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Warum wohnst Du, wo Du wohnst?
Sozialer Wohnungsbau vs. Gentrifizierung
Die Diskussion und Erarbeitung wohnungspolitischer Forderungen geht weiter in der Alten Mu am Mittwoch, den 29. Juni um 19 Uhr. Es werden sich dort Arbeitsgruppen zu den Themen „mögliche Aktionen“ und „Forderungen – Was muss sich ändern?“ zusammensetzen. Weitere AGs sind natürlich möglich. Wir laden herzlich ein, sich in diesen Prozess einzubringen. Eine Stadt für Alle werden wir nur gemeinsam erkämpfen!
Hier folgt ein Bericht der letzten beiden Veranstaltungen:
Auftaktveranstaltung am 17.5. in der Räucherei
Die Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt war Thema einer Veranstaltung des stadtpolitischen Ratschlags am 17. Mai in der Räucherei. Zur Einstimmung wurde ein Film über die Situationen in München und Wien gezeigt. In München explodieren seit Jahren die Mietpreise auf mittlerweile 15-18 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete. In Wien dagegen, das ebenso schnell wächst und ähnlich viele Einwohner_innen hat, existiert keine Wohnungsnot und selbst in der Innenstadt können sich Geringverdiener_innen noch Wohnungen leisten. Der Grund für diese unterschiedlichen Entwicklungen ist der soziale Wohnungsbau. Während in Wien dauerhaft 2/3 der Wohnungen sozial gefördert werden und zu großen Teilen in öffentlicher Hand sind, fallen in München pro Jahr ca. 3500 Wohnungen netto aus der Sozialbindung heraus.
Nach dem Film stellte Marco Höne, Mitglied des Kieler Wirtschaftsausschusses für DIE LINKE, die Lage in Kiel dar. Erst seit kurzem wird dem Thema steigende Mieten auch von der Mehrheit im Rathaus Beachtung geschenkt. SPD, GRÜNE und SSW bewegen sich allerdings viel zu langsam. Trotz eines Beschlusses bei Neubauprojekten grundsätzlich auf 30% Sozialwohnungsbau zu bestehen, werden für Wohnungen in guter Lage immer wieder Ausnahmen beschlossen. Ein Beispiel dafür ist die Baustelle neben der Nikolaikirche, wo der Investor mit 0% sozial gebundenem Wohnraum eine fulminante Rendite einstreichen wird. Ähnliches ist in den teuren Lagen auf dem Hörngelände oder beim wassernahen MFG 5 – Gelände zwischen Holtenau und Friedrichsort zu erwarten, wenn dort Wohnungen entstehen. Öffentlicher sozialer Wohnungsbau, der nicht auf hohe Renditen angewiesen wäre, ist leider noch lange nicht in Sicht.
Günstige kleine Wohnungen mit rund 40 Quadratmetern sind in Kiel Mangelware. Das Angebot liegt über 18.000 Wohnungen unter der Nachfrage, so dass die Mietpreise in diesem Segment massiv angestiegen sind. Verschlechtern wird sich die Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt durch den doppelten Abiturjahrgang in Schleswig-Holstein, der im kommenden Oktober sein Studium aufnehmen wird. Allein die Kieler Christian-Albrechts-Universität rechnet mit 1500 mehr Erstsemestern als üblich.
Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine Themensammlung der Anwesenden. Es wurden diverse Vorschläge gemacht und andiskutiert. Diese reichten von der Forderung nach mehr Transparenz bei Neubauprojekten über einen Bürger_innenentscheid zu öffentlichem Wohnungsbau auf dem zu erschließenden MFG5-Gelände hin zu der Idee erst einmal nur noch sozialen Wohnungsbau zuzulassen, bis sich die Situation wieder entspannt hat.
Veranstaltung am 1. Juni im Medusahof
Am 1. Juni wurde die Diskussion um die Kieler Wohnungspolitik im Medusahof weitergeführt. Schwerpunkt war der „Masterplan Wohnen“, den die Rathauskooperation aus SSW, GRÜNEN und SPD mit „Haus und Grund“, dem Interessenverband der Hausbesitzer_innen, ausgehandelt hat. Im „Masterplan Wohnen“ wurde 2015 vereinbart, dass bis 2025 jedes Jahr 800 neue Wohnungen in Kiel gebaut werden sollen; 300 davon als Sozialwohnungen. Abgesehen davon, dass angesichts von zurzeit 12.000 fehlenden Sozialwohnungen in Kiel bis 2025 nur 3000 gebaut werden sollen, ist schon jetzt klar, dass selbst die vorgesehene Anzahl an Sozialwohnungen nur schwer zu erreichen sein wird, da die Stadt immer wieder vor Investor_innen einknickt und in besseren Lagen deutlich niedrigere Quoten für Sozialwohnungen vereinbart. Geht es weiter wie bisher, wird 2025 der Mehrbedarf an Sozialwohnungen bei mehr als 12.000 liegen, da jedes Jahr Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen.
Ein Grund für die missliche Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt ist der Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft. 1999 wurden 11.000 öffentliche Wohnungen für 250 Millionen DM verkauft; das entspricht einem Preis von ca. 11.000 Euro pro Wohnung. Seitdem hat die öffentliche Hand nur noch indirekt über das Baugesetzbuch und nicht mehr direkt durch eigene Wohnungen Einfluss auf dem Kieler Wohnungsmarkt. Wenn lediglich der Profit von privaten Investor_innen im Vordergrund steht, werden Menschen mit wenig Geld noch schneller an den Stadtrand gedrängt werden.
Die Anwesenden waren mehrheitlich einig, dass eine öffentlich finanzierte Kieler Wohnungsbaugenossenschaft dringend notwendig wäre, um den steigenden Mieten etwas entgegenzusetzen. Wohnen als Menschenrecht ist nur jenseits von der Jagd auf immer höhere Renditen zu gewährleisten. Als nächster Termin wurde der 29.6. um 19 Uhr in der Alten Mu festgelegt. Dort sollen Arbeitsgruppen gegründet werden, die sich mit möglichen Aktionsformen und der Ausarbeitung von Forderungen beschäftigen.