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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 04. September 2019

Created on 28. August 2019

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Volksbegehren zum Schutz des Wassers:

Wasser schützen – Gefahren aufdecken

Wasser ist unser wertvollstes Gut. Auch in Schleswig-Holstein wird Wasser immer knapper und ist insbesondere durch Öl- und Gasförderung – vor allem bei der Anwendung von Fracking – stark gefährdet. Bereits 98 durch Erdölförderung verursachte Schadensfälle, bei denen Boden und Wasser verunreinigt wurden, wurden auf Nachfrage von der Landesregierung eingeräumt. Ungenügende Gesetze zum Gewässerschutz gefährden unsere Gesundheit und Lebensmittel, unsere Meere, Arbeitsplätze im Tourismus, Gebäudesicherheit und Grundstückswerte.

Unser Volksbegehren

• verschärft die Haftung von Ölkonzernen für Schäden

• ermöglicht Wasserbehörden die Beseitigung von Schäden anzuordnen

• schreibt einen sofortigen Bohrstopp bei Wassergefährdung und unerwartetem Wasserfund vor

Gefahren und Korruption aufdecken

Bisher werden brisante Behördeninformationen vielfach geheim gehalten, darunter

• geplante Ölbohrungen, das davon betroffene Gebiet und der beabsichtigte Einsatz von
Fracking

• von Bergbaukonzernen gelagerte oder geförderte Gefahrenstoffe, die Kommunen, Rettungsdienste, Krankenhäuser und Feuerwehren zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle kennen müssen

• mutmaßliche Korruptionsfälle bei Baugenehmigungen, öffentlichen Grundstücksverkäufen oder Auftragsvergaben

Unser Volksbegehren ermöglicht Schleswig-Holsteins Kommunen und Behörden im überwiegenden öffentlichen Interesse zukünftig auch ohne konkrete Anfrage die rechtssichere Weitergabe oder Veröffentlichung von Informationen, die bisher als „Geschäftsgeheimnisse“ geheim gehalten werden.

Wir wollen abstimmen!

Obwohl wir 2018 über 42.000 Unterschriften eingereicht haben, verweigert das Land bis heute die Umsetzung unserer Forderungen. Deshalb sammeln wir jetzt Unterschriften für einen Volksentscheid zum Schutz des Wassers.

Zum Volksentscheid kommt es, wenn bis zum 02.03.2020 mindestens 80.000 Schleswig-Holsteiner/innen ab 16 Jahren unser Volksbegehren unterschreiben. Das entspricht etwa 500 Unterschriften pro Tag, ein Kraftakt. Jede, wirklich jede helfende Hand wird gebraucht! 

So kannst du helfen:

• Sammele Unterschriften bei deinen Freunden und Bekannten

• Informiere deine Freunde und Bekannte per Whatsapp, Instagram usw.

• Lege Unterschriftenlisten und Flyer aus

• Hänge Plakate auf

Material und Vorlagen bekommst du über unsere Homepage www.vi-wasser.de oder unter
info@vi-wasser.de.

Zur Finanzierung von Informationsmaterial benötigen wir dringend Spenden:
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e. V.
IBAN: DE86 2176 3542 0007 7190 19. Die Spenden sind steuerabzugsfähig.

chaos.social/@vi_wasser • twitter.com/vi_wasser • fb.com/VolksbegehrenWasser • www.instagram.com/vi_wasser  • www.vi-wasser.de

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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 28. August 2019

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Kommentar

Einheit macht stark!

Der zurückliegende Juli war nach den Daten der NASA der wärmste Juli seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen, ebenso hatte schon der Juni einen neuen Rekord aufgestellt. Die vier bisher wärmsten Jahre waren 2016, 2017, 2015 und 2018. Der Klimawandel ist längst da, und die Schüler sprechen zurecht von einer Klimakrise. Im Sommer 2018, um nur ein Beispiel zu nennen, sind in Deutschland vermutlich rund 10.000 Menschen gestorben. Derlei lässt sich aus den Sterbeziffern ablesen. Wenn diese ansteigen – insbesondere bei den hitzetypischen Symptomen – liegt ein Zusammenhang nahe.

Dabei ist die Klimakrise nur ein Teil einer größeren Krise, der wir uns gegenüber sehen: An den Außengrenzen der EU haben wir erstens eine massive humanitäre Krise, der das bürgerliche Lager mit wachsender Verrohung begegnet. Zweitens erstarken auf allen Kontinenten und nicht zuletzt hierzulande rechte und faschistische Kräfte, und zugleich steuern wir drittens auf eine veritable Wirtschaftskrise zu. Die Automobilindustrie steht vor einem tiefgreifenden Wandel, der Hunderttausende Jobs gefährdet. Doch es ist müßig, nun drüber zu streiten, welches Problem das größere ist, denn alles hängt zusammen. Die Halb- und Vollnazis mit ihren neoliberalen Sympathisanten im bürgerlichen Lager sind zugleich jene Kräfte, die sich mit aller Macht und aggressiver Hetze gegen die streikenden Schüler und den Klimaschutz stellen. Zugleich könnte die Antwort auf die Automobilkrise auch eine Antwort auf die Klimakrise sein. Dafür müssten die Unternehmen nur mit Jobgarantie verstaatlicht und die Produktion umgemodelt werden. Eisenbahn-Waggons statt SUVs, Elektrotaxen statt Luxuslimousinen, Stromspeicher statt Diesel- und Benzinmotoren, Lokomotiven, Straßenbahnen und Elektrobusse statt privater PKW. Wie man das durchsetzt? Vielleicht wie die Werftarbeiter in Belfast, die derzeit ihren Betrieb besetzt haben. Ihre Forderung an die Regierung in London: Verstaatlichung und Produktion auf erneuerbare Energieträger umstellen.

Deshalb ist es folgerichtig, dass die Schüler am 25.8. auf der großen unteilbar-Demo in Dresden nach Redaktionsschluss mit einem eigenen Klimablock dabei waren, wie auch Ortsgruppen des Seebrücken-Netzwerks sich an den Klima-Demos beteiligen. Besonders erfreulich aber ist, dass auch ein Teil der Gewerkschaften aufzuwachen beginnt und sich am 20.9.2019 am globalen Klima-Streiktag beteiligen will. Wächst da etwas zusammen, was zusammengehört? (wop)

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Created on 28. August 2019

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Protest zur Eröffnung der Primark-Filiale in Kiel

Liebe Unterstützer*innen und Aktionswillige,

noch in diesem Quartal, voraussichtlich im September will die Billigkette Primark eine Filiale in Kiel eröffnen und damit den Fast-Fashion-Wahnsinn weiter auf die Spitze treiben.

Wir von der Aktivgruppe Kiel der Kampagne für saubere Kleidung wollen dabei nicht schweigend und tatenlos zusehen. Zumindest zur Eröffnung wollen wir auf die Konsequenzen dieser unsinnigen Geschäftemacherei auf dem Rücken von Natur, Produzent*innen und Verbraucher*innen aufmerksam machen. Dafür suchen wir Mitstreitende aus verschiedenen Organisationen und Initiativen.

Denkbar wäre auch, mit vereinten Kräften nicht nur öffentlich unseren Protest kundzutun, sondern ein Alternativ-Programm zum Fast-Fashion-Modekonsum an einem anderen Ort anzubieten und dafür zu werben.

Die Zeit zur Vorbereitung ist knapp.

Um unsere Kräfte zu bündeln und unsere Aktivitäten untereinander abzustimmen, schlagen wir euch deshalb ein gemeinsames Treffen am 3. September von 18 Uhr bis 19:30 Uhr im Frauenwerk der Nordkirche, Gartenstraße 20, 24103 Kiel vor.

Falls ihr euch an den Aktionen beteiligen könnt, wäre es hilfreich, wenn zu diesem Treffen mindestens ein*e Vertreter*in von euch kommen könnte. Wir freuen uns über eure Rückmeldung.

Kampagne für saubere Kleidung 
- Aktivgruppe Kiel - 

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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 28. August 2019

Created on 28. August 2019

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Gemeinsam mit den Schülern:

Globaler Aktionstag für das Klima am 20. September

Die Proteste der Schüler für mehr Klimaschutz gehen weiter, und die Wissenschaft gibt ihnen recht. Im Sommer erschien ein weiterer Bericht des sogenannten Weltklimarats (offiziell: IPCC, Intergovernmental Panel on Climate Change, Zwischenstaatlicher Ausschuss für Fragen des Klimawandels), der die dramatische Lage der Wälder und der Landwirtschaft verdeutlichte. Der IPCC ist ein von den UN-Mitgliedsstaaten eingesetztes Gremium, das regelmäßig den Kenntnisstand der internationalen Wissenschaft in Sachen Ursache und Auswirkungen des Klimawandels zusammenfasst. 

Die Schüler, die seit dem letzten Winter oft wöchentlich in über 100 Ländern ihre Proteste durchführen, haben für den 20. September z

 einem weiteren internationalen Aktionstag aufgerufen. Genauer zu einer ganzen Protest- und Aktionswoche, die am 20. beginnt und bis zur darauffolgenden Wochen gehen wird. Auch in Deutschland wird der Fokus auf den 20. 09. liegen, der Tag, an dem das Klimakabinett der Bundesregierung seine Maßnahmen vorlegen wird. Schon jetzt dürfte klar sein, dass diese auf keinen Fall ausreichend ausfallen werden und weiterer Druck nötig ist. 

Daher sind diesmal auch ausdrücklich die Erwachsenen aufgerufen mit zu streiken. Ob es dazu tatsächlich kommen wird, ist offen, doch immerhin gibt es immerhin von einigen Gewerkschaftsspitzen ausdrückliche Unterstützung. Ver.di-Chef Frank Bsirske ruft seine Mitglieder zum Beispiel auf, sich nach Möglichkeit frei zu nehmen und zu den Demonstrationen zu gehen. Auch der GEW-Bundesvorstand ruft seine Gliederungen auf, die Aktionen der Schüler nach Kräften zu unterstützen.  

Unterstützung von Gewerkschaften 

Auf Facebook organisieren sich Worker for Future, die explizit zum Streik aufrufen und an Universitäten und Forschungsinstituten bereiten Wissenschaftler ebenfalls Aktionen für diesen Tag vor. (Bereits im Frühjahr hatten rund 27.000 Wissenschaftler in den deutschsprachigen Ländern einen Aufruf unterschrieben, mit dem die Aktionen der Schüler ausdrücklich unterstützt werden. Ähnliche Aufrufe gibt es auch in anderen Ländern und auf der internationalen Ebene.) Selbst vom DGB-Chef Reiner Hoffmann kommt Unterstützung. Die Politik müsse beim Klimaschutz mehr aufs Tempo drücken. 

Leider wird das aber wohl noch nicht heißen, dass der DGB sich nun der Forderung der Schüler anschließt, den Kohleausstieg schon bis 2030 zu vollziehen und noch in diesem Jahr ein Viertel der Kohlekapazitäten stillzulegen. 

(Was übrigens spielend ginge, denn Deutschland hat erhebliche Überkapazitäten bei der Stromerzeugung. Allerdings gefährden Bundes- und Landesregierungen gerade – hierzulande mit grüner Beteiligung – mit dem Ausbremsen der Windenergie nicht nur Zehntausende Arbeitsplätze bei den Herstellern sondern auch den weiteren Fortschritt der Energiewende.) 

Bei ver.di überlegt man außerdem, ob und welche gemeinsamen weiteren Aktivitäten es während der Aktionswoche geben kann. Es gäbe auch andere Möglichkeiten als den politischen Streik, der nicht möglich sei, so ein Gewerkschaftssprecher gegenüber dem ZDF. Man könne zum Beispiel kollektiv Urlaub beantragen oder die Mittagspause gemeinsam und und gut sichtbar zu dem Thema gestalten. (Über die Frage, ob politischer Streik tatsächlich unmöglich ist, oder Gewerkschaften sich dieses Recht nicht vielmehr aktiv herausnehmen sollten, gibt es derzeit eine sehr angeregte Debatte in der Gewerkschaftslinken.) 

Die Eisenbahner Gewerkschaft EVG fühlt sich mit den Schülern in der Forderung nach einer Verkehrswende einig. Man trete schon lange für mehr Investitionen in die Bahn ein. Bleibt zu hoffen, dass die Eisenbahner ihre Zusammenarbeit mit den Schülern verstärken und diesen auch erklären, wie fatal die Pläne der Grünen sind, die mehr Privatisierung und mehr Wettbewerb auch im Fernverkehr der Bahn fordern. 

Die IG-Metall hatte schon im Juni eine gemeinsame Erklärung mit dem Naturschutzbund und dem BUND herausgebracht, in der mehr Klimaschutz und eine faire Transformation der Industriegesellschaft gefordert worden. Ende Juni demonstrierten dafür 50.000 Menschen in Berlin. Zumindest auf der regionalen Ebene gibt es auch in der IG-Metall Bestrebungen für eine Beteiligung am Klimastreiktag am 20. September. 

Bewegung gestärkt 

In Deutschland scheint unterdessen die Schülerbewegung gestärkt aus den Sommerferien zu kommen. In vielen Orten hatte es auch während der Ferien Aktionen gegeben. Inzwischen gibt es hierzulande in über 500 Städten Ortsgruppen, die über ein Delegiertensystem miteinander verbunden sind. Vom 31.7. bis zum 4.8.2019 hatte in Dortmund ein Sommerkongress der jungen Bewegung getagt, an dem sich nach unterschiedlichen Angaben 1.600 bis 1.700 vor allem junge Menschen beteiligten und in etwa 200 Workshops austauschten und vernetzten. 

Im Anschluss daran haben sich im Schweizer Lausanne vom 5. bis zum 9. August 2019 rund 400 Vertreter der Fridays-For-Future-Bewegung aus 38 europäischen und Nahost-Staaten getroffen, um über gemeinsame Forderungen und Strategien zu beraten. Heraus gekommen ist unter anderem eine bündige „Erklärung von Lausanne“: 

„1. Haltet den Anstieg der globalen Temperatur unter 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau. 

2. Sorgt für Klima-Gerechtigkeit und Gleichheit. 

3. Hört auf die beste zur Verfügung stehende Wissenschaft.“ 

Enorme Dringlichkeit 

Das 1,5-Grad-Ziel spielt auch im Pariser Abkommen eine wichtige Rolle. Letztes Jahr hatte ein IPCC-Sonderbericht deutlich gemacht, dass schon eine Erwärmung zwischen 1,5 und 2 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu erheblichen Risiken und gravierenden Gefahren nicht zuletzt für die Welternährung führen wird. 

Unter anderem werden über 1,5 Grad Celsius die schon jetzt zum Teil erheblich geschädigten Korallenriffe, die für die globale Fischerei und die Artenvielfalt in den Ozeanen eine wichtige Rolle spielen, vollständig absterben. Außerdem würden Ausmaß und Häufigkeit von Extremereignissen wie Dürren und schweren Niederschlägen erheblich zunehmen. Schließlich wächst mit der Zunahme der globalen Temperatur die Möglichkeit, dass in der Arktis ein die Erwärmung weiter anheizender Effekt in Gang gesetzt wird. 

Durch das Auftauen des dortigen Permafrostbodens werden nämlich zusätzliche Klimagase freigesetzt, die den Treibhauseffekt weiter verstärken. Schon jetzt erwärmt sich die Arktis rund doppelt so schnell, wie der Rest des Planeten. Das Meereis zieht sich im Sommer immer weiter zurück, wodurch die Mitternachtssonne viel Zeit hat, das dortige Meer zu erwärmen. Je wärmer es im globalen Maßstab wird, desto stärker wird sich die Arktis erwärmen und zusätzliche Treibhausgase von Land und auch vom Meeresboden in die Atmosphäre entlassen. 

Um das 1,5-Grad-Ziel noch einhalten zu können, dürfte Deutschland nur noch ca. vier bis fünf Milliarden Tonnen Kohlendioxid emittieren. Derzeit beträgt der jährlich Ausstoß 800 Millionen Tonnen im Jahr und ist schon seit etwa zehn Jahren kaum noch gesunken. Damit wäre der Deutschland zustehende Anteil an Emissionen bereits in fünf bis sechs Jahren aufgebraucht. Das führt die ganze Dringlichkeit der Frage vor Augen. 

In 144 Städten waren bis Mitte August Demos und Streiks für den 20.9. angekündigt, darunter auch in Kiel und in neun weiteren Städten in Schleswig-Holstein. (Schleswig und Flensburg waren noch nicht dabei, sodass es sicherlich noch mehr werden.) 

(wop)