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Staatsterror gegen KurdInnen
Türkische Armee fällt in kurdische Großstädte ein * Mehr als 100 Tote in einer Woche * Auseinandersetzungen in Nordkurdistan schlimmer als in den 90er Jahren * Die Weltgemeinschaft schweigt. 24.12.2015: Nach dem AKP-Wahlsieg Anfang November in der Türkei ist das Gegenteil des Versprechens von Präsident Erdogan eingetreten. Nicht Ruhe und Ordnung sind in das Land eingekehrt, sondern Krieg, Gewalt und Leid. Bei Angriffen der türkischen Armee und Spezialeinheiten der Polizei sind nach unterschiedlichen Quellen allein in einer Woche (16.-23.12.) mehr als 100 Menschen getötet worden. Wie viele davon ZivilistInnen, PKK-KämpferInnen und sog. türkische Sicherheitskräfte sind, ist unklar.
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IGM Dortmumd fordert:
Keine Kriegsschiffe und Tornados nach Syrien
17.12.2015: Mit überwältigender Mehrheit hat die Delegiertenversammlung der IG Metall Dortmund am 10. Dezember eine Resolution gegen die Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien beschlossen. Die MetallerInnen fordern: "Keine Tornados, keine Schiffe und keine Bundeswehr nach Syrien! Verantwortliches politisches Handeln verlangt Verhandlungen, einen Waffenstillstand, zivile Konfliktbearbeitung und den Stopp aller Rüstungsexporte."
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Bettina Jürgensen. DKP – Bezirksvorstand Schleswig-Holstein
Rede zur Kundgebung gegen den beschlossenen Kriegseinsatz
in Syrien
Kiel, 8.12.2015
Liebe Friedensmenschen,
wir leben im 70. Jahr nach der Befreiung von Faschismus und Krieg!
In der Zeit des Faschismus sind viele aus diesem Land vor Krieg, Hunger, vor Verhaftung, Folter und Mord geflohen.
Viele haben damals in anderen Ländern Aufnahme gefunden, viele wurden jedoch auch damals in vermeintlich freundlichen und sicheren Ländern geschlagen und geötet. Krieg bringt Flucht und Krieg tötet.
Mehr als 60 Millionen Menschen wurden damals Opfer von Krieg, Faschismus und Barbarei.
Deshalb gab es nach dem 8. Mai 1945 – über Parteigrenzen hinweg – einen Konsens:
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
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DKP Kreisgruppe Kiel /Eva Börnig, Kastanienallee 20, 24159 Kiel
Ortsbeirat Gaarden
zH. Bruno Levtzow
Iltisstr. 71
24143 Kiel
Liebe Mitglieder des Ortsbeirates,
wir, die Mitglieder der DKP, möchten uns für die Entscheidung, die neue Straße zu dem im Bau befifindlichen "Spassbad" mit dem Namen Anni Wadle auszuzeichen, herzlich bedanken! Damit wird eine Gaardenerin, die aktiv im Widerstand gegen die Nazidiktatur gestanden hat und ihr ganzes Leben als Kommunistin für Frieden und Abrüstung wirkte, geehrt. Vielen älteren Gaardenern sind die Wadle`s aus dem Ostring in guter Erinnerung. Sie lebten ruhig und bescheiden und waren immer hilfsbereit. Aus ihrer Weltanschauung haben sie keinen Hehl gemacht und sind trotz neuer Verfolgung nach der Befreiung vom Faschismus und dem widerrechtlichen Verbot der KPD 1956 weiter für ihre Ideen eingetreten.
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- Created on 05. Februar 2015
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11.000 in Kiel: "Das ist unsere Stadt!"
05.02.2015: Der DGB-Region KERN (Kiel/Eckernförde/Rendsburg/Neumünster) hatte Anfang Januar zur Gründung eines Bündnisses „Das ist unsere Stadt – die Kiel Region ist weltoffen!“ eingeladen, um sich u.a. mit den bundesweit stattfindenden Gegendemonstrationen zu Pegida solidarisieren. Obwohl die Facebook-Gruppe Kigida bislang nicht in der Stadt aufgetreten ist, folgten an die 80 Organisationen und Einzelpersonen der DGB-Einladung.
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Schleswig-Holstein:
Medienkonzern Madsack im Vormarsch
20.12.2014: Ende November hatte die Geschäftsführung der Kieler Nachrichten eine Weihnachtsüberraschung für ihre „lieben Mitarbeiter“ parat. Diesen wurde mitgeteilt, dass im Rahmen eines redaktionellen Umbaus mehr als 40 Stellen in der Redaktion wegfallen würden. Darüber hinaus seien weitere Stellen im Verlagsbereich ebenfalls gefährdet. Betriebsbedingte Kündigungen seien dabei nicht ausgeschlossen.
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- Created on 19. Dezember 2014
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Es geht ein tiefer Riss durch den DGB
19.12.2014: Zwei Überschriften der Mainzer Allgemeinen im Dezember zeigen, wo die Reise mit dem Nahles-Gesetz hingehen soll: „Arbeitgeber dringen auf Tarifeinheitsgesetz“ und „Koalition will Tarifkämpfe eindämmen – Blick nach Karlsruhe“. Zugleich zeigt die zweite Überschrift, von wo viele den Stopp erwarten, sei der von den Unternehmern befürchtet oder von Gewerkschaftern erhofft. Die Ex-Juso-Vorsitzende sagte im ZDFMorgenmagazin: „Wir haben keinen Eingriff in das Streikrecht vorgesehen“. Das erinnert an frühere Blümsche Wortklauberei.
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- Created on 17. Februar 2014
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Einig im Ziel:
Für eine starke linke Fraktion im Europaparlament
17.02.2014: Es war eine Nachtsitzung auf dem Europaparteitag der Partei DIE LINKE, in der die ersten Listenplätze besetzt wurden. Gabi Zimmer wurde, wie erwartet und auch als Einzige nominiert, mit 76,5% aller Stimmen als Spitzenkandidatin gewählt. Für den Platz zwei gab es den bereits von vielen erwarteten Kampf um die Plätze: gegen den vom Bundesausschuß der Partei vorgeschlagenen Tobias Pflüger setzt sich in der Stichwahl Thomas Händel durch.
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- Created on 16. Februar 2014
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Entführt? -
Karl Marx auf Parteitag der Linkspartei
Foto: Bettina Jürgensen
16.02.2014: Am Nachmittag des Parteitages gab es den Aufruf der Parteitagsleitung, Karl Marx zurück zu bringen. Was war geschehen? Die Debatte um das Wahlprogramm war so spannend, dass am ND-Stand die rote Statue des Karl Marx verschwunden war.
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- Created on 03. Februar 2014
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Vom „Konzept der Schutzverantwortung“: Heute und vor 150 Jahren
Wenn das zeitliche Zusammenfallen von 50. Münchener Sicherheitskonferenz und dem 150. Jahrestages des Ausbruchs des deutsch-dänischen Krieges am 1. Februar auch purer Zufall ist, so lohnt es doch, beide Ereignisse vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte zu betrachten.
Die diesjährige Sicherheitskonferenz wurde von der Bundesregierung genutzt, um ihren neuen außen- und militärpolitischen Kurs vorzustellen; massiv unterstützt von Bundespräsident Joachim Gauck. Bundespräsident, Außenminister und Verteidigungsministerin erklärten in ihren Reden unisono, dass Deutschland künftig eine aktivere Rolle im internationalen Krisenmanagement einnehmen und bei Militäreinsätzen nicht abseitsstehen werde.
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- Created on 17. Dezember 2013
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Es ist nicht nur Krieg, wenn Bomben fallen!
Mit Matthäus Weiß, Vorsitzender des Landesverbandes Schleswig-Holstein vom Verband Deutscher Sinti und Roma e.V., sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden Hauke Bruhns führte der `Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus – Kiel´ eine Diskussionsveranstaltung „Sinti und Roma in Deutschland“ durch. Zunächst stellte Matthäus Weiß fest, dass viele Menschen es anscheinend immer noch als Belastung empfinden, mit der Geschichte der Verfolgung von Sinti und Roma konfrontiert zu werden.
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