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Kein Feuerwehrschiff mehr für Kiel?

Sparen auf Kosten der Sicherheit

01.08.2011  Die Landesregierung sucht offensichtlich verzweifelt nach Posten, die sie streichen kann, um Geld zu sparen. So hat sie nun den sogenannten Bereederungsvertrages für das Feuerlöschschiff „Kiel“ gekündigt und eine private Reederei mit dem weiteren Betrieb beauftragt. Damit werde die „Kiel“zu ein reinen Ölbekämpfungsschiff und könne ggf. erst zwei Stunden nach Alarmierung in den Einsatz gehen, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung von SPD, FDP, SSW und Grünen, die gegen den Vorgang protestieren.

In einer Presseerklärung der Linkspartei heißt es: „Die Ratsfraktion DIE LINKE ist fassungslos angesichts der offensichtlichen schwarz-gelben Verantwortungslosigkeit für die Sicherheit der Schifffahrt dieses Landes, die sich in der Kündigung des Bereederungsvertrages für das Feuerlöschschiff „Kiel“ zeigt.

„Es ist erschreckend anzusehen wie sich die Landesregierung auf Kosten von bewährten Sicherheitsstandards finanziell entlasten will. An der öffentlichen Sicherheit zu sparen und darauf zu hoffen, dass schon nichts Schlimmes passiert ist ein unverantwortliches und unverschämtes Glücksspiel“, so Fraktionsvorsitzender Florian Jansen.

Das Land fordert die Kosten für das Schiff durch den Betrieb eines Privaten zu senken. So sollen Mittel eingespart werden. Aber auch durch privaten Betrieb des Feuerlöschschiffes können die Kosten bei unveränderten Risiken rund um die Kieler Förde nicht geringer ausfallen als bisher - es sei denn es wird an den Sicherheitsstandards gespart. Das Ziel der Kündigung kann also nur sein, zu Lasten der Sicherheit die finanzielle Bilanz des Landes geringfügig zu verschönern.

DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass an der bisherige Kooperation zwischen der Kieler Berufsfeuerwehr und den staatlichen Stellen festgehalten wird und ist selbstverständlich bereit, dabei mit allen anderen Fraktionen zusammenzuarbeiten.“

In einer weitere Presseerklärung von SPD, Grünen und SSW heißt es: „Da tröstet uns auch der Verbleib der Brandbekämpfungskapazitäten an Bord der „Kiel“ nicht, wenn sie viel zu spät zu einem künftigem Schiffsbrand im Kieler Hafen käme. Und die Erklärung des zuständigen Umweltministeriums, die Brandbekämpfung auf See würde weiterhin durch die großen Mehrzweckschiffe des Bundes abgedeckt, veranlasst uns zu der kritischen Frage: Wer hat eigentlich die Ostseefähre „Lisco Gloria“ gelöscht? Und den brennenden Holzfrachter „Pallas“ vor Amrum? Das war nämlich das Feuerlöschschiff „Kiel“ mit der Kieler Berufsfeuerwehr und nicht etwa ein Mehrzweckschiff des Bundes! Wir fragen – auch als Bürgerinnen und Bürger des Landes Schleswig-Holstein –: Warum werden hier Synergien zwischen Stadt und Land aufgegeben?“