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LinX Sozialistische Zeitung für Kiel
Ausgabe vom 01. Januar 2016
Das Friedensforum Kiel hatte am 8.12.2015 zu einer Protestkundgebung inmitten des Kieler Weihnachtsmarktes aufgerufen, dem 100 Friedensbewegte und Antimilitaristen folgten. Bild: gst
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Im Tornado-Tempo in den Krieg:
Anti-Kriegs-Proteste in Jagel und Kiel
01. Januar 2016 Am 10. Dezember um 11.18 Uhr sind die beiden ersten Tornado-Kampfjets in Jagel Richtung Einsatzstützpunkt in die Türkei gestartet – ab Januar sollen sie dann Einsätze über Syrien fliegen. Aus Jagel (bei Schleswig) sind vier Maschinen des Typs ECR (Electronic Combat Reconnaissance, (zu deutsch: elektronischer Kampf und Aufklärung) dabei, um Syrien von der IS-Terrormiliz zu „befreien“. Der Bundeswehreinsatz soll – so die Bundesregierung – „ein Signal an die Menschen in Syrien“ senden. Der Begriff „Krieg“ wird dabei wohlweislich – noch – vermieden. Das Einsatzgebiet der Bundeswehr „in dem bewaffneten Konflikt“ soll neben Syrien und dem Irak auch das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, den Persischen Golf sowie „angrenzende Seegebiete“ umfassen.
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Heuchler und Hasardeure:
Die Bundesregierung will unbedingt in Syrien mitmischen
01. Januar 2016 Halten wir fest: 1. Die Zustimmung der syrischen Regierung, die man nicht sympathisch finden muss, die aber auf dem internationalen Parkett immer noch als die Vertreterin ihres Landes gilt, liegt nicht vor. Der Einsatz deutscher Kampfflugzeuge stellt also eindeutig eine Verletzung der syrischen Souveränität dar und die Regierungstruppen hätten ohne Zweifel das Recht, sie abzuschießen. Mag sein, dass hinter den Kulissen Stillhalten vereinbart wurde, aber sicher ist das nicht. 2. Es gibt gute und böse Kurden. Die bösen Kurden bekämpfen unter großen Opfern die Klerikal-Faschisten vom IS in Syrien und haben Zehntausende kurdischer Yeziden in Schengal gerettet. Außerdem haben sie dort mit den Yeziden Milizen aufgebaut, damit diese sich künftig verteidigen können. Für all das strafen wir sie mit Missachtung, und wenn unser Verbündeter humanitäre Transporte für den Wiederaufbau in Kobane nicht über die Grenze lässt, interessiert uns das nicht weiter, wie uns auch gelegentliche türkische Bombardements syrisch-kurdischer Stellungen nicht interessieren. Die richtig bösen Kurden sind die türkisch-kurdische PKK, die mit den syrischen Kurden eng verbündet ist und an der Rettung des Yeziden einen wichtigen Anteil hatte. Das sind Terroristen.
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Gegen den Staats-Terror in der Türkei
Weg mit dem PKK-Verbot!
01. Januar 2016 Am 12.12.2015 gingen in Kiel etwa 150-200 Menschen auf die Straße um gegen den Staatsterror des Erdogan-Regimes und gegen das nach wie vor in Deutschland bestehende Verbot der PKK zu demonstrieren. Zu dem Protest aufgerufen hatten die HDP Schleswig-Holstein und das Kurdistan-Solidaritäts-Komitee Kiel. Vom Vinetaplatz aus zog der Demonstrationszug über die Gablenzbrücke zum Kieler Hauptbahnhof. Auf der dort abgehaltenen Kundgebung wurde in verschiedenen Redebeiträge auf die Situation in den kurdischen Gebieten Syriens und der Türkei aufmerksam gemacht.
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Kiel: Aktuelles rund um das Thema „Flüchtlinge“
Neue Erstaufnahmeeinrichtung in Düsternbrook
Fotos: Pewe Kieler Arbeiterfotografen
01. Januar 2016 Neben der Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Nordmark-Sportfeld wird es ab Ende Dezember / Anfang Januar eine weitere Erstaufnahme-Landesunterkunft in Kiel geben, und zwar im Gebäude des ehemaligen Wehrbereichskommandos Küste am Niemannsweg 220. Zur „Einstimmung“ hatte die SPD-Ratsfrau Ingrid Lietzow zu einem Vernetzungstreffen in die Hebbelschule (Feldstraße) Kirchengemeinden, Wohlfahrtsverbände, Sportvereine und interessierte BürgerInnen eingeladen.
Das Interesse hielt sich dann aber in einem sehr überschaubarem Rahmen. Waren zum Vernetzungstreffen im Zusammenhang mit der Einrichtung der Erstaufnahmeeinrichtung am Norder noch über 1.000 BürgerInnen erschienen, so verloren sich am 11. Dezember ganze 35 Interessierte in der Aula der Hebbelschule.
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Aktuelles aus Kiel:
Friedenspolitischer Ratschlag im März
01. Januar 2016 Einen Friedenspolitischen Ratschlag plant das Kieler Friedensforum auch in diesem Jahr. Auf einem Treffen im Dezember wurde das geplante Programm der eintägigen Konferenz vorgestellt, die am 12. März 2016 in Kiel, wieder im Gewerkschaftshaus stattfinden soll. Dieses Jahr soll es vor allem um die Fluchtursachen gehen, die nach Meinung des Friedensforums vor allem in den zunehmenden Kriegen für geopolitischen Interessen zu sehen sind. Angefragt sind u.a. die Journalistin Karin Leukefeld, die dies am Beispiel Syrien darlegen kann. Dr. Horst Leps (Honorardozent der Uni Hamburg) ist angefragt zum Thema „Flüchtlingselend dank deutscher Politik?“ Angesichts der aktuellen Kriegseinsätze zur angeblichen Terrorbekämpfung soll Dr. Norman Paech (Prof. für Völkerrecht in Hamburg) zu den Völkerrechtsverletzungen durch Deutschland, Frankreich, England und USA Stellung nehmen und über die Rolle der UNO in den letzten 70 Jahren berichten.
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Aktuelles aus Kiel:
Zähe Entwicklung der Kieler Energiepolitik
Aufstellungsplan GHKW, Quelle: Stadtwerke Kiel
01. Januar 2016 Die Kieler Energiepolitik beginnt in diesem Jahr mit vielen offenen Fragen. Es hat ja in Kiel viel Ärger um das Nachfolgekraftwerk für das Kohlekraftwerk gegeben, denn MVV (Mehrheitsanteilseigner mit 51% bei den Kieler Stadtwerken) wollte sich vor einem Jahr ganz aus Kiel zurückziehen, weil das geplante Gasmotorenkraftwerk für Mannheim nicht profitabel genug war und sie es deshalb nicht finanzieren wollten. Sie haben der Stadt Kiel angeboten ihre Anteile zurückgeben, so dass die Stadtwerke Kiel wieder rekommunalisiert werden könnten. Die Stadt, die Parteien und der Betriebsrat waren alle komplett erbost über so viel Arroganz bei den Mannheimer Energieversorgern. Auf einer Veranstaltung die die Kieler BI umweltfreundliche Energieversorgung. Attac, BUND und GRÜNE organisierten sprachen sich fast alle zumindest für den Rückkauf der Mehrheitsanteile aus. Die BI umweltfreundliche Energieversorgung macht sich seit dem stark für eine Bürger-Energie-Genossenschaft, in der Hoffnung sich dann mit Bürgeranteilen an den Stadtwerken beteiligen zu können.
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Privates Busgewerbe Schleswig-Holstein:
Tarifabschluss in zweiter Urabstimmung
01. Januar 2016 Die große Tarifkommission von ver.di Nord für den Bereich des privaten Omnibusverkehrs in Schleswig-Holstein (OVN) hat Ende November dem Verhandlungsergebnis mit großer Mehrheit zugestimmt und den Mitgliedern die Annahme des erzielten Abschlusses empfohlen (Abstimmungsergebnis wird am 15.12. verkündet).
Das von der ver.di-Verhandlungskommission zur Annahme empfohlene Ergebnis sieht vor, die Tabellenentgelte um 50 Euro monatlich jeweils ab dem 01.12.2015, nochmals ab dem 01.10.2016 und um 55 Euro zum 01.09.2017 anzuheben. Die Laufzeit des Vertrages beträgt 28 Monate.
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Gewerkschaftsticker
01. Januar 2016 Klimaabkommen ist gutes Signal für Klimaschutz und gerechten Strukturwandel.Anlässlich des heute in Paris erreichten UN-Klimaabkommens sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell in Berlin: „Das Pariser Abkommen ist ein richtiger Schritt in die kohlenstoffarme Zukunft. Gut ist, dass auch die Rolle der Beschäftigten und damit die gerechte Gestaltung des Strukturwandels explizit im Text erwähnt werden. Das war und ist uns Gewerkschaften wichtig. Wir wollen Gute und mitbestimmte Arbeit auch im Bereich der Erneuerbaren Energien. Wo Arbeitsplätze durch Klimaschutzmaßnahmen gefährdet sind, brauchen wir sozialverträgliche Übergänge für die Beschäftigten. (DGB)
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Rendsburger Kanaltunnel:
Private Bauaufsicht geplant
01. Januar 2016 Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, ist aus einem internen Gespräch bekannt geworden, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) plant, die Bauüberwachung des Rendsburger Kanaltunnels in private Hände zu verlagern. Hierfür soll ein Ingenieurbüro beauftragt werden. Das ist eine völlig unsinnige Entscheidung“, so Jochen Penke, Landesfachbereichsleiter bei ver.di. „Hier soll eine Kernaufgabe der öffentlichen Verwaltung ohne Not privatisiert werden. Wieder sollen Arbeitsplätze von Handwerkern geopfert werden, weil die Behörde die Kosten für die notwendige Aufstockung von Personal in diesem Bereich scheut. Das damit die Kosten in anderen Haushaltstöpfen empfindlich gesteigert werden, scheint hier nicht zu stören. Statt auf erfahrene WSV-Beschäftigte zu setzen, müssen sich nun private Ingenieurbüros erst mühsam einarbeiten. Mit weiteren gravierenden Verzögerungen beim Bau muss daher gerechnet werden.
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Pariser Klimaverhandlungen:
Dürftiges Ergebnis
01. Januar 2016 Am 12. Dezember haben nach 14-tägigen Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz die Vertreter von 192 Staaten sowie der Europäischen Union ein neues Klimaschutzabkommen verabschiedet. Ab 2020 soll es das Kyoto Protokoll ablösen. Die französischen Behörden hatten kurze zuvor wegen kleirikal-faschistischer Terroranschläge den Ausnahmezustand übers ganze Land verhängt und alle Proteste verboten. Angeblich zum Schutz der Demonstranten. Doch tatsächlich wurde das Verbot dann mit massiver und völlig überzogener Polizeigewalt am 29.11. gegen jene durchgesetzt, die sich dem Verbot nicht beugen wollten. Gleichzeitig wurden – die Notstandsgesetze nutzend – die Wohnungen einiger Aktivisten durchsucht und einige von ihnen festgenommen oder verpflichtet, sich mehrfach am Tag auf einem Polizeirevier zu melden. Immerhin gab es dann aber zum Abschluss der Konferenz doch noch größere Straßenproteste. „Mehr als 10.000“ Teilnehmer schreibt Klimaretter.info, von 20.000 ist bei Indymedia die Rede.
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TERMINE
Dienstag, 05. 01.2016
Gruppenraum 2, Pumpe
BI umweltfreundliche
Energieversorgung
www.keine-kohle-kiel.de
Do., 7.1.2016, 18 Uhr,
Regionalbüro Nord, Die Linke, Sophienblatt 19, Kiel
Kieler Friedensforum
(Termin aktualisiert/red.)
Mi., 13.01.2016, 19 Uhr,
Galerie, Pumpe
Attac-Plenum zur aktuellen politischen Lage in Europa
www.attac-kiel.de
Sa., 16.01.2016, 12 Uhr,
Potzdamer Platz, Berlin
Demo - „Wir haben es satt!“
Abfahrt Kiel:
6 Uhr mit PROVIEH
www.provieh.de
So., 24.01.2016, 18 Uhr
Redaktionsschluss LinX