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Syrien:

Deutsche Marine auf geheimer Mission

“Marine auf geheimer Mission.” So titelte die Eckernförder Zeitung am 25. Februar 2014 und berichtete über das Auslaufen des Flottendienstbootes “Alster”. Rund 90 Einsatzkräfte der Marine aus Eckernförde sind demnach auf dem Weg zu einer neuen geheimen Mission ins Mittelmeer. Über die Mission der Einsatzfahrt der „Alster“, die zum 1. U-Boot-Geschwader der Bundesmarine gehört, wollte Korvettenkapitän Andreas Maschke keine Angaben machen – nur so viel wollte er verraten: „Es ist ein nationaler Auftrag, der uns ins südliche und östliche Mittelmeer führt“. Und der stellvertretende Kommandeur spricht sibyllinsch von einem „besonderen Auftrag und einem besonderen Waffensystem“, das im Einsatzgebiet erprobt werden soll. Worum es offenkundig geht, liegt auf der Hand: In Reich- und Hörweite der „Alster“ und ihrer geheimen Waffensysteme liegt vor allem Syrien.

Nun ist also die “Alster” dran. Die anderen beiden Flottendienstboote (“Oste” und “Oker”) haben ihre Mittelmeereinsätze schon hinter sich. Nicht ohne Stolz berichten die "Kieler Nachrichten“ schon im Herbst 2012 von der Mission der "Oker", die „wie ein elektromagnetischer Staubsauger" vor der syrischen Küste kreise und wichtige Daten sammle, die dann zum Kommando Strategische Aufklärung der Bundeswehr und zum BND fließen und dann an die US- und britischen Partnerdienste weitergeleitet würden.

Welchen neuen “besonderen Auftrag” die “Alster” nun dort erproben soll? Denkbar ist vieles. Neben den routinemäßigen Ausspähaktionen ist auch durchaus möglich, dass die ebenfalls in Eckernförde stationierten Soldaten der “Spezialisierten Einsatzkräfte Marine” an Bord genommen wurden um ihre Fähigkeiten unter realen Kampfbedingungen zu erproben. Diese Truppe speziell ausgebildeter Soldaten können als Taucher, Feuerwerker, Kraftbootfahrer, Kampfmittelbeseitiger über sowie unter Wasser eingesetzt werden. Und dabei sind auch sog.Boardingsicherungssoldaten, die eine spezialisierte Ausbildung im taktischen Durchsuchen von Handelsschiffen haben.

Dieser neue Marineeinsatz ist weiterer Beleg dafür, dass die außenpolitische Linie der Bundesregierung, wie sieim Strategiepapier “Neue Macht. Neue Verantwortung” der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und vom German Marshall Fund of the United States (GMF) und in den Reden von Gauck, Steinmeier und von der Leyen auf der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz vorgegeben wurde, konsequent umgesetzt werden soll. Ein wesentliches Stichwort des “Neue-Macht-Papiers” lautet: Der Einsatz der Bundeswehr im Verbund mit anderen NATO- und EU-Streitkräften ist ein wichtiges “sicherheitspolitisches” Instrument. Und um dieses Instrument noch flexibler gestalten zu können, empfiehlt das Papier dem Bundestag, einen “Krisen- und Einsatzausschuss”zu bilden, damit Kampfeinsätze flexibler zu gestalten seien.

Zurück zur eingangs erwähnten Meldung über das Auslaufen der “Alster” aus dem Heimathafen Eckernförde. Der Artikel endet mit den Sätzen: “Da die Einsätze gefährlich seien, sind gute Kameradschaft und Wachsamkeit gefragt. 'Lasst keine Routine aufkommen', brachte der Oberstleutnant die Sache auf den Punkt. Am Ende schenkte er Kommandant Maschke eine kleine Schutzengelfigur.”

Als Kontrastprogramm dazu: Am Abend des 25.2. fand in Kiel eine Veranstaltung des seit Herbst letzten Jahres existierenden Kieler “Aktionsbündnisses gegen einen drohenden Syrienkrieg” unter dem Titel “Einblicke in den Syrienkrieg – Zwischen Profiten und Menschenleben” statt. Dass das Interesse an Syrien nach wie groß ist, auch wenn der mediale Fokus zur Zeit eher an der östlichen Außengrenze der EU liegt, macht die Teilnehmerzahl von über 50 Besuchern deutlich. Dem Aktionsbündnis gehören u.a. Mitglieder von attac, dem Kieler Friedensforum, dem IPPNW, der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen, der SDAJ und der DKP an. Toto Lyna (SDAJ), ein seit 2002 in Deutschland lebender Syrer, legte in seinem Vortrag den Schwerpunkt auf die ökonomischen und geostrategieschen Ursachen des Syrienkrieges und verwies auf die klar parteiergreifende Rolle der herrschenden deutschen Politik in diesem Konflikt.

Trotz unterschiedlicher Bewertung des Krieges in und um Syrien in etlichen und grundlegenden Fragen waren sich die Diskussionsteilnehmer einig in den Forderungen an die Bundesregierung:

- Stopp des Waffenexports an alle in dem Krieg beteiligten Seiten.

- Schluss mit allen militärischen und logistischen Maßnahmen und Einflussnahmen im Syrienkonfklikt von deutschem Boden aus. Schluss mit allen Vorbereitungen für einen nach wie vor möglichen Militärschlag durch NATO- oder sonstige “willige” Kräfte.

- Sofortiger Abzug der Patriot-Raketen und der AWACS-Besatzung aus der Türkei

- Verstärkte humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in den Nachbarländern.

- Bedingungslose Aufnahme aller syrischen Flüchtlinge.

gst