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Eine kleine Nachrichten und Twittersynopse:

Das Allerletzte

Unverhältnismäßig und eskalierend: @Polizei_NRW_AC setzt Pfefferspray gegen sitzende friedliche Aktivist*innen ein #endegelaende

01. Dezember 2017 G20 in Hamburg – Lügen, Exempel und geschwärzte Akten. Das Hick-Hack um den G20-Gipfel in Hamburg ist noch lange nicht zu Ende. Die Innenbehörde räumt ein, dass sich ihre Darstellung der G20-Krawalle in wesentlichen Punkten nicht beweisen lasse. Jan van Aken fühlt sich bestätigt. „Wir haben das Gleiche erlebt wie beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm“, sagte der einstige linke Bundestagsabgeordnete aus Hamburg, der die Proteste gegen den G20-Gipfel Anfang Juli organisieren half. „Zuerst wurde gelogen. Und dann stellte sich heraus, dass es gar nicht so war.“ Van Aken bezieht sich auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider. Darin räumte die Hamburger Innenbehörde ein, dass sich ihre Darstellung der G20-Krawalle in wesentlichen Punkten nicht beweisen lasse. So gebe es keine Belege für die Behauptung, dass sich Gewalttäter auf Dächern in der Straße Schulterblatt versammelt hätten, um die Polizei mit Steinen, Gehwegplatten, Eisenstangen und Molotowcocktails zu bewerfen.Quelle: Frankfurter Rundschau

Polizei setzte wohl verbotenen Granatwerfer bei G20 ein. Könnte jetzt eng werden für Scholz und Innensenator Grote. „Während der G20-Krawalle verschossen Polizisten Reizgas und Gummimunition mit einer Mehrzweckpistole. Womöglich hätten sie das in Hamburg nicht gedurft. Den Verantwortlichen droht juristischer Ärger.“ Spiegel Online

Vorwurf vermeintlicher Flaschenwürfe nicht haltbar. Haftbefehl gegen Konstantin wurde endlich aufgehoben! Heute ging es im Gericht dann nur noch um "Widerstand": dies soll sein dass Konstantin sich nicht fotografieren lassen wollte & Grimassen geschnitten hat. #NoG20

Laufen die ersten Einheiten der Polizei zu den Demonstranten über?

Sie machen die Welt kaputt. Man muss es klar sagen: Das, was hier stattfindet, ist perversester Raubtierkapitalismus, ist Betrug an der Gemeinschaft, ist die Aushöhlung jedes Solidargedankens – und damit letztlich der Demokratie.” Der Trierische Volksfreund über die Steuervermeidung von Konzernen, Superreichen und Politikern.

Allein Deutschland entgehen einem Bericht zufolge jährlich rund 17 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, weil internationale und nationale Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. Was ist der neuerliche Aufschrei eigentlich wert? Nichts, da es nur eine reine Pflichtübung gegenüber der empörten Öffentlichkeit ist. Die meisten Steuerverkürzungen sind legal und ändern wird auch „Jamaika“ daran nichts. Kapitalismus ist geil und kennt keine Moral.

Die Recherchen zu den "Paradise Papers" belegen, wie deutsche Banken an illegalem Glücksspiel mitverdienen. Das ist den Aufsichtsbehörden bekannt – wird aber weitgehend ignoriert.

Mord? Der Fall Oury Jalloh. Fakten, die Tatsachen sind, versucht der Staat zu vertuschen. Die vorliegenden Erkenntnisse müssen, in einem „Rechtsstaat“ eigentlich zur Wiederaufnahme des Verfahrens führen. (Hg)

Die einzige Briefkastenfirma die etwas taugt, ist eine, die Briefkästen herstellt. Alles andere muss verboten werden! (Ralf Stegner SPD)

Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass der #Airberlin-Chef noch 4,5 Mio. Euro bekommt, während ca. 6000 Mitarbeiter in unsichere Zukunft geschickt werden.

Karlsruhe: Bundesregierung hat Parlament unzureichend informiert.

Krötenschlucken samt Helm und Gewehr. Die Grünen sind erstaunlich leise geworden, wenn es um Kritik an Bundeswehr und Rüstungsindustrie geht

Nur Geld macht glücklich? In Schleswig-Holstein sollen die glücklichsten Menschen in Deutschland leben. Ansteckend? In unmittelbarer Nachbarschaft der Schleswig-Holsteiner leben die Dänen und die sollen die glücklichsten Menschen in Europa sein.

Präsenz der Parteien in den staatlich finanzierten (öffentlich-rechtlichen) und in zwei privaten Nachrichtensendungen. Hier kommen die Unionsparteien CDU/CSU zusammen auf 519 Auftritte (CDU 397 Auftritte, CSU 122 Auftritte) und die SPD auf 397 Auftritte. Auf dem 3. Platz landet die im Bundestag bis dahin nicht vertretene AfD mit 134 Auftritten, gefolgt von den Grünen mit 132 Auftritten und der bis dahin ebenfalls außerparlamentarischen FDP mit 77 Auftritten. Die zu diesem Zeitpunkt drittgrößte Partei im Bundestag und stärkste Oppositionspartei, Die Linke, erhielt hingegen nur 73 Auftritte (7. Platz), während es für sonstige außerparlamentarische Parteien lediglich für zwei Auftritte reichte. Telepolis

So zynisch. Lebensgefahr als Chance zu verkaufen und 1.000 ? draufzulegen, damit Menschen noch bis Jahresende in Länder zurückkehren, in denen ihr Leben gefährdet ist. Das Regierungspräsidium Darmstadt wird übrigens von einer grünen Regierungspräsidentin geleitet.

Zuchtmeister #Schäuble, die personifizierte Geldkofferkorruption sitzt dem Deutschen #Bundestag vor und spricht über Anstand und Vertrauen.

Etwaige Einwanderungsregelungen hält Sahra Wagenknecht für „zynisch“. „Wieso kann ein reiches Land wie Deutschland nicht seine Fachkräfte selbst ausbilden?“, fragte sie. Um die Versorgungslücke zu schließen, hole man dann „Ärzte aus dem Irak, Syrien, dem Niger oder anderen armen Ländern“. Das vergrößere die Armut vor Ort weiter. „Zynischer geht's kaum“, so ihr Urteil

Kuschelpolitik von CDU/CSU und SPD gegenüber Kapitalisten und Superreichen bedeutet Steuerhinterziehung (legale und illegale) ohne Ende.

AfD und Pegida belagerten in München das Gewerkschaftshaus, in dem ein Antifa-Kongress tagte. AfD auf einem Plakat meint: „Die neue SA marschiert“. Auf einem weiteren Plakat stand „Von jetzt an, da ist eines klar, das Paulchen jagt bald Antifa.“ Wo war eigentlich die Polizei?

Neuwagen verbrauchen einer Studie des International Council on Clean Transportation (ICCT) zufolge im Schnitt 42 Prozent mehr Kraftstoff als von den Herstellern angegeben. Die Kluft zwischen offiziellem und tatsächlichem Verbrauch sind dabei der Umweltorganisation zufolge so groß wie nie. Bei einer ersten Studie im Jahr 2013 habe die Differenz noch bei 25 Prozent gelegen.Tagesschau.de

Bundesaußenminister Gabriel hat die Europapolitik seines bisherigen Kabinettskollegen Schäuble kritisiert. Ja, Schäuble hat in Europa einen Scherben-haufen hinterlassen. Gabriel unterschlägt nur, dass die SPD ihm dabei treu zur Seite stand.

Die westliche Wertegemeinschaft legt immer wieder großen Wert auf Rechtsstaatlichkeit, andererseits erlaube man es, dass Drohnen Menschen töten – ohne rechtsstaatliche Verfahren.

Krass. Deutschland hat das zweitgrößte Parlament der Welt. (Soll 50 Millionen Euro im Jahr kosten, zukünftige Pensionsansprüche noch nicht mitge-rechnet.)

Sie haben sie nie wirklich gewollt. Die Mietpreisbremse, die 2013 in allen Wahlprogrammen stand und ihren Weg selbst in die um Stimmen buhlenden Reden der Kanzlerin gefunden hatte, spielte im Wahljahr 2017 eine eher untergeordnete Rolle. Dabei hat sich an den exorbitant steigenden Mieten nichts geändert. Die CDU hat eben in den letzten vier Jahren ganze Arbeit geleistet. Bis zur Unkenntlichkeit gefleddert, mit unzähligen Ausnahmeregelungen versehen und ohne Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Vermietern, die sich einen Dreck um das Gesetz scheren, konnte es seine Wirkung nicht entfalten.

Internationales

Für eine friedliche Lösung des Nordkorea-Konflikts muss das Land nach Worten von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stärker unter Druck gesetzt werden. „Druck ist der Pfad zum Frieden“, sagte Stoltenberg zum Auftakt eines Treffens der Verteidigungsminister der NATO-Staaten in Brüssel. ND vom 9.11.2017

Warum besuchen westliche Politiker eigentlich immer unangekündigt Afghanistan? Es soll doch so sicher sein!?

Die Vorwahlen der Demokratischen Partei in den USA waren laut Ex-Parteichefin zugunsten Clintons manipuliert. Wurde Hillary Clinton im Vorwahlkampf der Demokraten gegenüber Bernie Sanders bevorteilt? Ex-Parteichefin Donna Brazile sag: ja. Sie spricht in einem Buch von „interner Korruption“ – und erhält Unterstützung. DPA Donna Brazile

US-Außenminister Tillerson hat europäische Unternehmen vor Geschäften mit dem iranischen Regime gewarnt. In Saudi-Arabien und Katar sucht er derzeit Verbündete für neue Iran-Sanktionen – und die könnten Firmen in Europa treffen.

Katalonien. Krass! Von spanischen Faschisten bis zu Gregor Gysi. „Die Loslösung Kataloniens ohne Zustimmung Spaniens verletzt die spanische Verfassung, die territoriale Integrität Spaniens + das Völkerrecht“ (Gysi)

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen.

Spanien ist im Gegensatz zu Deutschland ein Vielvölkerstaat. Deshalb sind die Vergleiche Kataloniens mit den deutschen Bundesländern auch völlig hirnrissig.

Lenin hatte übrigens relativ schnell die Unvermeidlichkeit der Entwicklung der zentrifugalen nationalen Bewegung in Betracht gezogen. Die bolschewistische Partei kämpfte zunächst hartnäckig um das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, das heißt um das Recht auf volle staatliche Lostrennung. Nur durch diese mutige Stellung in der nationalen Frage hätten die Bolschewiken allmählich das Vertrauen der unterdrückten Völkerschaften gewinnen können. Was wurde daraus gelernt bzw. gemacht? Nichts, die schlimmen Folgen nach dem Zusammenbruch der UDSSR und Jugoslawiens, sollten Warnung genug sein.

Habt ihr die Signale nicht gehört?
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sah Brzezinski (1989)(Berater verschiedener US Regierungen) die Zeit gekommen, die Vorstellungen einer Welt unter der Herrschaft einer „einzigen Weltmacht“ tatsächlich zu verwirklichen. „Jetzt müsse die amerikanische Politik die Verantwortung übernehmen, die ihr zugefallen sei, in dem sie verhindere, dass Russland sich jemals wieder zu einem Imperium entwickeln könne. Ihm schwebte eine Dreiteilung des russischen Raumes in einen europäischen, mittelrussischen und fernöstlichen Teil vor, eingefasst von Europa im Westen, Japan im Osten, der Türkei im Süden“ Er nannte sie ungeschminkt „Vasallen“ der USA. „Insbesondere müsse die Ukraine aus dem russischen Einflussbereich nach Westen gezogen werden, weil Russland ohne die Ukraine nicht wieder zum Imperium werden könne.“ Deshalb marschiert die westliche Wertegemeinschaft (NATO) Richtung Russland!

Es geht aber nicht nur um Einfluss, auch das Ausbeutungspotenzial ist in der Ukraine riesengroß. Ein Beispiel: 190 Euro kostet eine Jacke im Laden. Eine ukrainische Arbeiterin, die an einem Tag bis zu 200 Stück davon näht, geht Ende des Monats mit dem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 89 Euro nach Hause.         

(hg)