Schleswig-Holstein:

Volksbegehren zum Schutz des Wassers gestartet

Am Montag, den 02. September ist in Kiel das Volksbegehren mit großem Schwung und viel Medienresonanz gestartet. Auf der Landespressekonferenz wurde wieder deutlich, dass das Bemühen der Politik, wirtschaftlichen Einzelinteressen den Weg freizuräumen, oft zur Zerstörung unserer Lebenszusammenhänge führt. Fracking für ein wenig Gas, oder Ölbohrungen durch Wasservorkommen hindurch, geht gar nicht. Das Ziel der Zukunft ist, den Verbrauch fossiler Brennstoffe in großem Umfang zu reduzieren.

Mehr Informationen: www.vi-wasser.de

Der OMNIBUS legte mit einem fulminanten Ergebnis los.

So viele Unterschriften hat der OMNIBUS noch nie in so kurzer Zeit gesammelt wie in Kiel. Seit Montag haben sich 1.375 Bürgerinnen und Bürger eingetragen und für einen Volksentscheid im nächsten Jahr ausgesprochen. Das macht überdeutlich, wie sehr den Menschen das Thema am Herzen liegt.

Unser „Rathausfinder“ für Schleswig-Holstein ist am Start

Dabei sein und unterschreiben ist jetzt ganz einfach. Wir haben eine Möglichkeit entwickelt, wie man Eintragungsstellen für das Volksbegehren in seiner Nähe finden kann. Nicht nur die offiziellen Stellen wie Rathäuser oder Bürgerämter, sondern auch alle weiteren Möglichkeiten, wie Bioläden, Buchhandlungen, Copyshops etc. findet man hier. Man muss nicht mehr zufällig Sammlerinnen oder Sammler auf der Straße treffen, sondern man kann sich gezielt aufmachen und das Volksbegehren unterstützen. Alle Ämter und Gemeinden müssen Unterschriftenlisten öffentlich bereithalten

Hier finden Sie Eintragungsstellen in Ihrer Nähe:

Rathausfinder Schleswig-Holstein: https://www.rathausfinder.de/1204/search/

Von 02.09.2019. bis 02.03.2020 müssen 80.000 Unterschriften gesammelt werden, damit endlich ein Volksentscheid über die Verbesserung von Wasserschutz und Transparenz im Bereich von Ölbohrungen stattfinden kann! 

21.09.2019: 5587 Unterschriften vom OMNIBUS gesammelt!

In weniger als drei Wochen haben Werner Küppers und sein OMNIBUS-Team 5587 Unterschriften für das Volksbegehren zum Schutz des Wassers gesammelt. Wir freuen uns sehr über dieses tolle Ergebnis und werden die Initiatoren weiterhin eng begleiten auf ihrem Weg zu über 80.000 Unterschriften bis zum 02.03.2020.

OMNIBUS und Fridays-For-Future in Lübeck 

www.omnibus.org/projekte/volksbegehren-zum-schutz-des-wassers

 Große Unterstützung für das Volksbegehren zum Schutz des Wassers gab es auch auf der Fridays-for-Future-Demonstration am 20.9.2019 in Kiel und auf dem Klimacamp am 22.9. an der Kiellinie, die von der BI Klimanotstand Kiel mit Unterstützung der Stadt Kiel organisiert wurde. Unsere Aktivisten konnten an 2 Tagen mind. 2500 Unterschriften sammeln.

WARUM IST DAS VOLKSBEGEHREN WICHTIG?

Im Bereich Wasserschutz will das Volksbegehren erreichen:

besserer Schutz vor Verpressung wassergefährdenden Flowbacks bei Ölbohrungen

Zuständigkeit unserer Kreise für den Schutz des Wassers bei Bohrungen (bisher: niedersächsisches Bergamt)

sofortiger Bohrstopp bei unerwartetem Wasserfund

Haftung von Ölkonzernen für Schäden

Im Bereich Unternehmenstransparenz will das Volksbegehren erreichen: Schleswig-Holsteins Kommunen und Behörden soll es zukünftig rechtssicher erlaubt sein, im überwiegenden öffentlichen Interesse auch ohne konkrete Anfrage Informationen beispielsweise der folgenden Art weiterzugeben oder zu veröffentlichen, die bisher als „Geschäftsgeheimnisse“ geheim gehalten werden:

Beantragte Ölbohrungen einschließlich des betroffenen Gebiets und des beabsichtigten Einsatzes der Fracking-Methode

Meldung gelagerter bzw. geförderter Gefahrenstoffe an Kommunen, Rettungsdienste, Krankenhäuser und Feuerwehren zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle

Veröffentlichung mutmaßlicher Korruptionsfälle bei Baugenehmigungen, Grundstücksverkäufen oder Auftragsvergaben

Aktuelle Infos und Unterschriftenlisten: www.vi-wasser.de

AKTUELLER HINWEIS: Di., 01.10., 10 Uhr, Schleswig, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, Saal 6 – Öffentliche Verhandlung des Landesverfassungsgerichts zu der Frage, ob die Volksinitiative ein landesweites gesetzliches Fracking-Verbot fordern darf.

 

Vorfahrt für den Klimagürtel!

Straßenbaupläne im Kieler Süden stoppen!

Der Ausbau der B404 zur A21 Richtung Kiel schreitet voran. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 steht der Autobahnbau bis zum Barkauer Kreuz in Kiel und die sogenannte Südspange als „vordringlicher Bedarf“. Dieser Ausbau der Autobahn würde mitten durch den historischen, südlichen Grüngürtel bis zur B76 führen. 

Die Planungen würden nach derzeitigem Stand außerdem zusätzliche Straßen notwendig machen: Ein Autobahnkreuz am Vieburger Gehölz und eine voll ausgebaute Nebenstrecke, über die der innerörtliche Verkehr auf dem jetzigen Hörn-Eidertal-Wanderweg und durch Gaarden-Süd geführt würde. 

Wir, ein Zusammenschluss verschiedener Initiativen, Verbände und Kieler Bürger*innen, lehnen diese Planungen ab. Auch vor dem Hintergrund der Erklärung der Climate Emergency durch die Ratsversammlung am 16.05.2019:

In Zeiten des Klimawandels und steigender Temperaturen ist der Kieler Grüngürtel wichtiger denn je als „Klimagürtel“, der für saubere Luft und im Sommer für erträgliche Temperaturen sorgt.

Ein wertvoller Natur- und Erholungsraum würde zerstört werden: Das Gebiet im Bereich Meimersdorfer Moor, Vieburger Gehölz und der über 300 Kleingärten ist Lebensraum vieler geschützter Tier- und Pflanzenarten sowie wichtiger Naherholungsraum für die Kieler Bevölkerung.

Wer Straßen sät, erntet Verkehr: Sowohl die Autobahn als auch die Südspange sind keine Lösung für Kieler Verkehrsprobleme. Im Gegenteil, laut Kieler Gutachten würde es noch mehr Autoverkehr, dicke Luft und Lärm in Kiel geben.

Statt noch in klimaschädliche Infrastruktur zu investieren, brauchen wir massive Investitionen in klimafreundliche Mobilität: ÖPNV, Radverkehr, Ausbau des Güterverkehrs zur Schiene.

Wir fordern:

Vollständiger Erhalt des Grüngürtels!

Kein Autobahnbau über Kiel-Wellsee hinaus!

Kein Autobahnkreuz am Vieburger Gehölz!

Kein Straßenbau auf dem Eidertal-Wanderweg!

Keine Südspange! 

 

Das Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ wird unterstützt von: 

Bürgerinitiative Klimanotstand Kiel • NABU Kiel • Greenpeace Kiel-Gaarden Autofrei • bielenbergkoppel.de • Projekt Prüner Park • VCD Kiel • BUND-Kreisgruppe Kiel  

www.bielenbergkoppel.de

 

 

 

Volksbegehren zum Schutz des Wassers:

Wasser schützen – Gefahren aufdecken


Wasser ist unser wertvollstes Gut. Auch in Schleswig-Holstein wird Wasser immer knapper und ist insbesondere durch Öl- und Gasförderung – vor allem bei der Anwendung von Fracking – stark gefährdet. Bereits 98 durch Erdölförderung verursachte Schadensfälle, bei denen Boden und Wasser verunreinigt wurden, wurden auf Nachfrage von der Landesregierung eingeräumt. Ungenügende Gesetze zum Gewässerschutz gefährden unsere Gesundheit und Lebensmittel, unsere Meere, Arbeitsplätze im Tourismus, Gebäudesicherheit und Grundstückswerte.

Unser Volksbegehren

verschärft die Haftung von Ölkonzernen für Schäden

ermöglicht Wasserbehörden die Beseitigung von Schäden anzuordnen

schreibt einen sofortigen Bohrstopp bei Wassergefährdung und unerwartetem Wasserfund vor

Gefahren und Korruption aufdecken

Bisher werden brisante Behördeninformationen vielfach geheim gehalten, darunter

geplante Ölbohrungen, das davon betroffene Gebiet und der beabsichtigte Einsatz von
Fracking

von Bergbaukonzernen gelagerte oder geförderte Gefahrenstoffe, die Kommunen, Rettungsdienste, Krankenhäuser und Feuerwehren zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle kennen müssen

mutmaßliche Korruptionsfälle bei Baugenehmigungen, öffentlichen Grundstücksverkäufen oder Auftragsvergaben

Unser Volksbegehren ermöglicht Schleswig-Holsteins Kommunen und Behörden im überwiegenden öffentlichen Interesse zukünftig auch ohne konkrete Anfrage die rechtssichere Weitergabe oder Veröffentlichung von Informationen, die bisher als „Geschäftsgeheimnisse“ geheim gehalten werden.

Wir wollen abstimmen!

Obwohl wir 2018 über 42.000 Unterschriften eingereicht haben, verweigert das Land bis heute die Umsetzung unserer Forderungen. Deshalb sammeln wir jetzt Unterschriften für einen Volksentscheid zum Schutz des Wassers.

Zum Volksentscheid kommt es, wenn bis zum 02.03.2020 mindestens 80.000 Schleswig-Holsteiner/innen ab 16 Jahren unser Volksbegehren unterschreiben. Das entspricht etwa 500 Unterschriften pro Tag, ein Kraftakt. Jede, wirklich jede helfende Hand wird gebraucht! 

So kannst du helfen:

Sammele Unterschriften bei deinen Freunden und Bekannten

Informiere deine Freunde und Bekannte per Whatsapp, Instagram usw.

Lege Unterschriftenlisten und Flyer aus

Hänge Plakate auf

Material und Vorlagen bekommst du über unsere Homepage www.vi-wasser.de oder unter
info@vi-wasser.de.

Zur Finanzierung von Informationsmaterial benötigen wir dringend Spenden:
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e. V.
IBAN: DE86 2176 3542 0007 7190 19. Die Spenden sind steuerabzugsfähig.

chaos.social/@vi_wasser • twitter.com/vi_wasser • fb.com/VolksbegehrenWasser • www.instagram.com/vi_wasser  • www.vi-wasser.de

 

WEITERE PLAKATE SIEHE ÜBER WEITERLESEN

Weiterlesen ...

Kommentar

Einheit macht stark!

Der zurückliegende Juli war nach den Daten der NASA der wärmste Juli seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen, ebenso hatte schon der Juni einen neuen Rekord aufgestellt. Die vier bisher wärmsten Jahre waren 2016, 2017, 2015 und 2018. Der Klimawandel ist längst da, und die Schüler sprechen zurecht von einer Klimakrise. Im Sommer 2018, um nur ein Beispiel zu nennen, sind in Deutschland vermutlich rund 10.000 Menschen gestorben. Derlei lässt sich aus den Sterbeziffern ablesen. Wenn diese ansteigen – insbesondere bei den hitzetypischen Symptomen – liegt ein Zusammenhang nahe.

Dabei ist die Klimakrise nur ein Teil einer größeren Krise, der wir uns gegenüber sehen: An den Außengrenzen der EU haben wir erstens eine massive humanitäre Krise, der das bürgerliche Lager mit wachsender Verrohung begegnet. Zweitens erstarken auf allen Kontinenten und nicht zuletzt hierzulande rechte und faschistische Kräfte, und zugleich steuern wir drittens auf eine veritable Wirtschaftskrise zu. Die Automobilindustrie steht vor einem tiefgreifenden Wandel, der Hunderttausende Jobs gefährdet. Doch es ist müßig, nun drüber zu streiten, welches Problem das größere ist, denn alles hängt zusammen. Die Halb- und Vollnazis mit ihren neoliberalen Sympathisanten im bürgerlichen Lager sind zugleich jene Kräfte, die sich mit aller Macht und aggressiver Hetze gegen die streikenden Schüler und den Klimaschutz stellen. Zugleich könnte die Antwort auf die Automobilkrise auch eine Antwort auf die Klimakrise sein. Dafür müssten die Unternehmen nur mit Jobgarantie verstaatlicht und die Produktion umgemodelt werden. Eisenbahn-Waggons statt SUVs, Elektrotaxen statt Luxuslimousinen, Stromspeicher statt Diesel- und Benzinmotoren, Lokomotiven, Straßenbahnen und Elektrobusse statt privater PKW. Wie man das durchsetzt? Vielleicht wie die Werftarbeiter in Belfast, die derzeit ihren Betrieb besetzt haben. Ihre Forderung an die Regierung in London: Verstaatlichung und Produktion auf erneuerbare Energieträger umstellen.

Deshalb ist es folgerichtig, dass die Schüler am 25.8. auf der großen unteilbar-Demo in Dresden nach Redaktionsschluss mit einem eigenen Klimablock dabei waren, wie auch Ortsgruppen des Seebrücken-Netzwerks sich an den Klima-Demos beteiligen. Besonders erfreulich aber ist, dass auch ein Teil der Gewerkschaften aufzuwachen beginnt und sich am 20.9.2019 am globalen Klima-Streiktag beteiligen will. Wächst da etwas zusammen, was zusammengehört? (wop)

Protest zur Eröffnung der Primark-Filiale in Kiel

Liebe Unterstützer*innen und Aktionswillige,

noch in diesem Quartal, voraussichtlich im September will die Billigkette Primark eine Filiale in Kiel eröffnen und damit den Fast-Fashion-Wahnsinn weiter auf die Spitze treiben.

Wir von der Aktivgruppe Kiel der Kampagne für saubere Kleidung wollen dabei nicht schweigend und tatenlos zusehen. Zumindest zur Eröffnung wollen wir auf die Konsequenzen dieser unsinnigen Geschäftemacherei auf dem Rücken von Natur, Produzent*innen und Verbraucher*innen aufmerksam machen. Dafür suchen wir Mitstreitende aus verschiedenen Organisationen und Initiativen.

Denkbar wäre auch, mit vereinten Kräften nicht nur öffentlich unseren Protest kundzutun, sondern ein Alternativ-Programm zum Fast-Fashion-Modekonsum an einem anderen Ort anzubieten und dafür zu werben.

Die Zeit zur Vorbereitung ist knapp.

Um unsere Kräfte zu bündeln und unsere Aktivitäten untereinander abzustimmen, schlagen wir euch deshalb ein gemeinsames Treffen am 3. September von 18 Uhr bis 19:30 Uhr im Frauenwerk der Nordkirche, Gartenstraße 20, 24103 Kiel vor.

Falls ihr euch an den Aktionen beteiligen könnt, wäre es hilfreich, wenn zu diesem Treffen mindestens ein*e Vertreter*in von euch kommen könnte. Wir freuen uns über eure Rückmeldung.

Kampagne für saubere Kleidung 
- Aktivgruppe Kiel -