LinX Sozialistische Zeitung für Kiel
Aktuelle Ausgabe vom 01. August 2016
Kieler Friedensdemo in den 1980er Jahren.
Rüstungsindustrie boomt:
Der Tod ist ein Meister aus Schleswig-Holstein
01. August 2016 Die „Wehrtechnik-Industrie“ - so die offizielle Bezeichnung für die todbringende Rüstungsindustrie - hat in Schleswig-Holsten mit derzeit 6000 Beschäftigten den höchsten Stand seit 20 Jahren erreicht. Die Beschäftigtenzahl ist damit seit 2011 um 20 Prozent gestiegen.
Die westliche Wertegemeinschaft und ihre unschuldigen Opfer
01. August 2016 Keine bis wenig Reaktionen der deutschen Profitpresse und der Sendeanstalten von ARD und ZDF auf die Massaker der Anti-IS-Koalition, mit deutscher Beteiligung, in Syrien. Die Anti-IS-Koaltion ist das Militärbündnis der westlichen Wertegemeinschaft gegen den islamischen Verbrecherstaat. Zu diesem Bündnis gehört auch Deutschland.
Strom/Gas/Wasser in Kiel:
Sachstandsbericht Konzessionsverhandlungen
01. August 2016 Die Stadt Kiel hatte die Konzessionen für Strom, Gas und Wasser europaweit ausgeschrieben und das Bündnis Kielwasser mahnte des öfteren die Termine und die Öffentlichmachung der Konzessionsver-handlungen an. Zuletzt wurde durch eine Anfrage von Wolfgang Buck auf die Dringlichkeit hingewiesen. Dort wurden u.a. die folgenden Fragen gestellt und vom Bürgermeister Ulf Kämpfer beantwortet: „Mir ist bekannt, dass die Stadt Kiel in diesem Jahr die Konzessionen für die Kieler Netze für Strom, Gas und Wasser für weitere 20 Jahre vergeben muss. In wieweit ist damit zu rechnen, dass bei der europaweiten Ausschreibung die Stadtwerke Kiel den Zuschlag für die Konzessionen erhalten?“ „Auf welche Weise wird die Öffentlichkeit über die Vertragsvereinbarungen informiert und in wieweit wird insbesondere die Qualität von Wartung und der Erhalt der Netze gesichert?“ (Die gesamte Bürgeranfrage mit den Antworten siehe in der LinX 04-2016)
Hartnäckigkeit zahlt sich aus:
Tarifsteigerung für Tageszeitungsredaktionen
01. August 2016 In der fünften Verhandlungsrunde hat die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) ein Tarifergebnis für die über 14.000 Tageszeitungsjournalistinnen und -journalisten erzielt. Die Gehälter und Honorare werden insgesamt um 3,1 Prozent erhöht, zum 1. Juni 2016 um 1,5 Prozent und zum 1. August 2017 noch einmal um 1,6 Prozent. Der neue Gehaltstarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten bis zum 31. Dezember 2017.
Das Tarifergebnis wurde auch für die Verlage an der Ostseeküste im Verlegerverband VZN erreicht, der vor zwei Jahren zunächst ausgeschert war. Ohne Abstriche und Deckelung gelten die Tariferhöhungen auch für die Honorare und Pauschalen von freien Journalistinnen und Journalisten in Tageszeitungen. Vereinbart wurde noch, bis zum 31. Juli 2017 über eine Anpassung des Freien-Tarifvertrages an die digitalen Verbreitungswege zu verhandeln - unabhängig von den nun vereinbarten Honorarerhöhungen.
UKSH-Akademie:
Mitbestimmung für Auszubildende abgeschafft
01. August 2016 Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert das Vorgehen der UKSH-Akademie, wonach die betriebliche Mitbestimmung für die circa 400 Auszubildenden der Krankenpflege oder Hebammen abgeschafft worden ist. Nach Betriebsverfassungsgesetz haben Auszubildende das Recht, eine Jugend- und Auszubildenden-Vertretung zu wählen. Diese ist eine eigenständige Form der betrieblichen Mitbestimmung und soll Angelegenheiten der Auszubildenden regeln, wie zum Beispiel Ausbildungsqualität, Inhalte, Einhaltung der Ausbildungsverträge und der geltenden Tarifverträge. Seit gut 2 Jahren existiert an der UKSH-Akademie, einer der größten Ausbildungseinrichtung in Schleswig-Holstein, keine Jugend- und Auszubildenden-Vertretung mehr, weil der Arbeitgeber das juristisch untersagte.
Gewerkschaftsticker
01. August 2016 1. SEPTEMBER: ANTIKRIEGSTAG 2016. DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2016. "Viele Millionen Menschen sind heute weltweit Opfer von Kriegen und Bürgerkriegen, von politischer, ethnischer und religiöser Verfolgung und suchen Schutz in anderen Regionen ihres Heimatlandes, in Nachbarländern oder auch in Industrieländern", heißt es im diesjährigen Aufruf des DGB zum Antikriegstag. "Ihre Würde zu schützen ist uns Verpflichtung."
Die Geschichte des Antikriegstages. Seit 1957 erinnert der DGB am 1. September an die Schrecken der Weltkriege und an die Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus. An jedem 1. September machen sich die deutschen Gewerkschaften seitdem stark für Frieden, Demokratie und Freiheit. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! (DGB)
"Welcome@Gaarden":
Hunderte feiern Willkommensfest
01. August 2016 Die Initiative Welcome@Gaarden zieht zu Willkommensfest am 17.Juli eine positive Bilanz. Im Tagesverlauf besuchten mehr als 500 Menschen das Fest und erfreuten sich am Essen, der Musik und der Bewegung. Mit einem relativ kleinem Team wurde das Fest vorbereitet und wurde am Tag selbst durch viele freiwillige HelferInnen ab Sonntag morgen unterstützt.
Giftiger Bohrschlamm:
Intransparenz und Scheuklappen
01. August 2016 Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Habeck berichtete heute dem Umweltausschuss des Landtags, dass das angekündigte Gutachten zur Prüfung von 100 Standorten potenziell giftigen Öl- und Bohrschlamms aus der Erdölförderung in Schleswig-Holstein erst in einem halben Jahr vorliegen soll. Altbohrungen soll der Gutachter nicht prüfen.
Ratsversammlung:
Kein Schutz für Kieler Mieter
01. August 2016 Zur Ablehnung des Antrags der Ratsfraktion det Linkspartei in der Kieler Ratsversammlung am 21. Juli 2016 zur Aufnahme in die Kappungsgrenzenverordnung erklärt deren Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser:
"Schleswig-Holstein lehnt Fracking-Verbot ab"
Demo im Tahmen des globalen Klimaaktionstag anlässlich der Pariser Klimakonfe- renz im November 2015 in Berlin.
01. August 2016 CDU, SPD, Grüne und SSW haben heute den Antrag der Piratenpartei abgelehnt, Fracking in Schleswig-Holstein durch eine Änderung des Landeswassergesetzes zu verhindern. Dazu erklärt der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
Volksinitiative gegen CETA in Schleswig-Holstein gegründet
01. August 2016 Am 19. Juli 2016 wurde auf einem Bündnistreffen in Kiel die Gründung einer Volksinitiative in Schleswig-Holstein beschlossen. Name: Volksinitiative SH stoppt CETA Die Abstimmungsfrage ist beim Innenministerium eingereicht und wird geprüft; Rückmeldung in der 30. Kalenderwoche. Für die erste Stufe müssen in Schleswig-Holstein 20.000 Unterschriften (zzgl. 5000 Ungültigkeitspuffer) gesammelt werden. Die Listen müssen nach Gemeinden sortiert werden. Es gibt aber auch zur Not gemischte Listen.
CETA und TTIP:
Am 17. September nach Hamburg oder nach Berlin!
Im Oktober 2015 demonstrierten über 200.000 Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA.
01. August 2016 Die Auseinandersetzung um die Handelsabkommen CETA und TTIP geht nach den Sommerferien in die heiße Phase. Große regionale Bündnisse rufen zu Demonstrationen am 17. September in Hamburg, Berlin und weiteren Städten auf.
Zum Bericht „Ein Schirm für den Osten“, KN vom 8.7.16, von Uwe Koch
Die eigene Sicherheit hat die Sicherheit des Anderen zur Voraussetzung!
Spontan nach der Demonstration gegen die Kiel Conference zogen einige TeilnehmerInnen zum Werbetruck der Bundeswehr an die Kielline. Auch auf der Kieler Woche sollte kein Platz sein für das "Werben fürs Sterben". Foto: Ulf Stephan/r-mediabase.eu
01. August 2016 Als Bürgerin des Werft- und Marine-Standorts Kiel fühle ich mich durch die Muskelspiele der NATO nicht geschützt, sondern bedroht! Denn sollte es zu einer kriegerischen Eskalation kommen, dann sind Orte in Deutschland wie Ramstein, Stuttgart mit Africom aber auch Kiel erste Ziele! Deutschland und Europa würden zum Schlachtfeld eines irgendwann atomar eskalierenden Krieges!
Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau:
Die Waffen nieder!
01. August 2016 Die Vorbereitungen für eine bundesweite - hoffentlich große - Friedensdemonstration am 8. Oktober in Berlin sind angelaufen. Anhand der Ereignisse der letzten Wochen ist die Notwendigkeit für eine große Aktion der Friedensbewegung noch einmal deutlich geworden:
Aufruf
01. August 2016 Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße. Deutschland beteiligt sich am Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht
Die Neujustierung der deutschen Außenpolitik:
Auf dem Weg zur Europäischen Militärunion?
01. August 2016 Die NATO stationiert Truppen unweit der russischen Grenze, die Bundeswehr nimmt teil, und Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt eine massive Aufstockung des deutschen Militärhaushalts an: Es sieht nicht gut aus für den Frieden in Europa. Sogar Außenminister Frank-Walter Steinmeier spricht von "Säbelrasseln und Kriegsgeheul"; der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält die Kriegsgefahr für "größer denn je".
Termine:
Di., 02.08.,19 Uhr, Gruppenraum 2, Pumpe: BI umweltfreundliche Energieversorgung
Mi., 03.-07.08., Düsseldorf: Attac-Sommerakademie, www.attac.de
Sa., 06.08., 19.30 Uhr, Hiroshimapark: Hiroshima und Nagasaki mahnen: Atomwaffen abschaffen! Hiroshima Arbeitsgemeinschaft Kiel
Di., 09.08., 18.30 Uhr – Landesgeschäftsstelle Bündnis 90/Die Grünen, Haßstr. 3-5. Treffen der Volksinitiative gegen CETA in S-H
Mi., 10.08., 19 Uhr, Galerie, Pumpe: Attac-Plenum. www.attac-kiel.de
So., 21.08., 18 Uhr, Redaktionsschluss LinX. www.linx-kiel.de
Mi., 24.08., 19 Uhr, Galerie, Pumpe. Attac-Thema: siehe www.attac-kiel.de
Do., 01.09., 19 Uhr, DGB-Haus, Emma-Sorgenfrei-Foyer. Die Neujustierung der deutschen Außenpolitik: Auf dem Weg zur Europäischen Militärunion? Veranstaltung des Kieler Friedensforums mit Jörg Kronauer
Sa., 17.09., 12 Uhr, Rathausmarkt, Hamburg: Demonstration STOP CETA TTIP. Für einen gerechten Welthandel. www.ttip-demo.de
Sa., 8.10., 12 Uhr, Alexanderplatz, Berlin: Bundesweite Demo: Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau. http://friedensdemo.org/