Article Information

Written by Uwe Stahl

Category: Uncategorised

Date Published

Last updated on 28. August 2019

Created on 28. August 2019

Hits: 1290

Protest zur Eröffnung der Primark-Filiale in Kiel

Liebe Unterstützer*innen und Aktionswillige,

noch in diesem Quartal, voraussichtlich im September will die Billigkette Primark eine Filiale in Kiel eröffnen und damit den Fast-Fashion-Wahnsinn weiter auf die Spitze treiben.

Wir von der Aktivgruppe Kiel der Kampagne für saubere Kleidung wollen dabei nicht schweigend und tatenlos zusehen. Zumindest zur Eröffnung wollen wir auf die Konsequenzen dieser unsinnigen Geschäftemacherei auf dem Rücken von Natur, Produzent*innen und Verbraucher*innen aufmerksam machen. Dafür suchen wir Mitstreitende aus verschiedenen Organisationen und Initiativen.

Denkbar wäre auch, mit vereinten Kräften nicht nur öffentlich unseren Protest kundzutun, sondern ein Alternativ-Programm zum Fast-Fashion-Modekonsum an einem anderen Ort anzubieten und dafür zu werben.

Die Zeit zur Vorbereitung ist knapp.

Um unsere Kräfte zu bündeln und unsere Aktivitäten untereinander abzustimmen, schlagen wir euch deshalb ein gemeinsames Treffen am 3. September von 18 Uhr bis 19:30 Uhr im Frauenwerk der Nordkirche, Gartenstraße 20, 24103 Kiel vor.

Falls ihr euch an den Aktionen beteiligen könnt, wäre es hilfreich, wenn zu diesem Treffen mindestens ein*e Vertreter*in von euch kommen könnte. Wir freuen uns über eure Rückmeldung.

Kampagne für saubere Kleidung 
- Aktivgruppe Kiel - 

Article Information

Written by Uwe Stahl

Category: Uncategorised

Date Published

Last updated on 28. August 2019

Created on 28. August 2019

Hits: 835

Gemeinsam mit den Schülern:

Globaler Aktionstag für das Klima am 20. September

Die Proteste der Schüler für mehr Klimaschutz gehen weiter, und die Wissenschaft gibt ihnen recht. Im Sommer erschien ein weiterer Bericht des sogenannten Weltklimarats (offiziell: IPCC, Intergovernmental Panel on Climate Change, Zwischenstaatlicher Ausschuss für Fragen des Klimawandels), der die dramatische Lage der Wälder und der Landwirtschaft verdeutlichte. Der IPCC ist ein von den UN-Mitgliedsstaaten eingesetztes Gremium, das regelmäßig den Kenntnisstand der internationalen Wissenschaft in Sachen Ursache und Auswirkungen des Klimawandels zusammenfasst. 

Die Schüler, die seit dem letzten Winter oft wöchentlich in über 100 Ländern ihre Proteste durchführen, haben für den 20. September z

 einem weiteren internationalen Aktionstag aufgerufen. Genauer zu einer ganzen Protest- und Aktionswoche, die am 20. beginnt und bis zur darauffolgenden Wochen gehen wird. Auch in Deutschland wird der Fokus auf den 20. 09. liegen, der Tag, an dem das Klimakabinett der Bundesregierung seine Maßnahmen vorlegen wird. Schon jetzt dürfte klar sein, dass diese auf keinen Fall ausreichend ausfallen werden und weiterer Druck nötig ist. 

Daher sind diesmal auch ausdrücklich die Erwachsenen aufgerufen mit zu streiken. Ob es dazu tatsächlich kommen wird, ist offen, doch immerhin gibt es immerhin von einigen Gewerkschaftsspitzen ausdrückliche Unterstützung. Ver.di-Chef Frank Bsirske ruft seine Mitglieder zum Beispiel auf, sich nach Möglichkeit frei zu nehmen und zu den Demonstrationen zu gehen. Auch der GEW-Bundesvorstand ruft seine Gliederungen auf, die Aktionen der Schüler nach Kräften zu unterstützen.  

Unterstützung von Gewerkschaften 

Auf Facebook organisieren sich Worker for Future, die explizit zum Streik aufrufen und an Universitäten und Forschungsinstituten bereiten Wissenschaftler ebenfalls Aktionen für diesen Tag vor. (Bereits im Frühjahr hatten rund 27.000 Wissenschaftler in den deutschsprachigen Ländern einen Aufruf unterschrieben, mit dem die Aktionen der Schüler ausdrücklich unterstützt werden. Ähnliche Aufrufe gibt es auch in anderen Ländern und auf der internationalen Ebene.) Selbst vom DGB-Chef Reiner Hoffmann kommt Unterstützung. Die Politik müsse beim Klimaschutz mehr aufs Tempo drücken. 

Leider wird das aber wohl noch nicht heißen, dass der DGB sich nun der Forderung der Schüler anschließt, den Kohleausstieg schon bis 2030 zu vollziehen und noch in diesem Jahr ein Viertel der Kohlekapazitäten stillzulegen. 

(Was übrigens spielend ginge, denn Deutschland hat erhebliche Überkapazitäten bei der Stromerzeugung. Allerdings gefährden Bundes- und Landesregierungen gerade – hierzulande mit grüner Beteiligung – mit dem Ausbremsen der Windenergie nicht nur Zehntausende Arbeitsplätze bei den Herstellern sondern auch den weiteren Fortschritt der Energiewende.) 

Bei ver.di überlegt man außerdem, ob und welche gemeinsamen weiteren Aktivitäten es während der Aktionswoche geben kann. Es gäbe auch andere Möglichkeiten als den politischen Streik, der nicht möglich sei, so ein Gewerkschaftssprecher gegenüber dem ZDF. Man könne zum Beispiel kollektiv Urlaub beantragen oder die Mittagspause gemeinsam und und gut sichtbar zu dem Thema gestalten. (Über die Frage, ob politischer Streik tatsächlich unmöglich ist, oder Gewerkschaften sich dieses Recht nicht vielmehr aktiv herausnehmen sollten, gibt es derzeit eine sehr angeregte Debatte in der Gewerkschaftslinken.) 

Die Eisenbahner Gewerkschaft EVG fühlt sich mit den Schülern in der Forderung nach einer Verkehrswende einig. Man trete schon lange für mehr Investitionen in die Bahn ein. Bleibt zu hoffen, dass die Eisenbahner ihre Zusammenarbeit mit den Schülern verstärken und diesen auch erklären, wie fatal die Pläne der Grünen sind, die mehr Privatisierung und mehr Wettbewerb auch im Fernverkehr der Bahn fordern. 

Die IG-Metall hatte schon im Juni eine gemeinsame Erklärung mit dem Naturschutzbund und dem BUND herausgebracht, in der mehr Klimaschutz und eine faire Transformation der Industriegesellschaft gefordert worden. Ende Juni demonstrierten dafür 50.000 Menschen in Berlin. Zumindest auf der regionalen Ebene gibt es auch in der IG-Metall Bestrebungen für eine Beteiligung am Klimastreiktag am 20. September. 

Bewegung gestärkt 

In Deutschland scheint unterdessen die Schülerbewegung gestärkt aus den Sommerferien zu kommen. In vielen Orten hatte es auch während der Ferien Aktionen gegeben. Inzwischen gibt es hierzulande in über 500 Städten Ortsgruppen, die über ein Delegiertensystem miteinander verbunden sind. Vom 31.7. bis zum 4.8.2019 hatte in Dortmund ein Sommerkongress der jungen Bewegung getagt, an dem sich nach unterschiedlichen Angaben 1.600 bis 1.700 vor allem junge Menschen beteiligten und in etwa 200 Workshops austauschten und vernetzten. 

Im Anschluss daran haben sich im Schweizer Lausanne vom 5. bis zum 9. August 2019 rund 400 Vertreter der Fridays-For-Future-Bewegung aus 38 europäischen und Nahost-Staaten getroffen, um über gemeinsame Forderungen und Strategien zu beraten. Heraus gekommen ist unter anderem eine bündige „Erklärung von Lausanne“: 

„1. Haltet den Anstieg der globalen Temperatur unter 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau. 

2. Sorgt für Klima-Gerechtigkeit und Gleichheit. 

3. Hört auf die beste zur Verfügung stehende Wissenschaft.“ 

Enorme Dringlichkeit 

Das 1,5-Grad-Ziel spielt auch im Pariser Abkommen eine wichtige Rolle. Letztes Jahr hatte ein IPCC-Sonderbericht deutlich gemacht, dass schon eine Erwärmung zwischen 1,5 und 2 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu erheblichen Risiken und gravierenden Gefahren nicht zuletzt für die Welternährung führen wird. 

Unter anderem werden über 1,5 Grad Celsius die schon jetzt zum Teil erheblich geschädigten Korallenriffe, die für die globale Fischerei und die Artenvielfalt in den Ozeanen eine wichtige Rolle spielen, vollständig absterben. Außerdem würden Ausmaß und Häufigkeit von Extremereignissen wie Dürren und schweren Niederschlägen erheblich zunehmen. Schließlich wächst mit der Zunahme der globalen Temperatur die Möglichkeit, dass in der Arktis ein die Erwärmung weiter anheizender Effekt in Gang gesetzt wird. 

Durch das Auftauen des dortigen Permafrostbodens werden nämlich zusätzliche Klimagase freigesetzt, die den Treibhauseffekt weiter verstärken. Schon jetzt erwärmt sich die Arktis rund doppelt so schnell, wie der Rest des Planeten. Das Meereis zieht sich im Sommer immer weiter zurück, wodurch die Mitternachtssonne viel Zeit hat, das dortige Meer zu erwärmen. Je wärmer es im globalen Maßstab wird, desto stärker wird sich die Arktis erwärmen und zusätzliche Treibhausgase von Land und auch vom Meeresboden in die Atmosphäre entlassen. 

Um das 1,5-Grad-Ziel noch einhalten zu können, dürfte Deutschland nur noch ca. vier bis fünf Milliarden Tonnen Kohlendioxid emittieren. Derzeit beträgt der jährlich Ausstoß 800 Millionen Tonnen im Jahr und ist schon seit etwa zehn Jahren kaum noch gesunken. Damit wäre der Deutschland zustehende Anteil an Emissionen bereits in fünf bis sechs Jahren aufgebraucht. Das führt die ganze Dringlichkeit der Frage vor Augen. 

In 144 Städten waren bis Mitte August Demos und Streiks für den 20.9. angekündigt, darunter auch in Kiel und in neun weiteren Städten in Schleswig-Holstein. (Schleswig und Flensburg waren noch nicht dabei, sodass es sicherlich noch mehr werden.) 

(wop)

Article Information

Written by Uwe Stahl

Category: Uncategorised

Date Published

Last updated on 28. August 2019

Created on 28. August 2019

Hits: 802

#AlleFürsKlima 

Die Zeit des Zuschauens ist vorbei 

Unser Aufruf richtet sich an jede Generation – an Kolleg*innen und Arbeitgeber*innen, an Eltern und Nachbar*innen, an Kolleg*innen und Angestellte, an Lehrer*innen und Wissenschaftler*innen, Sportler*innen und Arbeitssuchende, Kreative und Auszubildende – an alle: 

Am 20.9. findet der dritte globale Klimastreik statt  – weltweit werden Menschen auf die Straße gehen und für die Einhaltung des Parisabkommen und gegen die anhaltende Klimazerstörung laut werden. 

Warum am 20. September? 

Während in Berlin das Klimakabinett tagt und in New York einer der wichtigsten UN Gipfel des Jahres vorbereitet wird, wollen wir den 20. September zum größten globalen Klimastreik aller Zeiten machen. 

Explizit rufen wir alle Generationen auf, auf der Straße dabei zu sein. 

Zusammen fordern wir einen gerechten und konsequenten Klimaschutz und die Einhaltung des Pariser Klima-Abkommens. 

Um das zu erreichen, braucht es mehr als den Streik von Schüler*innen, Azubis und Studierenden. Dafür braucht es alle, die sich gemeinsam für diese großen Veränderungen zusammentun und die Ärmel hochkrempeln. Seit Jahrzehnten duckt sich die Politik vor ihrer Verantwortung weg. Damit endlich etwas passiert, braucht es eine lautstarke Gesellschaft – egal ob jung oder alt – die am 20.9. miteinander eine Klimapolitik des Zusammenhalts einfordert. 

Deshalb brauchen wir euch! 

Am 20.9. tragen wir die Klimakrise auf Straßen – von Schulen, Betrieben, Seitenstraßen, Küchen, Geflüchtetenheimen, Büros und Kindergärten, von Behindertenwerkstätten, von Händen und Herzen auf die Straße. Hunderttausende Menschen werden streiken, viele nehmen sich frei oder verlängern ihre Mittagspausen, überall wird es #FridaysForFuture geben. 

Wie kannst du, wie könnt ihr mitmachen? 

Am 20.9. werden Proteste im ganzen Land stattfinden. Alle Termine und Orte sind auf unserer Webseite https://fridaysforfuture.de/allefuersklima/ zu finden. 

Einige Unternehmen haben bereits angekündigt, alle Mitarbeitenden am 20. September frei zu stellen – welche das sind oder wie Du dich anschließen kannst, erfährst Du hier (https://fridaysforfuture.de/kooperationen/). Außerdem haben wir auf Ortsebene oft Kontakt zu den Gewerkschaften – einige planen bereits gemeinsame Aktionen. 

Die Zeit des Zuschauens ist vorbei. Am 20. September kämpfst Du für Deine Zukunft. 

Egal wer Du bist, egal in welcher Rolle Du das liest - wir brauchen Dich! 

Aufruf der deutschen Fridays-For-Future-Bewegung

Article Information

Written by Uwe Stahl

Category: Uncategorised

Date Published

Last updated on 28. August 2019

Created on 28. August 2019

Hits: 721

Klimanotstand Kiel:

Aufruf – gemeinsam handeln!

Die Klimaschutzstadt Kiel hat verstanden – Politiker*innen und Bürger*innen müssen jetzt gemeinsam handeln! Wir wollen ein Vorbild für Klimaschutz in Deutschland sein, verbunden mit einer möglichst hohen Lebensqualität für alle.

Seit dem Report des Weltklimarats (IPCC) vom Oktober 2018 ist bekannt, dass der Umbau unserer Gesellschaft zur Klimaneutralität schon wesentlich früher abgeschlossen werden muss, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Herausforderung, vor der wir in Kiel stehen -und überall sonst auf der Welt – ist, innerhalb von 15 Jahren, sämtliche Lebensbereiche vom Einsatz fossiler Brennstoffe zu befreien. Der Kieler Masterplan 100 % Klimaschutz sieht derzeit eine Umsetzung bis zum Jahr 2050 vor. Aufgrund der Dringlichkeit der Bekämpfung der Klimakrise muss schneller gehandelt werden: Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen muss bis zum Jahr 2035 erfolgen.

Im Sinne der Gerechtigkeit gegenüber künftigen Generationen und der Menschen, die am unmittelbarsten von der Klimakrise betroffenen sind, ist es deshalb zwingend erforderlich, den Ausstoß von Treibhausgasen schnellstmöglich stark zu reduzieren, bereits angehäufte Versäumnisse aufzuholen und kommenden Generationen ihre Handlungsspielräume zu bewahren.

Es liegt in der Verantwortung jeder Kommune, ihre gesamte Gestaltungsmacht auszunutzen, um der Notwendigkeit und Dringlichkeit der Klimakrise gerecht zu werden und diese endlich als das zu behandeln, was sie ist: eine existentielle Krise. 

Diese existentielle Krise ist eine gemeinsame Herausforderung für alle Bürger*innen. Wir müssen alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung bündeln, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten. Es geht uns sowohl um die nötigen Entscheidungen der Ratsversammlung und der Stadtverwaltung, als auch um einen breiten Aufruf zum gemeinsamen Umbau zu einer klimaneutralen und zukunftsfähigen Stadtgesellschaft.

Durch den Beschluss der Ratsversammlung wird die Erklärung des Klimanotstandes demokratisch legitimiert. Gemeint ist damit kein Ausnahmezustand von der Verfassung, sondern das Verlassen der gewohnten Komfortzone in Politik und Alltag. „Business as usual“ reicht nicht mehr, um unsere Lebensgrundlagen zu sichern. Der Staat hat das Ziel, gemäß Artikel 20a Grundgesetz, die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere zu schützen. Das fordern wir nun von ihm ein.

Unsere allgemeinen Forderungen:

• Durch die Erklärung des Klimanotstandes erkennt die Kieler Ratsversammlung den Stopp der Klimakrise und seine schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Wichtigkeit an.

• Die Stadt soll einen Energiewende & Klimaschutz-Dialog anstoßen, der alle Bildungseinrichtungen, Politik, Wirtschaft, Kultur und den Finanzsektor einschließt – und jede*n Einzelne*n ein. Jede*r muss die Verantwortung innerhalb seiner Rollen wahrnehmen. Dabei müssen wir darauf achten, auch heute schon in allen Bereichen das notwendige Fachpersonal und Kompetenzen für eine vollständig klimaneutrale Wirtschaft aufzubauen.

• Die Klimakrise wird genutzt, um Partizipation und Demokratie weiterzuentwickeln. Dies ist der Schlüssel für einen glaubwürdigen, transparenten und sozialverträglichen Prozess. Die Stadt Kiel verfolgt umgehend eine offensive Strategie, um Bürger*innen über Dringlichkeit zu informieren und an Lösungswegen der notwendigen Umgestaltung zu beteiligen.

• Der Oberbürgermeister und die Verwaltung errechnen und veröffentlichen in Zusammenarbeit mit der Wissenschaft für Klimafolgenforschung innerhalb eines Monats, welches Treibhausgasbudget der Stadt Kiel und ihren Einwohner*Innen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles ohne Netto-Negativemissionen zur Verfügung steht. Der Rat beschließt dieses verbindlich und stellt es öffentlich und verständlich auf einer Schautafel am Rathaus dar. Nach dem Special Report 1,5 °C des Weltklimarats dürfen wir in der verbliebenen Zeit bis 2035 nicht mehr als 10 mal so viel wie im vergangenen Jahr ausstoßen. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung berichten der Ratsversammlung und der Öffentlichkeit alle sechs Monate in einem Klimareport über Fortschritte und weitere Erfordernisse bei der Reduktion des Treibhausgas-Emissionen.

• Die Ratsversammlung und die Stadtgesellschaft erkennen an, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, im besonderen der Masterplan 100% Klimaschutz, der auf das Jahr 2050 bezogen ist. Diese werden stattdessen bis zum Jahr 2035 beschleunigt umgesetzt und gegebenenfalls ergänzt. Die Treibhausgas-Emissionen sollen innerhalb jeder vollen Legislatur um 30% reduziert werden.

• Ab sofort wird Klimaschutz bei jeglichen Entscheidungen als wichtigstes Kriterium gewertet und es werden Lösungen bevorzugt, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.

• Die Stadt soll ihren Handlungsspielraum vollständig nutzen. Bei Entscheidungen, die darüber hinausgehen, sollen die Forderungen an Land, Bund und an die EU weitergetragen werden.

• Jede Investition in Infrastruktur, die in Zukunft einen Ausstoß von Treibhausgasen verursacht, besonders durch die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas, wird beendet, zugunsten von nötigen Investitionen, die ein gutes Leben für alle ermöglichen.

• Jede*r, im Besonderen die Ratsversammlung von Kiel, fordert auch andere Kommunen, das Land Schleswig-Holstein und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Kieler Vorbild zu folgen, den Klimanotstand auszurufen und das 1,5 Grad Ziel praktisch umzusetzen.

Als nächstes müssen konkrete Maßnahmen erarbeitet werden. In 2 Wochen stellen wir als Bürgerinitiative Klimanotstand Kiel einen Maßnahmenkatalog mit konkreten Forderungen vor. Politik, Verwaltung und die Bürger*innen sind aufgerufen, ebenfalls konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. In den nächsten 4 Wochen sollen Politik und Verwaltung die Bedingungen dafür schaffen, dass unsere Stadt klimapolitisch handlungsfähig wird. Dazu gehören:

• ein eigenständiges Dezernat für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz einzurichten, das mit ausreichend Personal und Mitteln ausgestattet wird und verwaltungsübergreifend die Planung leitet und koordiniert.

• das Dezernat für Umwelt- Natur- und Klimaschutz soll Formate langfristiger Bürgerbeteiligungen, besonders in Wohnquartieren, begleiten und fördern. 

• die Stadt hat die Bürger*innen über den Klimanotstand in einer dauerhaften Aufklärungskampagne konkret, sachbezogen und professionell zu informieren.

• die Stadt soll Finanzbedarf und die Finanzierungsmöglichkeiten für die veränderten Klimaschutzanforderungen prüfen. Gegebenenfalls ist ein Nachtragshaushalt zu beschließen.

Bis dahin soll schon jetzt gelten:

• der Investitionsstopp für fossile Infrastruktur und Emittenten, damit in der Zwischenzeit nicht klimaschädliche Tatsachen geschaffen werden.

• Ab sofort wird Klimaschutz bei jeglichen Entscheidungen als wichtigstes Kriterium gewertet und es werden Lösungen bevorzugt, die sich positiv auf Umwelt- und Artenschutz auswirken.

• Die Verwaltung prüft zurzeit, Maßnahmen aus dem Masterplan 100 % Klimaschutz vorzuziehen. Sie sind zusammen mit Maßnahmen aus dem Kiel Region Masterplan und dem Green City Konzept mit Blick auf eine Umsetzung bis zum Jahr 2035 zu prüfen und abzustimmen. 

Quelle: V.i.S.d.P. Luca Brunsch, Lorentzendamm 6-8, 24103 Kiel, www.klimanotstand-kiel.de