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Zehn Jahre Agenda 2010:
„Arm durch Arbeit“ als Billiglöhner oder „Arm durch Gesetz“ als Hartz-IV-Empfänger
01. April 2013 Am 14. März jährte sich der Tag der Ankündigung der Agenda 2010 durch SPD-Kanzler Schröder 2003. Die ideologische Vorarbeit leistete 1999 das Schröder-Blair-Papier, mit dem SPD und Labour sich endgültig vom sozialdemokratischen Reformismus zugunsten einer offen neoliberalen Herrschaftsvariante verabschied eten.Die Hartz-Gesetze dienen der Bekämpfung der Erwerbslosen, sie sind auch der Knüppel, mit dem Belegschaften zu Zugeständnissen gezwungen werden wie längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich oder Verzicht auf Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld. Ein „Jobwunder“ habe sie bewirkt, Schröders soziale Konterreform – so der Tenor von Kapital, Kabinett und Teilen der SPD-Führung - viele Jobs wie noch nie, zwei Millionen Beschäftigte mehr als im Spitzenjahr 2000 und weniger Arbeitslose. Allerdings: Das Gesamtvolumen der geleisteten Arbeitsstunden ist gleich geblieben (+ 0,25%). Der Grund?!
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- Created on 16. März 2013
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"Selber Penner!"
Obdachlosigkeit in der sozialen Marktwirtschaft
An Reichtum mangelt es in dieser Gesellschaft wahrlich nicht: die Schaufenster sind voll. Von mp3-Player und Klamotten über Maschinen zur Autoproduktion bis zum Baukran und Bagger ist alles da. Gleichzeit schlafen jeden Tag Leute auf der Straße– und erfrieren dort auch regelmäßig. Wie kann es sein, dass in einer Welt, in der es riesigen Reichtum gibt, Leute überhaupt auf der Straße schlafen müssen? Daran, dass es zu wenig Wohnungen gibt, liegt es nicht. Und selbst wenn, gäbe es ausreichend materielle Mittel (Baustoffe, Bagger, Kräne usw.), um neue zu bauen und den Mangel aus der Welt zu schaffen. Die Vorstellungen darüber, wieso Leute dennoch auf der Straße schlafen müssen, sind unterschiedlich. Jeder kennt Gruselgeschichten über Armutsgestalten, deren Karriere auf der Straße endet: Sie hätten Probleme mit dem Trinken, würden in Beziehungskrisen ihre Familien verlassen, oder hätten sich bei den Bemühungen um Hartz IV einfach nicht genug gekümmert.
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- Created on 20. Januar 2013
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Gesundheitswesen:
Freie Arztwahl ohne Praxisgebühr
01. Februar 2013 Das neue Jahr fängt in einem Punkt gut an. Wer in diesen Tagen zum Arzt geht, zum Beispiel wegen Grippe, Erkältung oder Ohrenschmerzen, muss keine Praxisgebühr mehr zahlen. Die jahrelange Beharrlichkeit der Linken hat am Ende dazu geführt, dass das 10-Euro-Eintrittsgeld gekippt wurde. Der Bundestag hat dies in namentlicher Abstimmung beschlossen. Einstimmig! 2004 wurde die Praxisgebühr von Rot-Grün eingeführt. Sie war Resultat eines Geschacher zwischen der damaligen SPD-Ministerin Ulla Schmid und Horst Seehofer. Nur die beiden PDS-Abgeordneten stellten sich damals dagegen.
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- Created on 23. September 2012
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Altersarmut bekämpfen:
Schluss mit den Rentenkürzungen
01.10.2012 Ein Jahr vor den Bundestagswahlen haben CDU und SPD ihr Herz für verarmte RentnerInnen entdeckt. Nach dem Willen von v.d. Leyen sollen Geringverdiener, die lange gearbeitet haben und privat vorgesorgt haben, im Alter künftig auf einen Zuschuss aus der Rentenkasse und vom Staat hoffen können. Abenteuerlich sind allerdings die Berechnungen des Arbeitsministeriums die von einer Sozialversicherungspflicht von nur 35 Jahren ausgehen. Beide Vorschläge sind in den Parteien (CDU/CSU und SPD, siehe Kasten) umstritten und wahrscheinlich nicht mehrheitsfähig.
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- Created on 22. September 2012
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Wohnungsmarkt:
Die Rückkehr der Wohnungsnot in Schleswig-Holstein
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Jens Märker_pixelio.de
01.10.2012 Eine Wohnung gehört zu den Grundbedürfnissen, die ein Mensch zum Leben und für seine Würde braucht. Deswegen muss man es dramatisch nennen, was auf dem Wohnungsmarkt passiert. Zwei Widersprüche sind ausschlaggebend: