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Dänemarks Regierung will sparen:

Angriff auf Wohlfahrtsstaat

01. Mai 2011  Das dänische konservativ-liberale Kabinett hat seine „Agenda 2020“ vorgestellt. Ziel sei es, so Ministerpräsident Løkke Rasmussen, die Weichen für die Zukunft zu stellen und die Wohlfahrt auch im Jahre 2020 noch zu erhalten. Die Realität sieht allerdings anders aus: Spätestens seit Anfang der 2000er Jahre wird der dänische Wohlfahrtsstaat sturmreif geschossen.

Aufgrund des „Steuerstopps“ (die Steuern sind seit 2001 nicht erhöht werden) haben die Kommunen hohe Einnahmeausfälle und können z.B. Schulen nicht renovieren. Gleichzeitig wurden den Besserverdienenden aber millardenschwere Geschenke in Form von Steuererleichterungen gemacht. In den „fetten Jahren“ des künstlichen Aufschwungs war das auch möglich, aber jetzt muss die Rechnung bezahlt werden.

Angriffe und Gegenwehr

2010, unter dem Eindruck der globalen kapitalistischen Krise, wurde bereits das „Wiederaufrichtungspaket“ beschlossen, mit Kürzungen bei Arbeitslosen und Studierenden. Die neue „Agenda 2020“ sieht nun einen Generalangriff insbesondere auf den öffentlichen Sektor, der einem Ausgabenstopp unterworfen wird, vor. Auch beinhaltet der Plan die Abschaffung von Vorruhestand und Frührente, die Erhöhung des Renteneintrittsalters, und Kürzungen beim dänischen BAföG-Äquivalent. Die Gewerkschaft der öffentlichen Angestellten rechnet mit einem Verlust von 60.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst.

Die dänische Gesellschaft war jahrelang von einer sozialpartnerschaftlichen Ruhe beherrscht. Es gibt vage Anzeichen dafür, dass diese Ruhe langsam aufbricht. So waren die letzten Jahre geprägt von Streiks und Protesten. Diese sind zwar noch viel zu klein und zaghaft, aber es gibt sie. Sollte es bei den nächsten Wahlen zur Bildung einer „rot-grünen“ Regierung kommen, worauf einiges hindeutet, so wird diese nicht mit offenen Armen empfangen werden. Deren Plan, die Arbeitszeit um eine Stunde pro Woche zu erhöhen, stößt gerade bei GewerkschafterInnen auf wenig Gegenliebe.

(Stefan Godau, Kopenhagen)