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Finster in Neumünster

Frechheit siegt, war wahrscheinlich das Motto der Verwaltung des Neumünsteraner Stadtparlaments als sie am 13.12.2022 unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Verkauf der kompletten Anteile der städtischen Stadtwerke an den Strom- und Gasnetzen beschlossen. Und dies bei vorheriger Geheimhaltung und ohne öffentliche Diskussion. Und natürlich an die Tochtergesellschaft einen der größten deutschen Energie-Konzerne nämlich EON. Dann gleich innerhalb von drei Tagen den Kaufvertrag notariell abschließen und sofort das Geld fließen lassen. Das sieht sehr nach einem gut durchdachten Plan aus, um Bürgerproteste und Bürgerbegehren im Keim zu ersticken und mögliche Einsprüche zu verhindern. Von Transparenz kann man da schon gar nicht reden. Eher von einem gut eingefädeltem Deal.
Das hatte wohl einen Grund, denn es ist nicht lange her als die Neumünsteraner Initiative „Unsere SWN – Unsere Wärme“ erfolgreich verhindert hat, dass die Stadtwerke einen Teil ihrer lukrativen Müllverbrennungsanlage an Remondis verkauft. Diesen Schock wollte sich die Politik nicht wieder antun und dafür musste jetzt die Demokratie etwas ausgehebelt werden.
Der EON-Konzern ist auch dafür bekannt, dass er mit seiner Schleswig-Holstein Netz AG erfolgreich in Kommunen und Gemeinden hausieren geht, ihnen eine hohe Gewinnbeteiligung verspricht und angeblich von den Sorgen um die Wartung, Pflege und Verwaltung der Netze befreit. Der Einfluss der Städte und Kommunen auf die Netze als Teil der Daseinsvorsorge geht zunehmend verloren. Dabei sind die Gewinne durch die Netzentgelte sicher und steigen ständig. Die Bundesnetzagentur garantiert für die Netz-Einnahmen und den Stadtwerken geht diese Einnahmequelle verloren. Und natürlich auch der Einfluss darauf, wo sinnvollerweise ausgebaut wird und wo nicht. Ein Rückkauf ist nahezu unmöglich, denn das wird meistens viel teurer. Den kommunalen Stadtwerken fehlt das Geld, weil die Stadtfinanzen seit Jahren vom Bund ausgehungert werden. Gerade etwa 12-13 % erhalten Städte und Kommunen aus der Einkommensteuer, was niemals ausreicht, um die Ausgaben für die Daseinsvorsorge zu decken. Die Folgen sind bekannt: Es wird privatisiert um die Schulden in den städtischen Haushalten und Betrieben zu senken. Die gewinnbringenden Geschäfte landen bei den Konzernen, während der weniger lukrative und arbeitsintensive Aufgaben bei den Kommunen bleiben. (uws)