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01. April 2011 Ein Ratsbeschluss über die Umsetzung des umweltfreundlichen Kieler Energiekonzeptes steht immer noch aus, aber demnächst soll es eine städtische Informations- und Diskussionsveranstaltung geben, in der die Ergebnisse der städtischen Gutachten vorgestellt werden. Leider fehlt immer noch der Teil der Gutachten, der die Finanzierung des umweltfreundlichen Energiekonzeptes darlegt. Dabei geht es wohl auch um eine Abstimmung mit möglichen Investoren wie z.B. den Stadtwerken.
Und die haben natürlich ein Interesse daran, dass z. B. das neue Gaskraftwerk mit 400 MW dimensioniert ist, so dass es nicht nur für die Region nötigen Verbrauch liefern kann, sondern mit der Stromproduktion etwas mehr Gewinn abwirft. Nicht so das alternative Energiekonzept der BI. Hier ist man der Überzeugung, dass ein 100 oder 200 MW Gaskraftwerk ausreicht und auch gedrosselt werden kann, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien in Kiel vorankommt. Aber bei der Finanzierung des umweltfreundlichen Energiekonzeptes der Stadt Kiel muss evtl. mit Ideen und Vorstellungen nachgeholfen werden. Neben der Möglichkeit, über eigene kommunale Betriebe mit zinsgünstiger Kreditaufnahme über den Rückkauf der Netze nachzudenken, wäre auch eine Bürgerbeteiligung z. B. an Solaranlagen möglich, wie dies z. B. in Altenholz erfolgreich geschieht. Aber hierbei ist die Stadt Kiel zzt. leider etwas neben der Spur und vergibt die für Solaranlagen geeigneten Dächer lieber an Investoren aus Berlin. Eigentlich hat die Stadt ja auch noch 49% Anteil an den Stadtwerken um ihr Energiekonzept umzusetzen.Aber wie das so bei Privatisierungen ist, kann die Stadt in den eigenen Stadtwerken mit zwei Aufsichtsratsmitgliedern nicht viel entscheiden. Hier rächt sich jetzt die neoliberale Weitsicht des ehemaligen SPD-Bürgermeisters Gansel, der die Kieler Energie- und Wasserversorgung derzeit verkauft hat.
Nun bleibt das Problem der finanziellen Umsetzung des Energiekonzeptes und die Gefahr, dass die Energiekonzerne die Richtung bestimmen ist groß. Die Industrie- und Handelskammer betreibt schon wieder die Spaltung in der Stadt Kiel und bezweifelt die vorliegenden Gutachten als geeignete Entscheidungsgrundlage. Angeblich müssten wieder die alten Gutachten der Stadtwerke hervorgeholt werden, nach denen nur ein Kohlekraftwerk wirtschaftlich (sprich profitabel) sei. Die ewig Gestrigen von der IHK wissen genau, wo sie bei der kommunalen Finanzknappheit den Keil reintreiben können. Die Ratsversammlung sollte sich davon nicht beirren lassen. Wohin solche profitorientierten Vorschläge der Wirtschaftslobby führen, erleben wir gerade in Fukushima. Die Vorschläge der BI umweltfreundliche Energie sind zukunftsweisend für eine Stärkung der Region durch:
- Stadtwerke rekommunalisieren und unter demokratische Kontrolle
- Kommunale Finanzierungsmodelle für eine umweltfreundliche Energieversorgung
- Genossenschaftliche Projekte, um die Bürger miteinzubinden, z. B. durch Bürgersolaranlagen
- Öffentliche Diskussion und
- Veröffentlichung konkreter Umsetzungspläne inkl. Fristsetzung durch die Stadt Kiel