Sozialistische Zeitung für Kiel
Aktuelle Ausgabe vom 01. August 2017
Bilder von den Protesten gegen den G20-Gipfel sind alle vom Samstag, den 8. Juli in Hamburg
Nach dem G20-Gipfel:
Rote Flora – Wir müssen Reden
Fotos: wop
01. August 2017 Nach den militanten Protesten gegen den G 20-Gipfel und dem Riot auf dem Schulterblatt im Hamburger Schanzenviertel am 7. Juli hagelt es Schuldzuweisungen an das autonome Zentrum Rote Flora. Dort wird auf Debatte im Stadtteil und innerhalb der linken Szene gesetzt.
Hysterie zur rechten Zeit...
01. August 2017 Noch ist Sommerpause, aber die Wahlkämpfer hocken schon in den Startlöchern. Jetzt bloß nicht über Hart IV sprechen. Nicht über die wachsende Armut im Land, über die schwelende EU-Krise und die von Schäuble verordnete Verelendung Südeuropas. Nicht über die Waffenlieferungen in den Nahen Osten. Nicht über hier stationierte Atomwaffen und Berlins Nichtbeachtung für die Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot. Nicht über die deutschen Bürger, die in den Knästen des NATO-Partners Türkei sitzen. Eingekerkert von jener Regierung, die von Deutschland und der EU viel Geld dafür bekommt, dass sie Flüchtlinge nicht weiter ziehen lässt. Nicht über das Bündnis mit jener Regierung sprechen, die dieses Geld unter anderem dafür verwendet, den ihr genehmen Teil der Flüchtlinge in den von Erdogans jüngstem Bürgerkrieg entvölkerten Städten anzusiedeln.
„Das war der Gipfel der Ungerechtigkeit“
Foto:wop
01. August 2017 Conni Möhring, Bundestagsabgeordnete der schleswig-holsteinischen Linkspartei im Interview mit Gaston Kirsche
Was war für Dich der Höhepunkt der Gipfelproteste?
Conni Möhring: Die Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 8. Juli war sicherlich das Highlight und hat auch mir richtig Spaß gemacht. Der bunte Protest, die Vielfalt an Teilnehmenden, Familien, Ältere, Jüngere, völlig unterschiedliche politische Gruppen und Initiativen – geeint in Solidarität, fast 80.000 Menschen. Das war toll!
„Hier von linken AktivistInnen zu sprechen wäre verkürzt und falsch.“
Stellungnahme zu den Ereignissen vom Wochenende 7./8. Juli
01. August 2017 Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels, sehen uns genötigt, in Anbetracht der Berichterstattung und des öffentlichen Diskurses, unsere Sicht der Ereignisse zu den Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels zu schildern. In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2017 tobte eine Menge für Stunden auf der Straße, plünderte einige Läden, bei vielen anderen gingen die Scheiben zu Bruch, es wurden brennende Barrikaden errichtet und mit der Polizei gerungen.
Eine kleine Nachrichtensynopse:
Das Allerletzte
Foto: wop
01. August 2017 Ein Teil der vermeintlichen Dachbesetzer – es soll sich um vier Russen und neun Deutsche gehandelt haben – wurden von der österreichischen Spezialeinheit „Cobra“ festgesetzt. Man brachte sie in die „Gefangenensammelstelle“ und wollte am Folgetag weiter entscheiden. Doch seltsam, es wurde nicht ein einziger Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts einer schweren Straftat beantragt, sagt die zuständige Justiz. Das erfolgte erst am 8. Juli zwischen 21.05 und 21.31 Uhr. Da war die Frist für eine Ingewahrsamsnahme fast abgelaufen, so dass der Justiz keine Zeit blieb, um die Beschuldigten zu befragen und auch Dolmetscher anzufordern. Ergebnis: Alle 13 Verdächtigen wurden wieder frei gelassen. Die vier Russen waren übrigens linke Medienaktivisten, wie ein Mitarbeiter der Ros-Luxemburg-Stiftung berichtet.
Gewerkschaftsticker
01. August 2017 Das Tarifeinheitsgesetz sollte angebliche Machtkämpfe zwischen „konkurrierenden Gewerk-schaften“ verhindern. Das Verfassungsgericht hat über dieses Gesetz entschieden. Der sozialdemokratische Anschlag auf die Verfassung (Einschränkung der Koalitionsfreiheit), wurde durch das Verfassungsgericht m.E. nur teilweise abgewendet. Koalitions-freiheit bzw. Einheitsfreiheit bezeichnet das Recht auch von ArbeitnehmerInnen, sich zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zusammenzuschließen. Karlsruhe fordert Nach-besserungen für den Schutz kleiner Gewerkschaften. Salomonischer Mittelweg ? Nein, es handelt sich m.E. um eine politische Entscheidung. Die (Tarif-)Auseinandersetzungen finden jetzt zunächst in den Betrieben zwischen den Gewerkschaften statt und juristische Entscheidungen werden zukünftig vermehrt auf die Arbeitsgerichte abgewälzt. Nur zwei Richter halten das Gesetz für verfassungswidrig. (hg)
Kfz-Handwerk in SH:
Mehr Geld ab 1. August
1. August 2017 Rund 2000 Beschäftigte im Kfz-Handwerk in Schleswig-Holstein bekommen mehr Geld. Die Löhne und Gehälter steigen in zwei Stufen zum 1. August dieses Jahres und zum 1. Oktober 2018 um jeweils 2,9 Prozent. Außerdem würden einmalig 160 Euro gezahlt. Die Ausbildungsvergütungen erhöhen sich in zwei Stufen je nach Lehrjahr insgesamt um 85 bis 102 Euro.
Auf diesen Tarifabschluss einigte sich die IG Metall Küste mit den Arbeitgebern. Die Gewerkschaft hatte ihre Forderungen mit Warnstreiks untermauert.
(gst)
"Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund"
01. August 2017 Im Mai hatte der Handelsverband Deutschland (HDE) die Kampagne „Selbstbestimmter Sonntag“ für eine generelle Sonntagsöffnung gestartet. Entgegen der verfassungsrechtlichen Situation wollen sie flächendeckend sonntags die Geschäfte öffnen. Der Name "Selbstbestimmter Sonntag“ allein klingt wie Hohn auf die Verhältnisse im Handel, wo vor allem Frauen mit dem Wunsch nach existenzsichernder längerer Teil- oder gar Vollzeit von ein bißchen mehr Selbstbestimmung nur träumen können. Ebenso Hunderttausende, die nur auf Abruf arbeiten dürfen, was jede persönliche Lebensplanung vereitelt.
Erfolgreicher Warnstreiktag in der Versicherungsbranche
01. August 2017 Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, haben sich heute erneut 300 Beschäftigte der Provinzial, der HUK-Coburg und der ERGO an der erfolgreichen Warnstreikaktion in Kiel beteiligt.
Die Automafia
Kriminelle Energie in der Autoindustrie ist erschreckend.
01. August 2017 Mit Artikel vom 21.07.2017 meldet „Der Spiegel“, dass fünf der großen deutschen Autohersteller seit den 90er-Jahren geheime Absprachen über die Technik, Kosten, Zulieferer und sogar über die Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge getroffen haben. Das belege eine Selbstanzeige, die der VW-Konzern nach Informationen des Blattes bei den Behörden eingereicht habe. Die Einschätzung des Spiegel trifft zu: Es könnte sich tatsächlich um einen der größten Kartellfälle der deutschen Wirtschaftsgeschichte handeln. Geheime Absprachen im „5er-Kreis“ (VW,Audi, Porsche,BMW und Daimler) Konkret hätten sich seit den 90er-Jahren demnach mehr als hunderte von Mitarbeitern der Unternehmen in mehr als 60 Arbeitskreisen getroffen um mit gezielten Absprachen den Wettbewerb außer Kraft gesetzt haben.
Koalition plant Grundeinkommen:
Das Kuckucksei
01. August 2017 Zur Ankündigung der Jamaika-Koalition, allen Menschen in Schleswig-Holstein ein Grundeinkommen zu sichern, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl:
Für Wohnräume, Wohnträume und mehr Freiräume
Foto:gst
01. August 2018 Im Juli fanden in Kiel zwei Aktionen und Demonstrationen in der City statt, die die Probleme der akuten Wohnungsnot und der zunehmenden „Gentrifizierung“ großer Innenstadtbereiche, d.h. der profitorientierten Sanierungs- und Verdrängungsprozesse, zum Gegenstand hatten.
Dokumentiert:
Die Zukunft am Wasser - MFG 5 Areal in Kiel-Holtenau
Planungsentwurf zum MFG5: Gewerbe oder Wohnungsbau
01. August 2017 Beschlossen auf der Sitzung der Ratsversammlung am 21.4.2016: Einleitung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme nach Besonderem Städtebaurecht - (Drucksache 0234/2016)
„• Die Konversion des MFG 5 Areals in Kiel-Holtenau wird auf Grundlage der Ergebnisse der mit Drs. 146/2016 vorgelegten Vorbereitenden Untersuchung der S.T:E.R.N. GmbH (VU) unter Inanspruchnahme von Städtebauförderungsmitteln aus dem Städtebauförderungsprogramm „Stadtumbau West“ und Anwendung der Regelungen des Besonderen Städtebaurechts des Baugesetzbuchs (BauGB) fortgesetzt.
MFG 5 Areal in Kiel-Holtenau
Eine städtebauliche Chance für sozialen Wohnungsbau mit hohem Freizeitwert
Anbindung des MFG5-Areals zur B 503-Variante B3++
01. August 2017 Mit dem MFG 5-Gelände bietet sich in Kiel-Holtenau die Möglichkeit eines wohnungsbaulichen Konzeptes mit hohem Freizeitwert mit Wasserzugang sowie die Zusammenführung und Aufwertung der Stadtteile Holtenau und Friedrichsort.
Termine:
Sa., 6.08., 19.30 Uhr, Hiroshima-Park, Kiel: Hiroshima-Gedenkveranstaltung. Hiroshima Arbeitsgemein-schaft / Kieler Arbeitskreis Städtesolidarität
Mi., 9.08., 19 Uhr, Pumpe: Attac-Plenum, Thema: Wasserschutz und Wasserprivatisierung
Do., 10.08., 20.00 Uhr, Literaturhaus Schleswig-Holstein, Schwanenweg 13: Lesung und Gespräch mit Murat Baltiç zu seinem Roman „Verlorene Söhne“
Fr., 18.08., 18 Uhr, Alte Mu, Lorentzendamm 6-8, Glückslokal: Treffen der Transitiontown-Initiative: Kiel im Wandel
So., 20.08., 18 Uhr, Produktion LinX
Mi., 23.08., 19 Uhr, Pumpe: Attac-Plenum (www.attac-kiel.de)