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Aufruf DGB-Nord:
Kriegsprävention statt Militäreinsätze!
Verzicht auf Gewalt!
Kooperation statt Konfrontation!
Gegen eine neue Rü̈stungsspirale: Abrü̈stung jetzt!
01. März 2018 Die Mitgliedsländer der NATO, darunter auch Deutschland, haben vereinbart, die jährlichen Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen.
Für Deutschland würde dies eine Erhöhung von heute jährlich 37 Milliarden auf über 60 Milliarden bedeuten.
Diese Milliarden würden im zivilen Bereich fehlen, bei dringend erforderlichen Investitionen in Schulen, Kitas, Ausbildung und Beschäftigung. Sie werden auch dringend benötigt bei der Stabilisierung des Rentensystems, der Integration von Geflüchteten, der Verbesserung der kommunalen Infrastruktur, beim sozialen Wohnungsbau, Verkehrswegebau und bei Umweltmaßnahmen.
Noch mehr Geld für Rüstung und Militär auszugeben, ist der völlig falsche Weg. Höhere Militärausgaben erhalten nicht den Frieden.
Die Militärinterventionen der letzten Jahrzehnte, etwa in Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien, haben zu Opfern und Zerstörungen in den betroffenen Ländern geführt und vielfältige neue Unsicherheiten geschaffen. Sie haben die internationalen Beziehungen verschlechtert, Konflikte geschürt und den Extremismus gefördert. Millionen von Menschen haben Heimat und Existenzgrundlage verloren.
Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Als Organisation der arbeitenden Menschen vertreten die Gewerkschaften auch das Interesse an der Sicherung des Friedens, an der Verhinderung oder Beendigung von Kriegen. Sie verstehen sich deshalb als natürlicher Teil der Friedensbewegung und fordern gemeinsam mit anderen Friedenskräften von Bundesregierung und Bundestag:
• Keine weitere Aufrüstung der Bundeswehr, stattdessen Abrüstung und Verwendung der Rüstungs- und Kriegsmilliarden für soziale Zwecke!
• Insbesondere keine Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Kampfdrohnen, keine „Stationierung“ im schleswig-holsteinischen Jagel!
• Keine Rüstungsexporte in Krisenregionen und langfristiger Stopp aller Rüstungsexporte und Rüstungsproduktionen!
• Entwicklung einer Handlungsperspektive zur Umstellung der Rüstungsindustrie auf nachhaltige Produktionsziele (Konversion)! Hierbei muss die Politik dafür Sorge tragen, dass die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktive alternative Beschäftigungsperspektiven erhalten.
• Konsequente Ablehnung der geplanten Stationierung neuer US-Atomwaffen in Büchel. Beendigung jeglicher Gedankenspiele über eine atomare Bewaffnung Deutschlands! Diplomatische Bemühungen um einen weltweiten Verbotsvertrag für Atomwaffen!
• Schluss mit dem Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien und Irak! Auch alle anderen Auslandseinsätze ohne UN-Mandat sind zu beenden!
• Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs der NATO gegen Russland – weder an Kriegsmanövern noch an der Militärpräsenz in Osteuropa. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
• Deutschland setzt sich für eine europäische Friedensordnung ein, die die Sicherheitsinteressen aller Nachbarländer berücksichtigt. Dazu müssen entsprechende Initiativen in die zuständigen Gremien der EU eingebracht werden.
Die Schaffung einer „europäischen Armee“ mit Deutschland als zentralem „Rahmenpartner“ ist dabei nicht weiter zu verfolgen! Die OSZE muss gestärkt werden und mit ihr zivile Maßnahmen zur Konfliktprävention und Konfliktlösung.
Auch für das zivile „Peace-Keeping“ im Rahmen der UNO müssen bessere Konzepte erarbeitet und größere Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
• Solidarität mit Geflüchteten! Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Das Massensterben im Mittelmeer muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa.
• Die sozialen und ökologischen Konflikte werden durch die strukturelle Gewalt einer globalisierten neoliberalen Ökonomie verschärft. Deshalb: „fair-trade“, Gerechtigkeit und die Beachtung der Menschenrechte in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen.
Quelle: DGB Bezirk Nord, Uwe Polkaehn,
Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg, www.nord.dgb.de