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- Last updated on 27. November 2019
- Created on 25. November 2019
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Leben und Gesundheit sind weniger wert als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ?
Mit der Verabschiedung des Wasserrrechts-Modernisierungsgeseztes am 13.11.2019 hat das Volksbegehren die Zuständigkeit unserer Kreise für den Schutz des Wassers bei Bohrungen (bisher: niedersächsisches Bergamt), einen sofortigen Bohrstopp bei unerwartetem Wasserfund und die Haftung von Ölkonzernen für Schäden erreicht.
Diesem großartigen Erfolg war eine jahrelange Auseinandersetzung mit dem Umweltministerium und der Jamaikakoalition vorausgegangen.
Wie beim Start des Volksbegehrens kommuniziert, geht es jetzt in die zweite Phase des Volksbegehrens.
WIR WOLLEN TRANSPARENZ!
Es fehlt immer noch der sehr wichtige Punkt Transparenz, damit in Zukunft in Schleswig-Holstein z. B. Leben und Gesundheit der Bevölkerung einen höheren Wert erhalten, als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Obwohl seriöse Unternehmen mit dem Auskunftsrecht des Informationszugangsgesetzes keine Schwierigkeiten haben, fürchtet die FDP um den Wirtschaftsstandort, wenn Behörden auch ohne Anfrage über Gefahren und Missstände informieren dürfen.
Alle Schleswig-Holsteiner*innen können mit ihrer Unterstützung des Volksbegehrens darüber entscheiden, ob in Zukunft Leben und Gesundheit wichtiger sind als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
Die Unterschriften können sowohl auf Ämtern und Rathäusern abgegeben, als auch unter https://www.vi-wasser.de heruntergeladen, ausgedruckt und an die angegebene Adresse geschickt werden. Unter dieser Internetadresse gibt es auch umfassende Informationen und einen Rathausfinder https://www.rathausfinder.de/1204/search/ für Sammelstellen für Unterschriften.
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- Created on 06. November 2019
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Liebe Freund*innen, liebe Attacies!
Am Samstag, den 9. November, um 14 Uhr rufen wir unter dem Motto "Fast Fashion Kills - Primark verdient, Wir alle zahlen den Preis" alle Kieler*innen zur Teilnahme an einer Kundgebung gegen Profitmacherei a
uf Kosten von Mensch & Natur vor der neuen Primark-Filiale auf (Holstenstraße 37, Höhe Meislahn). Der gemeinsamen Flyer von attac Kiel, Extinction Rebellion, die Kampagne für Saubere Kleidung (Kieler Aktivgruppe) und des Frauenwerks der Nordkirche ist hier zu finden.
Um 11:30 besteht in den Räumlichkeiten des Frauenwerks der Nordkirche (Gartenstr. 20) die Möglichkeit Plakate/Transparente anzufertigen.
Am Mittwoch, den 13. November, um 19 Uhr findet die Vortrags & Diskussionsveranstaltung "Vom Leben auf Kosten anderer ins gute Leben für alle?" mit Jonas Lage (Uni Flensburg) in Fahrradkino (Alte Mu, Lorentzendamm 8) statt. Wir richten diese Veranstaltung in Kooperation mit Fridays for Future Kiel und der Heinrich-Böll-Stiftung SH aus. (mehr Infos)
Heute, am 6.11.19, hat ein Primark-Store in Kiel eröffnet.
Fast Fashion, das Geschäftsmodell für das Primark steht, kostet unbezahlbare Menschenwürde und natürliche Lebensgrundlage. Mehr als ein Drittel der in Deutschland gekauften Kleidung (2 Mrd. Kleidungsstücke) wird kaum genutzt aussortiert. Für Altkleider gibt es mittlerweile ein riesiges Entsorgungsproblem. In jedem T-Shirt und jeder Hose steckt die Arbeitsleistung von Näherinnen, die in Asien und Osteuropa für Löhne weit unter dem Existenzlohnniveau schuften. Es werden Tausende von Litern Wasser verbraucht, die in der Landwirtschaft fehlen. Der Einsatz von Chemikalien belastet Mensch und Umwelt. Böden erodieren beim Baumwollanbau, Pestizide und Insektizide vergiften Insekten und Menschen. Meere und Fische werden durch Auswaschungen von Mikroplastik in Kleidung verseucht. Geschätzt gehen 10 Prozent der CO2- Emissionen weltweit auf das Konto von Kleidung. Die Primark-Eröffnung zeigt, dass ein Umdenken im Hinblick auf die sozialen und ökologischen Folgen unseres Wirtschaftsmodells, das zukünftige Generationen massiv schädigen wird und Menschen heute stark beeinträchtigt schon noch nicht stattgefunden hat!
Deshalb ruft die Kampagne für Saubere Kleidung gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren (u.a. Attac Kiel, dem Frauenwerk der Nordkirche und Extinction Rebellion Kiel) zum kreativen gewaltfreien Protest vor Primark auf. Seid am Samstag, den 9.11.19 um 14:00 dabei!
Wir treffen uns ab 12:00 zum gemeinsamen Plakatemalen in der Gartenstraße 20 in Kiel in den Räumen des Frauenwerks der Nordkirche. Wer mag, kann auch an einer Straßentheaterszene teilnehmen, die wir dort einüben.
Bitte lasst uns wissen, ob ihr zur Kundgebung kommt, damit wir gegebenenfalls die Teilnehmer*innenzahl erhöhen können!
https://twitter.com/GreenpeaceKiel
https://twitter.com/sauberekleidung
Waltraud Waidelich
Frauenwerk der Nordkirche im Hauptbereich Frauen und Männer, Jugend und Alter
Ref. Fem. Ethik und Konsumethik
Postadresse: Gartenstr. 20, 24103 Kiel
Tel. 0431 55 779126
Mobil 0151 111 79 163
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Sozialistische Zeitung für Kiel
Aktuelle Ausgabe vom 01. Oktober 2019
Fotos: Ulf Stefan, r-mediabase.eu
KLIMASTREIK
In Schleswig-Holstein gingen am internationalen Klimastreiktag am 20.9.2019 in mindestens 30 Orten Schüler und Erwachsene auf die Straße. Im einzelnen wurden in Kiel 15.000 bis 17.000 Teilnehmer gezählt. In Lübeck 4.000 bis 6.000, in Husum 2.000, in Niebüll 600, in Eckernförde 1.500, in Neumünster 1.000, in Rendsburg 500, in Bargteheide 1.000, in Itzehoe 700, in Flensburg 5.000, auf Pellworm und Helgoland je 70. Die Zahlen sind teils der Presse entnommen, teils stammen sie aus Tweets der Veranstalter. Weitere Demos gab es auf Fehmarn, Sylt, Amrum, Föhr und Hallig Hooge, in Elmshorn, Glückstadt, Bad Oldesloe, Fredeberg, Kaltenkirchen, Pinnenerg, Bad Segeberg, Plön, Eutin, Enge-Sande, Joldelund und Schleswig. In Kiel waren auch Mitarbeiter des Windkraftanlagenherstellers Senvion dabei, der gerade in Konkurs gegangen ist. Rund 1000 Arbeitsplätze gehen verloren, u. a. aufgrund der Windkraft-Verhinderungspolitik in Bund und Land.
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Internationaler Klimastreik:
Gigantisches Versagen der Bundesregierung
Wir dokumentieren im Folgenden die Presseerklärung des deutschen Fridays-for-Future-Netzwerkes vom 20. September 2019:
In Deutschland waren wir heute an über 600 Orten vertreten. Mehr als 1,4 Millionen Menschen waren mit uns auf der Straße – damit ist der Druck aus der Bevölkerung in beispiellosen Maßen gewachsen. Der heutige Tag hat gezeigt, wie viel weiter die Gesellschaft beim Klimaschutz im Vergleich zur Bundesregierung ist. Während der Proteste hat die Bundesregierung ihr Klimapaket vorgestellt. Wir hatten minimale Erwartungen und wurden trotzdem noch enttäuscht. Wir sind fassungslos, wie vehement die Regierung vor so dringend notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zurückschreckt. Das kann nicht die Antwort auf neun Monate Klimastreiks und auf den Weckruf von über 26.000 Scientists For Future sein. Die Mutlosigkeit der Bundesregierung wirft die Frage auf, inwieweit die notwendigen Klimamaßnahmen in dieser Regierung noch möglich sind.
Angesichts des gigantischen Politikversagens des heutigen Tages, setzen wir einerseits auf die Bevölkerung, weiterhin mit uns den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Andererseits erwarten wir, dass diese Koalition in aller Ernsthaftigkeit ihre eigene Handlungsfähigkeit hinterfragt.
Die verkündeten Maßnahmen kommen viel zu spät und ihre Wirkung ist nicht im Ansatz weitreichend genug. Der CO2-Preis wird in den nächsten zwei Jahren nicht greifen und fängt dann auf einem lächerlich niedrigen Niveau an. Auch sonst wurden die großen Treiber der Klimakrise in diesem Land wie die Kohleverstromung schlichtweg ignoriert. Mit dieser Absichtserklärung werden wir den deutschen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen niemals erfüllen. Die politischen Entscheidungen des heutigen Tages sind eine Bankrotterklärung der Bundesregierung – es ist fraglich, welche Botschaften Kanzlerin Angela Merkel nächste Woche auf dem Climate Action Summit in New York zu verkünden gedenkt.
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Kommentar
Ex-Klima-Kanzlerin:
Auf ganzer Linie versagt
Foto: Ulf Stefan, r-mediabase.eu
Der Klimawandel beschleunigt sich. Kurz vor Redaktionsschluss veröffentlichte die Weltmeteorologie Organisation WMO einen Bericht für die UN-Generalversammlung, wonach in knapp den fünf Jahren 2015 bis 2019 die globale Temperatur 0,2 Grad Celsius über der vorhergehenden Fünf-Jahres-Periode lag. Gegenüber der vorindustriellen Zeit ist die Temperatur bisher um 1,1 Grad Celsius gestiegen. 1,5 Grad Celsius gilt als die Grenze, hinter der vermutlich kein Korallenriff wird überleben können und die Destabilisierung der großen Eismassen auf Grönland und dem Antarktischen Kontinent immer wahrscheinlicher werden. Die Jugend hat den Schuss gehört, die Warnungen, die Wissenschaftler schon seit Jahrzehnten wie Sauerbier anbieten. Viele Millionen gingen am 20. September 2019 und in der darauffolgenden Aktionswoche auf die Straße. 1,4 Millionen allein in Deutschland. Auch Kiel erlebte eine der größten Demonstrationen in seiner jüngeren Geschichte, obwohl zeitgleich auch in diversen Nachbarstädten die Schüler und mit ihnen viele Erwachsene demonstrierten. An einem Wochentag. Nur die Bundesregierung hat immer noch nichts mitbekommen. Deutschland will das letzte Kohlekraftwerk erst 2038 stilllegen, ist zwar weiter Weltmeister in der Verbrennung besonders klimaschädlicher Braunkohle, importiert zwar weiter Blutkohle aus Kolumbien, aber es tritt der Allianz der Kohleausstiegsländer bei. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) treibt die Heuchelei deutscher Umweltpolitik in neue Höhen.
Zur UN-Generalversammlung, auf der es am 23. September um Klimaschutz ging, reisten sie und ihre Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit leeren Händen an. UN-Generalsekretär António Guterres hatte die Regierungen aufgefordert, im kommenden Jahrzehnt die Treibhausgasemissionen um 45 Prozent zu reduzieren, doch Deutschland – im historischen Maßstab der viertgrößte Verursacher des Klimawandels – will bis 2030 seine jährlichen um lediglich 35 Prozent gegenüber dem jetzigen Niveau runterfahren. Die Bundesregierung zeigt weder Schülern noch dem UN-Generalsekretär Entgegenkommen. Auch die 35 Prozent sind noch unsicher. Das kleine Klima-Päckchen, um das die Koalition so lange gerungen hatte, bis die SPD wieder einmal umfiel, konnte niemanden beeindrucken. (Bericht in dieser LinX.) Doch die Jugend lässt sich nicht mehr hinhalten. Sie will Taten sehen. Zum Beispiel das Abschalten eines Viertels der deutschen Kohlekraftwerke noch in diesem Jahr. (wop)
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