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Kriegsdrohungen gegen den Iran, HDW-U-Boote für Israel:

Rüstungsexporte stoppen Atomwaffen abschaffen

01.01.2012 Die Internationale Liga für Menschenrechte warnt in einer Erklärung vor einem Krieg Israels gegen den Iran. Die Waffenexporte der Bundesrepublik und damit auch die von HDW gelieferten U-Boote würden zur Eskalation beitragen. In einer Erklärung der Organisation heißt es unter anderem:
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Die Lieferung eines sechsten U-Boots der Dolphin-Klasse an Israel wie von der Bundesregierung im November 2011 beschlossen – diese U-Boote können atomar aufgerüstet werden – ist nicht mit der “gemeinsamen EU-Position über Waffenexporte” vereinbar, in der festgelegt ist, dass EU-Mitgliedstaaten keine Waffenexporte tätigen, die bewaffnete Konflikte „provozieren, verlängern oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärfen könnten.“

Laut aktuellen Berichten sollen sogar 270 statt der ursprünglich geplanten 200 Panzer nach Saudi-Arabien exportiert werden. Nach Ansicht von Experten steht es außer Frage, gegen wen deutsche Panzer in Saudi-Arabien eingesetzt würden: gegen die eigene Bevölkerung im Falle von Protesten. Vertreter der Bundesregierung hatten unter dem Eindruck der arabischen Demokratiebewegungen versprochen, künftig Diktaturen in dieser Region nicht mehr zu unterstützen. Die Waffendeals sprechen eine andere Sprache!

Es ist zusätzlich erschreckend, dass deutsche Unternehmen im Jahr 2010 Verträge über den Export von wesentlich mehr Waffen und Rüstungsmaterial abgeschlossen haben als ein Jahr zuvor – abgesegnet von der Bundesregierung und dokumentiert im Rüstungsexportbericht 2010. Nach wie vor ist die Bundesrepublik Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur weltweit.

In Deutschland wird über wesentliche Rüstungsexporte ohne jegliche parlamentarische Kontrolle entschieden – in einem Geheimkabinett namens Bundessicherheitsrat, das im Grundgesetz nicht vorkommt.

Die Geheimhaltung und Unkontrollierbarkeit ist gut für die Rüstungslobby und gut auch für jene „Partnerstaaten“ der Bundesrepublik in Sachen Rüstungskooperation, denen Menschenrechte und Völkerrecht ein Dorn im Auge sind.

Die Liga fordert eindringlich ein Ende der doppelbödigen Rede von Menschenrechten und Völkerrecht bei gleichzeitiger Förderung des Exports von Waffen, die nur für Kriege gemacht sind.

Vollständige atomare Abrüstung in Mittel- und Nahost wie von der UN gefordert, absolutes Waffenembargo für alle Staaten der Konfliktregion sind die ersten Schritte in Richtung Verwirklichung der Menschenrechte und des Völkerrechts, wie sie von der UN-Charta gefordert werden.