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ver.di-Vertrauensleute am UKSH:

Die Gesundheitsversorgung im UKSH darf nicht durch

Knebelverträge behindert werden!

Auf der Demonstration gegen den geplanten Sozialkahlschlag der schwarz-gelben Landesregierung am 16.7.2010 in Kiel. (Bilder: uws)

01. Oktober 2013 Das UKSH hat einen dringenden Sanierungsbedarf – ohne Frage. Die geplante Baumaßnahme wird mit 360 Mio. veranschlagt. Das Land S-H kann das Geld nicht zur Verfügung stellen, weil es der Schuldenbremse unterliegt.Des-halb wird man sich für einen privaten Investor entscheiden und die Baumaßnahme mit ihm nach dem ÖPP-Modell umsetzen.

ÖPP: öffentlich-private Partnerschaft (englisch PPP: Public Private Partnership) bedeutet, die privaten Firmen stellen die finanziellen Mittel und Dienstleistungen zur Entlastung der öffentlichen Hand zur Verfügung.

Dafür werden dem Investor vom UKSH 30 Jahre lang Zahlungen von jeweils 30 Mio. ? zugesichert.

Doch die vermeintlich gesparten Investitionen sind die Schulden von morgen. Mit der verdeckten Kreditaufnahme wird die Schuldenbremse nur momentan umgangen. Der Rechnungshof warnt vor den immensen langfristig entstehenden Verpflichtungen.

Die Regierung stiehlt sich damit aus der Verantwortung und übernimmt keine weiteren Kosten. Die Rendite für die privaten Bauinvestoren muss allein von den Beschäftigten erarbeitet werden.

Das UKSH schreibt aber seit langem rote Zahlen: Aktuell 25 Mio. ? im Jahr, summiert über Jahre auf ca. 150 Mio. ?!

Es sollen also zukünftig 25 + 30 Mio. ? mehr erwirtschaftet werden als in den vergangenen Jahren.

Deshalb wird die Produktivität weiter steigen müssen. Das ist nur mit Personalabbau und weiterer Arbeitsverdichtung möglich.

Die Arbeitsbelastung der Beschäftigten ist jetzt schon enorm groß. Nur weil jeder mit persönlichem, fast übermenschlichem Einsatz seine Arbeit verrichtet und dauerhaft an die Grenze seiner Belastbarkeit geht, wird momentan die gewohnte gute Patientenversorgung noch aufrecht erhalten.

Weit über 1.000 (realistisch geschätzt 2.000) der 10.000 Arbeitsplätze der Campi Kiel und Lübeck müssen abgebaut werden, um den privaten „Partner“ zu bezahlen. Die Beschäftigten sehen das mit großer Sorge und befürchten, dass die Versorgung der Patienten erheblich darunter leiden wird.

Die Landesregierung verspricht, dass die dringend notwendigen Baumaßnahmen trotz leerer Kassen mit ÖPP möglich werden. Mit dem Wort „Partnerschaft“ wird der Eindruck erweckt, die Landesregierung könne weiterhin mit bestimmen. Tatsache ist, dass sie für ca. 30 Jahre die Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand gibt und jede Leistung teuer einkaufen muss..

• Wie soll die medizinische Versorgung für die Patienten unseres Landes in den beiden einzigen Krankenhäusern der Maximalversorgung gewährleistet werden?

(Quelle: Vertrauensleute-Flugblatt, Sabine Krohn, ver.di Bezirk Kiel-Plön)

Bitte Anschreiben/Erklärung senden:

An die Abgeordneten des 18. Landtages S-H Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel

Ich unterstütze das Anliegen der Beschäftigten und appelliere an Sie:

- Verhindern Sie das ÖPP-Verfahren !

- Setzen Sie den Baumasterplan mit öffentlichen Mitteln um !

- Geben Sie die Einflussnahme nicht aus der Hand!

- Sichern Sie die Patientenversorgung im UKS-H !

Mit freundlichen Grüßen

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