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Kommentar
Mehrwertsteuer runter!
Die Fidays-For-Future-Bewegung der Schüler fordert eine Besteuerung der Treibhausgasemissionen. Die Diskussion ist alles andere als neu, doch die von den Schülern geforderte Höhe ist happig und durchaus Neuigkeitswert: 180 Euro pro emittierter Tonne CO2 soll nach ihren Vorstellungen erhoben werden. Das ist der Betrag, den das Umweltbundesamt im Januar als die Höhe der vermutlichen gesellschaftlichen Folgekosten der Treibhausgasemissionen angegeben hat. Vielen Linken ist die Steuer allerdings suspekt, weil sie die berechtigte Skepsis haben, dass vor allem die unteren Einkommensgruppen zahlen sollen.
Welchen Effekt hätte sie? Strom aus Kohle – und im geringeren Umfang auch aus den Gaskraftwerken würde teurer. Das betrifft grob gerechnet knapp die Hälfte des deutschen Strommixes. Verbraucher könnten dem entgehen, indem sie auf Ökostromanbieter ausweichen. Diese würden im Verhältnis günstiger und es entstünde, wie gewünscht, ein erheblicher Anreiz, Sonne, Wind und Co. auszubauen. Die kämen, auch angesichts der zunehmenden Verbilligung neuer Anlagen, mit weniger und schon bald ganz ohne Förderung aus. Das wiederum wirkt senkend auf den Verbraucherstrompreis, weil die sogenannte EEG-Umlage (derzeit etwas mehr als sechs Cent pro Kilowattstunde) abnähme. Außerdem würde natürlich Benzin, Diesel, das bisher überhaupt nicht besteuerte Kerosin (Flugbenzin) und im geringeren Maße Erdgas teurer. Das Ziel ist auch hier, deren Verbrauch einzuschränken. Einen abfedernden internen Effekt gibt es hier aber nicht. Damit würden auch die Transportkosten für alle Waren steigen und diese verteuern.
Die Schüler haben mit ihrem im April vorgestellten Forderungskatalog – u. a. die erwähnte Steuer, Kohleausstieg bis 2030, ein Viertel der Kohlekraftwerke noch 2019 abschalten – klar gemacht, dass sie unbedingt einen sozialen Ausgleich wollen. Linke sollten sich dem anschließen. Die CO2-Steuer würde 144 Milliarden Euro generieren, allerdings jährlich abnehmend. Dennoch würde sie mindestens für die nächsten zehn Jahre reichen, um die Stromsteuer (rund zwei Cent pro Kilowattstunde) und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel abzuschaffen. Darüber hinaus könnte mit dem Geld auch noch der ÖPNV kostenlos gemacht und die Mehrwertsteuer auf Strom abgesenkt werden. Insbesondere würde es besonders für die untersten Einkommensgruppen eine Entlastung geben. Das skizzierte Umweltsteuerpaket hätte eine starke soziale Komponente. (wop)
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Sozialistische Zeitung für Kiel
Aktuelle Ausgabe vom 01. April 2019
Fridays for Future auch in Eckernförde: Am 15. März 2019 streikten dort ca. 400 Schülerinnen und Schüler. Die Rute war ca. 12 km lang und die Streikenden wurden von den Schulen abgeholt. Es wurde laut demonstriert und zum Beispiel gerufen: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut!“ oder „Wie lautet die Parole: Wir brauchen keine Kohle“ oder „Anti-anti-anti-Kapitalista“. Um ca. 14.30 Uhr war die Demo zu Ende. Insgesamt wurde ca. 5 Stunden demonstriert.
Inhaltsverzeichnis:
Ostermarsch-Aufruf in Kiel: Die Ostsee soll ein Meer des Friedens sein!
Die Ostsee soll ein Meer des Friedens sein!
Kommentar: Unterstützt die Schüler !
#Fridaysforfuture – Weltweiter Aktionstag am 15. März 2019
#SaveTheInternet: Breites Bündnis gegen Internetzensur bringt in Kiel über 2.000 auf die Straße
Wie geht es weiter mit der Wagengruppe Schlagloch?
Prozessauftakt gegen Sig Sauer wegen illegalem Waffenexport in Kiel
Veranstaltungshinweis:GRENZENLOSE WAFFENEXPORTE?
Ver.di Nord begrüßt den Tarifabschluss für die Beschäftigen der Länder
Bericht: Internationaler Aktionstag gegen Rassismus
UN-Menschenrechtsrat zu Israel
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Kommentar
Unterstützt die Schüler !
Die Polarisierung der Gesellschaft erreicht eine neue Stufe. Auf der einen Seite werden die Mahnungen der Wissenschaftler immer dringender, dass wir keine Zeit haben, dass – wegen Jahrzehnten des Nichtstuns – nur noch eine radikale Kurswende und ein rascher Umbau unser Wirtschaft, unseres Verkehrssystems und unseres Konsummodells Schlimmeres verhindern kann; sowie eine erwachende Generation, die genau dies einfordert und hellwach begreift, dass sie um ihre Zukunft betrogen werden soll. Und auf der anderen Seite ein monolithischer Komplex aus Regierung, Konzernen und bürgerlicher Opposition, die gegen die Schüler geifern oder doch sie zumindest arrogant ermahnen. Die Schülerstreiks seien Teil der russischen Kriegsführung gegen den Westen, raunte Bundeskanzlerin letzten Monat. Die meist jungen Demonstranten gegen die Internetzensur seien von US-Konzernen gekauft, heißt es aus ihrer Partei.
Seitens der Regierenden gibt es nur Zynismus und Verachtung für die Proteste der Jugend: Am gleichen Tag, als in Deutschland 300.000 und in über 100 weiteren Ländern insgesamt vermutlich rund zwei Millionen junge Menschen von ihren Regierungen endlich wirksamen Klimaschutz einforderten, setzte der Bundestag die Messlatte für Dieselfahrverbote höher. Gegen geltendes EU-Recht, und obwohl praktisch gleichzeitig in Nairobi das UN Entwicklungsprogramm UNEP daran erinnerte, dass es weltweit Jahr für Jahr mehrere Millionen vorzeitiger Todesfälle aufgrund von Feinstaub und Stickoxiden gibt. In Deutschland wird die Zahl auf 45.000 geschätzt. Besonders gefährdet sind Alte, Kinder und Kranke. Doch der Bundestag katzbuckelt vor der Autolobby. Dabei könnte ein Reduktion des PKW-Verkehrs auch eine Beitrag zum Klimaschutz leisten. Doch der ist nicht gewollt. Das zeigte sich noch drastischer in der Woche drauf, als die Bundesregierung gemeinsam mit den erzreaktionären Regierungen in Warschau und Budapest in der EU einen Vorstoß aus Paris, Den Haag und Kopenhagen vereitelte, mit dem die EU-Klimaschutzziele deutlich verschärft werden sollten.
Derweil werden die wahren Klimaschutz-Profis hoffentlich auch in den nächsten Wochen und Monaten weiter des Freitags (Fridays For Future)auf die Straße gehen. Zehntausende Wissenschaftler (Scientists For Future) haben ihnen in zahlreichen Ländern den Rücken gestärkt, Elterngruppen (Parents For Future) ebenfalls. Auch von der GEW gibt es Unterstützung. Lassen wir die Schüler nicht allein. Sie kämpfen für uns alle. (wop)
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#Fridaysforfuture – Weltweiter Aktionstag am 15. März 2019:
Hunderttausende Schülerinnen und Schüler mobilisiert
Am Freitag, den 15. März 2019 waren in Kiel ca. 7.000 Schülerinnen und Schüler mit sehr kreativen Plakaten und ebenso kreativen Liedern und Sprüchen anstatt in ihren Klassenräumen auf den Kieler Straßen. Trotz „Schietwetter“ zog die Demo lindwurmartig stundenlang durch die Stadt.
Damit war sie Teil des weltweiten Protestes in 125 Ländern, an denen sich an die 2 Millionen Schüler*innen an Aktionen beteiligten. Allein in Deutschland gingen in mehr als 230 deutschen Städten 300.000 Jugendliche auf die Straßen, um die Politiker*innen zum Handeln aufzufordern.
Ende Februar hatte die Galionsfigur der Bewegung, die Schwedin Greta Thunberg, in Brüssel eine Reduzierung der europäischen CO2-Emission um 80 Prozent bis 2030 gefordert, was angesichts des viel rascher als prognostiziert voranschreiten Klimawandels durchaus als eine absolute Mindestvorgabe betrachtet werden kann.
Noch am 16. Februar hatte Kanzlerin Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Demonstrationen von Schüler*innen für einen besseren Klimaschutz in einen Zusammenhang mit “hybrider Kriegsführung seitens Russlands” verortet. “Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder nach Jahren ohne jeden … äußeren Einfluss auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen.”
Und FDP-Chef Christian Lindner: „Von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen“, watschte er die Bewegung „Fridays for Future“ ab und stellte damit die Kompetenz junger Menschen infrage, sich zu Klimawandel und Klimapolitik zu äußern. „Das ist eine Sache für Profis“, so Lindner.
Darauf konterte der Liedermacher Konstantin Wecker: „Sind Sie jetzt unter die Kabarettisten gegangen? Oder war das noch einem Hangover vom Karneval geschuldet? Es waren doch genau die Profis, die unsere Erde in diesen katastrophalen Zustand versetzt haben. Eine kriminelle Vereinigung von unbelehrbaren oder korrupten Politikern, bestechlichen Wissenschaftlern, geldgeilen Lobbyisten – aber: Profis allesamt.
Nein Herr Lindner, viele Jugendliche haben zu Recht die Schnauze voll von all diesen Profis. Was wir jetzt brauchen, sind idealistische Amateure, Schulschwänzer, Träumer, die uns alten Säcken immer wieder vor Augen führen, dass wir ihre Zukunft schon fast zerstört haben.
Ich kann mir gut vorstellen, was für eine Panik gewisse Kreise davor haben, dass da ein neues und modernes ‘68 wieder aufleben könnte. Ich fände es großartig.“
Fridays for Future: Weltweiter Aktionstag am 15.3.2019 auf dem Kieler Rathausplatz
„Scientists for Future“ – Wissenschaftler*innen unterstützen Proteste der Schüler*innen
Als „Scientists for Future“ erheben jetzt auch Wissenschaftler*innen ihre Stimme für einen besseren Klimaschutz und unterstützen die Proteste der Schüler*innen. Mit Stand 14.3. haben sich mehr als 23.000 Wissenschaftler*innen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz dem Aufruf von „Scientists for Future“ angeschlossen.
„Diese Anliegen [der Schülerinnen und Schüler] sind berechtigt und gut begründet. Die derzeitigen Maßnahmen zum Klima-, Arten-, Wald-, Meeres- und Bodenschutz reichen bei weitem nicht aus“, schreiben die Wissenschaftler in einer Stellungnahme. Es komme darauf an, die Netto-Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen schnell abzusenken und welt-weit spätestens zwischen 2040 und 2050 auf null zu reduzieren.
Vor allem die Politik stehe nun in der Verantwortung, zeitnah die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. „Insbesondere muss klimafreundliches und nachhaltiges Handeln einfach und kostengünstig werden, klimaschädigendes Handeln hingegen unattraktiv und teuer (zum Beispiel durch wirksame CO2-Preise, Einstellung von Subventionen für klimaschädliche Handlungen und Produkte“, heißt es in der Stellungnahme.
(gst)
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#FridaysForFuture: Weltweiter Aktionstag am 15. März 2019
Kieler Schülerinnen haben einen langen Atem – „Wir streiken, bis ihr handelt!“
Schulstreik in Berlin
01.März 2019 Seit Mitte Dezember gehen Kieler Schüler-innen und Schüler immer freitags für den Klimaschutz und gegen Treibhaus-Emissionen anstatt zur Schule auf die Straße. Begonnen hatten sie ihre regelmäßigen Proteste am 14.12.2019 als 500 Schulstreikende vor dem Kieler Landtag ihre Kritik an der Untätigkeit der Politiker in Sachen Erderwärmung lautstark vor dem Landtag zum Ausdruck brachten. Am 18. Januar waren dann schon über 1.000 Schüler-Innen in Kiel auf der Straße; weitere Aktionen fanden in Lübeck und Elmshorn statt.