Klimanotstand Kiel:

Aufruf – gemeinsam handeln!

Die Klimaschutzstadt Kiel hat verstanden – Politiker*innen und Bürger*innen müssen jetzt gemeinsam handeln! Wir wollen ein Vorbild für Klimaschutz in Deutschland sein, verbunden mit einer möglichst hohen Lebensqualität für alle.

Seit dem Report des Weltklimarats (IPCC) vom Oktober 2018 ist bekannt, dass der Umbau unserer Gesellschaft zur Klimaneutralität schon wesentlich früher abgeschlossen werden muss, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Herausforderung, vor der wir in Kiel stehen -und überall sonst auf der Welt – ist, innerhalb von 15 Jahren, sämtliche Lebensbereiche vom Einsatz fossiler Brennstoffe zu befreien. Der Kieler Masterplan 100 % Klimaschutz sieht derzeit eine Umsetzung bis zum Jahr 2050 vor. Aufgrund der Dringlichkeit der Bekämpfung der Klimakrise muss schneller gehandelt werden: Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen muss bis zum Jahr 2035 erfolgen.

Im Sinne der Gerechtigkeit gegenüber künftigen Generationen und der Menschen, die am unmittelbarsten von der Klimakrise betroffenen sind, ist es deshalb zwingend erforderlich, den Ausstoß von Treibhausgasen schnellstmöglich stark zu reduzieren, bereits angehäufte Versäumnisse aufzuholen und kommenden Generationen ihre Handlungsspielräume zu bewahren.

Es liegt in der Verantwortung jeder Kommune, ihre gesamte Gestaltungsmacht auszunutzen, um der Notwendigkeit und Dringlichkeit der Klimakrise gerecht zu werden und diese endlich als das zu behandeln, was sie ist: eine existentielle Krise. 

Diese existentielle Krise ist eine gemeinsame Herausforderung für alle Bürger*innen. Wir müssen alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung bündeln, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten. Es geht uns sowohl um die nötigen Entscheidungen der Ratsversammlung und der Stadtverwaltung, als auch um einen breiten Aufruf zum gemeinsamen Umbau zu einer klimaneutralen und zukunftsfähigen Stadtgesellschaft.

Durch den Beschluss der Ratsversammlung wird die Erklärung des Klimanotstandes demokratisch legitimiert. Gemeint ist damit kein Ausnahmezustand von der Verfassung, sondern das Verlassen der gewohnten Komfortzone in Politik und Alltag. „Business as usual“ reicht nicht mehr, um unsere Lebensgrundlagen zu sichern. Der Staat hat das Ziel, gemäß Artikel 20a Grundgesetz, die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere zu schützen. Das fordern wir nun von ihm ein.

Unsere allgemeinen Forderungen:

Durch die Erklärung des Klimanotstandes erkennt die Kieler Ratsversammlung den Stopp der Klimakrise und seine schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Wichtigkeit an.

Die Stadt soll einen Energiewende & Klimaschutz-Dialog anstoßen, der alle Bildungseinrichtungen, Politik, Wirtschaft, Kultur und den Finanzsektor einschließt – und jede*n Einzelne*n ein. Jede*r muss die Verantwortung innerhalb seiner Rollen wahrnehmen. Dabei müssen wir darauf achten, auch heute schon in allen Bereichen das notwendige Fachpersonal und Kompetenzen für eine vollständig klimaneutrale Wirtschaft aufzubauen.

Die Klimakrise wird genutzt, um Partizipation und Demokratie weiterzuentwickeln. Dies ist der Schlüssel für einen glaubwürdigen, transparenten und sozialverträglichen Prozess. Die Stadt Kiel verfolgt umgehend eine offensive Strategie, um Bürger*innen über Dringlichkeit zu informieren und an Lösungswegen der notwendigen Umgestaltung zu beteiligen.

Der Oberbürgermeister und die Verwaltung errechnen und veröffentlichen in Zusammenarbeit mit der Wissenschaft für Klimafolgenforschung innerhalb eines Monats, welches Treibhausgasbudget der Stadt Kiel und ihren Einwohner*Innen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles ohne Netto-Negativemissionen zur Verfügung steht. Der Rat beschließt dieses verbindlich und stellt es öffentlich und verständlich auf einer Schautafel am Rathaus dar. Nach dem Special Report 1,5 °C des Weltklimarats dürfen wir in der verbliebenen Zeit bis 2035 nicht mehr als 10 mal so viel wie im vergangenen Jahr ausstoßen. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung berichten der Ratsversammlung und der Öffentlichkeit alle sechs Monate in einem Klimareport über Fortschritte und weitere Erfordernisse bei der Reduktion des Treibhausgas-Emissionen.

Die Ratsversammlung und die Stadtgesellschaft erkennen an, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, im besonderen der Masterplan 100% Klimaschutz, der auf das Jahr 2050 bezogen ist. Diese werden stattdessen bis zum Jahr 2035 beschleunigt umgesetzt und gegebenenfalls ergänzt. Die Treibhausgas-Emissionen sollen innerhalb jeder vollen Legislatur um 30% reduziert werden.

Ab sofort wird Klimaschutz bei jeglichen Entscheidungen als wichtigstes Kriterium gewertet und es werden Lösungen bevorzugt, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.

Die Stadt soll ihren Handlungsspielraum vollständig nutzen. Bei Entscheidungen, die darüber hinausgehen, sollen die Forderungen an Land, Bund und an die EU weitergetragen werden.

Jede Investition in Infrastruktur, die in Zukunft einen Ausstoß von Treibhausgasen verursacht, besonders durch die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas, wird beendet, zugunsten von nötigen Investitionen, die ein gutes Leben für alle ermöglichen.

Jede*r, im Besonderen die Ratsversammlung von Kiel, fordert auch andere Kommunen, das Land Schleswig-Holstein und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Kieler Vorbild zu folgen, den Klimanotstand auszurufen und das 1,5 Grad Ziel praktisch umzusetzen.

Als nächstes müssen konkrete Maßnahmen erarbeitet werden. In 2 Wochen stellen wir als Bürgerinitiative Klimanotstand Kiel einen Maßnahmenkatalog mit konkreten Forderungen vor. Politik, Verwaltung und die Bürger*innen sind aufgerufen, ebenfalls konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. In den nächsten 4 Wochen sollen Politik und Verwaltung die Bedingungen dafür schaffen, dass unsere Stadt klimapolitisch handlungsfähig wird. Dazu gehören:

ein eigenständiges Dezernat für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz einzurichten, das mit ausreichend Personal und Mitteln ausgestattet wird und verwaltungsübergreifend die Planung leitet und koordiniert.

das Dezernat für Umwelt- Natur- und Klimaschutz soll Formate langfristiger Bürgerbeteiligungen, besonders in Wohnquartieren, begleiten und fördern. 

die Stadt hat die Bürger*innen über den Klimanotstand in einer dauerhaften Aufklärungskampagne konkret, sachbezogen und professionell zu informieren.

die Stadt soll Finanzbedarf und die Finanzierungsmöglichkeiten für die veränderten Klimaschutzanforderungen prüfen. Gegebenenfalls ist ein Nachtragshaushalt zu beschließen.

Bis dahin soll schon jetzt gelten:

der Investitionsstopp für fossile Infrastruktur und Emittenten, damit in der Zwischenzeit nicht klimaschädliche Tatsachen geschaffen werden.

Ab sofort wird Klimaschutz bei jeglichen Entscheidungen als wichtigstes Kriterium gewertet und es werden Lösungen bevorzugt, die sich positiv auf Umwelt- und Artenschutz auswirken.

Die Verwaltung prüft zurzeit, Maßnahmen aus dem Masterplan 100 % Klimaschutz vorzuziehen. Sie sind zusammen mit Maßnahmen aus dem Kiel Region Masterplan und dem Green City Konzept mit Blick auf eine Umsetzung bis zum Jahr 2035 zu prüfen und abzustimmen. 

 

Quelle: V.i.S.d.P. Luca Brunsch, Lorentzendamm 6-8, 24103 Kiel, www.klimanotstand-kiel.de

 

Klimanotstand:

AKTIONSPLANUNG IN KIEL

 

Liebe Partnerinnen und Partner, liebe Freundinnen und Freunde,

nachdem wir den Klimanotstand Mitte Mai 2019 in Kiel ausgerufen haben, arbeitet unsere Bürgerinitiative Klimanotstand Kiel mit verschiedenen Akteuren wie Wissenschaftler*Innen, Fridays for Future, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen und mit der Kieler Stadtverwaltung eng zusammen.

Zum großen Kieler Kick-off organisieren wir gemeinschaftlich eine 3-tägige Veranstaltungsreihe im September.

Am Freitag, 20.09.2019 startet das Klimacamp (an der Leibnizstr. 1, der CAU Kiel) mit einer NDR Dokumentation zur Klimakrise mit anschließender Podiumsdiskussion.

Am Samstag, 21.09.2019 stellen wir zusammen mit der CAU Kiel und dem Corrective Team ein umfassendes Fachvortragsprogramm inklusive Diskussionen und Workshops rund um das Thema „Klimakrise“ zur Verfügung, an dem alle Bürger*Innen der Stadt Kiel zur Beteiligung an Diskussionen und Lösungsvorschlägen beteiligt werden. (Im Klimacamp an der Leibnizstr. 1, CAU)

Am Sonntag, 22.09.2019 (Kiellinie, Bellevuebrücke bis Tirpitzmole) werden unter dem Motto „Kiel packt an!“ mit Expert*innen sowie Bürger*Innen Kiels Lösungen zur schnellstmöglichen klimaneutralen Transformation erarbeitet. Dafür steht uns die nördliche Kiellinie zur Verfügung, die für den Autoverkehr gesperrt sein wird.

Am Ende der Veranstaltung werden die Ergebnisse durch ein enormes Presseaufgebot veröffentlicht.

Wir laden Euch sehr herzlich ein, uns am Samstag und/oder Sonntag mit Aktionsständen, Workshops, Vorträgen, Diskussionsrunden, Angeboten zum Mitmachen zu unterstützen. 

Wir brauchen alle an Bord, damit wir unsere Aspekte wie folgt zu dieser Kick-off Veranstaltung abdecken:

- Aufrütteln: Die Klimakatastrophe ist real, die Menschheit muss jetzt handeln

- Motivieren: Start positiver Gestaltung unserer Zukunft mit mehr Lebensqualität – siehe auch unseren Maßnahmenkatalog 

https://klimanotstand-kiel.de

- Aktivieren: Handlungsmöglichkeiten für jede Person aufzeigen und zum Mitmache animieren

Die Infrastruktur wie Messezelte und Pavillons inkl. erneuerbare Stromversorgung, WCs und Trinkstationen sowie noch weitere Bedarfe von Euch, wird durch die Stadt Kiel bereitgestellt.

Des Weiteren organisiert die Stadt Kiel kostenlose Mobilität zur und von den Veranstaltungsorten. Wir würden uns riesig freuen, wenn Ihr Teil des Starts zur großflächigen Transformation hin zur schnellen Klimaneutralität seid.

Wer sich mit welchem Thema und Angebot am 21.09. und/oder 22.09. beteiligt, soll bei einem gemeinsamen Planungsabend besprochen werden. (Dieser fand am Di. 27. u. 28.08. nach Redaktionsschluss der LinX in der Bürgerwerkstatt in der Alten Mu statt.) 

Wer beim Veranstaltungswochenende 21./22.09.2019 dabei sein möchte, melde sich bitte unter: mail@klimanotstand-kiel.de

Quelle: Bürgerinitiative Klimanotstand Kiel, Erna Lange (Klimaaktivistin), E-Mail: mail@klimanotstand-kiel.de

Climate Emergency:

23-Punkte-Programm für mehr Klimaschutz in Kiel

 

Dreistellige Millionen-Investitionen werden in Gang gesetzt

Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Stadträtin Doris Grondke schlagen für die Landeshauptstadt Kiel ein 23 Punkte umfassendes Programm für mehr Klimaschutz vor. Ziel ist es, die Klimaneutralität schneller zu erreichen. Die Ratsversammlung hatte im Mai eine Resolution zum „Climate Emergency“ beschlossen und die Verwaltung beauftragt, ein solches Programm vorzulegen. Auf ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause, am 22. August, wird sich die Selbstverwaltung mit den aktuellen Vorschlägen befassen.

„Die Landeshauptstadt Kiel ist Klimaschutzstadt“, sagt OB Kämpfer. „Von den 250 Maßnahmen aus unserem Masterplan 100% Klimaschutz sind nach etwa anderthalb Jahren schon 119 in der Umsetzung oder sogar schon abgeschlossen. Die aktuellen Prognosen der Klimaforscher treiben uns alle jedoch zur Eile. Wir wollen nicht erst 2050 die Klimaneutralität erreichen, sondern sofort alle Schritte einleiten, die in unserer Macht stehen, um die Klimaneutralität eher zu erreichen. Das sind wir unseren nachfolgenden Generationen schuldig.“ Kiels Oberbürgermeister weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Stadt die Klimaneutralität nur erreichen kann, „wenn es einen Konsens in der Stadtgesellschaft über die dringend notwendigen Maßnahmen und Schritte sowie ein gemeinsames Handeln gibt. Jede und jeder Einzelne, die Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch Land und Bund sind gefordert, damit wir gemeinsam die Klimaneutralität schon vor 2050 erreichen.“ Das neu eingerichtete Gremium „Masterplan 100 Prozent Klimaschutz“ mit Vertretern aus Wirtschaft, Institutionen, Selbstverwaltung und Verwaltung ist dafür ein wichtiges Instrument.

Zum 23-Punkte-Programm gehören folgende Maßnahmen:

 

Ausstieg aus der Kohle

Eine wesentliche Forderung der Fridays-for-Future-Bewegung wurde in Kiel bereits eingelöst: der Ausstieg aus der Kohle. Mit dem Bau des neuen Gasturbinenkraftwerkes, einer Investition von rund 290 Millionen Euro der Stadtwerke Kiel AG, kann die Stadt das Klimaschutzziel von 2020 aller Voraussicht nach erreichen. Die CO2-Emissionen werden um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 reduziert.

Mehr erneuerbare Energie

Kiel will auch die Erzeugung erneuerbarer Energien im Stadtgebiet erhöhen. Über ein Energieverbundprojekt gemeinsam mit der KielRegion und dem Land soll noch schneller eine Antwort auf die Frage gefunden werden, wie das Gasturbinenkraftwerk durch erneuerbare Energien betrieben werden kann.

„Der Einsatz von erneuerbaren Energien gewinnt höchste Priorität“, sagt Doris Grondke, Stadträtin für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt: „Dort, wo kein Anschluss an das Fernwärmenetz wirtschaftlich darstellbar ist, soll verpflichtend die Nutzung erneuerbarer Energien geprüft werden, beispielsweise Wärmepumpen oder Nahwärmenetze, die sich aus erneuerbaren Energien speisen.“

Photovoltaik auf städtischen Dächern

Der Ausbau erneuerbarer Energien soll gefördert werden, indem auf allen städtischen Dachflächen, auf denen es technisch möglich ist, Photovoltaik-Anlagen errichtet werden. Auch Freiflächen sollen für die Nutzung erneuerbarer Energien geprüft werden.

Energetische Gebäudesanierung und Energieeffizienz im Neubau

Bei Neubau- und Sanierungsmaßnahmen von städtischen Liegenschaften, bei denen ein Anschluss an die Kieler Fernwärmeversorgung nicht möglich ist, wird künftig eine Wärmeversorgung durch regenerative Energien obligatorisch geprüft. Bei bereits im Bau befindlichen Neubau- und Sanierungsvorhaben ist zu prüfen, ob regenerative Energieerzeugungsanlagen noch nachträglich eingesetzt werden können. Städtische Gebäude – wie das Betriebsgebäude des ABK – sollen mustergültig energetisch saniert werden und damit Vorbild für weitere Bauprojekte sein.

Steigerung der Energieeffizienz in Großanlagen

„Großanlagen in Kiel leisten ihren Beitrag zum Klimaschutz. Das nahezu energieautarke Klärwerk Bülk, die bundesweit effizienteste Müllverbrennungsanlage, aber auch die in diesem Jahr eröffnete Landstromanlage des Seehafens Kiel zeigen, dass die Landeshauptstadt im bundesweiten und internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle einnimmt“, so Doris Grondke.

Energieeffiziente Beleuchtung

Die Stadt will zusätzlich über ein LED-Beleuchtungsprogramm, die verpflichtende Beschaffung energieeffizientester Geräte, die Reduzierung des Stromverbrauchs in Rechenzentren sowie Stromsparkampagnen für Haushalte ihre Anstrengungen erhöhen und den Stromverbrauch in Verwaltung und Privathaushalten weiter senken.

Diese Maßnahmen können durch bundesweite Förderprogramme finanziell unterstützt werden. Seit Beginn der Umsetzung des Masterplans 100% Klimaschutz akquirierte das Klimaschutzteam bereits Fördermittel in Höhe von circa 3,5 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen im Stadtgebiet.

„Wir stellen selbstverständlich auch eigene Mittel ein. Für den eigenen Handlungsbereich soll der Etat des Innerstädtischen Contractings im Jahr 2020 auf 750.000 Euro erhöht werden. Mit diesem bewährten Instrument werden Klimaschutzmaßnahmen über einen Zeitrahmen von zehn Jahren finanziell unterstützt. Außerdem soll zur Finanzierung der Effizienzmaßnahmen in privaten Haushalten der Klimaschutzfonds ausgeweitet werden“, erläutert Grondke.

Mehr Tempo in der Mobilitätswende

Mit dem Masterplan Mobilität der KielRegion und dem Green City Plan für die Landeshauptstadt Kiel zur Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität hat sich die Stadt längst auf den Weg zur Mobilitätswende gemacht. Ein wichtiger Baustein ist dabei der konsequente Ausbau des ÖPNV, beispielsweise durch die Erneuerung der Busflotte der KVG (Einsatz von Hybridbussen mit Anschaffungskosten von insgesamt 12,8 Millionen Euro) und die Umsetzung des E-Bus-Konzeptes (allein in Stufe 1 die Anschaffung von E-Bussen für 32 Millionen Euro mit 7 Millionen Euro für die dazugehörende Infrastruktur) sowie ergänzend die umweltfreundliche Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge für 550.000 Euro.

Dafür sind auch der Umbau und die Sanierung der städtischen Busbetriebshöfe (circa 32 Millionen Euro) notwendig sowie die Elektrifizierung von vier Busendhaltestellen mit der Aufstellung von Pantographen, an denen die Busse geladen werden können.

Auch die Schiffsflotte der SFK soll auf den beiden Linien F1 und F2 erneuert werden. Dabei setzt man auf umweltfreundliche Antriebe und den Ausbau der Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder (zunächst vier „Fördedampfer“ sowie eine E-Fähre für die Schwentinelinie mit circa 20 Millionen Euro Investitionsvolumen).

All diese Maßnahmen umfassen schon zum jetzigen Zeitpunkt eine Investitionssumme von fast 100 Millionen Euro. Insgesamt werden aber auch Förderungen des Bundes in Höhe von voraussichtlich 20 bis 30 Millionen Euro erwartet.

Weiterhin sind die Förderung des Rad- und des Fußverkehrs oder die Einrichtung von Mobilitätsstationen zu nennen. Im 23-Punkte-Programm sieht die Stadt nun eine beschleunigte Radwegesanierung vor sowie die Umwandlung von Fahrstreifen des Kfz-Verkehrs zugunsten des Radverkehrs, einen Ausbau der Fahrradinfrastruktur sowie eine Neuordnung der Parkraumbewirtschaftung.

In der Stadtverwaltung sollen durch ein betriebliches Mobilitätsmanagement die Transportwege nachhaltiger werden. E-Fahrzeuge werden obligatorisch und mit Car-Sharing und Diensträdern sollen die Dienstfahrten optimiert werden.

OB Kämpfer sieht die Landeshauptstadt Kiel bei der Mobilitätswende auf einem guten Weg: „Die Maßnahmen aus dem 23-Punkte-Programm sind noch nicht abschließend, sie stellen einen weiteren Schritt bei der Umstellung der verkehrlichen Infrastruktur und der Organisation von Mobilität dar und ergänzen unsere bisherigen Aktivitäten. Mit der Umsetzung des Beschlusses für ein hochwertiges trassengebundenes ÖPNV-System für Kiel werden wir den erforderlichen Quantensprung auch bei der Mobilitätswende erreichen.“

Verwaltung stärkt Klimaschutzstrukturen

Weiterhin sieht das 23-Punkte-Programm vor, dass die Ratsversammlung bei allen relevanten Beschlüssen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt. Hierzu sollen Leitlinien aufgestellt werden, nach denen die Beschlüsse beurteilt werden können.

Ein nachhaltiges Beschaffungswesen soll gestärkt werden und die guten Erfahrungen während der Kieler Woche mit einem nachhaltigen Veranstaltungsmanagement sollen auf alle städtischen sowie externen Events ausgeweitet werden. Das Gremium, das zur Umsetzung des Masterplans 100% Klimaschutz eingesetzt wurde, wird mit weiteren Mitgliedern aufgestockt und der Sitzungsturnus verstetigt.

Neue Stellen in der Verwaltung

Um die Ziele des vorgeschlagenen 23-Punkte-Programms für den Klimaschutz voranzutreiben und die Umsetzung zu koordinieren, sollen neue Stellen, unter anderem in der Klimaschutzabteilung des Umweltschutzamtes und im Verkehrsbereich, eingerichtet werden. Damit sollen unter anderem die gemeinsamen Aktivitäten mit allen Akteurinnen und Akteuren der Stadtgesellschaft noch intensiver koordiniert und gestärkt werden.

„Kiel packt an“ – 

Klimaschutzwerkstatt

Bereits vom 20. bis 22. September wird eine breit angelegte öffentliche Klimaschutzwerkstatt unter dem Titel „Kiel packt an!“ stattfinden. Ziel des Klimawochenendes ist es, konkrete Maßnahmen aus dem Masterplan 100% Klimaschutz festzulegen, die von einer breiten Öffentlichkeit getragen und gemeinsam umgesetzt werden.

Forderungen an Bund und Land

Die Stadt sieht aber auch das Land und den Bund in der Verantwortung, mehr für den Klimaschutz zu tun. Die städtischen Initiativen enden dort, wo die gesetzlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen zu hohe oder nicht überwindbare Hürden aufbauen. „Wie bereits in unserem Masterplan 100% Klimaschutz formuliert, brauchen wir eine Bepreisung von CO2-Emissionen, damit deutliche Anreize an die Wirtschaft und die Verbraucher gesendet werden. Damit würden viele unserer Maßnahmen wesentlich leichter und schneller umsetzbar sein. Ich denke da nur an unsere Energiequartiere in der Stadt, in denen wir schon heute eine intensive Beratung anbieten“, so Oberbürgermeister Ulf Kämpfer. Er verweist auch auf viele andere Kieler Maßnahmen über das 23-Punkte-Programm hinaus, die bereits auf den Weg gebracht sind. „Ich denke da an unsere neue SprottenFlotte, an das vollelektrische Fahrgastschiff für die Schwentinelinie oder unsere Anstrengungen zur Einführung des Ein-Euro-Tickets im ÖPNV.“ In die gleiche Richtung zielen die Pläne zur Stärkung des Job-Tickets für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für Beschäftigte weiterer Betriebe in der Stadt, um Pendlern den Umstieg auf den ÖPNV zu erleichtern.

 

Hier finden Sie den Masterplan 100% Klimaschutz: https://www.kiel.de/de/umwelt_verkehr/klimaschutz/masterplan100prozentklimaschutz/index.php

oder unter: www.kiel.de/klimaschutz

 

Quelle: 6.8.2019, Presseerklärung der Landeshauptstadt Kiel, Pressereferat; Pressesprecherin Kerstin Graupner

Kommentar

Mehrwertsteuer runter!

Die Fidays-For-Future-Bewegung der Schüler fordert eine Besteuerung der Treibhausgasemissionen. Die Diskussion ist alles andere als neu, doch die von den Schülern geforderte Höhe ist happig und durchaus Neuigkeitswert: 180 Euro pro emittierter Tonne CO2 soll nach ihren Vorstellungen erhoben werden. Das ist der Betrag, den das Umweltbundesamt im Januar als die Höhe der vermutlichen gesellschaftlichen Folgekosten der Treibhausgasemissionen angegeben hat. Vielen Linken ist die Steuer allerdings suspekt, weil sie die berechtigte Skepsis haben, dass vor allem die unteren Einkommensgruppen zahlen sollen. 

Welchen Effekt hätte sie? Strom aus Kohle – und im geringeren Umfang auch aus den Gaskraftwerken würde teurer. Das betrifft grob gerechnet knapp die Hälfte des deutschen Strommixes. Verbraucher könnten dem entgehen, indem sie auf Ökostromanbieter ausweichen. Diese würden im Verhältnis günstiger und es entstünde, wie gewünscht, ein erheblicher Anreiz, Sonne, Wind und Co. auszubauen. Die kämen, auch angesichts der zunehmenden Verbilligung neuer Anlagen, mit weniger und schon bald ganz ohne Förderung aus. Das wiederum wirkt senkend auf den Verbraucherstrompreis, weil die sogenannte EEG-Umlage (derzeit etwas mehr als sechs Cent pro Kilowattstunde) abnähme. Außerdem würde natürlich Benzin, Diesel, das bisher überhaupt nicht besteuerte Kerosin (Flugbenzin) und im geringeren Maße Erdgas teurer. Das Ziel ist auch hier, deren Verbrauch einzuschränken. Einen abfedernden internen Effekt gibt es hier aber nicht. Damit würden auch die Transportkosten für alle Waren steigen und diese verteuern. 

Die Schüler haben mit ihrem im April vorgestellten Forderungskatalog – u. a. die erwähnte Steuer, Kohleausstieg bis 2030, ein Viertel der Kohlekraftwerke noch 2019 abschalten – klar gemacht, dass sie unbedingt einen sozialen Ausgleich wollen. Linke sollten sich dem anschließen. Die CO2-Steuer würde 144 Milliarden Euro generieren, allerdings jährlich abnehmend. Dennoch würde sie mindestens für die nächsten zehn Jahre reichen, um die Stromsteuer (rund zwei Cent pro Kilowattstunde) und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel abzuschaffen. Darüber hinaus könnte mit dem Geld auch noch der ÖPNV kostenlos gemacht und die Mehrwertsteuer auf Strom abgesenkt werden. Insbesondere würde es besonders für die untersten Einkommensgruppen eine Entlastung geben. Das skizzierte Umweltsteuerpaket hätte eine starke soziale Komponente. (wop)

 

Sozialistische Zeitung für Kiel

Aktuelle Ausgabe vom 01. April 2019

transpi eckernfoerde15 03 2019

Fridays for Future auch in Eckernförde: Am 15. März 2019 streikten dort ca. 400 Schülerinnen und Schüler. Die Rute war ca. 12 km lang und die Streikenden wurden von den Schulen abgeholt. Es wurde laut demonstriert und zum Beispiel gerufen: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut!“ oder „Wie lautet die Parole: Wir brauchen keine Kohle“ oder „Anti-anti-anti-Kapitalista“. Um ca. 14.30 Uhr war die Demo zu Ende. Insgesamt wurde ca. 5 Stunden demonstriert.

 

Inhaltsverzeichnis:

Ostermarsch-Aufruf in Kiel: Die Ostsee soll ein Meer des Friedens sein!
Die Ostsee soll ein Meer des Friedens sein!

Kommentar: Unterstützt die Schüler !

#Fridaysforfuture – Weltweiter Aktionstag am 15. März 2019 

#SaveTheInternet: Breites Bündnis gegen Internetzensur bringt in Kiel über 2.000 auf die Straße

Wie geht es weiter mit der Wagengruppe Schlagloch?

Prozessauftakt gegen Sig Sauer wegen illegalem Waffenexport in Kiel

Veranstaltungshinweis:GRENZENLOSE WAFFENEXPORTE?

Ver.di Nord begrüßt den Tarifabschluss für die Beschäftigen der Länder

GEWERKSCHAFTSTICKER

Bericht: Internationaler Aktionstag gegen Rassismus

Das Allerletzte

UN-Menschenrechtsrat zu Israel

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