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Gewerkschaftsticker

01. Februar2018 Bewertung der Sondierungsergebnisse. Nach einer ersten Analyse der Sondierungsergebnisse kommen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften zu der Einschätzung: Im Vergleich zu den Jamaika-Verhandlungen enthält dieses Ergebnis weit mehr Substanz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dazu gehören die Stabilisierung der Rente, die Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Stärkung von Bildung und die Verbesserung der Pflege. Auch die Vorschläge für ein solidarisches und soziales Europa sind ein wichtiger Schritt. Im Rahmen von Koalitionsverhandlungen muss es bei erkennbaren Schwachpunkten Verbesserungen geben, um die Herausforderungen der digitalen Transformation zu gestalten. Das betrifft insbesondere eine stärkere Akzentuierung von Zukunftsinvestitionen mit einer soliden Finanzierung, und die Förderung von sicherer Arbeit und Tarifbindung. (DGB)

Anlässlich der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD hat Guido Zeitler, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), ein klares Bekenntnis sowohl zum Mindestlohn- als auch zum Arbeitszeitgesetz gefordert. „Seit seinem Inkrafttreten laufen Arbeitgeber und ihre Verbände, insbesondere der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, Sturm gegen die Dokumentationspflichten im Mindestlohngesetz. Ihnen ist ein Dorn im Auge, dass im Mindestlohngesetz Sanktionen vorgesehen sind, wenn die Arbeitszeit nicht korrekt erfasst wird. (NGG)

ver.di und GEW: Erster Hochschul-Streik seit 30 Jahren. Erstmals seit mehr als 30 Jahren sind rund 1.000 studentische Beschäftigte der Berliner Hochschulen in einen ganztägigen Warnstreik getreten. Die Gewerkschaften GEW und ver.di fordern eine Erhöhung des Stundenlohns auf 14 Euro und eine dynamische Anpassung des Lohns an die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst.

Metall-Tarifrunde: Die Tarifverhandlungen in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie blieben auch in der dritten Runde ohne Ergebnis. „Nach wie vor liegen die Arbeitgeber meilenweit von unseren Vorstellungen zum Thema Arbeitszeit entfernt“, sagte IG Metall Bezirksleiter Zitzelsberger im Anschluss der Gespräche. Eine Expertengruppe soll nun Lösungsvorschläge für die Arbeitszeit-Themen suchen. (IGM)

Für die Beschäftigten der Weser-Ems Busverkehr GmbH fordert die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) 4,5 Prozent und zusätzlich für 2,6 Prozent das EVG-Wahlmodell. Zum Verhandlungspaket gehören auch die Themen Nachwuchskräfte, arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersvorsorge und die Weiterentwicklung des Haustarifvertrags. (EVG)

Am 17. Januar wurden die Tarifverhandlungen bei der Württembergische Eisenbahn-Gesellschaft fortgesetzt. Für 2017 konnte eine Einmalzahlung in Höhe von 90 Euro pro Monat vereinbart werden. Zusätzlich erhalten alle Beschäftigten eine einmalige Erholungsbeihilfe. (EVG)

Die IG BCE und die Arbeitgeber der Kommunalen Wasserver- und Abwasserentsorgung „Mittleres Erzgebirgsvorland“ haben sich für die Beschäftigten auf eine Einkommenserhöhung um insgesamt 3,9 Prozent und eine Einmalzahlung geeinigt. Die Einkommen steigen in zwei Stufen. Die erste Erhöhung erfolgt ab dem 1. Januar 2018. (IG BCE)

Für die rund 130.000 Tarifbeschäftigten und Auszubildenden der Deutschen Post AG fordert die Gewerkschaft ver.di sechs Prozent mehr Geld. „Die Deutsche Post AG steht wirtschaftlich blendend da. Jetzt ist es an der Zeit, diesen Erfolg mit den Beschäftigten zu teilen“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis zu den Forderungen. (ver.di)

Die Zahl der Mitglieder ist im IG Metall Bezirk Küste auf den neuen Höchststand von 181.300 gestiegen. Das sind 600 Mitglieder mehr als ein Jahr zuvor (Plus: 0,3 Prozent). Die Zahl der Neuaufnahmen lag mit fast 11.000 im vergangenen Jahr erneut auf Rekordniveau. Stärker geworden ist die Gewerkschaft bei Berufstätigen, Frauen, Angestellten und Jugendlichen. (IG Metall Küste)

Wie wäre unser Alltag ohne die Leistung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes? Unser Land stünde still. Menschen pflegen, für Strom und Wärme sorgen, Busse und Straßenbahnen fahren, unsere Kinder in Obhut nehmen, Pässe ausstellen oder Straßen sauber halten, Parks und Stadtgärten pflegen, für Schutz und Sicherheit vor Verbrechen, Feuer oder Katastrophen sorgen: alles öffentliche Leistungen, die das Leben auch lebenswert machen und höchste Zeit, sie wertzuschätzen! (ver.di)

Ausgerechnet im Krankenhaus wird täglich gegen den Gesundheits- und Arbeitsschutz verstoßen. Das ganze System funktioniert nur noch, weil die Beschäftigten ausgepresst werden. Für uns gehört es zusammen: Sich für eine gute Patientenversorgung einzusetzen und auch die eigene Situation zu verbessern. (ver.di)

Hannack: "Streikrecht ist ein Grund- und Menschenrecht!" Immer mehr Beamte arbeiten in privatwirtschaftlich orientierten Unternehmen, dürfen aber im Gegensatz zu ihren angestellten Kolleginnen und Kollegen nicht streiken. „Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass diese Kolleginnen und Kollegen ebenfalls das Streikrecht erhalten“, sagt DGB-Vize Elke Hannack zu den Verhandlungen des Beamtenstreikrechts vor dem Bundesverfassungsgericht. (DGB)

Sieben Stunden verhandelte das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar zur Frage, ob Beamtinnen und Beamte streiken dürfen oder nicht. Neben den Beschwerdeführern bezogen Bund, Länder und Gewerkschaften Position. Wie die Entscheidung der Verfassungsrichter ausfallen wird, ist noch offen. (ver.di)

Hannack: Brauchen mehr betriebliche Ausbildung. „Eine Trendwende auf dem Ausbildungsmarkt ist leider nicht in Sichtweite, die Herausforderungen bleiben groß. Denn auch wenn es im dritten Jahr in Folge gelungen ist, einen weiteren Sinkflug bei den Ausbildungsverträgen zu stoppen - die Zahl der Verträge stieg sogar leicht um 0,6 Prozent -; dennoch suchten noch über 80.000 Jugendliche einen Ausbildungsplatz, obwohl sie von der Bundesagentur für Arbeit (BA) als ausbildungsreif eingestuft wurden. Ihnen standen nur 48.937 offene Plätze gegenüber. Vor allem jungen Hauptschülern gelingt immer seltener der direkte Sprung von der Schule in Ausbildung.

(Zusammengestellt von hg)