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Wolfgang Kubicki:

Offenlegung der Nebeneinkünfte

01. Oktober 2017 Als unverschämt bezeichnet abgeordnetenwatch.de die Einstellung des FDP-Chefs Wolfgang Kubickis zur Offenlegung von Nebeneinkünften. Bei einem möglichen Einzug in den Bundestag will Kubicki ganz bewusst Falschangaben zu seinen Nebeneinkünften machen.

Aufgepasst Kieler Finanzämter!

Kubicki will einfach immer die Höchststufe angeben – auch wenn das überhaupt nicht der Wahrheit entspricht: „Also verdienen wir alle fünf Millionen nebenbei, oder zehn ist doch völlig egal – oder zwanzig.“ Den Finanzämtern dürfte das nicht egal sein. Das Ziel ist klar: Kubicki möchte auf diese Weise Verwirrung über seine tatsächlichen Einkünfte stiften.  In Bezug auf seine Transparenzpflichten als Landtagsabgeordneter findet er noch krassere Worte: „[Das] sind Daten, die betreffen nur uns. [Das] geht euch einen Scheißdreck an, was wir hier wechselseitig verdienen“.

Das sieht abgeordnetenwatch ganz anders: Nur durch volle Transparenz bei den Nebeneinkünften können mögliche Interessenskonflikte von Politikern ans Licht kommen. Die Öffentlichkeit bei diesem Thema bewusst täuschen zu wollen, ist letzten Endes eine Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger.
Dass abgeordnetenwatch Nebeneinkünfte der Abgeordneten transparent macht, scheint Kubicki überhaupt nicht zu schmecken. Wenn jemand seine Nebeneinkünfte nicht veröffentlicht haben möchte sollte er nicht Landtags- bzw. Bundestagsabgeordneter werden. Außerdem ist für viele ehrliche Abgeordnete ihre Tätigkeit in den Parlamenten kein Nebenjob.

 (abgeordnetenwatch, hg)