Beiträge

Drohender Verkauf der kommunalen Netzbeteiligung am Neumünsteraner Strom- u. Gasnetz:

Bürger wehren sich mit Bürgerbegehren

Die Ratsversammlung der Stadt Neumünster hat – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – am 13.12.2022 den Verkauf der SWN Stadtwerke Beteiligungen GmbH- Anteile an der Neumünster Netz Beteiligungs-GmbH (NNB) ohne vorherige öffentliche Diskussion und volle Transparenz genehmigt!

Neumünster, den 21.12.2022. „Unsere SWN – Unsere Netze“ – unter diesem Namen hat sich das schon einmal erfolgreiche Klimaschutzbündnis in Neumünster (Unsere SWN – Unsere Wärme) heute der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Bündnis hat zur Verhinderung des Teilverkaufs ein formales Bürgerbegehren eingeleitet.
Das Stromnetz versorgt rund 80.000 Einwohner*innen in Neumünster. Von den ca. 39.000 Haushalten, sind rd. 25.000 an die Fernwärmeversorgung angeschlossen, die übrigen 14.000 Haushalte heizen überwiegend mit Gas. Wie wichtig die Netze sind zeigt sich darin, dass bei Kommunen und Städten mit eigenem Netzbetrieb die Endverbraucherpreise in aller Regel niedriger sind als dort, wo Großkonzerne den Netzbetrieb regeln. NNB gehört zu 50,1 Prozent der HanseWerk AG, die wiederum zum E.ON SE – Konzern in Essen gehört.
„Wir wollen erreichen, dass Neumünster seine Netzanteile behält und langfristig die kommunale Daseinsvorsorge zu 100% in kommunaler Hand und damit in der Hand von allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Neumünster zurückholt. Erfahrungen zeigen, dass spätere Rückkäufe stets teurer waren, als vorher beim Verkauf erlöst wurde. Wir fordern die Ratsversammlung auf, die Entscheidung zurückzunehmen.“, fordert Martin Reinhardt von der Initiative „Unsere SWN – Unsere Netze“.
Aus Sicht der KlimaInitiative werden die Strom- u. Gaskunden in Neumünster das Nachsehen haben. Die Netzentgelte stiegen in den letzten Jahren stetig! Und sie sind nach Aussagen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen auch alles andere als transparent.
Vor allem aber schadet der Verkauf der letzten Netzanteile der Stadt Neumünster bei der zukünftigen Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten für die kommunale Daseinsvorsorge. Ihre finanzielle Entscheidungshoheit nimmt ab. Die Strom- u. Gasnetze der Stadt sind nach dem Deal unter hundertprozentiger E.ON-Kontrolle. Auffällig ist auch, dass lt. Bundeskartellamt „ein Trend zur Rekommunalisierung zu beobachten“ ist.
Und Renate Richter – auch von der Initiative ergänzt: „Obwohl der Ausgang des letzten Bürgerbegehrens die Skepsis vieler Neumünsteraner*innen zu Fragen der Privatisierung von Daseinsvorsorge klar gezeigt hat, wurde das Vorhaben der SWN-Geschäftsführung erneut (oder nun gerade?) unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereitet. Jetzt sollen noch in diesem Jahr endgültige Tatsachen hinter verschlossenen Türen geschaffen werden. Das ist nicht Transparenz und Partizipation sondern eher eine Frechheit!“
Dabei hatte gerade das Bündnis „Unsere SWN – Unsere Wärme“ im November 2021 in einem Brief an den OB, die Ratsversammlung und die SWN (-Geschäftsführung, -Aufsichtsrat und -Gesellschafter) „um einen vertiefenden, konstruktiven Gedankenaustausch zum weiteren Vorgehen“ gebeten und an „Größtmögliche Transparenz auf allen Seiten“ appelliert. „Die Geheimniskrämerei muss ein Ende haben“. Also Beschlussvorlagen für den Aufsichtsrat der SWN und für die Ratsversammlung müssen rechtzeitig veröffentlicht werden, da es sich um öffentliches Eigentum und nicht um eine privatwirtschaftliche Aktiengesellschaft handelt.
Die Strom- u. Gasnetze der Stadt sind nach dem Deal unter hundertprozentiger E.ON-Kontrolle. Die Stadt verliert ihren Einfluss auf die Versorgungssituation und scheint sich in die falsche Richtung zu bewegen. Zu denken geben sollte auch, dass lt. Bundeskartellamt ein „Trend zur Rekommunalisierung“ zu beobachten ist. Als hätte Neumünster den (Warn-) Schuss nicht gehört!

Pressekontakt und Ansprechpartner der Initiative:
Martin Reinhardt
Pressemitteilung „Unsere SWN – Unsere Netze“, 21.12.2022