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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 28. August 2019

Created on 28. August 2019

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Climate Emergency:

23-Punkte-Programm für mehr Klimaschutz in Kiel

Dreistellige Millionen-Investitionen werden in Gang gesetzt

Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Stadträtin Doris Grondke schlagen für die Landeshauptstadt Kiel ein 23 Punkte umfassendes Programm für mehr Klimaschutz vor. Ziel ist es, die Klimaneutralität schneller zu erreichen. Die Ratsversammlung hatte im Mai eine Resolution zum „Climate Emergency“ beschlossen und die Verwaltung beauftragt, ein solches Programm vorzulegen. Auf ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause, am 22. August, wird sich die Selbstverwaltung mit den aktuellen Vorschlägen befassen.

„Die Landeshauptstadt Kiel ist Klimaschutzstadt“, sagt OB Kämpfer. „Von den 250 Maßnahmen aus unserem Masterplan 100% Klimaschutz sind nach etwa anderthalb Jahren schon 119 in der Umsetzung oder sogar schon abgeschlossen. Die aktuellen Prognosen der Klimaforscher treiben uns alle jedoch zur Eile. Wir wollen nicht erst 2050 die Klimaneutralität erreichen, sondern sofort alle Schritte einleiten, die in unserer Macht stehen, um die Klimaneutralität eher zu erreichen. Das sind wir unseren nachfolgenden Generationen schuldig.“ Kiels Oberbürgermeister weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Stadt die Klimaneutralität nur erreichen kann, „wenn es einen Konsens in der Stadtgesellschaft über die dringend notwendigen Maßnahmen und Schritte sowie ein gemeinsames Handeln gibt. Jede und jeder Einzelne, die Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch Land und Bund sind gefordert, damit wir gemeinsam die Klimaneutralität schon vor 2050 erreichen.“ Das neu eingerichtete Gremium „Masterplan 100 Prozent Klimaschutz“ mit Vertretern aus Wirtschaft, Institutionen, Selbstverwaltung und Verwaltung ist dafür ein wichtiges Instrument.

Zum 23-Punkte-Programm gehören folgende Maßnahmen:

Ausstieg aus der Kohle

Eine wesentliche Forderung der Fridays-for-Future-Bewegung wurde in Kiel bereits eingelöst: der Ausstieg aus der Kohle. Mit dem Bau des neuen Gasturbinenkraftwerkes, einer Investition von rund 290 Millionen Euro der Stadtwerke Kiel AG, kann die Stadt das Klimaschutzziel von 2020 aller Voraussicht nach erreichen. Die CO2-Emissionen werden um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 reduziert.

Mehr erneuerbare Energie

Kiel will auch die Erzeugung erneuerbarer Energien im Stadtgebiet erhöhen. Über ein Energieverbundprojekt gemeinsam mit der KielRegion und dem Land soll noch schneller eine Antwort auf die Frage gefunden werden, wie das Gasturbinenkraftwerk durch erneuerbare Energien betrieben werden kann.

„Der Einsatz von erneuerbaren Energien gewinnt höchste Priorität“, sagt Doris Grondke, Stadträtin für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt: „Dort, wo kein Anschluss an das Fernwärmenetz wirtschaftlich darstellbar ist, soll verpflichtend die Nutzung erneuerbarer Energien geprüft werden, beispielsweise Wärmepumpen oder Nahwärmenetze, die sich aus erneuerbaren Energien speisen.“

Photovoltaik auf städtischen Dächern

Der Ausbau erneuerbarer Energien soll gefördert werden, indem auf allen städtischen Dachflächen, auf denen es technisch möglich ist, Photovoltaik-Anlagen errichtet werden. Auch Freiflächen sollen für die Nutzung erneuerbarer Energien geprüft werden.

Energetische Gebäudesanierung und Energieeffizienz im Neubau

Bei Neubau- und Sanierungsmaßnahmen von städtischen Liegenschaften, bei denen ein Anschluss an die Kieler Fernwärmeversorgung nicht möglich ist, wird künftig eine Wärmeversorgung durch regenerative Energien obligatorisch geprüft. Bei bereits im Bau befindlichen Neubau- und Sanierungsvorhaben ist zu prüfen, ob regenerative Energieerzeugungsanlagen noch nachträglich eingesetzt werden können. Städtische Gebäude – wie das Betriebsgebäude des ABK – sollen mustergültig energetisch saniert werden und damit Vorbild für weitere Bauprojekte sein.

Steigerung der Energieeffizienz in Großanlagen

„Großanlagen in Kiel leisten ihren Beitrag zum Klimaschutz. Das nahezu energieautarke Klärwerk Bülk, die bundesweit effizienteste Müllverbrennungsanlage, aber auch die in diesem Jahr eröffnete Landstromanlage des Seehafens Kiel zeigen, dass die Landeshauptstadt im bundesweiten und internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle einnimmt“, so Doris Grondke.

Energieeffiziente Beleuchtung

Die Stadt will zusätzlich über ein LED-Beleuchtungsprogramm, die verpflichtende Beschaffung energieeffizientester Geräte, die Reduzierung des Stromverbrauchs in Rechenzentren sowie Stromsparkampagnen für Haushalte ihre Anstrengungen erhöhen und den Stromverbrauch in Verwaltung und Privathaushalten weiter senken.

Diese Maßnahmen können durch bundesweite Förderprogramme finanziell unterstützt werden. Seit Beginn der Umsetzung des Masterplans 100% Klimaschutz akquirierte das Klimaschutzteam bereits Fördermittel in Höhe von circa 3,5 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen im Stadtgebiet.

„Wir stellen selbstverständlich auch eigene Mittel ein. Für den eigenen Handlungsbereich soll der Etat des Innerstädtischen Contractings im Jahr 2020 auf 750.000 Euro erhöht werden. Mit diesem bewährten Instrument werden Klimaschutzmaßnahmen über einen Zeitrahmen von zehn Jahren finanziell unterstützt. Außerdem soll zur Finanzierung der Effizienzmaßnahmen in privaten Haushalten der Klimaschutzfonds ausgeweitet werden“, erläutert Grondke.

Mehr Tempo in der Mobilitätswende

Mit dem Masterplan Mobilität der KielRegion und dem Green City Plan für die Landeshauptstadt Kiel zur Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität hat sich die Stadt längst auf den Weg zur Mobilitätswende gemacht. Ein wichtiger Baustein ist dabei der konsequente Ausbau des ÖPNV, beispielsweise durch die Erneuerung der Busflotte der KVG (Einsatz von Hybridbussen mit Anschaffungskosten von insgesamt 12,8 Millionen Euro) und die Umsetzung des E-Bus-Konzeptes (allein in Stufe 1 die Anschaffung von E-Bussen für 32 Millionen Euro mit 7 Millionen Euro für die dazugehörende Infrastruktur) sowie ergänzend die umweltfreundliche Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge für 550.000 Euro.

Dafür sind auch der Umbau und die Sanierung der städtischen Busbetriebshöfe (circa 32 Millionen Euro) notwendig sowie die Elektrifizierung von vier Busendhaltestellen mit der Aufstellung von Pantographen, an denen die Busse geladen werden können.

Auch die Schiffsflotte der SFK soll auf den beiden Linien F1 und F2 erneuert werden. Dabei setzt man auf umweltfreundliche Antriebe und den Ausbau der Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder (zunächst vier „Fördedampfer“ sowie eine E-Fähre für die Schwentinelinie mit circa 20 Millionen Euro Investitionsvolumen).

All diese Maßnahmen umfassen schon zum jetzigen Zeitpunkt eine Investitionssumme von fast 100 Millionen Euro. Insgesamt werden aber auch Förderungen des Bundes in Höhe von voraussichtlich 20 bis 30 Millionen Euro erwartet.

Weiterhin sind die Förderung des Rad- und des Fußverkehrs oder die Einrichtung von Mobilitätsstationen zu nennen. Im 23-Punkte-Programm sieht die Stadt nun eine beschleunigte Radwegesanierung vor sowie die Umwandlung von Fahrstreifen des Kfz-Verkehrs zugunsten des Radverkehrs, einen Ausbau der Fahrradinfrastruktur sowie eine Neuordnung der Parkraumbewirtschaftung.

In der Stadtverwaltung sollen durch ein betriebliches Mobilitätsmanagement die Transportwege nachhaltiger werden. E-Fahrzeuge werden obligatorisch und mit Car-Sharing und Diensträdern sollen die Dienstfahrten optimiert werden.

OB Kämpfer sieht die Landeshauptstadt Kiel bei der Mobilitätswende auf einem guten Weg: „Die Maßnahmen aus dem 23-Punkte-Programm sind noch nicht abschließend, sie stellen einen weiteren Schritt bei der Umstellung der verkehrlichen Infrastruktur und der Organisation von Mobilität dar und ergänzen unsere bisherigen Aktivitäten. Mit der Umsetzung des Beschlusses für ein hochwertiges trassengebundenes ÖPNV-System für Kiel werden wir den erforderlichen Quantensprung auch bei der Mobilitätswende erreichen.“

Verwaltung stärkt Klimaschutzstrukturen

Weiterhin sieht das 23-Punkte-Programm vor, dass die Ratsversammlung bei allen relevanten Beschlüssen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt. Hierzu sollen Leitlinien aufgestellt werden, nach denen die Beschlüsse beurteilt werden können.

Ein nachhaltiges Beschaffungswesen soll gestärkt werden und die guten Erfahrungen während der Kieler Woche mit einem nachhaltigen Veranstaltungsmanagement sollen auf alle städtischen sowie externen Events ausgeweitet werden. Das Gremium, das zur Umsetzung des Masterplans 100% Klimaschutz eingesetzt wurde, wird mit weiteren Mitgliedern aufgestockt und der Sitzungsturnus verstetigt.

Neue Stellen in der Verwaltung

Um die Ziele des vorgeschlagenen 23-Punkte-Programms für den Klimaschutz voranzutreiben und die Umsetzung zu koordinieren, sollen neue Stellen, unter anderem in der Klimaschutzabteilung des Umweltschutzamtes und im Verkehrsbereich, eingerichtet werden. Damit sollen unter anderem die gemeinsamen Aktivitäten mit allen Akteurinnen und Akteuren der Stadtgesellschaft noch intensiver koordiniert und gestärkt werden.

„Kiel packt an“ – 

Klimaschutzwerkstatt

Bereits vom 20. bis 22. September wird eine breit angelegte öffentliche Klimaschutzwerkstatt unter dem Titel „Kiel packt an!“ stattfinden. Ziel des Klimawochenendes ist es, konkrete Maßnahmen aus dem Masterplan 100% Klimaschutz festzulegen, die von einer breiten Öffentlichkeit getragen und gemeinsam umgesetzt werden.

Forderungen an Bund und Land

Die Stadt sieht aber auch das Land und den Bund in der Verantwortung, mehr für den Klimaschutz zu tun. Die städtischen Initiativen enden dort, wo die gesetzlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen zu hohe oder nicht überwindbare Hürden aufbauen. „Wie bereits in unserem Masterplan 100% Klimaschutz formuliert, brauchen wir eine Bepreisung von CO2-Emissionen, damit deutliche Anreize an die Wirtschaft und die Verbraucher gesendet werden. Damit würden viele unserer Maßnahmen wesentlich leichter und schneller umsetzbar sein. Ich denke da nur an unsere Energiequartiere in der Stadt, in denen wir schon heute eine intensive Beratung anbieten“, so Oberbürgermeister Ulf Kämpfer. Er verweist auch auf viele andere Kieler Maßnahmen über das 23-Punkte-Programm hinaus, die bereits auf den Weg gebracht sind. „Ich denke da an unsere neue SprottenFlotte, an das vollelektrische Fahrgastschiff für die Schwentinelinie oder unsere Anstrengungen zur Einführung des Ein-Euro-Tickets im ÖPNV.“ In die gleiche Richtung zielen die Pläne zur Stärkung des Job-Tickets für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für Beschäftigte weiterer Betriebe in der Stadt, um Pendlern den Umstieg auf den ÖPNV zu erleichtern.

Hier finden Sie den Masterplan 100% Klimaschutz: https://www.kiel.de/de/umwelt_verkehr/klimaschutz/masterplan100prozentklimaschutz/index.php

oder unter: www.kiel.de/klimaschutz

Quelle: 6.8.2019, Presseerklärung der Landeshauptstadt Kiel, Pressereferat; Pressesprecherin Kerstin Graupner

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Created on 01. Mai 2019

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Mehrwertsteuer runter!

Die Fidays-For-Future-Bewegung der Schüler fordert eine Besteuerung der Treibhausgasemissionen. Die Diskussion ist alles andere als neu, doch die von den Schülern geforderte Höhe ist happig und durchaus Neuigkeitswert: 180 Euro pro emittierter Tonne CO₂ soll nach ihren Vorstellungen erhoben werden. Das ist der Betrag, den das Umweltbundesamt im Januar als die Höhe der vermutlichen gesellschaftlichen Folgekosten der Treibhausgasemissionen angegeben hat. Vielen Linken ist die Steuer allerdings suspekt, weil sie die berechtigte Skepsis haben, dass vor allem die unteren Einkommensgruppen zahlen sollen. 

Welchen Effekt hätte sie? Strom aus Kohle – und im geringeren Umfang auch aus den Gaskraftwerken würde teurer. Das betrifft grob gerechnet knapp die Hälfte des deutschen Strommixes. Verbraucher könnten dem entgehen, indem sie auf Ökostromanbieter ausweichen. Diese würden im Verhältnis günstiger und es entstünde, wie gewünscht, ein erheblicher Anreiz, Sonne, Wind und Co. auszubauen. Die kämen, auch angesichts der zunehmenden Verbilligung neuer Anlagen, mit weniger und schon bald ganz ohne Förderung aus. Das wiederum wirkt senkend auf den Verbraucherstrompreis, weil die sogenannte EEG-Umlage (derzeit etwas mehr als sechs Cent pro Kilowattstunde) abnähme. Außerdem würde natürlich Benzin, Diesel, das bisher überhaupt nicht besteuerte Kerosin (Flugbenzin) und im geringeren Maße Erdgas teurer. Das Ziel ist auch hier, deren Verbrauch einzuschränken. Einen abfedernden internen Effekt gibt es hier aber nicht. Damit würden auch die Transportkosten für alle Waren steigen und diese verteuern. 

Die Schüler haben mit ihrem im April vorgestellten Forderungskatalog – u. a. die erwähnte Steuer, Kohleausstieg bis 2030, ein Viertel der Kohlekraftwerke noch 2019 abschalten – klar gemacht, dass sie unbedingt einen sozialen Ausgleich wollen. Linke sollten sich dem anschließen. Die CO₂-Steuer würde 144 Milliarden Euro generieren, allerdings jährlich abnehmend. Dennoch würde sie mindestens für die nächsten zehn Jahre reichen, um die Stromsteuer (rund zwei Cent pro Kilowattstunde) und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel abzuschaffen. Darüber hinaus könnte mit dem Geld auch noch der ÖPNV kostenlos gemacht und die Mehrwertsteuer auf Strom abgesenkt werden. Insbesondere würde es besonders für die untersten Einkommensgruppen eine Entlastung geben. Das skizzierte Umweltsteuerpaket hätte eine starke soziale Komponente. (wop)

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Created on 31. März 2019

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Sozialistische Zeitung für Kiel

Aktuelle Ausgabe vom 01. April 2019

Fridays for Future auch in Eckernförde: Am 15. März 2019 streikten dort ca. 400 Schülerinnen und Schüler. Die Rute war ca. 12 km lang und die Streikenden wurden von den Schulen abgeholt. Es wurde laut demonstriert und zum Beispiel gerufen: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut!“ oder „Wie lautet die Parole: Wir brauchen keine Kohle“ oder „Anti-anti-anti-Kapitalista“. Um ca. 14.30 Uhr war die Demo zu Ende. Insgesamt wurde ca. 5 Stunden demonstriert.

Inhaltsverzeichnis:

Ostermarsch-Aufruf in Kiel: Die Ostsee soll ein Meer des Friedens sein!
Die Ostsee soll ein Meer des Friedens sein!

Kommentar: Unterstützt die Schüler !

#Fridaysforfuture – Weltweiter Aktionstag am 15. März 2019 

#SaveTheInternet: Breites Bündnis gegen Internetzensur bringt in Kiel über 2.000 auf die Straße

Wie geht es weiter mit der Wagengruppe Schlagloch?

Prozessauftakt gegen Sig Sauer wegen illegalem Waffenexport in Kiel

Veranstaltungshinweis:GRENZENLOSE WAFFENEXPORTE?

Ver.di Nord begrüßt den Tarifabschluss für die Beschäftigen der Länder

GEWERKSCHAFTSTICKER

Bericht: Internationaler Aktionstag gegen Rassismus

Das Allerletzte

UN-Menschenrechtsrat zu Israel

TERMINE

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Created on 31. März 2019

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Kommentar

Unterstützt die Schüler !

Die Polarisierung der Gesellschaft erreicht eine neue Stufe. Auf der einen Seite werden die Mahnungen der Wissenschaftler immer dringender, dass wir keine Zeit haben, dass – wegen Jahrzehnten des Nichtstuns – nur noch eine radikale Kurswende und ein rascher Umbau unser Wirtschaft, unseres Verkehrssystems und unseres Konsummodells Schlimmeres verhindern kann; sowie eine erwachende Generation, die genau dies einfordert und hellwach begreift, dass sie um ihre Zukunft betrogen werden soll. Und auf der anderen Seite ein monolithischer Komplex aus Regierung, Konzernen und bürgerlicher Opposition, die gegen die Schüler geifern oder doch sie zumindest arrogant ermahnen. Die Schülerstreiks seien Teil der russischen Kriegsführung gegen den Westen, raunte Bundeskanzlerin letzten Monat. Die meist jungen Demonstranten gegen die Internetzensur seien von US-Konzernen gekauft, heißt es aus ihrer Partei. 

Seitens der Regierenden gibt es nur Zynismus und Verachtung für die Proteste der Jugend: Am gleichen Tag, als in Deutschland 300.000 und in über 100 weiteren Ländern insgesamt vermutlich rund zwei Millionen junge Menschen von ihren Regierungen endlich wirksamen Klimaschutz einforderten, setzte der Bundestag die Messlatte für Dieselfahrverbote höher. Gegen geltendes EU-Recht, und obwohl praktisch gleichzeitig in Nairobi das UN Entwicklungsprogramm UNEP daran erinnerte, dass es weltweit Jahr für Jahr mehrere Millionen vorzeitiger Todesfälle aufgrund von Feinstaub und Stickoxiden gibt. In Deutschland wird die Zahl auf 45.000 geschätzt. Besonders gefährdet sind Alte, Kinder und Kranke. Doch der Bundestag katzbuckelt vor der Autolobby. Dabei könnte ein Reduktion des PKW-Verkehrs auch eine Beitrag zum Klimaschutz leisten. Doch der ist nicht gewollt. Das zeigte sich noch drastischer in der Woche drauf, als die Bundesregierung gemeinsam mit den erzreaktionären Regierungen in Warschau und Budapest in der EU einen Vorstoß aus Paris, Den Haag und Kopenhagen vereitelte, mit dem die EU-Klimaschutzziele deutlich verschärft werden sollten. 

Derweil werden die wahren Klimaschutz-Profis hoffentlich auch in den nächsten Wochen und Monaten weiter des Freitags (Fridays For Future)auf die Straße gehen. Zehntausende Wissenschaftler (Scientists For Future) haben ihnen in zahlreichen Ländern den Rücken gestärkt, Elterngruppen (Parents For Future) ebenfalls. Auch von der GEW gibt es Unterstützung. Lassen wir die Schüler nicht allein. Sie kämpfen für uns alle. (wop)