LinX Sozialistische Zeitung für Kiel

Aktuelle Ausgabe vom 01. März 2016

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 Demonstration NEIN ZU KRIEG UND RASSISMUS in Kiel am 20.3.2016. Bild: Ulf Stephan | R-mediabase.

Erfolgreiche Demo gegen Syrienkrieg in Kiel:

Nein zu Krieg und Rassismus!

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Gegen Krieg und Rassismus am 20.2 .2016 in Kiel. Foto: gst

01. März 2016 Dass zu einer wirksamen Flüchtlingspolitik auch die Auseinandersetzung mit Fluchtursachen gehört, dass die Friedensbewegung nur stärker und wirkungsvoller werden kann, wenn sie sich in die aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen einbringt, waren Ausgangspunkte des Bündnisses, das eine Demonstration für den 20. Februar in Kiel vorbereitete. Trotz Kieler Schietwetters demonstrierten 400 bis 500 Menschen unter dem Motto „Nein zu Krieg und Rassismus“. Dabei waren Personen aus dem antirassistischen, antifaschistischen und antimilitaristischen Spektrum anwesend, ebenso wie aus der Flüchtlingsarbeit und der traditionellen Friedensbewegung.

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Kommentar:

Merkel Schweigt

01. März 2016 Deutsche Militärflugzeuge sammeln über Syrien Daten über die Stellungen der verschiedenen Kampfverbände und teilen sie mit ihren NATO-Partnern. Auch mit der Türkei. Und was macht diese damit? Kaum war Mitte Februar aus München zu hören, die USA und Russland haben sich auf einen baldigen Waffenstillstand in Syrien geeinigt, beginnt die Regierung Erdoğans mit dem Beschuss kurdischer Stellungen in Syrien. Zur Unterstützung von Gruppen die eindeutig in Verbindung mit Al Kaida stehen. „Unsere“ Verbündeten – meine sind es sicherlich nicht, sondern eher diejenigen der hiesigen Eliten – führen also nun in Syrien ganz offen Krieg gegen die kurdischen Verbände, gegen jene Einheiten, die bisher am effektivsten Widerstand gegen den klerikal-faschistischen IS geleistet haben.

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Kieler Friedenspolitischer Ratschlag 2016:

Kriegsursachen bekämpfen

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01. März 2016 Aus vielen Teilen der Welt fliehen Menschen vor Krieg und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen. Jahr für Jahr werden es mehr: Nach Angaben der UN-Flüchtlings- Hilfsorganisation waren es weltweit in 2013 bereits 45 Mio. Menschen, in 2014 60 Mio. Menschen. Die meisten sind Binnenflüchtende in ihrem eigenen Land oder fliehen in benachbarte Länder, vor allem aus den Kriegsherden Ukraine, dem Nahen Osten, Syrien, Libyen sowie Afghanistan/Pakistan. Mit der Entsendung der Bundeswehr an diese Brennpunkte ist Deutschland zumindest mittelbar an den Kriegsfluchtursachen beteiligt.

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Ostermarsch in Kiel:

Fluchtursachen erkennen – Kriegsursachen beseitigen!

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01. März 2016 Hunderttausende von Menschen suchen gegenwärtig in unserem Land Zuflucht, weil ihre Heimatländer durch Kriege und Terror unbewohnbar geworden sind. Es wird von einer „Flüchtlingskrise“ gesprochen, als wären die Flüchtlinge Schuld an den Verhältnissen, vor denen sie fliehen. Die wahren Fluchtursachen sind die fortgesetzten Kriege, beispielsweise in Somalia, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien.

Für die Fluchtursachen ist auch Deutschland mit verantwortlich. Am deutlichsten wird das bei den unverminderten deutschen Rüstungsexporten für Oman, Katar und Saudi-Arabien. Jede Waffe, die aus Deutschland geliefert wird, heizt kriegerische Auseinandersetzungen in der Region weiter an. 

Wir wollen keine Rüstungsexporte, schon gar nicht in Krisengebiete oder in Länder, in denen Menschenrechte verletzt werden.

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Veranstaltung mit Jürgen Grässlin:

Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen!

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01. März 2016 Deutschland trägt massiv Mitverantwortung an den Millionen flüchtenden Menschen, die verzweifelt ihre Länder verlassen, um Zuflucht in Europa zu finden. Ganz legal – mit Genehmigung der Bundesregierung und den nachgeordneten Kontrollbehörden – rüsten deutsche Waffenschmieden seit Jahren Scheindemokraten und Diktatoren hoch und stabilisieren deren Macht.

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Nach der Sicherheitskonferenz in München:

Friedensbewegung berät über weitere Aktionen

01. März 2016 Münchener Aktivisten gaben auf einem gemeinsamen Treffen der Friedensbewegung eine erste Einschätzung der erfolgreichen Aktionen gegen die „NATO-Sicherheitskonferenz“ am 13.2.2016. Die Demonstration, an der 4.000 Protestierende aus verschiedenen Bundesländern teilnahmen und die Menschenkette um den Bayrischen Hof (Tagungsstätte der „Sicherheitskonferenz“) wurden als gelungener Protest gegen die neuen Aufrüstungs- und Militarisierungsforderungen von Politik, Militär und Waffenindustrie bewertet. Als wiederholungswürdig wurde den Zug der Demonstranten durch die Fußgängerzone bezeichnet, die mit Umhängeschildern die Hauptanliegen der Demonstration den Passanten näherbrachten. Die Anzahl von Teilnehmern wurde als stabil und die Haltung der Polizei als ruhig beurteilt.

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Neues aus Katzheide:

Wie geht es weiter?

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01. März 2016 Nachdem die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel dem Bürgerbegehren für den Erhalt von Katzheide formal zugestimmt hat, geht es nun darum, wie das Freibad weiter entwickelt und betrieben werden kann und soll.

Da noch immer viele Kräfte gegen unser Kieler Freibad arbeiten, müssen wir Bürger gerade bei den kommenden Veranstaltungen der Stadt Kiel deutlich machen, wie wir uns unser Bad in Zukunft vorstellen!

Am 1.3.2016 findet um 18 Uhr in der HansChristian-Andersen Schule, Stoschstraße 24 eine Informationsveranstaltung der Stadt Kiel statt, bei der die Bürgerbeteiligung und mögliche „Weiterentwicklung“ Katzheides vorgestellt werden soll. Nur durch unsere zahlreiche Anwesenheit und das Eintreten für unsere Überzeugungen können wir etwas dafür tun, dass Katzheide im Sinne der Kieler Bürger weiterentwickelt wird!

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Weltwassertag 22. März:

Veranstaltung der Bürgerinitiative Frackingfreie Probstei im Lutterbeker

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01. März 2016 Leben ohne Wasser geht nicht. Ganz selbstverständlich verbrauchen, nutzen und konsumieren wir dieses kostbare Gut. Stets untersucht und geprüft , steht es für unsere Bedürfnisse bereit. Aber wie sicher ist unser erstes Lebensmittel in der Tiefe? Geplante und durchgeführte Öl-Bohrungen in unseren Regionen rufen Besorgnis hervor.

 Am 22. März 2016 findet weltweit der „Tag des Wassers“ statt. Die Bürgerinitiative Frackingfreie Probstei nimmt dies zum Anlass und lädt an dem Tag

um 19.00 Uhr zu einer Veranstaltung in den „Lutterbeker“ in der Dorfstraße 11, 24235 Lutterbek ein.

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­­Mindestlohn-Bilanz – 2.502 Beschäftigte mehr

Stadt Kiel profitiert: Der „8,50-Euro-Daumen“ ist oben

01. März 2013 Ein Jahr nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zieht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für die Stadt Kiel eine positive Bilanz. „Zum ersten Mal haben alle Beschäftigten einen festen Lohnsockel unter den Füßen – von der Küchenhilfe bis zur Verkäuferin im Backshop: Wer arbeitet, muss dafür mindestens 8,50 Euro pro Stunde bekommen“, sagt Finn Petersen. Für den Geschäftsführer der NGG Schleswig-Holstein Nord ist der gesetzliche Mindestlohn der „Einstieg in den Lohn-Aufstieg für Menschen, die zuvor mit Niedrigstlöhnen abgespeist wurden“.

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Gewerkschaftsticker

01. März 2016 Allianz für Weltoffenheit – Gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Am 11. Februar wurde die zivilgesellschaftliche „Allianz für Weltoffenheit“ in Berlin vorgestellt. Die Allianz macht sich stark für: „Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“. Der DGB ist Partner der Allianz. Mit dem gemeinsamen Aufruf „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ wolle die Allianz ein „dringendes“ und „sehr deutliches politisches Signal setzen“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann bei der Vorstellung der Allianz. „Mit unserem Aufruf wenden wir uns gegen Rechtspopulisten und Rechtsextreme, egal unter welchem Deckmantel sie sich aufstellen.“ (DGB)

Spendenaktion: Gewerkschaften unterstützen jugendliche Flüchtlinge. Wer vor Krieg, Gewalt und Verfolgung in Deutschland Schutz sucht, braucht solidarische Unterstützung. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen Flüchtlinge auf ihrem Weg in Ausbildung und Arbeit und rufen mit der Aktion „Gewerkschaften helfen“ zu Spenden auf. Spendenkonto Gewerkschaften Helfen Stichwort: Flüchtlinge Nord LB IBAN: DE55 2505 0000 0152 0114 90 BIC: NOLADE2HXXX (DGB)

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Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein:

Zustimmung zum Asylpaket II und Gesetzentwurf „Sicherer Maghreb“ verweigern!

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01. März 2016 Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat sich am 11. Februar mit gleichlautenden Schreiben an die schleswig-holsteinischen Abgeordneten im Deutschen Bundestag und an die Landesregierung Schleswig-Holstein gewandt.

Der Flüchtlingsrat appelliert darin an die Mandatsträger sowie an Ministerpräsident Albig und die Minister Habeck und Studt, sich nicht für eine im Ergebnis ineffektive Symbolpolitik der Bundesregierung instrumentalisieren zu lassen, und den Gesetzentwürfen Asylpaket II und Sichere Herkunftsländer im Maghreb in Bundestag und Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.

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Griechenland-Solidaritätskomitee und RLS:

Friedhof Ägäis

01. März 2016 Zur Situation der Flüchtlinge auf Lesvos und der Balkanroute

Veranstaltung des Griechenland-Solidaritätskomitees und der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit:

- Claus Kittsteiner, Mitglied von attac und Griechenland-Soli-Aktivist, Teamleiter des Projektes „Volunteers for Lesvos” auf Lesbos (Griechenland)

- Antirassistischen Aktivist_innen aus Kiel, die in Idomeni, an der griechisch-mazedonischen Grenze, ankommende Geflüchtete direkt unterstützten. In der Veranstaltung werden sie von ihren Erfahrungen berichten und Möglichkeiten zur praktischen Unterstützung aufzeigen.

Donnerstag, den 31. März um 19.30 Uhr in der Pumpe (Galerie)

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Termine

Tag-des-Wassers lutterbeker

Di., 01.03.2016, 19 Uhr, Gruppenraum 2, Pumpe:

       BI umweltfreundliche Energieversorgung

Mi., 09.03.2016, 19 Uhr, Galerie, Pumpe

Attac-Plenum

Sa., 12.03., 12 Uhr, Asmus-Bremer-Platz, Kiel: Demonstration:

5 Jahre Fukushima - Energiewende jetzt!

Sa., 12.03., 15.00 - 19.00 Uhr, Legienhof, Gewerkschaftshaus, Legienstr. 22

_Kieler Friedenspolitischer Ratschlag 2016: Nicht Flüchtlinge, sondern Kriegsursachen bekämpfen!

mit Norman Paech, Karin Leukefeld, Horst Lebs und Martin Link

Veranstalter: Kieler Friedensforum

Mi., 16.03.,18.00 Uhr, Hansastraße 48, Kiel

Sozialer Widerstand in Südeuropa

Mit Vertreter*innen des malaboca kollektiv

So., 20.03., 18 Uhr

Redaktionsschluss LinX

Di., 22.03., 19.00 Uhr im Lutterbeker, Dorfstraße 11, Lutterbek

„Tag des Wassers“, Bürgerinitiative Frackingfreie Probstei

Mi., 23.03., 19 Uhr, Galerie, Pumpe

Attac-Plenum, www.attac-kiel.de

Sa., 26.03., 11 Uhr, Kiel, Asmus-Bremer-Platz:

Kieler Ostermarsch: Fluchtursachen erkennen - Kriegsursachen beseitigen!

Di., 29.03., 19 Uhr, Legienhof, Kiel

Grenzen öffnen für Menschen - Grenzen schließen für Waffen, m. Jürgen Grässlin

Do., 31.03., 19.30 Uhr, Pumpe (Galerie), Haßstr. 22:

Zur Situation der Flüchtlinge auf Lesvos und der Balkanroute

Griechenland-Solidaritätskomitee