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Gewerkschaftsticker

01. September 2016 CETA und TTIP sind angezählt. Unser gemeinsamer Protest am 10. Oktober 2015 in Berlin hat das ermöglicht. Aber wir dürfen nicht locker lassen. Die IG BAU unterstützt den Aufruf des DGB und des TTIP-Demo-Bündnisses am 17. September in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. (DGB)

Zu den aktuellen Zahlen der Rentenbezugsdauer sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag: „Die Zahlen der Rentenversicherung zeigen: Im Schnitt werden Männer rund 80 und Frauen rund 84 Jahre alt. Wer das zum Anlass nimmt, ein Renteneintrittsalter von 73 zu fordern, will den Menschen nur sieben beziehungsweise elf Jahre Rente gönnen. Und vielen bleibt erheblich weniger Zeit.“ (DGB)

Rückkehr zu Fifty-Fifty. Seit Beginn des Jahres 2015 tragen Arbeitnehmer/innen (das gilt auch für  RentnerInnen !! hg) Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Krankenversicherungen alleine. Der Arbeitgeberanteil wurde auf 7,3 Prozent eingefroren, haben die Kassen einen höheren Finanzbedarf, können sie Zusatzbei-trag erhöhen. Über 100 Kassen machen das bereits, sie liegen derzeit zwischen 0,4 und 1,9 Prozent. Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem von der Uni Duisburg-Essen geht jedoch davon aus, dass sich die Zusatzbeiträge innerhalb von vier Jahren verdoppeln werden. Bereits jetzt haben mehrere gesetzlichen Krankenkassen angekündigt, dass sie ihre Zusatzbeiträge weiter erhöhen werden. Wasem geht davon aus, dass den gesetzlichen Krankenkassen 2020 rund 36,7 Milliarden Euro fehlen werden. ver.di macht sich seit langem dafür stark, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung paritätisch, das heißt von Arbeitgebern und Arbeitnehmer/innen gleichermaßen getragen werden. Außerdem schlägt sie eine Bürgerversicherung vor, um die finanzielle Ausstattung der Krankenversicherungen zu verbessern. (ver.di)

Zoll-Jahresbilanz: Schwarzarbeit ist Teil der organisierten Kriminalität. Auf fast jeder Großbaustelle stößt der Zoll bei seinen Schwarzarbeits-Kontrollen auf organisierte Kriminalität. Das geht aus der „Zoll-Jahresbilanz 2014“ des Bundesfinanzministeriums hervor. Die rund 6.700 Zöllnerinnen und Zöllner überprüften im vergangenen Jahr 513.000 Personen und 63.000 Arbeitgeber. 

IG Metall begrüßt Einigung zur Eigenstromerzeugung. Die IG Metall hat die Einigung Deutschlands mit der EU-Kommission zur Eigenstromerzeugung begrüßt. Damit werde der Status Quo der bisherigen Regelung weitgehend festgeschrieben. Bestehende Anlagen wie auch teilweise modernisierte Anlagen brauchen weiterhin keine Abgaben zu zahlen. Besondere Bedeutung hat das erfolgreiche Bemühen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für die Stahlindustrie, die mit der Verstromung von Prozessgasen klimafreundlich Energie erzeugt. „Im Hinblick auf unsere Kampagne ´Stahl ist Zukunft´ ist das ein erster Schritt. Weitere müssen folgen. Auch bei der Reform des Emissionsrechtehandels sind Klima- und Beschäftigungsziele abzuwägen“, sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall. (IG Metall)

Reallohnsteigerungen für Waldarbeiter in Schleswig-Holstein. Die IG Bauen-Agrar-Umwelt hat im Rahmen der Tarifrunde zum TVöD-Wald Schleswig-Holstein die Reallohnsteigerung aus Rheinland-Pfalz auf die kommunalen Waldarbeiter in Schleswig-Holstein übertragen. Die Tabellenentgelte erhöhen sich rückwirkend zum 1. März 2016 um 2,4 Prozent und ab 1. Februar 2017 um weitere 2,35 Prozent. (IG Bau-Agrar-Umwelt)

Die IG BAU konnte für die Beschäftigten des Unternehmensverbands Industrieservice (UIS) Fläche und Zeitarbeit rückwirkend ab 1. Juli 2016 eine Entgeltsteigerung in den Gruppen Eins bis Drei um jeweils einen Prozentpunkt auf dann 68,5 Prozent, 76 Prozent und 83,5 Prozent erreichen. Der Tarifvertrag läuft bis zum 30. Juni 2018. (IG Bau-Agrar-Umwelt)

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der EDEKA-Verbund haben am 12. August einen Beschäftigungssicherungsvertrag für die rund 400 Arbeitnehmer der „Birkenhof“-Fleischwerke der Tengelmann-Gruppe vereinbart. In den Werken Donauwörth (Bayern) und Perwenitz (Brandenburg) sind damit betriebsbedingte Kündigungen für drei Jahre ab Übernahme durch EDEKA ausgeschlossen. (NGG)

Es gibt mehr Geld für die Beschäftigten der Bodenseeschiffsbetriebe GmbH (BSB). Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erreichte für ihre Mitglieder rückwirkend ab 1. Juli 2016 eine Steigerung von 2,4 Prozent und ab 1. Juli 2017 um weitere 2,35 Prozent. Außerdem wurde die Obergrenze der Saisoneinsatzprämie gestrichen und sie wird künftig ganzjährig gezahlt.(EVG)

Unternehmen lassen sich jede Menge einfallen, um den Mindestlohn für Praktika zu umgehen. Die Folge: Viele junge Menschen leben in unsicheren und belastenden Verhältnissen. Höchste Zeit, höhere Qualitätsstandards und ein Mindestentgelt für Pflichtpraktika einzuführen, sagt DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller. (DGB)

Buntenbach: Flüchtlinge jetzt in den Arbeitsmarkt integrieren. Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: „Trotz des saisonal bedingten leichten Anstiegs der Arbeitslosigkeit, bleibt der Arbeitsmarkt aufnahmefähig. Das muss genutzt werden, um die ungelösten Probleme offensiv anzugehen. Zum 1. August erhalten die Agenturen und Jobcenter bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für das Nachholen von Bildungsabschlüssen. Für Arbeitslose ohne Berufsabschluss muss jetzt eine Bildungsoffensive gestartet werden, damit endlich auch Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose von der guten Situation am Arbeitsmarkt profitieren.“ (DGB)

Die niedrigsten Löhne Deutschlands werden in Mecklenburg-Vorpommern gezahlt. Das Land darf nicht auf Dauer eine Niedriglohnzone bleiben. Die Arbeitgeber sägen an dem Ast, auf dem sie sitzen. Mit ihrer Frustoffensive schaden sie nicht nur dem Standort und der Volkswirtschaft, sie fördern auch die Abwanderung von Fachkräften und den Ärger bei den Wählerinnen und Wählern. Löhne und Renten müssen überall zum Leben reichen. Sonst wachsen Verzweiflung und Wut. Deshalb liegt der Ministerpräsident völlig richtig mit seinem Aufruf für mehr Tarifverträge und faire Löhne im Land. (DGB)

(zusammengestellt von hg)