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Die Keule "Unrechtsstaat" wieder einpacken

Die DDR sei ganz sicher kein Rechtsstaat gewesen, sagte der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Theologe Friedrich Schorlemmer im DLF. Aber die Lebensleistung der Menschen dürfe nicht deligitimiert werden, indem die DDR generell als Unrechtsstaat bezeichnet werde. Das sei eine "untaugliche Begriffskeule".

Die Geschichte der DDR müsse differenziert betrachtet werden, sagte der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Theologe Friedrich Schorlemmer im Deutschlandfunk. Er wies dabei auch die Aussage von Bundespräsident Joachim Gauck zurück, der am Donnerstag bekräftigt hatte, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Es müsse reichen, dass die DDR kein Rechtsstaat mit geregelter Gewaltenteilung gewesen sei, in dem auch grobes Unrecht ausgeübt worden sei, sagte Schorlemmer. Das Ganze als Unrechtsstaat zu bezeichnen, führe in die Irre. 

Wenn man die DDR verstehen wolle, müsse man auch die Begriffskeule "Unrechtsstaat" wieder einpacken und auch die Urabsichten der DDR 1949 berücksichtigen. "Die DDR war ein Versuch", sagte Schorlemmer. Es habe auch Kommunisten gegeben, die hehre Ziele verfolgt hätten. Das sei dann aber mit untauglichen Mitteln geschehen. Zudem müsse auch gewürdigt werden, dass die DDR damals nicht die Mittel in dem drohenden Bürgerkrieg eingesetzt habe, die ihr zur Verfügung gestanden hätten, sagte Schorlemmer. Man müsse anerkennen, dass die "DDR friedlich den Machtlöffel abgegeben hat." 

Das Interview in voller Länge:

Dirk-Oliver Heckmann: War die DDR ein Unrechtsstaat, oder war sie es nicht? Über diese Frage kann in Deutschland 25 Jahre nach dem Mauerfall nach wie vor trefflich gestritten werden. Anlass war ein Papier, das SPD, Grüne und Linke in Thüringen verfasst hatten und das Gespräche über die Bildung einer Koalition möglich machen soll. Doch der Chef der Linken im Bund und im Bundestag, Gregor Gysi, der distanzierte sich deutlich. Er lehnt den Begriff Unrechtsstaat ab. Eine Diskussion, die auch Bundespräsident Joachim Gauck gestern bei seiner Rede in Leipzig aufgriff, wie gerade gehört. Seine Aussage war eindeutig: Für ihn war die DDR ganz klar ein Unrechtsstaat, denn - so Gauck - es habe keine unabhängige Gerichtsbarkeit gegeben, Verwaltungsgerichte oder ein Verfassungsgericht existierten ebenfalls nicht, Willkür regierte das Land. So Joachim Gauck. - Am Telefon ist dazu Friedrich Schorlemmer, Theologe, ehemaliger DDR-Bürgerrechtler. Schönen guten Morgen, Herr Schorlemmer.

Friedrich Schorlemmer: Guten Morgen.

Heckmann: Wie absurd ist es, dass im Jahr 2014 noch über die Frage debattiert wird, war die DDR ein Unrechtsstaat?

Schorlemmer: Es ist gänzlich absurd. Dieses Totschlagsargument verhindert jede differenzierende Betrachtung dessen, was die DDR war und wollte. Gleichzeitig muss man ganz klar sagen: Sie war kein Rechtsstaat in unserem Sinne mit geregelter Gewaltenteilung. Das was Joachim Gauck an Gründen angeführt hat, das stimmt ja alles. Aber deswegen muss nicht diese Überschrift, die ja alles delegitimiert, was in der DDR an Leben war, benutzt werden. Das ist eine untaugliche Begriffskeule. Wenn man die DDR wirklich verstehen will, muss man diese Keule einstecken.

Heckmann: Weshalb ist das eine untaugliche Begriffskeule, wie Sie sagen?

Schorlemmer: Ja, was ist denn dann die Nazi-Zeit gewesen? War das ein Unrechtsstaat hoch zwei, oder war die DDR etwas Ähnliches? Und das Zweite: Man muss auch die Urabsichten der DDR 1949 verstehen. Wenn sogar einer, der aus der DDR weggejagt wurde, der große Hans Meyer sagt, die DDR war ein Versuch, und wenn man mal das Pathos sich anguckt, mit dem die Bechersche Nationalhymne, "Lasst uns pflügen, lasst uns bauen, lernt und schafft wie nie zuvor", das waren hohe ethische Vorstellungen. Aber man hat aus meiner Sicht Unmögliches mit untauglichen Mitteln versucht. Aber das Ganze als Unrechtsstaat zu bezeichnen, es führt in die Irre. Denn gucken Sie mal: Dann hat ja wohl der Vertreter des Rechtsstaates, Helmut Schmidt, neben dem Vertreter des Unrechtsstaates DDR 1975 die Schlussakte von Helsinki unterschrieben. Die DDR war kein Rechtsstaat. Das muss uns reichen und das muss auch klar gemacht werden, dass sie im Sinne der politischen Strafjustiz grobes Unrecht ausgeübt hat. Ich sage das als jemand, der seit 1962 als Staatsfeind geführt wurde, bis zum Schluss der DDR. Noch am 7. November gibt es eine Nachricht der Staatssicherheit über unsere Aktivitäten: Staatsfeindliche Kräfte. Aber ich habe auch irgendwie immer anerkannt, dass es Kommunisten gab, die hehre Motive hatten, aber ich denke, sie haben etwas Unmögliches mit untauglichen Mitteln versucht.

Friedlich den Machtlöffel abgegeben

Heckmann: Sie sagen, man darf die Lebensleistung der Menschen nicht delegitimieren. Das sagen ja auch Gregor Gysi und Bodo Ramelow, zum Beispiel bei uns im Deutschlandfunk-Interview. Aber ist es nicht so, wenn man sagt, man lehnt den Begriff Unrechtsstaat für die DDR ab, legitimiert man damit nicht ein Stück weit die DDR selbst?

Schorlemmer: Nein. Sie ist zu Ende gegangen, sie ist friedlich zu Ende gegangen und man hätte am 9. Oktober auch darauf hinweisen können, dass sie die bereitgestellten Machtmittel nicht eingesetzt hat. Die friedliche Revolution hat zwei Akteure, das Volk und dieses hochgerüstete System. Auch das müsste man anerkennen, finde ich.

Heckmann: Man hätte sich bedanken sollen im Nachhinein dafür, dass das Militär nicht eingesetzt worden ist?

Schorlemmer: Ja. Friedliche Revolution heißt doch auch, die einen haben nicht gehängt und die anderen haben nicht geschossen. Warum soll man nicht auch die würdigen. Man muss ja nicht vor ihnen auf die Knie fallen. Aber zu sagen, gut, verehrter Hans Modrow, er hat den drohenden Bürgerkrieg auf eigene Kappe damals in Dresden verhindert, oder auch der Roland Wötzel in Leipzig. Ich finde, man sollte auch anerkennen, dass die dann schließlich friedlich den Machtlöffel abgegeben haben und wir die Demokratie aus eigener Kraft hier zunächst organisieren konnten. Ich denke, das sollten wir nicht vergessen. Es reicht aus, den Strafvollzug in der DDR ebenso anzuprangern wie das politische Strafrecht, und das wird ja bis heute wieder und wieder getan. Damit aber trifft man nicht die gesamte Lebenswirklichkeit von Menschen, schon gar nicht die Motive von Menschen, die dachten, die DDR sei die richtige Antwort auf die verhängnisvolle deutsche Geschichte. All das muss man differenziert angucken, ohne zu relativieren. Aber man muss die DDR nicht noch schärfer machen als sie ist.

Heckmann: Ich finde es trotzdem nach wie vor nicht nachvollziehbar, weshalb man die Lebensleistung von Menschen delegitimiert, wenn man die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet.

Schorlemmer: Ja, weil unter denen, die das System getragen haben, durchaus auch Menschen waren, die etwas Großes wollten, nämlich dass die Entfremdung aufhört, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, alles - wie hieß es damals? - mit dem Volk, für das Volk und durch das Volk. Dieses System litt an zunehmender Wirklichkeitsallergie und hat auch Menschen eingepfercht. Wenn man sagt, man tut alles für das Wohl des werktätigen Volks, und braucht dazu eine Mauer, dann ist man schon delegitimiert. Aber ich sage Ihnen, meine Freunde und ich, wir haben uns auch in diesem System die Freiheit genommen, und vielen von uns ist Bautzen erspart geblieben, aber man muss denen, die da in Bautzen waren, Hilfe zukommen lassen, auch Rehabilitation, aber nicht das gesamte Leben der DDR aus der Sicht von Bautzen betrachten.

Waren alle, die die DDR bejaht haben, Unmenschen im Unrecht?

Heckmann: Viele haben dennoch den Eindruck, Herr Schorlemmer, dass Die Linke sich zwar auf der einen Seite distanziert von der DDR, aber immer wieder auch Versuche startet, die DDR im Nachhinein zu legitimieren. Haben Sie auch diesen Eindruck und weshalb macht Die Linke das?

Schorlemmer: Ja. Es gibt natürlich Leute, die allergisch reagieren, wenn die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet wird, und ich denke, dass etwa Gregor Gysi auch als Jurist das Fällige dazu gesagt hat. Die Linke ist zu großen Teilen nach meinem Eindruck in der demokratischen Wirklichkeit angekommen, stellt sich dem auch, und ich finde, dass sie da in Thüringen Die Linke dazu gewissermaßen erpresst haben, wenn ihr das nicht sagt, gibt es gar keine Koalition, nicht ganz okay. Man muss klar und unmissverständlich sagen, was in der DDR Unrecht war, ohne dass man darüber das Totschlagsargument Unrechtsstaat setzt. Und ich sage Ihnen das als jemand, der das sehr früh angegriffen hat und auch immer dafür sich eingesetzt hat, dass es eine geregelte Gewaltenteilung gibt, wo staatliche Entscheidungen auch befragt werden können, und das hat übrigens Gregor Gysi schon gefordert 1988, noch als DDR-Anwalt. Das muss man mit in den Blick nehmen. Ich bin nicht bereit, alle, die dieses System getragen haben, nun unter das Diktum Unrechtsstaat zu stellen, ihr habt einem Unrechtsstaat gedient. Was ist denn nun? Hat denn auch Michael Kohl mit Egon Bahr damals den Grundlagenvertrag als ein Vertreter eines Unrechtsstaates geschaffen, oder wurde hier einfach eine Realität anerkannt, um sie zugunsten von Menschen zu verändern? Oder waren alle, die die DDR bejaht haben, Unmenschen im Unrecht? Das möchte ich gerne differenziert wissen und nicht diese, alles delegitimierende Formel gebrauchen, womit laufend immer wieder diese Debatte hier hochgekocht wird.

Heckmann: Pardon, wir müssen an der Stelle leider einen Punkt machen. Unsere "Mauersplitter" kommen noch. - Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer war das hier live im Deutschlandfunk. Danke Ihnen für das Gespräch!

Schorlemmer: Ja, bitte schön.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Deutschlandfunk 10.10.2014