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Gewerkschaftsticker

01. Juli 2018 March For A New Europe. Für ein Europa der Demokratie, Nachhaltigkeit und Solidarität, hat ein breites Netzwerk aus gesell-schaftspolitischen Akteuren den "March For A New Europe" initiiert. Er findet am 23. Juni 2018 in Berlin statt. Treffpunkt ist 11.45 Uhr am S-Bahnhof Friedrichstraße. (DGB)

Anlässlich des Weltflüchtlingstags 2018 erklärt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: "Wo Grund- und Menschenrechte bleiben, wenn in Bayern Wahlen anstehen, lässt sich gerade auf bundespolitischer Ebene besichtigen – leider. CSU-Chef Seehofer kündigt einen 'Masterplan Migration' an, hält ihn aber geheim. Die AfD freut sich, muss aber noch einen drauf setzen und will nur noch Menschen Schutz gewähren, die sich ausweisen können und Angehörige im Land haben. Also die faktische Abschaffung des ohnehin schon durchlöcherten Asylrechts. Wir müssen diesen populistischen Überbietungs-Wettlauf schnellstens beenden und uns darauf besinnen, um was es geht: um Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Ihnen haben wir Schutz und eine ernsthafte Prüfung ihrer persönlichen Umstände zugesagt. Dabei muss es bleiben. Es ist lange her, dass in diesem Land ein 'Aufstand der Anständigen' gefordert wurde, weil er notwendig war. Jetzt ist es wieder soweit!" (DGB)

Rente: Den Sinkflug stoppen! Die gesetzliche Rente schwächen und auf private Vorsorge setzen: Das war Anfang der 2000er Jahre die Idee der Politik. Sie beschloss, das Niveau der gesetzlichen Rente zu senken. Das entlastet zwar die Arbeitgeber von Sozialabgaben, die Beschäftigten zahlen aber zusätzliche Beiträge für die private Rentenversicherung. Seitdem steigen die Renten langsamer als die Löhne. Ein niedrigeres Rentenniveau bedeutet weniger Rente – trotz langer Arbeit. Läge das Rentenniveau unter 42 Prozent, müssten alle Beschäftigten wesentlich länger arbeiten, um die gleiche Rente wie heute zu erreichen. Bei einem Lohn von 2.500 Euro wären das beispielsweise fast 42 statt rund 37 Jahre Arbeit – für eine Rente gerade über der Grundsicherung.

Die gesetzliche Rente wieder stärken. Nach einem langen Arbeitsleben müssen die Menschen im Alter gut von ihrer gesetzlichen Rente leben können. Wer diesen Grundsatz aufweicht, die gesetzliche Rente beschneidet und die Arbeitnehmerinnen und -nehmer mit privater Vorsorge einer ungewissen Zukunft überlässt, der verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen und gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land.

Gute Rente solidarisch und nachhaltig finanzieren. Was wir wollen, überfordert weder die Beschäftigten noch die Unternehmen. Und wir nehmen sowohl Staat als auch Arbeitgeber mit in die Verantwortung für eine gute gesetzliche Rente. Denn wir brauchen Solidarität: Solidarität zwischen den Stärkeren und den Schwächeren in unserer Gesellschaft und Solidarität zwischen den Generationen. (DGB)

Weichen für Finanzierung der Mütterrente richtig stellen. Zur Finanzierung der Mütterrente sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin: „Finanzminister Scholz ist offenbar fest entschlossen, wieder allein die Beitragszahler für die Aufstockung der so genannten Mütterrente zahlen zu lassen. Aber Kinder gehen uns alle an, sprich: alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wer den Bundeshaushalt weiter auf Kosten der Beitragszahler subventionieren will, stellt die Weichen falsch. Das verbaut Gestaltungsspielräume, die wir für die Zukunft einer starken gesetzlichen Rente dringend brauchen.“ (DGB)

Für eine Finanztransaktionssteuer mit Biss! In Europa wird wieder über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer diskutiert. Unter anderem will sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz für diese Steuer starkmachen. Doch jetzt sollen nicht alle Finanzgeschäfte besteuert werden.Das geht so nicht, sagt der DGB-klartext und fordert die Besteuerung aller Spekulationsgeschäfte. (DGB)

Lautstarker Protest für mehr Personal in Krankenhäusern und in der Altenpflege. Mehr Personal in Krankenhäusern und Altenpflege sowie eine bessere Bezahlung vor allem in der Altenpflege – das forderten insgesamt 4.000 Beschäftigte bei der ver.di-Demonstration in Düsseldorf anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz. Unter ihnen auch Streikende aus Uni-Kliniken, die ein Ende gesundheitsgefährdender Arbeitsbedingungen und einen Entlastungstarifvertrag fordern. (ver.di)

Job-Kahlschlag bei Nestlé. In dieser Woche wurden die Beschäftigten vier deutscher Nestlé-Standorte über Teil- oder Standortschließungen informiert. Bundesweit sind mehrere hundert Stellen betroffen. Die Gewerkschaft NGG kritisiert die Pläne scharf: „Dahinter steckt rücksichtlose Profitgier. Um absurd hohe Renditen zu erreichen, werden reihenweise Menschen auf die Straße gesetzt, sagte NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger. (NGG)

Weitere Warnstreiks vor der Prüfungsphase. Die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen weiten ihre Warnstreiks aus: Ab Montag wird es eine Woche lang weitere Protestaktionen geben. Die Beschäftigten streiken seit 4. Juni für eine deutliche Anhebung des Stundenlohns und dessen Ankopplung an die Tarifentwicklung der hauptberuflichen Hochschulbeschäftigten. Bisher gab es noch kein Angebot seitens der Arbeitgeber. (DGB)

ver.di fordert fünf Prozent mehr Geld für Beschäftigte der Druckindustrie. ver.di fordert für die rund 134.000 Beschäftigten der Druckindustrie in der anstehenden Tarifrunde fünf Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das hat die Tarifkommission am 13. Juni 2018 beschlossen. Die erste Verhandlungsrunde mit dem Bundesverband Druck und Medien findet am 17. September 2018 statt. Die Friedenspflicht in der Druckindustrie endet am 30. September 2018. (ver.di)

Ex-Osram-Beschäftigte erkämpfen hohe Abfindungen. Die Schließung ihres Werks konnten die Beschäftigten von Ledvance (ehemals Osram) in Augsburg nicht verhindern. Doch sie erkämpften sich hohe Abfindungen - deutlich mehr, als Ledvance zuletzt beim Arbeitsgericht angeboten hatte. Für die einzelnen Beschäftigten bedeutet das im Schnitt 10.000 bis 15.000 Euro mehr. Insgesamt sind davon 650 Beschäftigte betroffen.




(Zusammengestellt von hg)