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Gewerkschaftsticker
01. Juli 2011 Während die Arbeitslosigkeit insgesamt rückläufig ist, sind immer mehr Ältere ohne Beschäftigung. In den neuen Bundesländern ist gar jeder dritte Erwerbslose über 50. Statt gezielt für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Arbeitsmarktinitiativen anzustoßen, kürzt die Bundesregierung in dieser Situation mit dem Rasenmäher. Sowohl in der Arbeitslosenversicherung als auch im Hartz IV-System müssen in diesem und in den kommenden Jahren Milliardenbeträge bei arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen „eingespart“ werden.
„Die Bundesregierung betont ständig die Notwendigkeit längerer Lebensarbeitszeiten. Doch statt gezielt die Voraussetzungen zu schaffen, dass Ältere länger im Job bleiben können, passiert das Gegenteil“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
Im Jahr 2010 haben weltweit 90 GewerkschafterInnen ihren Einsatz für Arbeitnehmerrechte mit dem Leben bezahlt. "Diese Zahl macht uns wütend und traurig", erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender und Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes. Arbeitnehmerrechte wurden in 143 Ländern verletzt.
DGB-Vorstand Dietmar Hexel plädiert dafür, privaten Haushalten Strom zu einem "rechtlich festgelegten, sozial angemessenen Preis" zur Verfügung zu stellen. "Wer mehr pro Kopf verbraucht, zahlt einen höheren Tarif", sagte er im Handelsblatt.
Über 100 Millionen Menschen weltweit arbeiten als 'Hausangestellte'. Meist sind es Frauen im globalen Süden, die zwar täglich hart arbeiten, jedoch wenige Rechte haben. Auf der Jahreskonferenz der IAO soll nun ein Übereinkommen für menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte abgeschlossen werden.
Der DGB warnt davor, die allgemeinen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wegen möglicher Überschüsse des Gesundheitsfonds zu senken. Den Versicherten drohten noch höhere Kopfpauschalen, sollte der Arbeitgeberbeitrag auf niedrigerem Niveau eingefroren werden, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Beitragssenkungen seien nur dann vertretbar, wenn ausschließlich die 70 Millionen Versicherten entlastet würden.
Der Bundesregierung wurde das Gutachten "Neue Wege - gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf" vorgelegt. Der Einkommensunterschied liegt laut Gutachten noch immer bei 23 Prozent. Handlungsbedarf scheint die Regierung aber dennoch nicht zu sehen.
Die Beschäftigten des Druckmaschinenherstellers Koenig und Bauer (KBA) in Frankenthal haben erfolgreich gestreikt. Bei den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber gibt es eine Einigung. Der erzielte Tarifvertrag sichert den Standort bis 2016. Der weitere Abbau von Arbeitsplätzen in diesem Zeitraum wird durch einen Sozialplan gesichert. Die Eckpunkte des Vertrags: Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, eine nachhaltige Standortperspektive zu entwickeln, um Arbeitsplätze zu sichern. Es werden am Standort zwei Gesellschaften gegründet: eine Fertigungs-GmbH mit 307 Beschäftigten und eine Technik-GmbH mit 250 Beschäftigten. Beide Unternehmen sind tarifgebunden. Dem Standort mit den jeweiligen GmbHs wird für fünf Jahre eine operative Einheit mit Personal entsprechend der Auslastung garantiert. Betriebs-bedingte Kündigungen werden weitestgehend für die nächsten 24 Monate ausge-schlossen. Wegen der dauerhaften Unterauslastung werden jedoch 90 Stellen abgebaut. Hierzu wurden besondere Abfindungsregelungen vereinbart. Der Bereich Falzapparatemontage wird in drei Schritten innerhalb der nächsten 48 Monate nach Würzburg verlagert.
Die Kommunen atmen auf. Der FDP ist es nicht gelungen, ihre Klientel von der Gewerbesteuer zu befreien und der Bund entlastet die Städte und Gemeinden bei der Altersgrundsicherung. Doch die finanzielle Erleichterung ist teuer erkauft – sie geht auf Kosten der Arbeitsförderung. Die Gewerbesteuer bleibt – Aufatmen bei den Kommunen, Ärger bei Schwarz-Gelb, Wut beim Bundesverband der deutschen Industrie (BDI): Der FDP gelang es nicht, ihr Klientel von dieser Abgabe zu befreien und Bundesfinanzminister Schäuble scheiterte mit seinem Vorstoß, über Zuschläge auf die Einkommensteuer auch die Bürger etwa öffentliche Schwimmbäder mitfinanzieren zu lassen. Und der BDI beklagt, dass Mieten und Zinsen nicht aus der Berechnungsgrundlage für die Gewerbesteuer herausgenommen wurden. In der Gemeindefinanzkommission, die seit über einem Jahr nach Lösungen rang, setzten sich schließlich die Kommunen durch.
Laut DGB-Vorsitzender Michael Sommer ist Leiharbeit Tagelöhnerei des 21. Jahrhunderts. Um Spitzenzeiten in der Produktion aufzufangen, dazu war Leiharbeit mal gedacht. Aber inzwischen arbeitet gut eine Million Menschen in solchen Jobs. Flexibel auf die Auftragslage der Unternehmen reagieren zu können, darum geht es längst nicht mehr. Leiharbeit ist heute zentrales Instrument für Lohndumping und die Zerstörung normaler, unbefristeter und tariflich bezahlter Arbeitsplätze ... Die Betroffenen hangeln sich von Job zu Job – nur ungefähr jeder zehnte wird im Einsatzbetrieb übernommen. Sie leben in ständiger Unsicherheit – rund zwei Drittel aller Jobs in Leihfirmen dauern weniger als drei Monate. Sie sind arm trotz Arbeit – rund jeder achte muss seinen kargen Lohn mit Hartz IV aufstocken. Für Leiharbeitnehmer ist das Armutsrisiko vier bis fünf Mal höher als bei Festangestellten - sie waren die ersten, die in der Wirtschaftskrise gefeuert wurden. Das ist die raue Wirklichkeit unserer modernen Arbeitswelt ...
Das Moratorium ist offiziell abgelaufen, der Atomausstieg auf dem Weg. Der Energieumstieg wird nur mit Mut, entschlossenem Handeln und gewaltigen Anstrengungen gelingen. Darum fordert der DGB mehr Schub beim Energiesparen und dem Einstieg in die Erneuerbaren Energien. „Der DGB unterstützt den Umstieg aus der Atomenergie in ein neues Energiezeitalter. Doch jetzt geht die Arbeit erst richtig los. Die Bundesregierung ist zu zaghaft. Sie muss konsequent die Weichen stellen für eine nachhaltige Industriepolitik und eine verlässliche Energieversorgung“, erklärte Dietmar Hexel, für Industrie und Energie zuständiges DGB-Vorstandsmitglied.
Der DGB hat die Koalition aufgefordert, den Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention mit Leben zu füllen. „Dazu gehören echte Investitionen in Teilhabechancen und eine stärkere Verpflichtung der Arbeitgeber zur Beschäftigung Behinderter“, erklärte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Stattdessen kürze die Regierung die Arbeitsförderung und verbaue so Behinderten die Arbeitsmarktchancen.