Sozialistische Zeitung für Kiel
Aktuelle Ausgabe vom 01. September 2016
Postkarte der Bürgerinitiative " Hände weg von Schwedeneck"
Ölförderung in Schleswig-Holstein:
Projekt Sterup wird widerrufen
01. September 2016 Ein großer Erfolg in Schleswig-Holstein: Das skandalöse Ölförderungsprojekt Sterup wird gestoppt! Damit ist von den zwölf Lizenzen, die Umweltminister Habeck 2013 an Ölkonzerne vergeben hat, nur noch eine übrig. Und das ist die Bewilligung Schwedeneck-See: Die DEA steht nun unter noch höherem Druck, denn sie ist inzwischen die einzige Firma, die in Schleswig-Holstein noch nach Öl bohren will – und das im internationalen Natur- und Artenschutzgebiet Schwedeneck. Gleichzeitig will die DEA ihre Ölförderung im Weltnaturerbe Wattenmeer noch weiter ausbauen.
Nützliche Terroristen
01. September 2016 Von einem Putsch nach dem Putsch kann inzwischen in der Türkei die Rede sein. Während über Hintergründe und Hintermänner des missglückten Staatsstreich gegen die türkische Regierung Mitte Juli noch immer wenig handfestes bekannt ist, ist um so klarer, wie Präsident Recip Tayyip Erdoğan und seine AKP ihn für ihre Zwecke nutzen. Justizsystem, Schulen, Universitäten und Medien werden gleichgeschaltet, Gesetze vorbereitet, mit denen unliebsame Bürgermeister und Lokalpolitiker abgesetzt werden können, reihenweise Parteibüros der linken HDP von der Polizei überfallen und ihre Parlamentarier mit Gefängnisstrafen bedroht.
AKTUELLES AUS KIEL 
• Veranstaltung am Antikriegstag: Das neue Weissbuch der Bundeswehr hat in vielerlei Hinsicht schlimme Befürchtungen bestätigt. Eines ist deutlich: Deutschland will seinen Führungsanspruch in Europa und in der Welt festigen und dies auch militärisch absichern. Diverse Denkfabriken und Beratungsinstitutionen leisten dabei ideologische Unterstützung. U.a. auch das Kieler „Institut für Sicherheitspolitik“. Diese und andere Fragen, die neue deutsche Außenpolitik betreffend, wollen wir mit Jörg Kronauer (german-foreign-policy.com) am 1. September, 19 Uhr in DGB-Haus in Kiel, Legienstr. 22, diskutieren.
• Einen Aktionstag gegen CETA und TTIP gibt es am Sonnabend, 10.9.2016 ab 10 Uhr Exerzierplatz (Kreuzung Knooper Weg) in Kiel, anschließend auf dem Dreiecksplatz. Informationsstand und Kundgebung von Attac-Kiel zur Vorbereitung der bundesweiten Großdemonstrationen.
• Am 17. September geht es erneut auf die Straße gegen TTIP & CETA. Wir wollen uns aktiv beteiligen und uns gemeinsam am 17.09. auf den Weg nach Hamburg machen! Los geht es dort um 12.00 Uhr auf dem Rathausmarkt. Neben Hamburg finden Großdemos in Stuttgart, Köln, Berlin, Leipzig, Frankfurt/Main, München und Nürnberg statt! Im Herbst will die EU-Kommission Fakten schaffen und CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen. Und die Verhandlungen um TTIP gehen in die heiße Phase. Deshalb ist es höchste Zeit, unseren Protest weiter zu verstärken. Dabei ist ein breites Bündnis von Kieler Organisationen. Gemeinsam fordern wir: TTIP und CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel! Infos: http://stop-ttip-kiel.de und http://www.ttip-demo.de
• Die Vorbereitungen für die bundesweite Friedensdemonstration in Berlin am Samstag, 8. Oktober, laufen auf Hochtouren. Der Aufruf kann im Internet unterzeichnet werden: www.friedensdemo.org. Das Kieler und Neumünsteraner Friedensforum haben beschlossen, eine gemeinsame Busfahrt zu organisieren. Die Kosten für Hin- und Rückfahrt werden ca. Euro 15,- betragen. Fahrkarten können wir in Kürze anbieten, Interessent*innen können sich bereits jetzt per Mail anmelden unter: b.stahn@kieler-friedensforum.de
• Einen Film über die Schwentine-Flotte wird am Do., 15.9. um 19.30 Uhr im Kulturladen gezeigt.
Bürgerinitiative in Schönwohld:
Protest gegen Atommüllentsorgung - Basta!-Politik des Umweltministeriums läuft ins Leere!
01. September 2016 Statement der Bürgerinitiative „Kein Atommüll nach Schönwohld“ zum Abbruch der Gespräche über die vorliegende Version der Entsorgungsvereinbarung über die Einlagerung von freigemessenen gering radioaktiven Abfällen auf Hausmülldeponien in Schleswig-Holstein: Der Versuch von Umweltminister Habeck, im Schnellverfahren noch vor der parlamentarischen Sommerpause die Entsorgung gering radioaktiver Abfälle auf die sieben in Frage kommenden Hausmülldeponien ohne Diskussion von grundsätzlichen Alternativlösungen mit einer Entsorgungsvereinbarung durch zu drücken, ist am Widerstand der betroffenen Gemeinden gescheitert.
Gegen Fracking und Erdölförderung
Zu einem Runden Tisch lädt die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ein.
01. September 2016 Die Diskussionen der letzten Monate haben gezeigt, dass das Thema Fracking und Erdölförderung auch weiterhin aktuell ist. Inzwischen geht es nicht nur darum zukünftige Schäden zu verhindern, sondern auch darum, wie wir mit den bereits existierenden Altlasten (Stichwort Bohrschlamm) umgehen. Auf dem Runden Tisch soll gemeinsam erörtert werden, wie die aktuellen Entwicklungen einzuschätzen sind und wie wir damit umgehen wollen. Dazu gehören u. a. folgendePunkte:
Überstunden als Azubi:
Nur freiwillig und bezahlt
01. September 2016 Viele Chefs nehmen es mit der Pünktlichkeit ihrer Azubis nicht so genau – allerdings nur beim Feierabend. Wie lange Azubis täglich höchstens arbeiten dürfen und ob der Chef sie zu Überstunden verdonnern darf, erläutert Tjark Menssen. Wer eine betriebliche Ausbildung macht, ist ausschließlich für den Zweck beschäftigt, einen Beruf zu erlernen. Darum erhält ein Azubi am Monatsende auch eine Vergütung und nicht Lohn oder Gehalt. Arbeits- oder Tarifverträge regeln die wöchentliche und tägliche Ausbildungszeit. Diese reicht aus, einem Azubi die Ausbildungsinhalte zu vermitteln. Von einem Azubi kann deshalb nicht verlangt werden, Überstunden zu leisten.
Rentenkonzept der IG Metall:
Das bringt es den Jungen
01. September 2016 Wer die gesetzliche Rente stärkt versündigt sich an der jungen Generation – das behaupten Arbeitgeber und viele Politiker. Tatsächlich ist es genau anders herum: Gerade die Jüngeren brauchen ein starkes Rentensystem.Wann ist Schluss mit lustig? Wenn es um die eigenen Kinder geht. Die sollen es später einmal besser haben, oder zumindest nicht schlechter. In der Debatte um die Rente wird dieses Argument immer wieder missbraucht: Das Rentenalter müsse steigen oder die Rentenleistungen sinken, sonst müssten die jungen Generationen immer höhere Rentenbeiträge zahlen. So hat es das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gerade wieder behauptet - und ein Renteneintrittsalter von 73 Jahren gefordert. Dadurch, so das IW, ließen sich die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung langfristig stabil halten. ...
Gewerkschaftsticker
01. September 2016 CETA und TTIP sind angezählt. Unser gemeinsamer Protest am 10. Oktober 2015 in Berlin hat das ermöglicht. Aber wir dürfen nicht locker lassen. Die IG BAU unterstützt den Aufruf des DGB und des TTIP-Demo-Bündnisses am 17. September in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. (DGB)
Zu den aktuellen Zahlen der Rentenbezugsdauer sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag: „Die Zahlen der Rentenversicherung zeigen: Im Schnitt werden Männer rund 80 und Frauen rund 84 Jahre alt. Wer das zum Anlass nimmt, ein Renteneintrittsalter von 73 zu fordern, will den Menschen nur sieben beziehungsweise elf Jahre Rente gönnen. Und vielen bleibt erheblich weniger Zeit.“ (DGB)
Diskussion:
Europa, der Brexit und die Linken
01. September 2016 Krisen der Real- und Finanzwirtschaft, Brexit in Großbritannien und die parlamentarische und außerparlamentarische Linke haben kein Programm (Plan) um einen „linken“ Ausweg aus den Krisen aufzuzeigen. Der Brexit war und ist auch von einem Grundton von Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit getragen. In England selbst hat er die Büchse der Pandora des Rassismus und britischen Chauvinismus geöffnet. Polnische Kulturzentren und Moscheen wurden mit rassistischen Parolen beschmiert. Kinder, die für MigrantInnenkinder gehalten werden, wurden auf Schulhöfen beschimpft oder misshandelt, Erwachsene auf der Straße angegriffen. Die Polizei berichtet von einem alarmierenden Anstieg von Hassverbrechen. Außerdem will die „neue Regierung“ die Aufenthaltsgenehmigungen europäischer „Gastarbeiter“ nicht verlängern.
TERMINE
Do., 01.09., 19 Uhr, DGB-Haus, Emma-Sorgenfrei-Foyer. Die Neujustierung der deutschen Außenpolitik: Auf dem Weg zur Europäischen Militärunion? Veranstaltung des Kieler Friedensforums mit Jörg Kronauer
Di., 06.09.,19 Uhr, Gruppenraum 2, Pumpe BI umweltfreundliche Energieversorgung
Do., 08.09., 17 Uhr, Landeshaus, Raum 139, Düsternbrooker Weg 70, Kiel Runder Tisch gegen Fracking und Erdölförderung, Einladung der Piratenfraktion
Sa., 10.09., 10 Uhr, Exerzierplatz (Kreuzung Knooper Weg) Kiel, anschließend Dreiecksplatz Aktionstag gegen CETA und TTIP - Kundgebung von attac-Kiel
Mi., 14.09., 19 Uhr, Galerie, Pumpe Attac-Plenum, siehe www.attac-kiel.de
Do., 15.09., 19.30 Uhr, Kulturladen Leuchtturm, An der Schanze 44, Kiel-Friedrichsort Film über die Schwentine-Flotte
Sa., 17.09., 12 Uhr, Rathausmarkt, Hamburg Demonstration STOP CETA TTIP – Für einen gerechten Welthandel www.ttip-demo.de
Mi., 21.09., 19.00 Uhr, Kulturladen Leuchtturm, An der Schanze 44, Kiel-Friedrichsort Runder Tisch gegen rechte Ecken
So., 25.09., 18 Uhr Redaktionsschluss LinX www.linx-kiel.de
Mi., 28.09., 19 Uhr, Galerie, Pumpe Attac-Thema, siehe www.attac-kiel.de
Sa., 08.10., 12 Uhr, Alexanderplatz, Berlin Bundesweite Demo: Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau
http://friedensdemo.org