Sozialistische Zeitung für Kiel
Aktuelle Ausgabe Januar 2017
Aufmarsch türkischer Nationalisten am 18.12.2016 in Kiel (Foto.gst)
Erdogan-Diktatur:
Anhänger marschieren durch Kiel
Gegendemonstranten von der Polizei auf dem Vinetaplatz eingekesselt und mit Pfefferspray bedroht.
01. Januar 2017 Am 18.12.2016 sind unter martialischer Obhut der Polizei türkische NationalistInnen vom Vinetaplatz in Kiel-Gaarden aus „für ihre Märtyrer“ durch die Stadt marschiert. Gemeint waren damit die bei den jüngsten Bombenanschlägen in Istanbul und Kayseri getöteten PolizistInnen.
Bundeswehr abziehen
01. Januar 2016 2016 war das Jahr, in dem Deutschland erstmals im größeren Umfang Flüchtlinge in den afghanischen Bürgerkrieg abschob, in dem in Ermangelung legaler Fluchtwege so viele Flüchtlinge wie nie zuvor an den Außengrenzen der EU im Mittelmeer ertranken. Und es war das Jahr, in der das menschliche Leid im syrischen Bürgerkrieg einen neuen Höhepunkt erreichte. Im Dezember nahmen die Regierungs-truppen den bisher von islamistischen Milizen gehaltenen Osten Aleppos ein, begleitet von einem schweren Bombardement durch die russische Luftwaffe.
Stadthaushalt Kiel:
Beständig weiter ins Minus
Zitat aus dem Haushaltsplan der Stadt Kiel 2016:
„Um ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurück zu erlangen und somit auch gegenüber der Kommunalaufsicht hinsichtlich der Kreditbedarfe für Investitionsvorhaben überzeugen zu können, wird die Landeshauptstadt Kiel die Defizite im Ergebnisplan dauerhaft abbauen müssen. Dafür sind zwar nach wie vor substanzielle Hilfen von Bund und / oder Land erforderlich. Daneben sind aber auch die eigenen Initiativen fortzusetzen und neue zu ergreifen.“
01. Januar 2017 Die Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden durch die Bundesregierung hat sich weiter verstärkt. Selbst die Schuldenbremse ist nicht mehr einzuhalten, wenn die Stadt nicht an den nötigen Investitionen gehindert werden soll. Zwar sind auch die Finanzzuweisungen von Bund und Land gestiegen, aber die wachsenden sozialen Aufgaben, die zunehmend den Gemeinden aufgebürdet werden nehmen beständig zu. Zu Zeiten von Bürgermeisterin Volquartz wurde viel über Personalsparmaßnahmen geredet und in der Stadt auch beschlossen. Praktisch waren diese aber glücklicherweise nicht umzusetzen.
Michael Schmöckel Die Linke
Demokratie mit Füßen getreten
01. Januar 2017 Wir müssen uns über unser Grundverständnis von Demokratie unterhalten. Dies ist aus aktuellem Anlass leider wieder einmal – auch in unserer Stadt – dringend von nöten, da es hier in zunehmenden Maße Kräfte auch weit jenseits von rechten Kräften gibt, die an den Grundprinzipien der Demokratie nicht nur kräftig rütteteln. Und diese Tendenzen finden sich mittlerweile ganz offen auch in den etablierten Parteien wie insbesondere der SPD.
Erfolgreiche Veranstaltung in Kiel – Filmvorführung:
„The True Cost – Der Preis der Mode“
Zahlen einen hohen Preis für unsere Billigmode: Die Näherinnen und Näher in den weltweiten Textilfabriken. Bildquelle: http://grandfilm.de/the-true-cost-der-preis-der-mode
01. Januar 2017 Wie kann es sein, dass in unseren Geschäften Pullover und Hosen für weniger als 10 Euro, Hemden für unter 5 Euro zu bekommen sind? Wie kommen so günstige Preise zustande? Was sind die Folgen dieser Billigmode? Wer ist dafür verantwortlich und wer sind die Leidtragenden? Und was wäre die Alternative?
Diskussionstreffen:
Für ein Deserteursdenkmal bzw. Antikriegsdenkmal in Kiel
Außer dem Revolutionsdenkmal im Ratsdienergarten gibt es bisher kein Antikriegsdenkmal in Kiel.
01. Januar 2017 2018 ist der 100. Jahrestag der Novemberrevolution, die in Kiel ihren Anfang nahm. Durch das massenhafte und gemeinsame Handeln gelang es den ArbeiterInnen und Soldaten 1918 die bestehende Macht zu brechen. Durch Befehlsverweigerung, dem Fernbleiben von der Truppe, der Arbeitsniederlegung und gemeinsamen Demonstrationen stürzte die Arbeiterklasse die Monarchie. Zu den Erfolgen der Kämpfe von 1918 gehören die Beendigung des 1. WKs, die Einführung des Frauen- und Allgemeinen Wahlrechts, der 8-Stunden-Tag, das Betriebsrätegesetz, Versammlungs- u. Pressefreiheit.
Schwarz-Rot manipuliert den Armutsbericht
01. Januar 2017 Nicht nur bei Facebook, den Staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, bei großen Teilen der Profitpresse, wird Desinformation betrieben. Auch die Bundesregierung manipuliert schamlos, indem sie den „neuen“ vorbereiteten Armutsbericht manipuliert. Gegenüber dem Berliner Tagesspiegel bezeichnete der Armutsforscher und Kandidat der Linken für die Bundespräsidenwahl Christoph Butterwegge, die nachträglichen Korrekturen im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht als skandalös. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat die Bundesregierung aus einem ersten Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht des Bundesarbeitsministeriums Textstellen zur politischen Einflussnahmen von Reichen gestrichen.
Gewerkschaftsticker
01. Januar 2017 Spirale der Gewalt beenden – Neue Entspannungspolitik jetzt! Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann gehört zur Initiativgruppe und zu den Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichnern des Aufrufs „Die Spirale der Gewalt beenden - für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“ „Wir leben aktuell in einer Zeit der extremen Unsicherheit, in der die altbekannten Muster und Strukturen zu zerbrechen drohen. Wenn nicht jetzt, wann sonst sollten wir aktiv werden und ein besonnenes politisches Handeln in Deutschland, Europa, den USA und in der Welt einfordern?“, so Hoffmann. (DGB)
Griechenland-Solidaritäts-Film:
Ich kämpfe, also bin ich.
01. Januar 2017 Am Do., 12. Januar 2017 zeigt das Griechenland-Soli-Komitee den Film „Je lutte donc je suis“ (Ich kämpfe also bin ich) – mit deutschen Untertiteln – in einer Deutschlandpremiere um 20 Uhr im Kino der Hansastr. 48 in Beisein des Regisseurs Yannis Youlountas.
Global gerecht statt G20
01. Januar 2017 Am 1. Dezember 2016 hat Deutschland die Präsidentschaft der G20 übernommen. Am 7. und 8. Juli 2017 werden sich deren Staats- und Regierungschef_innen in Hamburg versammeln – drei Monate vor der Bundestagswahl findet hier eine Machtinszenierung statt, die eine Großstadt über Tage hinweg lahmlegen wird.
Terminhinweis:
WAS IST LOS IN EUROPA
Termine:
Do., 12.01., 20 Uhr, Kino der Hansastr. 48 Film: „Je lutte donc je suis“ (Ich kämpfe also bin ich) mit Regisseur Yannis Youlountas
Do., 12.01., 19 Uhr, CAP3 HS3, UNI Kiel Podiumsdiskussion mit Heiner Flassbeck und Matthias Lücke (IfW) Was ist los in Europa? Veranstalter: attac-Kiel, DGB-KERN, Netzwerk Plurale Ökonomik
Do., 12.01., 19 Uhr, Paritätischer, Zum Brook 4, Kiel-Gaarden Bündnis bezahlbarer Wohnraum
Fr., 13.01., 20 Uhr, Gemeinschaftshaus „Alte Gärtnerei“, Alte Gärtnerei 13, Kiel Filmvorführung „Das Wunder von Mals“, Stadt-Ökologie Bildung e. V.
Sa., 14.01., 12 Uhr, W3 – Werkstatt für internationale Kultur und Politik, Nernstweg 32, Hamburg
Regionaltreffen Nord „global gerecht statt G20“
Do, 19.01., 19 Uhr, Hansastr. 48, Infoladen Diskussionstreffen für ein Desertationsdenkmal in Kiel
Sa., 21.01., 12 Uhr, Potsdamer Platz, Berlin Demo: „Wir haben es satt!“ Mitfahrgelegenheit: 6 Uhr aus Kiel über www.provieh.de
So., 22.01, 15.00 Uhr, INFOLADEN LI(E)BER ANDERS, Iltisstr. 34, Kiel Austausch-Treffen über den bisherigen Planungsstand der Gegenmobilisierung zum G20-Gipel
So., 22.01., 18 Uhr Redaktionsschluss LinX
Mi., 25.01., 19 Uhr, Galerie, Pumpe Attac-Plenum, siehe www.attac-kiel.de
10./11. Februar 2017, an der CAU in Kiel Lokale Aktionskonferenz Aufstehen gegen Rassismus in Schleswig-Holstein