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen entschlossen verteidigt werden. Das weiß niemand besser als wir Gewerkschaften. Deshalb waren wir von Anfang an zentraler Teil der Friedensbewegung und haben zu ihren Erfolgen beigetragen. Wir wissen aber auch: Unser Kampf gegen Faschismus, nationalistische Kriegstreiberei und besinnungsloses Wettrüsten ist längst nicht vorbei. Im Gegenteil: Wir leben heute in einer Welt, in der unser gewerkschaftlicher Einsatz für eine starke Friedensbewegung besonders gefordert ist.“
Nun, dem DGB ist es zum diesjährigen Antikriegstag nicht gelungen, einen Aufruf zur Unterstützung der Friedensbewegung zu erstellen. Das zeigt wohl das Wegducken vor der letzen, wie auch der derzeitigen Regierung, was zu fatalen Folgen führen kann. Ein offensichtliches Hinterherlaufen hinter der Regierung löst Unmut bei den Arbeitenden aus und trägt zur Erstarkung der AFD bei. (Nach neuesten Umfragen im „Deutschland-Trend“ liegt die AFD vor der CDU).
Dabei wäre es wichtiger denn je, sich gerade in der heutigen Zeit einen unabhängigen Kopf zu machen. Uns kann das nicht kalt lassen. Wir müssen uns eine fundierte Position zur Friedensfrage erneut erarbeiten (s.o./Berliner Appell...) und dafür sorgen, dass Positionen dazu, die sich unsere Gewerkschaften seit dem zweiten Weltkrieg erarbeitet hatten, nicht schon wieder mit einem Federstrich über den Haufen geworfen werden. Man bedenke auch im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, dass nicht dieser den „Sündenfall“ in Europa auslöste, sondern der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA und Deutschlands gegen Serbien. Das wird allzu oft unter den Teppich gekehrt. Die Stellungnahmen der Bundesregierung zum nun UNO-amtlichen Genozid in Gaza sind ein weiteres Beispiel für die Politik einer Regierung, der die Interessen der Rüstungsindustrie wichtiger sind, als die humanitäre Lage in Gaza. Die Staatsräson mag für den Holocaust gelten, ist jedoch ein Feigenblatt bezüglich einer in Teilen faschistischen Regierung in Israel.
Die Bundesregierung nutzt nun den Krieg in der Ukraine dazu, die Bundeswehr in einem nie gekannten Maß aufzurüsten und zugleich bei der sozialen Daseinsvorsorge zu kürzen. Auf Rentnerinnen und Rentner bezogen arbeitet das Finanzministerium bereits an einer „Aktienrente“ (ähnlich wie die Riester-Rente, nur eben nicht auf privater Versicherung beruhend, sondern auf Basis von Aktien). Weiter ist im Gespräch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, ein „soziales Jahr“ für Rentner, eine Streichung/Kürzung der Mütterrente und vieles mehr. Wenn Friedrich Merz behauptet, dass WIR uns den Sozialstaat so nicht mehr leisten können, dann meint er damit nicht sich und seinesgleichen, sondern zielt direkt auf die Ärmsten der Gesellschaft ab.
Liebe Kolleg*innen, Ich werde aus den o.g. Gründen meine IGM-Fahne nehmen und zur Friedensdemo am 3.10. nach Berlin fahren. Ich bin überzeugt, dort eine gegenüber den bisherigen Demonstrationen wachsende Zahl von Gewerkschaftsfahnen zu sehen. Allen, die nicht hinfahren wollen oder können, wünsche ich einen friedlichen Tag der Deutschen Einheit.
(Rainer J.)
Der Arbeitskreis Frieden bei ver.di Kiel-Plön trifft sich monatlich jeweils am ersten Mittwoch im Gewerkschaftshaus in Kiel um 18 Uhr.